Rechtsgrundlagen für die Raumplanung in Salzburg

Rechtsgrundlage für die Akteure der Raumentwicklung in Salzburg sind das Raumordnungsgesetz und die darauf aufbauenden Durchführungverordnungen. In letzteren werden insbesondere Details über vorzuliegende Enscheidungsgrundlagen vorgegeben.

Salzburger Raumordnungsgesetz und Durchführungsverordnungen

Raumplanung ist in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache, soweit nicht einzelne Angelegenheiten ausdrücklich in die Kompetenz des Bundes fallen (zB Eisenbahnwesen, Forstrecht etc.). Grundsätzlich ist daher in der Querschnittsmaterie Raumplanung ein zweistufiges System gegeben, was die Zuordnung von Planungsträgern und Planungsinstrumenten betrifft:
Nach Art. 118 Abs.3 Z.9 Bundes-Verfassungsgesetz ist die örtliche Raumplanung den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich vorbehalten.
Der Bereich der überörtlichen Raumplanung ist Aufgabe des Landes, wobei die Regionalplanung von den Regionalverbänden zusammen mit dem Land wahrzunehmen ist.
Für die Querschnttsmaterie Raumplanung sind daher im Land Salzburg der Landtag als Gesetzgeber und die Landesregierung als Träger der Landesplanung und als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden sowie die Gemeinden als Träger der Örtlichen Raumplanung zuständig. Diese Aufteilung wurde durch eine Kompetenzfeststellung des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1954 bestätigt und gilt seitdem als Grundlage für den Stufenbau der Raumplanung in Österreich.

Instrumente der Raumordnung in Salzburg

Planungsinstrumente im Land Salzburg sind:

Landesentwicklungsprogramm

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) hat die Grundsätze und Leitlinien der Landesplanung festzulegen. Dabei sind insbesondere die zentralen Orte und die Entwicklungs- und Hauptverkehrsachsen zu bestimmen, grundlegende Aussagen über die Siedlungsstrukturen und -dichten zu treffen und das Land in Planungsregionen zu gliedern.

Sachprogramme

Sachprogramme sind ergänzende Teile des Landesentwicklungsprogrammes LEP, die Vorgaben für die Regionalprogramme und die örtliche Raumplanung auf bestimmten raumbezogenen Sachbereichen beinhalten. Die Vorgaben können in Form von Leitlinien, aber auch in der Festlegung von Richt- und Grenzwerten in Bezug auf raumbezogene Entwicklungsziele getroffen werden.

Regionalprogramme

Als zentrale Aufgabe der Regionalverbände bestimmt das Salzburger Raumordnungsgesetz die Ausarbeitung, Überprüfung und Änderung des Regionalprogrammes. Das Regionalprogramm legt die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung einer Region in Form von verbindlichen Zielen und Maßnahmen fest.

Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe

Die Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe stellen ein neues Instrument im Salzburger Raumordnungsrecht dar. Sie sind Voraussetzung für die Ausweisung von Gebieten für Handelsgroßbetriebe durch die Gemeinden. Solche Standortverordnungen dürfen von der Landesregierung nur in Übereinstimmung mit den Raumordnungszielen und -grundsätzen des ROG erlassen werden. Dies schließt auch die Beachtung der sonst bei einer Baulandausweisung zu beachtenden Voraussetzungen ein. Ein konkretes Vorhaben muss jedenfalls gegeben sein, nur ein solches kann Gegenstand der Beurteilung sein.

Räumliches Entwicklungskonzept

Das Räumliche Entwicklungskonzept ist eine mittel- bis langfristige Entwicklungsvorstellung der Gemeinde und enthält Ziele und Maßnahmen zur Gesamtentwicklung, zur Freiraumgestaltung, zur Siedlungsentwicklung, zur Verkehrsplanung und zur Entwicklung der technischen und sozialen Infrastruktur. Es baut auf einer Strukturuntersuchung und Problemanalyse auf. Das REK ist die Grundlage für die Ausarbeitung des Flächenwidmungsplans.

Flächenwidmungsplan

Der Flächenwidmungsplan regelt die Verteilung der Nutzungsarten im gesamten Gemeindegebiet. Dabei werden das Bauland, das Grünland und die Verkehrsflächen entsprechend den Leitbildern im REK festgelegt und nach Kategorien von Bauland und Grünland unterteilt. Das Ausmaß des Baulandes darf den Bedarf für die nächsten 10 Jahre nicht übersteigen.

Bebauungspläne der Grund- und Aufbaustufe

Jede Gemeinde hat auf Grundlage des REK und des Flächenwidmungsplanes Bebbauungspläne durch Verordnung aufzustlellen. Die Bebauungspläne regeln die Ausnutzung der Grundstücke sowie die Art und Weise der Verbauung. So können beispielsweise die Lage von Objekten oder die Dichte der Verbauung festgelegt werden. Bei Bebauungsplänen werden Bebauungspläne der Grund- und der Aufbaustufe unterschieden.

Rückfragen: raumplanung@salzburg.gv.at

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