Nr. 68 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode)
Antrag
der Abg. Dr. Solarz, Steidl und Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc betreffend die Schaffung einer Möglichkeit für Online-Petitionen (E-Petitionen)
Im Jahr
Mittlerweile haben auch Bundesländer wie Hamburg oder Bremen bereits nachgezogen und geben ihren BürgerInnen ebenfalls die Möglichkeit, unkompliziert Eingaben an die "Bürgerschaft Hamburg" bzw "Bürgerschaft Bremen" zu richten. Ein im Internet zur Verfügung gestelltes Online-Formular soll das Abfassen und die Übermittlung des Petitionstextes erleichtern. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in einem öffentlichen Forum auch darüber mitzudiskutieren.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den
Antrag,
der Salzburger Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, in Anlehnung an die Regelungen des deutschen Bundestages ein Testmodell für Online-Petitionen einzurichten und dieses nach allfällig erfolgreicher einjähriger Testphase in einen Dauereinsatz überzuleiten.
2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.
Salzburg, am 4. Oktober 2010
Dr.in Solarz eh | Steidl eh | Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc eh |