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Legislativ- und Verfassungsdienst

Das Schwergewicht der Aufgaben des Legislativ- und Verfassungsdienstes stellt die zentrale Ausarbeitung aller Gesetzesvorschläge der Landesregierung an den Landtag und aller Verordnungsvorschläge für die Landesregierung und den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau dar.


Inhalt dieser Arbeiten sind nicht nur die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit künftiger Gesetze und die Gesetzmäßigkeit künftiger Verordnungen sowie der Zweckmäßigkeit der Regelungen im Vollzug einschließlich Klärung der mit den Regelungen verbundenen Kosten, sondern die legistische Gestaltung dieser generellen Normen insgesamt. Die Inhalte der Regelungen werden teils von den sachlich dafür zuständigen Abteilungen vorgeschlagen und erforderlichenfalls vom Legislativ- und Verfassungsdienst weiterentwickelt.

Weitere wichtige Aufgabenbereiche des Legislativ- und Verfassungsdienstes sind:

  • Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG des Landes Salzburg mit dem Bund und/oder anderen Bundesländern
  • Wiederverlautbarungen von Landesgesetzen
  • Rechtsbereinigung
  • Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetzen und Verordnungsentwürfen der Bundesministerien sowie zu Normentwürfen im Rahmen der Euroäischen Integration
  • EU-Rechtsangelegenheiten allgemeiner Art, Umsetzungsmaßnahmen im Landesrecht (Gesetze, Verordnungen)
  • Notifikationen an die Europäische Kommission
  • Angelegenheiten der Bundes- und der Landesverfassung
  • rechtliche Beratung des Salzburger Landtages
  • Mitwirkung des Landes bei Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates
  • Vertretung der Landesregierung im Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Mitwirkung bei sonstigen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sowie in Verfahren vor Gerichten im Rahmen der Europäischen Integration
  • Stellungnahmen zu verfassungsrechtlichen und allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragen sowie zu verwaltungsrechtlichen Fragen schwieriger Art
  • Herausgabe des Landesgesetzblattes - authentisch ab 1.1.2015 im Rechtsinformationssystem http://www.ris.bka.gv.at/LGBlAuth-Salzburg/
  • Salzburger Rechtsinformationssystem