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Nr. 57 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode)
Beantwortung der Anfrage
der Abg. Mag. Eisl und Kosmata an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer (Nr 647 der Beilagen d.3.S.d.14.Gp.) betreffend den Ausbau S-Bahn Nord-Ost-Ast (S-Bahn zwischen Salzburger Hauptbahnhof und Straßwalchen)
Hohes Haus!
Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Mag. Eisl und Kosmata betreffend den Ausbau S-Bahn Nord-Ost-Ast (S-Bahn zwischen Salzburger Hauptbahnhof und Straßwalchen) vom 6. Juli 2011 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:
Zu Frage 1: Es ist geplant, bei den Bahnhöfen bzw Haltestellen Hallwang – Elixhausen, Seekirchen, Straßwalchen West und Köstendorf in den Jahren 2011 und 2012 "fahrgastspezifische Maßnahmen" vorzunehmen. Was ist konkret vorgesehen und wie ist der Zeitplan?
Im Rahmen des ÖBB Konjunkturpaketes 2009 wurde vereinbart, die in der Anfrage genannten Maßnahmen umzusetzen. Konkret ist Folgendes geplant:
Ø Bahnhof Hallwang – Elixhausen: Umbau der Gleisanlagen, Einrichtung eines Mittelbahnsteiges; Baubeginn September 2012, Fertigstellung Ende 2014.
Ø Seekirchen: Bau der Gymnasium-Unterführung: bereits abgeschlossen.
Ø Straßwalchen West und Unterführung Köstendorferstraße: Errichtung einer neuen Haltestelle (Baubeginn im
Zu Frage 2: Sind damit auch weitere P&R Plätze gemeint? Wenn ja, wo und wie viele bis wann?
Die Errichtung von P&R Plätzen wurde in diesem Programm nicht vereinbart.
Zu Frage 3: Was ist für den Flachgau im Rahmenplan des Verkehrsministeriums bis wann vorgesehen?
Neben den unter Punkt 1 genannten Maßnahmen sind im Rahmenplan 2011 bis 2016 die Planungen für die HL-Strecke und die Planungen für den Nahverkehrsausbau auf der Strecke Salzburg – Straßwalchen vorgesehen.
Zu Frage 4: Für den Umbau des Bahnhofes Seekirchen gibt es bereits eine eisenbahnrechtliche Genehmigung. Was beinhaltet diese und wann ist mit Baumaßnahmen zu rechnen?
Details der Genehmigung sind dem Ressort nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Genehmigung den gesamten Umbau des Bahnhofes betrifft. Das Land bemüht sich derzeit um die Aufnahme der Baumaßnahmen in den nächsten Rahmenplan.
Zu Frage 5: Ist die Haltestelle Seekirchen Süd überhaupt noch Thema?
Die Realisierung von Seekirchen Süd wird weiter angestrebt.
Zu Frage 6: Wovon hängt die Verwirklichung dieses Projektes ab?
In erster Linie von der Finanzierung.
Zu Frage 7: Der Bahnhof Steindorf soll in seiner Bedeutung zurück gestuft werden (bitte erklären Sie dieses Vorhaben und den aktuellen Stand der Planungen und das Ziel dieses Vorhabens)?
Da der Bahnhof Steindorf in der derzeitigen Form die kundenspezifischen Anforderungen nicht erfüllen kann, ist mittelfristig der Umbau der Anlage erforderlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der überwiegende Teil der Kunden am Bahnhof Steindorf umsteigt oder mit dem Pkw anreist. So sind von den über 2.500 Ein- und Aussteigevorgängen, die am Bahnhof registriert werden, nur ca 50 jenen Fahrgästen zuzuordnen, die im Nahbereich des Bahnhofs wohnen und zu Fuß anreisen. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, den Bahnknotenpunkt nach Neumarkt zu verlegen. Das Fahrgastpotential ist hier auf Grund des Schulstandortes der höheren Bevölkerungsdichte und der Busanbindung wesentlich größer. Um auch entsprechende P&R Plätze anbieten zu können hat die ÖBB mit Unterstützung der Stadtgemeinde Neumarkt und des Landes bereits eine Fläche für die Erweiterung der P&R Anlage angekauft.
Der Bahnhof Steindorf soll auch künftig bestehen bleiben, die Bedienung soll aber in erster Linie auf die Strecke Salzburg – Mattighofen ausgerichtet werden. Damit kann für die Bevölkerung insgesamt ein attraktiveres Angebot zur Verfügung gestellt werden. Die Planungen für dieses Vorhaben werden nach der Trassenfestlegung der HL-Strecke vertieft.
Zu Frage 8: Stimmt es, dass die Haltestelle Köstendorf-Weng gefährdet ist. Wie ist der Stand der Planungen?
Dem Ressort sind keine Planungen bekannt, die den Bestand der Haltestelle Weng bei Neumarkt oder Neumarkt-Köstendorf gefährden würden.
Zu Frage 9: Es gibt divergierende Meinungen betreffend die Gleiskapazität zwischen Steindorf und Neumarkt. Ist es richtig, dass mit einem dritten Gleis in diesem Bereich eine wesentliche Verbesserung des Nahverkehrsangebotes zu erwarten wäre? Wenn ja, welche Vertaktung wäre dann möglich?
Diskussionen über die Gleiskapazität zwischen Steindorf und Neumarkt sind dem Ressort nicht bekannt. Wie unter 7 angeführt, erfüllt der Bahnhof Steindorf derzeit nicht die an ihn gestellten Anforderungen. Insbesondere die schienengleichen Zugänge führen immer wieder zu Problemen bei der Fahrplangestaltung. Durch den Ausbau des Knotenbereichs Steindorf – Neumarkt, unter anderem mit einem dritten Gleis, werden diese Probleme gelöst. Außerdem können einige zusätzliche Züge geführt werden. Die Taktverdichtung der S-Bahn auf einen Halbstundentakt ist aber erst nach Errichtung der HL-Strecke möglich.
Zu Frage 10: Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben und wie könnte es Ihrer Meinung nach realisiert werden?
Das Ressort unterstützt diese Planungen und bemüht sich um die Aufnahme der Maßnahme in den Rahmenplan.
Zu Frage 11: Ist mit Fertigstellung des Hauptbahnhofs Salzburg schon eine Verbesserung des Nahverkehrsangebotes auf dem NAVIS Nord-Ost-Ast möglich? Wenn ja, in welcher Weise?
Ja, die Züge aus Straßwalchen/Mattighofen können häufiger Richtung Taxham durchgebunden werden. Der gesamte Fahrplan wird wesentlich pünktlicher abgewickelt werden.
Zu Frage 12: Wann ist mit dem Baubeginn der Haltestelle Straßwalchen West zu rechnen?
Siehe Frage 1 im
Zu Frage 13: Stimmt es, dass hier keine P&R Plätze vorgesehen sind? Warum nicht?
Seitens der Gemeinde wurde eine solche P&R Anlage abgelehnt. Außerdem ist auch aus verkehrlicher Sicht einer Anlage im angrenzenden Oberösterreich der Vorzug zu geben.
Zu Frage 14: Ist die Hochleistungsstrecke überhaupt noch ein Thema?
Ja, derzeit wird an der Trassenentscheidung gearbeitet.
Zu Frage 15: Der Bund zieht sich mehr und mehr aus der Finanzierung des ÖPNV zurück. Was bedeutet das für das Land Salzburg mittel- und langfristig?
Naturgemäß zusätzliche Kosten. Eine Abschätzung aller Kosten ist derzeit nicht möglich. Sollte sich die Anfrage auf die Reduktion der Bestellerförderung durch den Bund beziehen, sind die Kostenfolgen abschätzbar: Im Jahr
Zu Frage 16: Ist es richtig, dass diese Vorgangsweise eigentlich dem ÖPNV Gesetz widerspricht? Wenn ja, was werden Sie dagegen tun?
Wie oa wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage auf die Bestellerförderung gemäß ÖPNRV-G bezieht. Dazu ist festzuhalten, dass der Bund zwar die in Aussicht gestellte Erhöhung der Fördermittel nicht umgesetzt hat, andererseits aber die im Gesetz genannten Mindestförderbeträge zur Auszahlung bringt. Nachdem rechtliche Schritte damit nicht erfolgversprechend sind, setzt sich das Ressort gemeinsam mit anderen Bundesländern auf politischem Weg für die Anhebung der Mittel ein.
Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.
Salzburg, am 2. August 2011
Dr. Haslauer eh