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1. Im § 4 lautet der Abs 5:

(5) "Für Bürgermeister und für Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg, die zur Ausübung des Amtes freie Zeit oder Dienstfreistellung nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes oder eines anderen Landes ohne Kürzung der Bezüge gewährt erhalten, vermindert sich der Bezug nach Abs 1, und zwar der der Bürgermeister um ein Zehntel und der der sonstigen Personen um ein Zwanzigstel des Brutto-Diensteinkommens."

2. Im § 17 Abs 7 wird die Verweisung "§ 4 Abs 1 Z 12 bis 14, 18 und 19" durch die Verweisung "§ 4 Abs 1 Z 12 bis 14 und 18" ersetzt.

3. Nach § 17 wird angefügt:

2. Im § 31 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 1 entfallen die Ziffernbezeichnung "1." und die Z 2.

2.2. Im Abs 2 wird angefügt: "Für die Überweisungsbeträge sind nur Pensionsbeiträge für Zeiten zu berechnen, die nicht in die ruhebezugsfähige Zeit für den Ruhebezug aufgrund einer anderen Funktion einbezogen werden."

2.3. Im Abs 3 entfällt in der Z 2 die Wortfolge "und für unter § 31 Abs 1 Z 2 fallende Personen".

Die beschlossene Regelung bezieht sich nur auf Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg. Schon aus Gleichheitsgründen selbstverständlich hat dieselbe Regelung der Minderung des politischen Bezuges bei verringerter Dienstleistung ohne Kürzung des Dienstbezuges auch für Bundesbedienstete zu gelten, die Bürgermeister einer anderen Salzburger Gemeinde sind.

Zu Art I Z 2:

Der Präsident der Landwirtschaftskammer hat aus dieser Funktion keinen Ruhebezugsanspruch. Für den Amtsinhaber kommt daher auch ein Optionsrecht nicht in Betracht. Die Einbeziehung des Präsidenten der Landwirtschaftskammer in die Bestimmung über die Anwendbarkeit der §§ 11 bis 13 auf Personen, die ihr Optionsrecht wirksam ausüben, geht daher ins Leere bzw könnte in bezug auf das Wirksamwerden dieser Bestimmungen für den Präsidenten der Landwirtschaftskammer sogar zu Mißverständnissen führen.

Zu Art III Z 1:

Bei der Umrechnung des besonderen Faktors für die Verminderung des Pensionsbeitrages von einem Jahreswert auf einen Monatswert ist irrtümlich auf den schon gerundeten Jahreswert "0,40" zurückgegriffen worden (: 12 = 0,03333). Wie auch im Fall des § 28 Abs 3 zweiter Satz des Salzburger Bezügegesetzes 1992 [14.5 % - 8.7 % = 5.8; 5.8 : (20 . 12) = 0.02417] ist aber der Faktor durch Division der Zahl 7,25 (= 50 % von 14.5 %) durch die Zahl 216 (= 18 . 12) zu gewinnen. Diese Berechnung ergibt den richtigen Faktor 0,03356. Die Änderung - zugunsten der Beitragspflichtigen - wirkt sich zwar nur geringfügig aus, die Parallelität zu § 28 Abs 3 gebietet aber eine Berechnung in der gleichen Weise.

In einem kurzen Begutachtungsverfahren wurden zu den in den Art I und III Z 1 vorgesehenen Änderungen keine Einwände erhoben. Die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg regte an, für den Fall, daß der Präsident oder einer der Vizepräsidenten neben dieser Funktion noch eine andere im § 4 Abs 1 Z 15 bis 18 angeführte Funktion (zB ein Bürgermeisteramt) ausübt, die gleiche Regelung (Erhalt beider Bezüge) wie für die in Z 1 bis 5 und 11 genannten Funktionäre gelten soll. Diese Anregung, die durch Erweiterung der Ausnahme im § 4 Abs 2 zu verwirklichen wäre ("oder auf einen nach den Z 15 bis 18 zusammen mit einem nach den Z 19 oder 20"), wird an den Landtag weitergeleitet, der die Bezügereform aus eigener Initiative und selbständig geschaffen hat. Die Änderungspunkte unter Art II und III Z 2 sind nachträglich als erforderlich erkannt und in die Vorlage aufgenommen worden.

Die Landesregierung stellt sohin den

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. Das vorstehende Gesetz wird zum Beschluß erhoben.

2. Die Landesregierung wird zur Vornahme formeller Änderungen im Sinn des § 58 der Geschäftsordnung des     Salzburger Landtages ermächtigt.

3. Die Gesetzesvorlage wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuß zur Beratung, Berichterstattung und     Antragstellung zugewiesen.