Meldung anzeigen
Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode)
Mittwoch, 6. Mai 2009
Inhalt
1. Entschuldigungen von der Haussitzung
2. Genehmigung des stenographischen Protokolles der 5. Sitzung der 6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode
3. Einlauf
3.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung
3.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen
(Nr 8 der Beilagen)
3.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz
(Nr 9 der Beilagen)
3.1.3 Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Gebarung 2008
(Nr 11 der Beilagen)
3.1.4 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz
(Nr 12 der Beilagen)
3.1.5 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz
(Nr 13 der Beilagen)
3.1.6 Bericht der Landesregierung über die Gebarung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2007
(Nr 10 der Beilagen)
3.2 Anträge
3.2.1 Dringlicher Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. J. Sampl, Obermoser, Dr. Stöckl, Dr. Kreibich, Ing. Mag. Meisl, Steidl und Zweiter Präsidentin Mosler-Törnström betreffend die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Spekulantensteuer)
(Nr 14 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. J. Sampl)
3.2.2 Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend den Vollzug des Landeshaushaltes
(Nr 15 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Blattl)
3.2.3 Antrag der Abg. Ing. Mag. Meisl, Mag. Rogatsch, Dr. Schnell und Schwaighofer zur Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 1999, des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes und des Bezügegesetzes
Nr 16 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl
3.2.4 Antrag der Abg. Kosmata, Dr. Kreibich, Mag. Solarz, Mag. Rogatsch und Pfeifenberger betreffend eine Verschärfung des Führerscheingesetzes
(Nr 17 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Kosmata)
3.2.5 Antrag der Abg. Ing. Mag. Meisl, Steidl und Zweiten Präsidentin Mosler-Törnström betreffend die Förderung des Fernwärmeausbaus
(Nr 18 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Steidl)
3.2.6 Antrag der Abg. Steidl, Zweiten Präsidentin Mosler-Törnström und Pfeifenberger betreffend die Realisierung von Energieparks
(Nr 19 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Steidl)
3.2.7 Antrag der Abg. Neuhofer, Dr. Kreibich und Dr. Schöchl betreffend die Zulassung von Stevia in Österreich
(Nr 20 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl)
3.2.8 Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Schöchl und Dr. Stöckl betreffend die Verhinderung einer Einführung von sogenannten Giga-Linern auf nationaler und EU-Ebene
(Nr 21 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl)
3.2.9 Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Stöckl und Ing. M. Sampl betreffend eine unverzügliche Umsetzung einer Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt
(Nr 22 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Stöckl)
3.2.10 Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. J. Sampl und Dr. Stöckl betreffend kostenlose Vorbereitungskurse zur Berufsreifeprüfung für diplomierte Pflegekräfte und KrankenpflegerschülerInnen
(Nr 23 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Stöckl)
3.2.11 Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Ottenbacher, Dr. Pallauf und Dr. Stöckl betreffend die Aufnahme der Zahnstatuserhebung in den Mutter-Kind-Pass sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Zahngesundheit bei Kindern
(Nr 24 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mag. Rogatsch)
3.2.12 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Novellierung der Salzburger Gemeindewahlordnung
(Nr 25 der Beilagen - Berichterstatter: Essl)
3.2.13 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Stärkung der direkten Demokratie in den Salzburger Städten und Gemeinden
(Nr 26 der Beilagen - Berichterstatter: Essl)
3.2.14 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Entschädigungszahlungen für Unternehmen im Katastrophenfall
(Nr 27 der Beilagen - Berichterstatter: Essl)
3.2.15 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Reform des Gehaltssystems im Landes- und Gemeindedienst
(Nr 28 der Beilagen - Berichterstatter: Essl)
3.2.16 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes
(Nr 29 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)
3.2.17 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend Einführung bzw Ausbau vermögensbezogener Steuern
(Nr 30 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)
3.2.18 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend erneuerbare Energieträger
(Nr 31 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)
3.3 schriftliche Anfragen
3.3.1 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 28. Februar
(Nr 1 der Beilagen)
3.3.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. März
(Nr 2 der Beilagen)
3.3.3 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. April
(Nr 3 der Beilagen)
3.3.4 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend den Neubau der Bezirkshauptmannschaft Hallein
(Nr 4 der Beilagen)
3.3.5 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Verträge nach dem Manager-Dienstverträge-Gesetz
(Nr 5 der Beilagen)
3.3.6 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Vergabe von Leistungen durch die GSWB
(Nr 6 der Beilagen)
3.3.7 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Neubenennung der Salzburger Berufsschulen
(Nr 7 der Beilagen)
3.3.8 Anfrage der Abg. Zehentner, Mag. Eisl und Dr. Schlömicher-Thier an Herrn Landesrat Eisl betreffend Pflichtimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit
(Nr 32 der Beilagen)
3.3.9 Anfrage der Abg. Mag. Hagenauer und Riezler an Frau Landesrätin Eberle betreffend
die Zukunft der Integrationspolitik im Land Salzburg
(Nr 33 der Beilagen)
3.3.10 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landesrätin Eberle betreffend den "Preis der Menschlichkeit" zu Ehren Liesl Geisler
(Nr 34 der Beilagen)
3.3.11 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Pallauf und Neuhofer an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Kurzzeitpflege
(Nr 35 der Beilagen)
3.4 Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft
3.4.1 Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Salzburg, Tätigkeit im Jahr 2008, Nachfrageverfahren 2006/2007, EU-Finanzbericht
3.4.2 Bericht des Landesrechnungshofes zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008
3.4.3 Bericht des Landesrechnungshofes betreffend personelle und sachliche Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2010
4. Aktuelle Stunde: Die derzeitige Situation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Salzburg
5. Mündliche Anfragen (Fragestunde)
5.1 Mündliche Anfrage der Abg. Pfatschbacher an Landesrätin Eberle betreffend Gratis-Kindergartenjahr bis 2010
5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die Bestellung des Sicherheitsdirektors
5.3 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Landesrätin Eberle betreffend Aktivitäten im Bereich Integration
5.4 Mündliche Anfrage des Abg. Wiedermann an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend den Bau von Umfahrungen
5.5 Mündliche Anfrage der Abg. Rössler an Landesrat Eisl betreffend das geplante Klimaschutzprogramm zur Erreichung der Kyotoziele
5.6 Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Landesrätin Scharer betreffend die Verwendung von so genanntem Analogkäse
6. Dringliche Anfragen
6.1 Dringliche Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl, Pfeifenberger und J. Ebner an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Aufsichtsbeschwerden bei der Gemeindeaufsicht
(Nr 36 der Beilagen)
6.2 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Sicherung von M-real in Hallein
(Nr 37 der Beilagen)
7. Berichte und Anträge der Ausschüsse
7.1 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Mag. Meisl, Mag. Rogatsch, Dr. Schnell und Schwaighofer zur Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 1999, des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes und des Bezügegesetzes
(Nr 38 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)
7.2 Bericht des Finanzausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. J. Sampl, Obermoser, Dr. Stöckl, Dr. Kreibich, Ing. Mag. Meisl, Steidl und Zweiten Präsidentin Mosler-Törnström betreffend die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Spekulantensteuer)
(Nr 39 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Obermoser)
7.3 Bericht des Finanzausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend den Vollzug des Landeshaushaltes
(Nr 40 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Blattl)
7.4 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre
(Nr
7.5 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Abwicklung von Verkehrsstrafen in der Bezirkshauptmannschaft Hallein
(Nr 42 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Kosmata)
7.6 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Sonderprüfung WOTEG Wolfgangsee Tourismusentwicklung GmbH
(Nr 43 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Obermoser)
- . - . - . - . - . -
(Beginn: 9:02 Uhr)
Präsident Illmer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Besonders begrüßen möchte ich zwei dritte Klassen der Landesberufschule 6 mit ihren Fachlehrerinnen Frau Leprich und Frau Irnleitner. Herzlich willkommen im Salzburger Landtag! (Beifall der Abgeordneten)
Ich eröffne die 2. Sitzung der 1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Sie über die Festlegungen der Präsidialkonferenz informieren. Die erste Ergänzung der Tagesordnung ist Ihnen allen zugegangen. Es wurde in Aussicht genommen, diese abermals um die Erledigungen der Ausschüsse zu ergänzen. Die vorläufige Ausschusstagesordnung liegt Ihnen ebenfalls vor. Der Beginn der Ausschussberatungen wurde mit 14:00 Uhr festgelegt. Für die Mittagspause werden wir nach Verlauf der Sitzung um zirka 12:30 Uhr unterbrechen.
Ich rufe nunmehr
Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung
auf. Für diese Sitzung entschuldigt sind: Landeshauptfrau Mag. Burgstaller für den Ausschuss am Nachmittag, Frau Landesrätin Scharer am Vormittag, Ing. Manfred Sampl, Mag. Scharfetter, Ing. Schwarzenbacher von 9:00 bis 11:00 Uhr, sowie die Bundesräte Gruber, Mag. Neuwirth, Saller und Wenger ganztägig, weil sie in Wien tätig sind. Frau Hilde Eisl von 15:00 bis 17:00 Uhr.
Wir kommen zu
Punkt 2: Genehmigung des stenographischen Protokolls der 5. Sitzung der 6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode
Meine Damen und Herren! Das Protokoll der 5. Sitzung der 6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode ist allen Landtagsparteien zeitgerecht zugegangen. Einwände dagegen sind in der Landtagsdirektion nicht eingelangt. Wer mit der Genehmigung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Gibt es Gegenstimmen? Ich stelle die einstimmige Genehmigung fest. Danke.
Ich rufe nun
Punkt 3: Einlauf
Punkt 3.1: Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung
Im Einlauf befinden sich folgende Vorlagen und Berichte der Landesregierung:
3.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen (Nr 8 der Beilagen)
3.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz
3.1.3 Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Gebarung
3.1.4 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz
3.1.5 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz
3.1.6 Bericht der Landesregierung über die Gebarung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahr
Wer mit der Zuweisung der Vorlagen und dem Bericht der Landesregierung an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den ersuche ich um ein Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Keine. Damit sind diese Geschäftsstücke zugewiesen.
Punkt 3.2: Anträge
Im Einlauf befindet sich ein
3.2.1 Dringlicher Antrag von SPÖ und ÖVP betreffend die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer – Nr xx der Beilagen
Es wurde vereinbart, eine Debatte zur Begründung der Dringlichkeit zu führen. Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung des Antrages.
Abg. Ebner (verliest den Dringlichen Antrag)
Präsident Illmer: Danke! Ich darf darauf hinweisen, dass Antragsteller und Redner jeder Landtagspartei jeweils fünf Minuten Redezeit haben. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubobfrau Mag. Rogatsch!
Abg. Mag. Rogatsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Schüler der Landesberufschule!
Warum debattieren wir diesen Dringlichen Antrag heute? Die Debatte um die Umverteilung, um neue Steuern in Österreich und vor allem die österreichweit in weiten Teilen der SPÖ heftig geforderte Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen – so ist das im Papier von Landeshauptmann Voves formuliert – sind der Anlass, dass wir heute diesen Dringlichen Antrag hier eingebracht haben.
Es herrscht bei vielen Menschen aber auch in vielen Betrieben Unsicherheit und die Befürchtung, dass gerade jetzt neue Steuern auf sie zukommen und das ist ein falsches Signal! Gerade jetzt, wo die Steuerreform
Denn gerade jetzt neue Steuern einzuführen, das wäre aus unserer Sicht wohl die schlechteste Antwort auf die Wirtschaftskrise und auf das Marktversagen, das rund um diese Wirtschaftskrise auch anzusprechen ist.
Wir sagen von der ÖVP ein klares Ja zur Besteuerung bei globalen Finanztransaktionen, bei nationalen und internationalen Spekulationen. Hier sollen wir Abschöpfungen vornehmen. Das macht Sinn auf europäischer Ebene und es gibt einen weiten Konsens unter den europäischen Ländern. Mir ist nur bekannt, dass Großbritannien immer noch heftig ein Veto einlegt. Aber es gibt einen Konsens und ich glaube, es muss sich lohnen, hier auf europäischer Ebene dafür zu kämpfen und da kann Österreich durchaus auch einmal eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wovon reden wir denn, wenn wir von internationalen Finanztransaktionen reden? Es geht um ein tägliches Volumina weltweit von 13.100 Milliarden US-Dollar! Das sind Zahlen aus dem Jahr 2008, die möglicherweise durch die Wirtschaftskrise etwas zu relativieren sind. Aber 13.100 Milliarden US-Dollar täglich oder 3.300 Billionen US-Dollar jährlich!
Und wenn wir hier allein in der Europäischen Union eine Abschöpfung vornehmen würden, dann kommen wir auf 60 bis 80 Mrd. Euro, die die Europäische Union für Sozialleistungen, für Gesundheitsleistungen, für andere Leistungen zur Verfügung hätte. Und deswegen sagen wir von Seiten der ÖVP zu solchen neuen Steuern ein klares Ja!
Wir sagen aber ein deutliches Nein auf neue Steuern und Abgaben, die in erster Linie unseren breiten Mittelstand hier in Salzburg und in Österreich treffen. Solche neuen Steuern sind extrem leistungsfähig. Und wenn ich Mittelstand sage, dann sage ich nicht nur Betriebe, sondern da sage ich auch Familien. Das ist ein Großteil unserer Einkommensbezieher hier im Bundesland Salzburg. Genau das wären nämlich die Folgen dieser neuen Vermögenssteuer, die von allen Seiten mit drei bis vier Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen beziffert werden. Und wo sollen denn diese drei bis vier Milliarden Euro herkommen, wenn wir nur 200.000 Menschen in Österreich haben, die mehr als 60.000 Euro im Jahr brutto verdienen? Das kann sich ja niemals ausgehen!
In den Neunzigerjahren ist die Vermögenssteuer abgeschafft worden, weil sie nur an die € 400 Mio. an Einnahmen gebracht haben. Der Mittelstand ist aus unserer Sicht genug belastet und wird ordentlich zur Kasse gebeten. Wir haben mittlerweile mit der Steuerreform
Dh aber auch, dass mittlerweile auf jeden Steuerzahler eine Person kommt, die keine Steuern mehr zahlt. Dh aber auch, dass der Steuer zahlende Mittelstand nicht weiter zu belasten ist und an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angekommen ist!
Wir haben in Österreich ein Volumen von € 104 Mrd. Nettolöhnen, die im Jahr ausbezahlt werden und wir haben € 86 Mrd. an Transferleistungen, die pro Jahr ausbezahlt werden.
Dh dass wir im europäischen Vergleich eine der höchsten Sozialquoten haben in Österreich und ich glaube wir können stolz darauf sein und wir stehen auch dazu. Und wenn ich mir das auf ein Bruttohaushaltseinkommen umrechne, dann heißt das, dass bei einem Bruttofamilieneinkommen in der Höhe von € 1.600,-- unter Hinzurechnung aller Transferleistungen diese Familien nur um € 400,-- weniger zur Verfügung haben als jemand, der € 3.200,-- brutto verdient. Und ich glaube, das sagt genug aus dazu, dass wir keine neuen Steuern brauchen!
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Ich fasse zusammen in vier Punkten: Wir haben in Salzburg 220.000 Hauptwohnsitze, 140.000 in Eigentum und 70.000 in Miete. Dh wir sind ein Land der Häuslbauer und da brauchen wir keine neuen Steuern. Eine neue Steuern- und Abgabenentlastung hat für uns Vorrang vor Diskussion über Einführung neuer Steuern!
Zweitens: Vermögensbesteuerung, die drei bis vier Milliarden Euro über die Hintertür bringen soll, belastet den Mittelstand! Daher nein!
Drittens: Unser Vermögen ist ausreichend besteuert. Auch das was vererbt wird. Daher nein.
Viertens: Ja zur Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen. Der Handel mit sämtlichen Aktien und Derivaten ist zu besteuern!
Wenn jemand den Herrn Meinl treffen will, dann ist er genau auf dieser Ebene zu treffen, wenn diese Vorgänge, die rund um die MEL passiert sind, nicht als gerecht gesehen werden. Und dazu sagen wir ja, dazu lohnt es sich auf europäischer Ebene zu kämpfen. Und aus diesem Grund bitte ich auch alle Kollegen hier um die Zustimmung zur Dringlichkeit dieses Antrages! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Klubobmann Dr. Karl Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierung! Meine sehr geehrten jungen Damen und Herren auf den Zuhörerrängen! Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Dringliche Antrag der Regierung in Salzburg ist kein Antrag auf neue Steuern. Es ist die einzige richtige Antwort auf die Krise, die uns geldgierige Spekulanten, unfähige Politiker und gewissenlose Bankmanager beschert haben!
Wir unterstützen diesen Antrag aus vollem Herzen und ich freue mich auch und darf Ihnen eine Gratulation aussprechen, wenn dieser neue politische Geist in diesem Haus so fortgesetzt werden sollte, dann ist mir auch nicht bang, dass wir die Krise auch bewältigen könnten.
Ich hoffe nur, dass die Politiker in Wien, die Politiker in Brüssel und auch über dem Teich diese Ansage hören und umsetzen werden.
Meine sehr gehrten Damen und Herren! Über ein Jahrzehnt hat leider die Finanzwelt und auch die Politik nach dem Motto gehandelt - amerikanisches Vorbild – eine Wirtschaft zu unterstützen, die danach ausgerichtet ist, Reiche reicher, Arme ärmer und den Mittelstand zu zerstören! Dieser Entwicklung muss eine klare Absage erteilt werden!
Ich würde nur Ihren Antrag, was also dann letztendlich im Beschluss umgesetzt wird, auch was den Inhalt der Präambel betrifft, ausweiten.
Wir haben auf der einen Seite Menschen, die uns in diese Krise geführt haben, die ein Verschulden auf sich geladen haben. Leider werden die personellen Konsequenzen nicht geführt. Gerlinde Rogatsch hat ein Beispiel angeführt. Ich möchte ein weiteres anfügen. Der Herr Ruttensdorfer, der uns als ÖMV-Chef weiß machen will, dass er eine Woche bevor der Verkauf der Aktien getätigt wurde, nichts davon gewusst haben will und sich hier bereichert hat! Genau diese Aktionen gehören besteuert und gehören verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie haben aber in Ihrer Präambel auch den Mittelstand erwähnt und das ist das Nächste, was wir weiter fordern würden. Es gehört darüber nachgedacht, um diese Krise und auch die steigende Arbeitslosigkeit zu bewältigen, die Lohnkosten, Lohnnebenkosten zu senken, diese Senkung auf die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe zu verteilen, weil die Arbeitnehmer letztendlich bei den gestiegenen Lebenskosten und natürlich auch den Energiekosten dieses Geld sofort wieder in den Wirtschaftskreis einfließen lassen werden und die Klein- und Mittelbetriebe damit versuchen werden, auch in einer schwierigen Zeit die Arbeitsplätze zu halten und neu zu investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das keine Vermögenssteuer, was diesen Antrag betrifft, auch wenn die Wirtschaftskammer hier jammert. Ich kann in diesem Antrag keine Vermögenssteuer erkennen und das ist das Richtige. Vermögen ist nichts Schlechtes. Eine Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre etwas völlig Verkehrtes. Weil Menschen fleißig sind und diesen Fleiß wirtschaftlich auch irgendwann dann genießen können und weitergeben an ihre Kinder und an ihre Nachfolgegenerationen, kann nichts Schlechtes sein. Dieser Gewinn wurde ja schon längst ein- oder zweifach besteuert und kann nicht ein drittes Mal besteuert werden.
Aber: Stiftungen, 3.800 Stiftungen, großteils davon Privatstiftungen mit einem Vermögen von € 60 Mrd. Das gehört überdacht, dass hier die Reichen und die Reichsten der Reichen hier sich der Steuer entziehen!
Auch die Gruppenbesteuerung gehört überdacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Großkonzerne im Ausland ein Minus machen und wir als Steuerzahler diese Last zu tragen haben. Es kann nicht sein, dass in Österreich die Banken € 300 Mrd. ungedeckte Kredite vergeben, damit ein paar Konzerne sich bereichern und dann letztendlich der Steuerzahler dies zu finanzieren hat.
Gruppenbesteuerung überdenken! Stiftungsbesteuerung einführen! Spekulationssteuer – und hier gebe ich der Regierung völlig Recht – das gehört überdacht! Vermögensbesteuerung ist eine andere Sache. Jemand der sich mit Fleiß auch etwas geschaffen hat, darf nicht dafür bestraft werden. Die Freiheitliche Partei war immer für den Schutz des Eigentums und für die Unterstützung der Fleißigen.
Auf der anderen Seite – und das war immer meine Forderung – das findet sich auch in der Präambel dieses Antrages, müssen wir den Mittelstand und die fleißigen Arbeitnehmer auch entlasten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind es, die diese Last, für die sie nichts können, letztendlich tragen und bewältigen müssen. Ich würde auch nachdenken und das bitte ich die ÖVP und die SPÖ zu überdenken, ob man nicht die Überstundenbesteuerung einmal gänzlich aussetzt, damit in jenen Segmenten,, wo derzeit noch die Wirtschaft floriert, auch hier die Leistung anreizt und die Menschen nicht in die Schattenwirtschaft treibt. Ebenfalls, ich weiß, das wird auf Gegenwehr stoßen, muss man überdenken, dass jeder Zuwanderer, der nach Österreich kommt, den Arbeitsmarkt belastet. Experten sagen voraus, dass wir zwischen 500.000 oder 600.000 Arbeitslose erwarten müssen. Deswegen fordern wir, dass jeder Mensch, der nach Österreich kommt, sich klar sein muss darüber, dass hier nicht mehr Milch und Honig fließt und wir zu überdenken haben, wer in unser Land kommen darf und wie wir hier nicht nur der eigenen Bevölkerung schaden sondern auch jenen Migranten, die bereits hier bei uns in Österreich sich aufhalten und hier Arbeit gefunden haben. Danke! (Beifall der FPÖ- und SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet, Herr Cyriak Schwaighofer!
Abg. Schwaighofer: Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler als Besucher!
Wie ist denn diese Debatte entstanden? Sie ist ja offensichtlich jetzt ganz massiv entstanden, weil es gewaltige Herausforderungen gibt an die öffentliche Hand, die zu bewältigen sind. Die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit, damit mit steigender Armut. Gleichzeitig wissen wir, dass das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, der Pflegebereich massiven Bedarf hat, besser ausgestattet zu werden. Hier kommen große Aufgaben auf den Staat, auf die öffentliche Hand zu!
Daher ist es ganz natürlich und selbstverständlich und mehr als berechtigt, glaube ich, dass man die Frage sich stellt, wer soll zu dem, was wir als notwendig zu finanzieren, was wir brauchen, wer soll welchen Beitrag dazu leisten? Und ich bin nicht dafür, dass wir die Debatte auf die europäische und die internationale Ebene heben müssen, sondern wir können ganz gerne und gut auch im eigenen Land nachschauen: Wer hat die Fähigkeit, wer ist in der Lage, einen adäquaten, einen größeren Beitrag zu leisten und wer kann nur einen kleineren leisten.
Diejenigen, die 400.000 von Armut Betroffenen, die jetzt um 100.000 mehr werden, die wohl nicht! Aber vielleicht, wenn ich mir die Verteilung des Vermögens in Österreich anschaue, vielleicht kann das einen Hinweis geben, dass das, was wir heute hier beschließen, nicht das ist, was man über gerechte Verteilung in Österreich oder über Verteilungsgerechtigkeit letztendlich sagen muss.
Wenn es so ist, dass das reichste ein Prozent in Österreich 1/3 des Geldvermögens besitzt, also ein Prozent besitzt 33 Prozent des Geldvermögens oder die reichsten zehn Prozent in Österreich verfügen über zwei Drittel des Geldvermögens, was im Umkehrschluss heißt: Die übrigen 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher teilen sich dieses letzte Drittel. Dann frage ich mich: Ist das in einer solidarischen Gesellschaft mit großen Herausforderungen eine gerechte Verteilung? Darf man dann nicht darüber reden, dass hier etwas getan werden soll und muss? Und wenn Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht in der OECD ist, wir nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus vermögensbezogenen Steuern lukrieren und der Durchschnitt, nur der Durchschnitt, in den EU-Staaten bereits 2,1 Prozent beträgt: Warum sollen wir nicht in Österreich zumindest auf den europäischen Durchschnitt kommen, um all diese Herausforderungen zu bewältigen?
Ich frage mich, was das in der Präambel heißen soll. Ich wundere mich, dass die SPÖ diese Präambel so mitunterschrieben hat. Wir haben eine hohe Sozialquote und jetzt ist endlich Steuergerechtigkeit eingezogen. Und wir haben das Problem, dass die Spitzeneinkommen, der hohe Spitzensteuersatz ein Problem ist. Nein! Aus meiner Sicht überhaupt nicht! Sondern ein hoher Spitzensteuersatz ist mehr als Gerechtigkeit. Wenn wir Gerechtigkeit wollen, wenn wir richtig Gerechtigkeit und gerechte Verteilung wollen und ich wundere mich auch, dass die soziale Heimatpartei plötzlich auf den kleinen Mann vergisst und auf den, der letztendlich auch im Bereich Bildung mehr Unterstützung braucht ...
Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Schnell!
... der auch Unterstützung und entsprechende Hilfe braucht.
Lieber Karl Schnell! Wir wissen: Armut macht krank! Da gibt es einen Zusammenhang. Und wir wissen auch, weniger Einkommen heißt weniger Bildung. Das kann man in den Karrieren verfolgen. Und hier zu sagen, es darf keine Debatte geben über mehr Steuergerechtigkeit, halte ich einfach für absurd! Und ich halte diesen Antrag – wir werden ihn unterstützen – letztendlich für einen löblichen ersten Schritt, der aber letztendlich nicht, aus unserer Sicht sicher nicht das Ende der Debatte sein soll. Ein bisschen habe ich fast den Verdacht, dass man damit mit diesem Dringlichen und mit dem was jetzt die SPÖ auf Bundesebene an Arbeitsgruppen einrichtet, das Thema beseitigen will, an den Rand schieben will.
Ich glaube, gerade heute und mehr denn je, ist diese Gerechtigkeitsdebatte gefordert! Und wer mehr hat, der soll mehr beitragen! Egal, ob er es geerbt hat oder wo immer es herkommt. Ich kann mich erinnern an die Debatten mit der Landeshauptfrau, wo die Landeshauptfrau sehr deutlich auch gesagt hat, wir brauchen Verbreiterung bei Beitragsgrundlagen in vielen Bereichen. Aber das geht nur, wenn ich die, die mehr haben, auch mehr zur Kasse bitte!
Letzter Punkt noch: Die Steuerreform, die von der ÖVP-Kollegin Rogatsch angesprochen wurde. Wer waren denn die Hauptprofiteure der Steuerreform? Nicht die, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuer mehr zahlen. Die haben so wenig, dass sie keine Steuern mehr zahlen. Das sind die in den untersten Einkommensschichten. Die Hauptprofiteure waren jene acht Prozent, die reichsten acht Prozent der Lohnsteuerpflichtigen, die 21 Prozent des Entlastungsvolumens konsumiert haben. Dh der größte Teil dessen, was hier der Staat an Entlastung geschaffen hat, haben wieder die bekommen, die am meisten verdient haben. Oder anders ausgedrückt: Diese Gruppe zahlt € 400 Mio. weniger Steuern! Und dann redet man davon, dass das die gerechte Entlastungsoffensive ist.
Wenn wir wirklich darüber reden wollen, über Solidarität in unserem Land und über eine solidarische Ausgestaltung dieser Gesellschaft mit Bildungschancen für alle, gleichen Bildungschancen für alle, mit Gesundheitsversorgung in einer Einklassen- und nicht Zweiklassenmedizin für alle, mit Pflege, mit guter Pflege für alle, dann müssen wir es so gestalten, dass die, die mehr haben, auch einen solidarisch höheren Beitrag leisten. Und dann halte ich diese Debatte Häuslbauer und Omas Sparbuch ist gefährdet für nicht zielführend. Trotzdem müssen wir hier in Österreich anpacken und etwas tun und uns nicht auf die Europäische Union verlassen! (Beifall Abg. Dr. Rössler)
Präsident Illmer: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet Herr Abg. Walter Steidl!
Abg. Steidl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe junge Damen und Herren auf den Zuschauerrängen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Menschen, die Fische fangen und es gibt Menschen, die nur das Wasser trüben. So würde ein Philosoph die aktuelle Debatte um die Finanzkrise zusammenfassen. Jetzt bin ich kein Philosoph sondern ich bin ein Sozialpolitiker und ein Gesellschaftspolitiker und ich würde daher die aktuelle Debatte anders zusammenfassen. Nämlich: Der durch den neoliberalen Nebel nicht mehr ganz sichtbare, aber doch vorhandene natürliche Interessensgegensatz zwischen Arbeit auf der einen Seite und Kapital auf der anderen Seite ist momentan in Konturen, in Ansätzen wieder sichtbar, aber nur wenige können ihn oder wollen ihn auch richtig deuten.
Aber die Vernebler, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Neoliberalen, die konservativen Besitzstandswahrer, sind bereits wieder fest am Werk, empören sich über die Managereinkommen. So berechtigt diese Kritik an den Managereinkommen auch ist, bleibt also doch noch die Frage offen, wer hat diese Millionenverträge genehmigt, gebilligt und wer hat sie in diese Höhen getrieben? Diese Frage muss auch erlaubt sein und dieselben Profiteure, die sich empören, echauffieren, die also diese Verträge auch gebilligt und genehmigt haben, bereiten bereits ja wieder den Nebel über die Gewinneinkommen und über den Mechanismus, der zum Wachstum dieser Gewinneinkommen führt und der die Einkommensverteilung mitbestimmt.
Vermögen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Vermögen kann nur der bilden, dessen Einkommen kontinuierlich und deutlich über den notwendigen Ausgaben liegt. Und wenn die erzielten Einkommen aus dem Vermögen nicht oder nur gering, jedenfalls wesentlich geringer als die Erwerbseinkommen besteuert werden, profitieren die Vermögenden und die Ungleichheit in der Vermögensverteilung nimmt zu. Darüber müssen wir reden, meine sehr geehrten Damen und Herren und das ist mit dem heutigen Antrag und mit der jetzig geführten Debatte zur Dringlichkeit der erste Schritt in die richtige Richtung! Und der Inhalt des Dringlichen Antrages ist auch ein kleiner, aber doch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung!
Und liebe ÖVP! Liebe Kollegin Gerlinde Rogatsch! Es geht jetzt nicht darum, einen unklugen durch Neid bestimmten steuerpolitischen Wettbewerb auszurufen. Gehen wir aber den Nutznießern und den Profiteuren der letzten 20 Jahre – egal wie sie heißen, ob sie Julius Meinl heißen, oder ob sie Bartenstein, Prinzhorn oder Swarovsky oder Karl Heinz oder wie auch immer heißen. Gehen wir Ihrer Argumentation nicht auf den Leim!
Unsere Aufgabe ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns Sorgen zu machen und darauf zu schauen, dass für alle in unserem Land die Ausgangslage für Bildung, für Forschung, für die Universitäten, für unser Pensionssystem, für die Pflege und für unser Gesundheitssystem, für den Arbeitsmarkt, für unsere Betriebe, für unsere Familien und ihre Kinder, für die Infrastruktur und für alle Bereiche, wo investiert werden muss, damit die Ausgangslage eine gerechte, eine faire, eine großartige und eine für alle solidarische ist! Für diese Finanzierung müssen wir alle in die Pflicht nehmen und müssen alle in die Pflicht genommen werden und das kann mit einer dumpfen Ansage wie keine neuen Steuern nicht gelöst werden!
Und da bin ich ganz bei Cyriak Schwaighofer: Diejenigen, die mehr haben, müssen auch zur Bewältigung der Krise mehr beitragen! Diese Debatte muss geführt werden, ob es einigen passt oder nicht!
Was hat es den skandinavischen Staaten geschadet, dass sie weit höhere Steuerquoten haben? Sie zählen zu den stärksten Ökonomien auf dieser Erde, haben Weltfirmen, haben ein vorbildliches Sozial- und Bildungssystem und gehören jährlich – da schauen wir neidvoll in den Norden – gehören regelmäßig zu den PISA-Siegern.
Daher werden wir diese Debatte führen müssen und müssen uns auch die Argumente, die also immer wieder eingebracht werden, auch versuchen zu entkrampfen, zu entflechten. So quasi: Je mehr Reichtum es gibt, umso besser geht es auch den Armen. Als gäbe es automatisch einen Ausgleich zwischen Arm und Reich. Den gibt es nicht automatisch!
Oder: Erfolg der Tüchtigen darf nicht bestraft werden. Es gibt eine ganze Generation von Erben, welche Unternehmen, Immobilien oder Grundstücke ohne Eigenleistung einfach nur ererbt haben und daraus den Fruchtgenuss ziehen. Wie gehen wir letztendlich damit um?
Oder: Kapital flüchtet ins Ausland. Die Frage stellt sich, wohin. Es gibt nirgendwo ein Land oder einen Staat, wo Kapital geringer vermögensbesteuert wird als in Österreich.
Oder: Kapitalflucht wirkt negativ auf die Wirtschaft. Es geht glaube ich gar nicht negativer als es derzeitig in dieser Krise uns geht und weil eben Kapital in der Vergangenheit ungehemmt fließen konnte, sind wir da angelangt, wo wir jetzt sind. Also die Debatte werden wir führen müssen. Auch im Ausschuss im Detail und ich ersuche daher um Zustimmung der Dringlichkeit. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe. Danke. Damit ist die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.
Weiters befindet sich im Einlauf ein
3.2.2 Dringlicher Antrag der FPÖ betreffend den Vollzug des Landeshaushaltes
Es wurde vereinbart, eine Debatte zur Begründung der Dringlichkeit zu führen. Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung des Antrages.
Abg. Mag. Solarz (verliest den Dringlichen Antrag)
Präsident Illmer: Danke. Zu Wort gemeldet hat sich Klubobmann Dr. Karl Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Während des Wahlkampfs wurde plötzlich in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass € 50 Mio. in der Landeskasse fehlen. Die ÖVP hat der SPÖ politische Überheblichkeit vorgeworfen. Die SPÖ hat von Wahlkampfgetöse gesprochen. Ich möchte vorausschicken, dass es von unserer Seite um keine Kritik an dem
Auf der anderen Seite hat aber die SPÖ doch während der Wahl plakatiert „Salzburgs Finanzen sind stabil und transparent“. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Kritik, aber wir fordern das ein, was die Arbeit und die Aufgabe des Landtages ist. Wenn wir auf der Straße gefragt werden von den Menschen „Ja, lieber Karl Schnell, jetzt hören wir in der Presse, in der Öffentlichkeit es fehlen 50 Millionen, die einen sagen es fehlen 70 Millionen. Was ist jetzt wirklich wahr? Was ist Tatsache?“ dann können wir keine Antwort darüber geben, obwohl der Landtag die Budgethoheit genießt!
Kein Vorwurf an David Brenner, der uns ja bereits eingeladen hat, auch die Oppositionsvertreter, darüber zu reden. Aber ich bin einfach dafür, dass wir hier nichts verschleiern sollten, dass wir hier den Tatsachen ins Auge blicken und einfach klar hier erkennen müssen, wie sieht die Situation aus und was kann das Land gegen diese Entwicklung auch tun? Und, das muss ich auch einfordern: Es gibt nun einmal auch eine gesetzliche Bestimmung, die besagt, dass der Landtag darüber aufgeklärt werden muss. Im Gesetz vom 8. Oktober
Ich habe das auch mehrmals in negativen Beispielen schon erwähnt in diesem Hause. Wenn die Politik nicht fähig ist, auch hier Betriebe zu schützen und vor einem Konkurs, den es in Wirklichkeit gar nicht gegeben hat, wie bei Atomic oder bei den Entwicklungen bei der BAWAG, die ja schon vor zehn Jahren stattgefunden haben. Wir müssen uns schon im Klaren sein, dass es nicht nur Amerika und das Immobilienwesen in Amerika waren, die uns in diese Krise geführt haben, sondern wir diese Spekulanten sehr wohl auch in Österreich und im eigenen Land finden! Ob es Ruttensdorfer ist, ob es Meinl ist, ob es Karl Heinz Grasser und andere, die heute genannt worden sind, ob es aber auch das politische Unvermögen ist, Betriebe, die in Salzburg florieren und gut sind, auch zu schützen und zu halten, wenn ich in die Richtung des Bürgermeisters von Hallein schaue. Denn auch hier ist es mir unverständlich, wie gerade Ihre eigenen Parteikollegen Jahre vorher schon gewusst haben, was hier passieren wird und Sie offensichtlich nicht informiert hat darüber, was die EU vorhat!
Auf der anderen Seite wir Werke vorfinden, wie in Mittersill das Wolfram-Werk, wo alle Politiker schon hingepilgert sind und stolz über diese Betriebe sind und dann hören wir, dass das jetzt wieder in ausländische Hand gelangen soll und dergleichen mehr.
Auch in jeder einzelnen Gemeinde findet der Ausverkauf der Heimat statt. In Rauris werden zehn Liegenschaften verkauft. Keine einzige mehr, keine einzige mehr, wird gekauft von einem Einheimischen! In meiner eigenen Heimatgemeinde hat der Bürgermeister großmundig vor einem halben Jahr noch alle anderen Parteien aufgefordert, gegen die Entwicklung anzugehen, dass hier Zweitwohnungsgebiete weiter aufgemacht werden und jetzt wird ein Hotel eines ehemaligen Politikers verkauft und der Bürgermeister stimmt zu, dass dieses Hotel ein Zweitwohnungsgebiet mitten im Ort werden soll.
Damit dünnen wir die eigene Wirtschaft aus! Damit werden wir auch die Wirtschaftskrise und auch unser Budgetloch nicht stopfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber werden wir aber heute noch Gelegenheit haben, zu reden. Danke! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Als Nächste zu Wort gemeldet, Klubobfrau Mag. Rogatsch, bitte!
Abg. Mag. Rogatsch: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Was ist aus unserer Sicht zu diesem Antrag der FPÖ zu sagen? Ich meine, er ist gerechtfertigt! Es ist Aufgabe des Landtages, die Regierung mit einem Budget auszustatten und sie beim Vollzug auch zu kontrollieren. Die Artikel 44 bis 48 im Landesverfassungsgesetz, auf das wir alle angelobt sind, definieren Erstellung, Genehmigung, Vollzug, Überschreitungen, Veräußerungen und Kontrolle des Landeshaushaltes. Und deswegen sehe ich es nicht als einen unfreundlichen Akt der Opposition, wenn jene Zeitungsberichte aufgegriffen werden, die sich mit den dramatischen Auswirkungen des Budgetvollzugs und vor allem auch der kommenden Jahre beschäftigen.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat Mitte Februar dieses drohende Budgetloch von – wir waren damals der Meinung € 50 Mio. – hingewiesen und rasches Handeln eingefordert, wie wir denn mit diesem Budgetloch umgehen durchaus im Angesicht der Wirtschaftskrise, die deutlich zu sehen war.
Wir haben damals die Rückgänge beim Wirtschaftswachstum, basierend auf den Daten der Wirtschaftsforscher, die uns vorgelegen sind geschätzt und die Kosten der vorgezogenen Steuerreform von
Wir haben auch die SPÖ aufgefordert zu handeln und sie hat gehandelt. Vorläufig oder einen ersten Schritt einmal in Form von vierfärbigen Beruhigungspillen in Form von Inseraten und erst nach dem 1. März dann letztendlich auch mit Zahlen. Diese Zahlen waren dann nicht mehr bei € 50 Mio. nach dem 1. März, sondern sie waren noch höher, bei € 70 Mio. für das Jahr 2009. Die Ursachen hat Karl Schnell schon genannt. Das Wirtschaftswachstum weit geringer als angenommen und das erleben wir auch jetzt jedes Monat, dass die Prognosen nach unten relativiert werden, sinkender Bevölkerungsanteil und deswegen auch weniger Einnahmen. Die vorgezogene Steuerreform und auch steigende Personalkosten beim Land aufgrund höherer Beamtenabschlüsse, aber auch vermehrter Personalaufnahmen im letzten Jahr haben ebenfalls eine Rolle gespielt.
Diese Prognosen werden sich fortsetzen in den nächsten Jahren. Mittlerweile liegt ja auch von Seiten des Finanzministeriums ein Zwischenbericht vor. Berechnungen über die Entwicklung der Ertragsanteile für 2009, für 2010, für 2011. Nicht nur für uns im Land, sondern auch für unsere Gemeinden im Bundesland Salzburg und es gibt darauf basierend auch eine vorsichtige, sage ich, Schätzung einer mittelfristigen Finanzvorschau denn ich glaube, der Unsicherheitsfaktor Wirtschaftskrise muss monatlich neu bewertet werden. Dh Finanzvorschau ist vorhanden, aber ob die Zahlen von einem Monat auf das andere noch stimmen, das unterstelle ich nicht einmal dem Finanzreferenten, dass er das heute so beurteilen kann, wie es möglicherweise dann, wenn wir den Rechnungsabschluss hier im Bundesland Salzburg im Juli beraten werden, ob die noch stimmen!
Wir haben in der letzten Legislaturperiode, anlässlich der Debatte um die Geschäftsordnungsreform vereinbart, dass der Landtag zweimal im Jahr eine mittelfristige Finanzvorschau bekommt. Das hat Landesfinanzreferent Raus und auch du bisher eingehalten, Ich meine sogar, dass in dem Fall Othmar Raus aktiv auf die Parteien im Landtag, in dem Fall insbesondere auf die Oppositionsparteien, weil die nicht diesen Informationsvorsprung der Regierungsparteien haben, zugekommen wäre und auf dieses Finanzloch hingewiesen hätte. Jetzt suchen die Oppositionsparteien das Gespräch mit der Regierung und das ist gerecht.
Bis 1. März waren sie also angeblich stabil. Für die nächsten Jahre, und das hat man auch während der gesamten Regierungsverhandlungen gesehen, hat dieses Budgetdefizit die gesamten Regierungsverhandlungen insofern überschattet, als man dies mit einem Satz zusammenfassen kann: Jeden Euro, den wir hier im Bundesland Salzburg ausgeben, werden wir zweimal umdrehen müssen, um verantwortungsvolle Politik machen zu können.
Wir brauchen dennoch frisches Geld für die Ankurbelung der Wirtschaft in Salzburg, um die Arbeitsplätze zu sichern, um unseren Klein- und Mittelbetrieben den Rücken frei zu halten, dass wir gemeinsam mit ihnen diese Krise durchtauchen können und aus diesem Grund hat Wilfried Haslauer auch im Februar die Salzburg Anleihe, einen
Und uns muss aber eines klar sein: Wenn wir heute € 100 Mio. an Schulden aufnehmen, dann muss die jemand zurückzahlen. Das ist die nächste Generation, die nächste politische Generation. Denn Schulden sind nichts anderes als ungedeckte Schecks in der Zukunft!
Und damit wir hier im Salzburger Landtag zu diesem Vorhaben der Regierung auch neue Schulden aufnehmen zu können ja sagen können oder auch eigene Vorschläge einbringen können, wie man mit dieser Krise umgeht, wie man sie bewältigt, da müssen wir auch informiert werden und genau diese Absicht versteckt sich, nehme ich an, hinter dem Antrag der FPÖ und aus diesem Grund unterstützen wir auch die Dringlichkeit! (Beifall der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke. Bevor ich dem Kollegen Cyriak Schwaighofer das Wort erteile, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse der Hauptschule Plainstraße aus der Stadt Salzburg in Begleitung von Frau Mag. Ortmeier. Herzlich willkommen im Salzburger Landtag! (Beifall der Abgeordneten)
Abg. Schwaighofer: Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler!
An und für sich nur eine kurze Anmerkung: Wir haben diesen Antrag ja in der Präsidiale schon besprochen und ich denke auch, dass es gutes Recht der Opposition ist, bestmöglich Auskunft zu erhalten über den Stand der Finanzen. Ich hätte nur ein Anliegen in dem Zusammenhang, das ich an die Regierung richten möchte:
Gerade weil Gerlinde Rogatsch davon gesprochen hat, dass vieles sehr unsicher ist und sich monatlich verändern kann und niemand von uns weiß, wie tief und wie lange diese Krise letztendlich sein wird. Vielleicht sollte die Regierung überdenken, ob es wirklich klug ist, für die Jahre
Präsident Illmer: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Klubobmann Roland Meisl! Bitte!
Abg. Ing. Mag. Meisl: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler!
Die SPÖ zeichnet nun fünf Jahre Verantwortung für die Finanzpolitik im Land Salzburg und in diesen fünf Jahren ist es der SPÖ gelungen, Haushalte beschließen zu lassen mit einer sehr sehr guten Finanzstruktur bzw. wurden diese Haushalte auch immer so vollzogen, dass am Ende keine Schulden gemacht wurden, sondern dass wir Schulden zurückgezahlt haben, dass die Schuldenquote verringert wurde in den letzten fünf Jahren und auch für
Aber wie wir alle wissen und in den letzten Monaten leider erleben mussten, hat sich die wirtschaftliche Lage und damit auch die Lage der Einkommensentwicklung dramatisch verändert. Überraschend für die Politik. Aber nicht nur für die Politik, sondern auch für alle Wirtschaftsforscher und ich darf nur daran erinnern, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets uns noch ein Wirtschaftswachstum von den Experten vorausgesagt wurde von 1,4 Prozent. Einige Monate später, im Herbst, im Oktober, war dieses Wirtschaftswachstum dann nur noch 0,9 Prozent und im Dezember wurde uns schon prognostiziert ein Sinken der Wirtschaft, ein Schrumpfen der Wirtschaft von 0,5 Prozent. Und so ging es in den letzten Monaten weiter. Eine Hiobsbotschaft hat die andere gejagt und wir stehen jetzt bei einem prognostizierten Schrumpfen der Wirtschaft von der EU-Kommission kürzlich vorgetragen von knapp vier Prozent. Und das alles wirkt sich natürlich auch auf den Haushalt aus.
Und wir stehen nicht an und vor allem auch nicht der Finanzlandesreferent, hier irgendwelche Informationen hinter den Zaun zu halten. Es ist gutes Recht des Landtages, darüber informiert zu werden und ich darf auch darauf aufmerksam machen, lieber Klubobmann Karl Schnell, du hast es bereits erwähnt, der Finanzlandesreferent hat auch die Oppositionsparteien schon eingeladen, letzte Woche schon, zu einem Gespräch für 12. Mai, das schon terminisiert war, um eben über diese Entwicklung zu informieren und dazwischen ist jetzt dieser erste Landtag. Man konnte nicht vorher informieren, weil wir erst in der ersten Plenarsitzung sind. Also es hat hier keine zeitliche Verzögerung gegeben oder ein Geheimhalten von Informationen. Ist nicht nötig. Wir informieren gerne darüber und deswegen ist auch der Finanzreferent heute nicht zur Kulturtagung nach Linz gefahren, sondern ist hier in Salzburg, weil es sich um eine sehr ernste und eine sehr wichtige Angelegenheit handelt, über die wir am Nachmittag diskutieren werden und dort wird es auch einen ersten Bericht geben über die finanzielle Situation des Landes Salzburgs.
Aber es ist nicht so, dass wir erst heute beginnen mit diesem Problem umzugehen, sondern bereits in den Regierungsverhandlungen wurde intensiv darüber gesprochen und es gibt erste Konzepte, wie wir dem entgegen wirken und das werden wir am Nachmittag diskutieren und der Finanzlandesreferent wird das präsentieren. Natürlich erkennen wir diesem Antrag die Dringlichkeit zu! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Als Nächster zu Wort gemeldet der Abgeordnete Wiedermann!
Abg. Wiedermann: Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Die Finanzen sind wohl das Herz des Unternehmens. Und das Unternehmen Salzburg hat offensichtlich aufgrund der auch vorhin schon genannten Krisen möglicherweise ein kleines Problem am Herzen, nämlich mit den Finanzen.
Es ist etwas bedauerlich, dass der Landtag nicht über die konkrete und laufende Lage informiert ist. Ich hätte mir erwartet, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, bei Ihrer Regierungserklärung oder auch von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter in der zweiten Regierungserklärung zumindest in ein paar wenigen Sätzen den Landtag darüber aufzuklären, wie ist die aktuelle Lage. Was fehlt tatsächlich im Budget? Das haben wir vermisst. Und ich hoffe, dass zumindest heute der Herr Finanzreferent uns einen kleinen Überblick darüber geben kann, wie die Lage wirklich ausschaut.
Wir als Abgeordnete zum Salzburger Landtag haben nicht nur aufgrund des Landeshaushaltsgesetzes das Recht zu erfahren, wie die Budgetentwicklung ist, sondern auch die Bevölkerung, die Aktionäre des Unternehmens Salzburg, haben ein Recht zu erfahren, wie die budgetäre Entwicklung ausschaut. Wie schaut die Budgetplanung für die nächsten Jahre aus? Wie soll das Doppelbudget 2010/2011 gestaltet werden? Wo sind die Zukunftsperspektiven? Und vieles andere mehr. Wie ist das Gesundheitssystem in der Zukunft zu finanzieren? Wie sind die Arbeitsstiftungen zu finanzieren und vor allem eine Frage drängt sich natürlich auf: Wie sind die Sozialausgaben in den nächsten Jahren zu finanzieren? Geht sich das aus? Sind neue Herausforderungen notwendig? Sind neue Belastungen für die Menschen in diesem Lande notwendig? Diese Fragen stellen sich naturgemäß. Es ist kein Verschulden von SPÖ und ÖVP hier im Salzburger Landtag, dass wir diese Krise haben. Das steht außer Zweifel! Aber den Herausforderungen müssen wir uns stellen! Das ist einer der wenigen Punkte, die heute hier zu kritisieren sind und ich kritisiere das auch.
Im Regierungsprogramm schreiben Sie, meine Damen und Herren, ich habe es hier vor mir, ich habe es mir auch ziemlich genau angesehen, wovon glaube jeder ausgehen wird, dass ich mir das angesehen habe. Der derzeitige Schuldenstand des Landes beträgt zirka € 437 Mio. Sie beabsichtigen, den Wert von € 640 Mio. nicht zu übersteigen.
Zwischenruf LHStv. Mag. Brenner: Erstmals gibt es ein Finanzkapitel im Arbeitsübereinkommen. Erstmals!
Danke, Herr Finanzreferent! Aber trotzdem. Diese Steigerung beträgt immerhin 46,6 Prozent der derzeitigen Verschuldung des Landes. Und Sie sprechen auch von der Verantwortung gegenüber der künftigen Generation. Das wird die große Herausforderung werden. Und die aufgenommenen Kredite oder die aufzunehmenden Kredite für die letztlich wir alle haften müssen, nämlich die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, die werden und ich hoffe es, doch so eingesetzt werden, dass die Bevölkerung des Landes Salzburg dem auch zustimmen wird. Alles andere, Konjunkturpakete, die hier geplant sind, in genauer Form, was und wie und wo, das wissen wir als Landtagsabgeordnete, vielleicht Ihre Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien, aber der Opposition mit Sicherheit nicht!
Eines wundert mich aber schon, wenn man sich das Regierungsübereinkommen - es umfasst insgesamt 112 Seiten – anschaut, dass die Finanzen unter Punkt 17 lediglich mit einer Seite und fünf Zeilen beschrieben sind. Und die Finanzen eines Unternehmens, ich komme auf den Eingang meiner Rede zurück, die Finanzen eines Unternehmens sind wohl das Wichtigste! Und sie sind halt auch auf der letzten Seite festgehalten und ich meine für ein Budget, für ein Landesbudget eine Seite und fünf Zeilen zu verwenden, ist doch etwas wenig und dient kaum zur Information des Landtages!
Ich hoffe, lieber Herr Finanzreferent, dass wir heute ein bisschen Aufklärung darüber bekommen, wie die Zukunft des Landes Salzburg wirklich aussieht! Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Somit ist die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.
Im Einlauf befinden sich außerdem 16 Anträge. Der Vier-Parteienantrag betreffend die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages enthält einen Gesetzestext. Mit ihrem Einverständnis verzichte ich auf die Verlesung des Antrages.
Wer mit der Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den ersuche ich um ein Handzeichen. Bitte, wie ist das Abstimmungsverhalten der Grünen? Danke. Somit sind die Anträge einstimmig zugewiesen.
Wir kommen zu
Punkt 3.3: schriftliche Anfragen
Weiters sind 11 schriftliche Anfragen und eine dringliche Anfrage, welche bereits zur Beantwortung weitergeleitet wurden, eingegangen.
Punkt 3.4: Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft
Dem Landtag wurde vom Rechnungshof ein
3.4.1 Bericht des Rechnungshofes betreffend das Land Salzburg, Tätigkeit im Jahr 2008, Nachfrageverfahren 2006/2007, EU-Finanzbericht
übermittelt. Der Landesrechnungshof hat den
3.4.2 Bericht des Landesrechnungshofes zum Tätigkeitsbericht für das Jahr
3.4.3 Bericht des Landesrechnungshofes betreffend personelle und sachliche Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr
übermittelt.
Damit ist der Punkt Einlauf abgeschlossen. Ich rufe den
Punkt 4: Aktuelle Stunde auf.
In der Präsidialkonferenz wurde als Thema „Die derzeitige Situation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Salzburg“ einstimmig festgelegt.
Die Redezeit für das zuständige Regierungsmitglied wurde auf Landeshauptfrau Mag. Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer mit jeweils fünf Minuten aufgeteilt. Allen anderen Rednern stehen ebenfalls fünf Minuten Redezeit zu. Ich bitte das exakt einzuhalten, damit gewährleistet ist, dass mehrere Redner zu Wort kommen.
In der Präsidialkonferenz wurde einstimmig vereinbart, dass nach dem Redner der FPÖ Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer und dann Landeshauptfrau Mag. Burgstaller ohne Anrechnung auf die Parteien zu Wort kommen. Danach werden die Redner in der Reihenfolge ÖVP, SPÖ, Grüne aufgerufen. Eine zweite Runde wird in der Reihenfolge SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne aufgerufen. Für eine etwaige dritte Runde gilt folgende Reihenfolge: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne. Die Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern werden nach Bedarf aufgenommen und der jeweiligen Landtagspartei auf die Reihenfolge angerechnet.
Ich erteile das Wort an den Redner der FPÖ. Bitte, Herr Klubobmann Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Präsidialsitzung, als wir über die Aktuelle Stunde debattiert haben, gab es eigentlich unisono eine einheitliche Meinung über das Thema, das heute auch hier in diesem Hohen Haus besprochen werden soll.
Die Ansätze sind zwar verschiedene. Wir haben eher den regionalen Ansatz angesprochen. Die SPÖ eher den Ansatz, was die Europäische Union betrifft. In Wirklichkeit betrifft die Krise, die wir derzeit haben, ein Problem: Nämlich eine durchgängige Politik, die wir eigentlich von der Ebene unter dem Landtag bis hinauf in die Europäische Union bräuchten. Wir haben gesehen und das wurde heute auch von mehreren Vorrednern auch der anderen Fraktionen schon angesprochen, dass eine neoliberale Manchester-Politik an und für sich keine soziale Gerechtigkeit bringt und offensichtlich auch den wirtschaftlichen Erfolg, den sich diese Herrschaften erwartet haben, nicht gebracht haben. Dass eine Gesellschaft, die sich im Globalisierungswahn befindet, nicht das Heil über ganz Europa und auch über unsere Region gebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wurden schon Beispiele angesprochen. Ich kann sie immer nur wiederholen. Ich möchte aber auf eine Ebene gehen, weil es hat überhaupt keinen Sinn, selbst wenn es uns gelingen sollte, in Wien und in Brüssel unsere Kollegen unserer Fraktionen zu überzeugen, wenn aber in den kleinsten politischen Ebenen, in den Gemeinden, dieser Fehler des Turmbaus zu Babel bereits begonnen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und diese Parabel in der Geschichte sollte uns als Menschen eigentlich aufzeigen, dass wir den klaren Blick nicht verlieren dürfen für die Probleme, die wir haben und wir uns auch mit beiden Füßen auf der Erde befinden sollten. Wir brauchen uns nur unsere eigenen Gemeinden vor Augen führen. Ein Betrieb nach dem anderen, der also in ausländische Hände gelangt!
Selbst die Wirtschaftskammer hat immer davon gesprochen, dass wir uns bemühen müssen, dass unsere Betriebe in heimischen Händen bleiben, weil hier diese Personen und Firmeninhaber natürlich auch andere Interessen haben, ihre Wurzeln in diesem Land haben und nicht nur die Gewinnmaximierung und nicht nur Konzernpolitik im Kopf haben!
Und ich habe es schon angeführt: Es ist traurig, was hier passiert ist. Wir – Wintersportregion, Schination – es gibt keine Schi erzeugende Firma mehr, die in Salzburger Hand oder in österreichischer Hand sich in Salzburg befindet! Darüber sind wir noch stolz. Der Applaus der Politik und das werfe ich Ihnen vor, auch der ÖVP und SPÖ, dass Sie hier in der Vergangenheit zu wenig getan haben und sich gefreut haben und die Presse hat mitgejubelt über all diese Entwicklungen!
Heute wissen wir, wie schnell das geht. Selbst ein Porsche, der also sicher nicht für das Volk bestimmt ist, wird von Volkswagen möglicherweise gefressen. Diese Entwicklungen haben wir uns alle nicht gewünscht, aber in den kleinsten Regionen, in den kleinsten Gemeinden beginnen diese Entwicklungen.
Wenn ich heute in mein wunderschönes Tal, wo ich auch in meinem Beruf tätig bin, hineinfahre, dann sehe ich schon eingangs des Tals die Bauten, die hier nicht gerade von der Raumordnung, die wir eigentlich auch in diesem Land haben wollten, geprägt sind, unsere Landschaft, von der wir leben, zerstören und in ausländischem Besitz sind.
Mitten im Ort sind es die ausländischen Investoren, die Zweitwohnungsbetriebe errichten. Kaum kommt irgendwo einer, ob aus Frankreich, aus England oder aus Holland oder aus Russland und wachelt mit den Scheinen, dann sind es die Bürgermeister, die auf den Knien liegen und sagen, na ja da können wir leider nichts machen gegen diese Entwicklung. Genau hier fängt es an, dass wir in unseren Gemeinden Entwicklungen hinnehmen und politisch unterstützen, die eine Ausdünnung des Gemeinschaftswesens bedingen, genau jene Investoren hereinziehen, die nur saisonal bedingt ihr Geld machen und - hinter mir die Sintflut - das dörfliche Leben zusammenbricht! Dort müssen wir schon beginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe es angesprochen. Ob in Rauris oder in Saalbach. Wenn es nicht mehr möglich ist, dass die eigene Bevölkerung Liegenschaften kauft, ihre Betriebe erhält aus dem Grund, weil sie keine Nachfolgergeneration mehr finden oder finanziell nicht in der Lage sind, dann müssen wir uns etwas überlegen, wie wir dieser Entwicklung Herr werden können.
Ich darf nur darauf verweisen, dass natürlich ein derartig großes Thema und großer Themenbereich in dieser kurzen Zeit kaum zu besprechen ist. Aber ich hoffe, dass wir noch mehrmals die Gelegenheit haben, unsere Ansicht darzulegen. Herr Präsident, bin schon am Ende. Wir sollten auch einmal darüber nachdenken, wenn wir wichtige Themen haben, ob diese zeitliche Redezeitbeschränkung nicht der falsche Weg ist, auch eine Politik umsetzen zu können. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke. In der Präsidiale wurde einstimmig festgelegt, die fünf Minuten genau einzuhalten. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Bitte, Herr Dr. Haslauer!
LHStv. Dr. Haslauer: Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die wirtschaftliche Situation ist voll von Widersprüchlichkeiten, geprägt von Widersprüchlichkeiten! Lassen Sie mich einige aufzeigen:
Gestern kriege ich zB eine email eines sehr bekannten Salzburger Industrieunternehmens. Der Generaldirektor teilt mit, dass sein Bauvolumen für
Zugleich – Widerspruch – haben wir beim Anteil der Beschäftigten in der Baubranche gegenüber dem März
Zweite Widersprüchlichkeit: Es werden Milliarden von den Staaten Europas und nicht nur von diesen sondern auch durch Anwerfen der Geldpresse in den USA in den Markt hineingepumpt, um die Wirtschaft zu animieren, um die Wirtschaft zu beleben. Die normale volkswirtschaftliche Reaktion wäre ein Steigen der Inflation. Mehr Geld im Markt bedeutet normalerweise Teuerung der Preise. Genau das Gegenteil tritt ein. Wir haben eine fast schon deflationäre Entwicklung. Im Euroraum 0,4 Prozent, die Voraussagen im EU-Raum 0,9 Prozent. Ein Widerspruch, der schwer zu erklären ist, der auch in das Thema der Finanzierungen hineinspielt. Kurzfristige Finanzierungen sind um 1,5 Prozent für das Land zu haben, langfristige Finanzierungen auf zehn Jahre bis zu vier Prozent und teilweise auch darüber. Und die Geschwindigkeiten, in denen sich die Situation ändert, sind atemberaubend. Es kann schon nächste oder übernächste Woche die Zinssituation invers werden, dh dass langfristiges Geld billiger wird als kurzfristiges Geld.
Nächster Punkt, der Arbeitsmarkt: Meine Damen und Herren, wir haben rund 14.600 Arbeitslose gemeldet in Salzburg mit Ende April. Das ist eine Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent. Damit liegen wir knapp über der Arbeitslosenquote des Jahres 2005. Ich möchte das relativierend einmal hier sagen. Dort hatten wir 5,3 Prozent rund, also ein halbes Prozent über dem Jahr 2005. Durchschnitt. Und, jetzt kommt wieder das Widersprüchliche: Von diesen 14.600 haben 6.700, also fast 40 Prozent der Arbeitslosen eine Wiedereinstellungszusage ihrer Unternehmen, sie sind sozusagen befristet arbeitslos. Dazu kommen noch 2.800 Menschen, die auf Kurzarbeit gestellt werden.
Und da möchte ich jetzt auch ein Wort dazu sagen, wie wir mit diesen Nachrichten umgehen. Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit im Bild-Sendung im ORF, wo sehr dramatisch geschildert wurde „Salzburg – höchste Zunahme der Arbeitslosigkeit – über 40 Prozent, 42 oder 46 Prozent“, aber mit keinem Wort erwähnt wurde, dass wir bei den Arbeitslosenzahlen eigentlich die besten in Österreich waren gemeinsam mit Oberösterreich mit einer Arbeitslosenquote von nur 3,9 Prozent. Und das müssen wir auch einmal ganz klar sagen! Wir sind in einer schwierigen Situation. Überhaupt keine Frage! Aber wenn wir, und das noch dazu, von unserem öffentlichen Rundfunk tagtäglich gezielt nur das Negative serviert bekommen, dann muss man sich nicht wundern, wenn insgesamt eine Stimmung im Land sich breit macht, die also sehr bedenklich ist, die sehr skeptisch ist, die nicht sonderlich hoffnungsvoll ist. Und das von einem ORF, der sukzessive die Landesstudios aushungert, sukzessive auch dem massiven Bedürfnis der Bevölkerung auf regionale Informationsberichterstattung einen Riegel vorschiebt. Da muss man, glaube ich, einmal in die Sache hineingehen!
Wir haben im Tourismus – ein paar Sätze muss ich noch sagen – im Tourismus die zweitbeste Wintersaison aller Zeiten gehabt. Die Autoindustrie liegt in den Seilen. Auch die Zulieferindustrie. Aber: Bei den Zulassungszahlen haben wir im April mehr Zulassungen als im März des Vorjahres gehabt und nur ein Drittel dieser Zulassungen waren laut Information des Wirtschaftsministeriums durch die Verschrottungsprämie induziert.
Also eine Situation, die völlig komplex ist, völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die sich prägnanter Prognosen einfach zieht. Wir machen sehr viel. Wir haben einen regionalen Spielraum. Den nützen wir aus mit dem Wachstumsfonds, mit der Erhöhung in der Bürgschaftsbank, mit den Haftungsmöglichkeiten, mit der Salzburg-Anleihe, die über den Wachstumsfonds gestioniert wird, mit der thermischen Sanierung, um eben gerade die schwierige Entwicklung in der Bausituation besser zu gestalten. Ich glaube, wenn wir unsere Handlungsspielräume ausschöpfen, dann werden wir im Rahmen unserer Möglichkeit auch entsprechend agieren können. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller! Bitte!
Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher!
Ganz so anschließen kann ich an dem eben Gehörten nicht, weil wir ja sonst nicht das Thema „Derzeitige Situation des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes“ auf der Tagesordnung hätten. Wir haben im Bundesland Salzburg Ende April 14.534 Arbeitslose gehabt. Ich kann mich nicht erinnern, soweit ich politisch zurückdenken kann, dass wir je in Salzburg so eine hohe Arbeitslosigkeit hatten. Nicht in Prozent, sondern in Menschen gemessen und das ist das, was die Menschen zur Zeit am meisten betrifft, nämlich dass diese über 14.000 keine Arbeit haben und dahinter meistens auch Familien stehen. Da müssen wir einmal ein bisschen genauer hinschauen, wie deren Situation ist. Diese über 14.000 haben jetzt ein Einkommen, das meistens nicht einmal 60 Prozent dessen ist, was sie vorher verdient haben. Sie haben aber 100 Prozent der Ausgaben. Ich werde auch im Bundesland Salzburg eine Initiative mit den Banken herbeiführen, dass die Banken immer dann, wenn jemand arbeitslos wird, zumindest für eine bestimmte Zeit verzichten auf Fälligstellung von Krediten, wenn es möglich ist, vielleicht auch Zinsen ausbuchen. Denn ich frage mich, ob es die Menschen schaffen werden, in absehbarer Zeit wieder Arbeit zu bekommen.
Wer sich die Arbeitsmarktstatistiken anschaut, wird nicht nur sehen die betroffenen Menschen sind so viele wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, sondern er wird noch was anderes sehen, nämlich dass die Vermittlungszeit eine wesentlich längere geworden ist. Während wir früher in Salzburg in der wunderbaren Situation waren, dass kaum jemand länger als drei Monate arbeitslos war bis auf einen bestimmten Sockel, dauert es jetzt immer länger. Drei bis sechs Monate und über sechs Monate, bis jemand wieder Arbeit findet. Dazu kommt noch, dass zu den 14.000 noch ungefähr 2.700 Menschen in Schulungsmaßnahmen sind. Auch da ist die Situation nicht unähnlich. Auch da verdient man rund die Hälfte dessen, was man vorher bekommen hat. Und das ist die wahre Bedrohung auch für die Menschen in Österreich, dass sie durch die Arbeitslosenunterstützung natürlich ein Einkommen haben, mit dem sie das Auskommen nicht mehr finden werden. Ich wünsche mir, dass man genauso wie man den Banken geholfen hat auch den Menschen hilft, die jetzt arbeitslos sind, damit sie damit zurande kommen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Es ist schon richtig, dass wir eine Wiedereinstellungszusage haben für 6.700 Menschen. Das ist auch gut so. Das beruhigt. Vor allem beruhigt es, weil wir auch wissen, das sind nicht nur diejenigen, die im Tourismus arbeiten, wo es traditionell so war. Sondern dazu kommt auch noch, dass diejenigen in der Bauwirtschaft, die diese Wiedereinstellungszusage sehr oft haben, durch vorgezogene Bauprogramme bald wieder Arbeit haben. Das erste Mal in der Geschichte ist es eine sehr hohe Zahl von Menschen, die eine Wiedereinstellungszusage haben aus der Produktion. Ungefähr 800 Menschen, die hoffen, dass sie nach dieser Kurzkündigungszeit, die sie vereinbart haben im Betrieb, eine Chance bekommen, im Betrieb weiter zu arbeiten. Dafür brauchen wir aber volle Auftragsbücher. Denn sonst wird aus der Kurzzeitkündigung vielleicht eine Dauerkündigung. Und da sind wir in der Politik auf allen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund, auch Europäische Union – gefragt, zu investieren, damit sich eine Trendwende endlich abzeichnet.
Wir haben im Bundesland Salzburg – und auch die sind nicht arbeitslos – 2.500 Menschen, die in Kurzarbeit sind. Dh auch weniger Einkommen, weniger Arbeit, zugegeben. Aber auch noch keine klare Perspektive. Salzburg ist kein Industrieland im klassischen Sinn. Dh 2.500 Menschen bei uns in Kurzarbeit ist eigentlich auch eine sehr hohe Zahl. Wenn wir das alles zusammenrechnen, dann kommen wir eigentlich auf 20.000 Menschen im Land Salzburg, die dringend unsere Hilfe brauchen.
Wie kann die ausschauen? Erstens: Investieren. Da sind wir uns in der Landesregierung einig. Jeder Euro, den wir ausgeben und der irgendwie verfügbar ist für den Arbeitsmarkt wird dort hingegeben, wo es was bringt für den Arbeitsmarkt. Jetzt wissen wir: Wir haben Ausgaben zu bewältigen, da können wir uns die Frage nicht stellen, ob das was am Arbeitsmarkt bringt. Aber überall dort, wo Geld frei ist, müssen wir das so steuern, dass das möglichst viele neue Arbeitsplätze bringt. Das betrifft die Gesundheitspolitik, wo wir viele Rehabilitationszentren geplant haben, die jetzt Gott sei Dank ins Entstehen kommen, wo wir an die 300 Arbeitnehmer brauchen. Gerade auch im REHA-Bereich. Das wird auch die Pflege betreffen. Aber sind wir ehrlich. Das sind beides Branchen, die finanzieren sich nicht von selbst. Die haben nicht eine Produktivität, die sozusagen erhöht werden kann in dem Sinn, dass sie irgendwo einmal Gewinne bringen, sondern das zahlt die Allgemeinheit. Zurecht müssen wir uns aber überlegen wie wir das langfristig finanzieren können.
Dann gibt es eine Branche, von der ich mir erwarte, dass sie gerade auch in Salzburg Wunder wirken kann. Nämlich die Energiebranche. Und das ist meine große Hoffnung, auch in der Bundesregierung, auch bei uns im Land, dass wir es schaffen, hier eine Ökoindustrie aufzubauen. Die brauchen wir. Das sind Zukunftsberufe, nebst den bestehenden Berufen, die wir natürlich auch fordern werden im Baubereich. Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in der Baubranche im April gehabt, obwohl das Wetter wie im Sommer war. Also auch da sind wir mit Sicherheit gefragt.
Wir haben am Montag in der Regierung schon das Richtige getan, wir haben die Stipendien für die Arbeitsstiftungen verbessert, damit die Leute, die in der Stiftung sind, wenigstens ungefähr 100, 150 Euro oder wenn es länger dauert, 200 Euro im Monat mehr haben. Das sind die Beträge, über die wir bei den arbeitslosen Menschen reden, während wir bei der Frage der Vermögensbesteuerung um ganz andere Zahlen reden. Und das sollte uns zu denken geben. Da geht es nicht um eine Neiddiskussion, sondern es geht um die Solidarität, die unsere Gesellschaft immer zusammengehalten hat in Österreich und um die wir uns gerade am Arbeits- und Wirtschaftssektor auch in den nächsten Jahren bemühen werden müssen und zwar gemeinsam. Danke! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke. Nächster Redner Kollege Obermoser!
Abg. Obermoser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierung! Geschätzte Abgeordnete und Kollegen! Hochverehrte Schülerinnen und Schüler!
Bevor ich zum Thema komme, möchte ich noch etwas rückwirkend sagen, und darf mich hier stellvertretend bei meinen Pinzgauer Abgeordneten Kollegen für die gute Wahlauseinandersetzung in den Monaten Jänner und Februar bedanken.
Das Thema ist heute Arbeitsmarkt und Wirtschaftsmarkt im Land Salzburg. Ich möchte hier, heute über Föderalismus, über Zentralismus, über Wertschätzung, über Geringschätzung, über Vergnügen und Existenzen reden. Und ich darf hier ein Beispiel erwähnen.
Vor über vier Wochen ist in meiner Heimatgemeinde die alte Gerlos-Bundesstraße weggerutscht, durch die Salzach, die hat diese unterspült und vier Wochen ist nichts geschehen! An dieser Straße leben Betriebe, Familien, Schulkinder. An dieser Straße leben viele, viele Bauern. Man liest nun in den Medien, dass in Salzburg eine, pardon den Sportfreunden, eine Vergnügungsveranstaltung stattfindet und innerhalb weniger Stunden hat man dort Behelfsbrücken über Hindernisse geschlagen. Ich bitte Sie nun, denken Sie sich nun in die Anrainer, Anwohner meiner Heimatgemeinde, die nun in den Medien erfahren, dass innerhalb kürzester Zeit in der Zentrale etwas geschieht und am Land nichts geschieht!
Gestern kam es zu einer Entscheidung – ich darf hier der Landesbaudirektion für ihre Unterstützung danken und allen, die daran mitgewirkt haben – in weiterer Folge auch dir, Herr Landeshauptmann Haslauer, dass du uns hier unterstützt hast, dass in dieser Richtung was weitergehe!
Ich habe das nun gesagt, weil für mich in Zukunft die regionale Entwicklung eines der wichtigsten Themen sein wird. Wenn es uns gelingt, die Peripherien, die Gegenden, die Märkte, die Dörfer am Lande genauso zu stärken wie das Zentrum, dann werden wir eine wirtschaftliche gute Zukunft haben! Stärken wir nämlich nur die Städte und es stirbt uns das Hinterland weg, so werden die Städte auch keine Entwicklung haben. Das ist für mich etwas ganz Wichtiges! Unterstützen wir die kleinen Einheiten und nicht die großen.
Du hast vorher, Walter, davon gesprochen, vom Wasser und vom trüben Wasser. Da fällt mir folgendes ein: Ein Flugzeugträger ist viel schwerer zu manövrieren wie ein Ruderboot. Setzen wir auf die Ruderboote, dann werden wir in Zukunft sehr viel Erfolg in unserem Land haben.
Die Frau Landeshauptfrau hat davon gesprochen, dass wir sehr viele Arbeitslose haben und ich darf Ihnen sagen, Frau Landeshauptfrau, jeder Arbeitslose ist zu viel! Ich gebe aber auch zu bedenken, dass wir vor zehn Jahren in unserem Land 207.000 unselbständige Beschäftigte gehabt haben und dass wir heute von 234.000 unselbständigen Beschäftigten sprechen. Es ist uns also gelungen, in den letzten zehn Jahren über 40.000 Arbeitsplätze in diesem Land mehr zu schaffen. Auch in dieser Hinsicht muss man das sehen.
Wenn ich von der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung spreche, so bitte ich, uns intensivst in diesem Haus in diesem Land dafür einzusetzen, dass die Infrastrukturen am Land geschaffen werden. Nicht nur im Verkehrsbereich, sondern auch im Schienenbereich. Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie auch die privaten Initiativen gehören hier unterstützt.
Wir müssen weiter denken auch in Bildung, in Ausbildung zielführend zu investieren. Wenn ich von Bildung spreche, dann denke ich daran, wir haben sehr viele Schulen, die nicht mehr die neuesten sind. Hier können wir rasch und effizient in Neubauten investieren. Wenn ich von Ausbildung spreche, dann denke ich daran, dass unsere Facharbeiter nicht nur stempeln sollen, sondern mein Slogan ist da immer „schulen statt stempeln“. Auch in diese Richtung müssen wir Initiativen ergreifen, um eben weiter zu kommen.
Lehrlingsakademien ist für mich etwas ganz Wichtiges, wo wir Geld aufwenden müssen, damit hier ein breiteres Spektrum entsteht.
Ich spreche von Energie und hier möchte ich die vier Elemente erwähnen: Feuer, Wasser, Luft und Erde. Wir haben hier ein riesen Potential in unserem Land. Schöpfen wir das. Und unterstützen wir, auch wenn es die Grünen nicht gerne hören, Großkraftwerke wie Kleinkraftwerke. Sie schaffen Arbeit, sie schaffen Zukunft.
Unterstützen wir alles, was mit Feuer zu tun hat. Daran denke ich, alles was von der Sonne kommt. Alles was nachwächst. Holz usw. usf. Erdwärme. Biosprit. Luft. Wind. All diese Dinge kann man hier erwähnen.
Der Landeshauptmann hat vorher vom Tourismus gesprochen und ich möchte den Tourismus jetzt, da ich selber Touristiker auch bin, zum Anlass nehmen, auf die Klein- und Familienbetriebe zu sprechen. Unterstützen wir diese, denn dieser Wirtschaftszweig, Herr Präsident, erwirtschaftete im letzten Jahr 24,6 Mio. Nächtigungen in 12.000 Betrieben, 21.000 Mitarbeiter waren beschäftigt. Der Tourismus konnte 16,7 % zum Bruttosozialprodukt für das Land Salzburg beitragen, woraus ausschließlich wieder hier in unserem Land investiert wird. Und diese Klein- und Mittelbetriebe müssen wir unterstützen. Denn die lassen das Geld hier im Lande.
Gleichzeitig muss ich auch den Bogen spannen zur Industrie, Herr Präsident, denn die entlassen zur Zeit ganz ganz wenige Mitarbeiter. Sie haben eine soziale Kompetenz und unterstützen sodurch auch wiederum unseren Wirtschaftsstandort.
Ich komme zum Schluss mit der Bitte und dem Wunsch, alle daran zu arbeiten, dass wir uns bemühen, in diesem Land Bürokratieabbau, Verfahrensvereinfachungen, Flexibilität in Behördenverfahren an den Tag zu legen, damit wir mit unseren zur Verfügung stehenden Töpfen, sei es aus dem Wachstumsfonds, aus der Wirtschaftsförderung, Gemeindeausgleich die Zukunft unserer unmittelbaren Heimat unseres Landes Salzburgs zu gestalten. Ich danke Ihnen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Als Nächste zu Wort gemeldet Kollegin Hirschbichler!
Abg. Hirschbichler: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe sich verabschiedenden Schülerinnen und Schüler! Liebe neue Abgeordnete!
Egal, wie wir die Zahlen, die wir jetzt gehört haben, interpretieren, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. 20.000 Menschen in unserem Bundesland sehen einer ungewissen Zukunft entgegen, denn die sind bereits in Kurzarbeit, in Schulungsmaßnahmen oder sie sind schon arbeitslos und sie bedürfen jedenfalls unserer Solidarität. Und die Zahlen beinhalten noch gar nicht die um
In Österreich und in Europa sieht die Situation noch trister aus. 322.000 arbeitslose Menschen in Österreich, 20 Millionen in Europa. Gegensteuern ist angesagt. Das ist völlig klar! Aber nicht durch Nulllohnrunden, die die Kaufkraft schwächen und auch nicht durch freiwilligen Lohnverzicht, wie man uns das jetzt weiß machen möchte und schon gar nicht durch den Vorschlag, den Kommissar Spiegler abgelehnt hat, nämlich dass wir ein zusätzliches Arbeitskräftepotential noch dazu haben, weil wir die Ausschöpfung unserer Übergangsfristen, verzichten. Denn wer das jetzt alles ernsthaft fordert, der schädigt die Wirtschaft! Es kann doch nicht wirklich ernsthaft gemeint sein, dass wir durch die Schwächung der Kaufkraft die Wirtschaft ankurbeln wollen! Das ist ein Widerspruch in sich. Gerade die Binnennachfrage stützt jetzt, wo die Exporte so extrem eingebrochen sind, ganz wesentlich die Wirtschaft in Österreich und in Europa.
Daher bedeutet Gegensteuern auf jeden Fall Stützung der Kaufkraft und Ankurbelung der Binnennachfrage und dazu brauchen mehr Menschen mehr Geld in der Tasche. Das bedeutet Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Wohnen und Energie. Alles, was die Frau Landeshauptfrau schon angesprochen hat. Und was die neue Landesregierung mit dem Investitionsvolumen von € 750 Mio. vor hat. Und das bedeutet Aufstockung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Und das bedeutet das, was die Landesregierung macht, nämlich Förderungen der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung, der HTLs, der Erwachsenenbildungseinrichtungen, der Fachhochschulen und der Universitäten.
Gegensteuern bedeutet aber auch eine neue Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, die ausgerichtet ist auf Wachstum und Beschäftigung und nicht mehr die Gier in den Vordergrund stellt. Der Kommissionsbericht, der gestern veröffentlicht wurde mit den vier Prozent Minuswachstum für Österreich und im Schnitt für ganz Europa, der ist schon schlimm genug. Und ebenfalls die damit prognostizierten 8,5 Millionen Arbeitsplätze, die diese wirtschaftliche Talfahrt kosten wird. Das ist ein sehr sehr hoher Preis für eine Krise, die diejenigen bezahlen, die die Krise nicht verschuldet haben.
Eine neue Wirtschaftspolitik muss aber auch langfristige Infrastrukturinvestitionen zulassen, ohne gleich mit der Maastricht-Keule zu kommen. Die Änderungen im Stabilitätspakt, auch im inner-österreichischen Stabilitätspakt, sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Zeche für die zusätzlichen Investitionen entsprechend langfristig finanziert werden kann. Gegensteuern wie wir Sozialdemokraten das verstehen, bedeutet aber auch, die Menschen vor die Interessen des Marktes zu stellen. Deshalb spricht eine neue Wirtschaftspolitik nicht von neuen Steuern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern sie spricht von gerechten Steuern. Die Lasten der Krise werden immer größer und deshalb muss die Finanzierung auch gerecht verteilt werden. Und eine neue Wirtschaftspolitik in Europa lässt nicht zu, dass Manager-Boni für die Erträge aus der Vergangenheit ausbezahlt werden, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnverzicht üben sollen. Eine neue Wirtschaftspolitik in Europa lässt kein Standortdumping, kein Sozialdumping und auch kein Steuerdumping zu. Und daher lässt eine neue Wirtschaftspolitik in Europa auch nicht zu, dass Betriebe wie TRW oder wie Ergee oder wie Semperit weggefördert werden aus Österreich. Und eine neue Wirtschaftspolitik in Europa lässt auch nicht zu, dass sich Marktteilnehmer wie bei m-real absprechen und am nächsten Tag 480 Menschen ihren Job los sind.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Salzburg ist keine Insel. Die Krise beweist, dass die Wirtschaftskreisläufe nicht mehr isoliert betrachtet werden können. Und erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss sich daher entsprechende internationale Rahmenbedingungen schaffen und muss sich dort einbetten. Und die können wir wirkungsvoll, Herr Präsident, nur im Rahmen der Forderungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen der Europäischen Union international umsetzen. Denn der Markt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Markt, und das haben wir jetzt ganz deutlich gesehen, der darf nicht sich selbst überlassen werden, sondern nur guten entsprechenden vernünftigen Regeln! Danke sehr. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Als Nächster zu Wort Kollege Cyriak Schwaighofer! Bitte!
Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder!
Das Thema dieser heutigen Aktuellen Stunde lautet „Die derzeitige Situation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Salzburg“ und ich habe schon ein bisschen die Bedenken gehabt, dass wir uns durch die große Breite des Themas nicht allzu sehr konzentrieren darauf, was wir konkret vorhaben, aber was konkret passieren muss. In Ansätzen ist dies ja doch passiert. Ich möchte auf ein paar Punkte nur kurz Bezug nehmen:
Karl Schnell kann ich 100%ig Recht geben, wenn er sagt, wir brauchen eine durchgängige Politik von der Gemeinde bis zur EU, vor allem in einem Bereich, der uns besonders wichtig ist und wo ich heute von der Landeshauptfrau so etwas wie fast ein Versprechen zu hören vermutet habe oder zu hören vermute. Da gebe ich dir Recht, Karl. Und das Zweite ist, dass wir uns überlegen müssen, wie können wir aus eigener Kraft, aus eigenem heraus, möglichst viel von diesen Risiken und Gefahren abfangen, nämlich, indem wir selber tätig werden.
Ich glaube, es sind zwei Fragen, die sich stellen. Das wurde auch mit Zahlen untermauert. Die erste Frage ist, wie schaffen wir Arbeit und wie schaffen wir neue Arbeit bzw. wie erhalten wir Arbeit. Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage: Die Landeshauptfrau hat Beispiele angeführt, wie unterstützen wir diejenigen, die keine Arbeit haben. Momentan keine Arbeit haben, die Gefahr laufen bis in Armut abzugleiten oder die es sehr schwer haben. Was tun wir da?
Ich komme zum ersten Punkt und hier ist klar immer wieder, ich kann es immer wieder nur sagen und greife gerne auf, was du gesagt hast: Wir brauchen eine Ökoindustrie und wir müssen sie aufbauen. Aber noch einmal an die Landesregierung: Wenn dann braucht das absolute Konsequenz und nicht auch noch. Und absolute Konsequenz würde für mich heißen, absoluter Vorrang in diesem Bereich bei all dem, was man an Investitionen tätigt, nicht nur, weil das eben Arbeit schafft, sondern weil das eine Sache ist, die uns auch letztendlich die Zukunft sichert. Das habe ich hier schon oft gesagt an der Stelle, ich kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht darum, die Klimakrise und die Wirtschaftskrise zu bewältigen und das geht in diesem Bereich in einem. In der Bildungspolitik tun wir nicht sehr viel für die Bewältigung der Klimakrise. Aber hier in dieser Energiefrage bewältigen wir die Zukunft des Planeten sozusagen gleichzeitig, wenn wir Arbeit in diesem Land schaffen!
Und aus meiner Sicht gibt es hier zwei entscheidende Bereiche: Der erste Bereich ist der, wo es darum geht, was tun wir im eigenen Land, was tragen wir da bei, damit wir das Kyoto-Ziel erreichen und nicht Strafzahlungen leisten müssen und da ist gefordert die Landesregierung in allen ihren Ressorts, zB so etwas zu machen wie in Oberösterreich, einen Klimapakt abzuschließen, wo sich jedes Ressort verpflichtet, ganz gezielt Maßnahmen aufzulisten, was tu ich in meinem Ressort, um einen Beitrag zum Kyoto-Ziel zu leisten. Und dann auch evaluieren, was ist jeweils passiert. Ist ein Bereich.
Weiterer Bereich: In diesem Bereich Ausbildungen zu schaffen. In anderen Bundesländern gibt es bereits Ausbildungen in diesem Bereich, zB im Burgenland, in Oberösterreich, der Ökoenergietechnik, der Solarteur. Ich habe gerade gelesen vom Technischen Ausbildungszentrum Mitterberghütten. Wenn ich nicht etwas überlesen habe, dann finde ich dort derzeit noch nichts. Ich habe mit der Frau Landesrätin Scharer darüber gesprochen, würde mich freuen, wenn man hier in diesem Bereich für die Zukunft auch Chancen für junge Menschen schafft. Ist auch angesprochen worden: In Deutschland ist dieser Markt, als die Krise noch nicht so stark war, ist der Markt vor allem deswegen nicht mehr so schnell gewachsen, weil Facharbeitermangel war. Die haben nicht genug Ausbildungsplätze gehabt und nicht genug Facharbeiter, um diesen unglaublichen Boom in dieser Technologie entsprechend zu bedienen.
Noch eine Bitte in diesem Zusammenhang an die Landesregierung: Ich halte es für falsch, im Regierungsprogramm dezidiert einen Vorrang, einen strategischen Vorrang für Wasserkraft und Biomasse einzuräumen, weil ich glaube, dass die anderen Bereiche Photovoltaik, Wind, Geothermie und andere als Arbeitsplatz beschaffende und auch als Klima schützende Bereiche ebenso wichtig sind! Ich habe große Sorge, dass dieser Vorrang dazu führen wird, dass man sich auf die Wasserkraft konzentriert, die Photovoltaik – wie derzeit schon – völlig vernachlässigt. Ein Beispiel: Die Bundesförderung für Photovoltaik von der Gesamtfördersumme für Photovoltaik, die der Bund ausgeschüttet hat, hat das Land Oberösterreich 50 Prozent abgeholt, das Bundesland Salzburg 0,2 Prozent. Dh wir haben in diesen Bereichen gewaltigen Aufholbedarf!
Ein letzter Punkt noch, darf ich kurz erwähnen. Es ist angesprochen worden die Frage derer, die keine Arbeit mehr haben. Ich werde bei der nächsten Wortmeldung darauf genauer eingehen. Und hier ist auch der Bund gefordert, endlich einmal die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenunterstützung anzuheben. Wir sind ja in Europa weit hinten, bei weitem nicht beim Durchschnitt und hier ist das Land auch gefordert und dazu möchte ich dann noch etwas sagen, im Bereich der Grundsicherung und der Sozialhilfe entsprechend ihre Leistungen auszubauen, weil ich gebe dir 100%ig Recht. Diese Menschen stehen vor einer völlig unverschuldeten, äußerst schwierigen Situation.
Präsident Illmer: Danke. Nächste die Kollegin Präsidentin Mosler-Törnström.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Besucher und Besucherinnen!
Das heutige Thema der Aktuellen Stunde kann nicht losgelöst von den Intentionen und den Forderungen, die heute bereits bei den Dringlichen Anträgen diskutiert worden sind, gesehen werden und sind eine Voraussetzung dafür, dass wir die derzeitige Situation am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in den Griff bekommen.
In ganz Europa ist aufgrund der Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit gestiegen und die Krise ist vor allem von den unregulierten Finanzmärkten ausgegangen, das haben wir heute schon ein paar Mal gehört. Die Kosten tragen nicht die Verursacher sondern die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer!
Es stellt sich heute mehr denn je die Frage, wie viel Staat braucht das System im großen wie im kleinen? Und es werden immer mehr Stimmen laut, die mehr Mitsprache des Staates fordern. Auch von jenen, die vor einem Jahr die Unterstützung oder die Mithilfe der öffentlichen Hand verteufelt haben. Salzburg ist wie alle anderen sehr sehr stark betroffen. Überaus stark betroffen ist der Tennengau. Aktuelle Beispiele wie m-real, Johnson & Johnson, TRW kennen wir alle!
Dahinter steht aber eine große Zahl kleiner Unternehmer und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich ums Überleben kämpfen und um ihre Arbeitsplätze bangen.
Die kleinstrukturierte und gut aufgestellte Wirtschaft in Salzburg und die damit verbundene Regionalität und die von der SPÖ seit Jahren forcierte Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben zwar dazu beigetragen, dass wir im Vergleich zu anderen eine bessere Ausgangssituation haben. Das hilft aber nicht denen, die heute vor verschlossenen Fabrikstoren stehen!
In den letzten Jahren haben wir zwar 16.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben aber auch gehört, dass wir im Augenblick über 14.600 Arbeitslose haben.
Mit einer Arbeitslosenrate von 3,9 Prozent 2008, de facto eine Vollbeschäftigung, hatten wir zwar eine Vorsprung und einen Puffer in der Krise, aber die Daten für die Zukunft sehen nicht rosig aus. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht derzeit natürlich im Mittelpunkt unserer Politik. Die Lösung bzw. die Abfederung der Probleme wird nicht einfach sein, da gleichzeitig mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit die Defizite in den öffentlichen Haushalten drastisch steigen werden. Daher ist eine klare Schwerpunktsetzung ein Muss und es ist auch ein Muss, dass wir die Verteilungsfrage führen. Ob wir wollen oder nicht oder ob mit allen Pro und Kontras, die wir heute schon gehört haben.
Nun gilt es, wie gesagt, diese Durchgängigkeit zu schaffen, alle Kräfte zu bündeln und Investitionen in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der Gesundheit, in der Energie, im Wohnen, in der Infrastruktur vorzuziehen. Natürlich ist die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Gemeinden und der EU eine Voraussetzung, damit wir so viele Arbeitsplätze als möglich sichern und schaffen können.
Von Bundesseite möchte ich nur auf die Erhöhung des Schwellenwertes bei der freien Direktvergabe hinweisen, der von 40.000 auf 100.000 Euro erhöht worden ist. Mit diesem Schritt können natürlich Gemeinden Projekte schneller umsetzen und es ist ein wichtiges Signal für die Gemeinden und unsere regionale Wirtschaft.
In Salzburg ist die Einführung des Schlechten-Zeiten-Schutzes ein wichtiges Fundament für weitere Maßnahmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Damit steht bei steigender Arbeitslosigkeit mehr Geld zur Verfügung.
Zu dem und das ist auch ganz wichtig, wurde am Montag beschlossen, dass die Mitfinanzierung von Berufsorientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der regionalen Arbeitsstiftung erhöht werden. Auch das bedeutet ein gutes Fundament für all jene Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, die unsicher in die Zukunft schauen. Es ist ein deutliches Signal.
Das Land geht mit seinen Maßnahmen einen offensiven Weg. Statt Investitionen zurück zu stellen, werden in einem Kraftakt € 750 Mio. investiert und Impulse gesetzt, die zusätzliche Investitionen ermöglichen. Die optimale Nutzung aller Konjunktur- und Maßnahmenpakete, wie gesagt, von der EU bis hinunter zu den Gemeinden ist ein wichtiger Hebel für die Bekämpfung des Arbeitsmarktes! Wir alle kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Denn jeder verlorene Arbeitsplatz ist ein verlorener Arbeitsplatz zu viel! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke, als Nächster zu Wort gemeldet der Dr. Stöckl, bitte!
Abg. Dr. Stöckl: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Landtages! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
In meinen letzten zehn Jahren oder in meiner
Dh es droht für Ende des Jahres eine Arbeitslosenrate von über sieben Prozent. Und wir Bürgermeister, lieber Karl Schnell, liegen da nicht auf den Knien und jammern wir können nichts machen, sondern ganz im Gegenteil: Gemeinsam mit dem Land werden wir dagegen ankämpfen und werden wir dagegen anarbeiten. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Und da sehe ich drei wichtige Entscheidungen, drei wichtige Möglichkeiten. Einerseits der Hundert-Millionen-Turbo, unser Vorschlag, der ganz ganz wichtig ist, weil durch den Ausfall der Aufträge seitens der Industrie für unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen wir entsprechende Ersatzaufträge bringen. Wir haben die Möglichkeit, wir haben sehr viele nachhaltige Projekte, die fertig sind, die fertig in den Schubladen liegen. Ob das auf Landesebene, auf Bezirksebene oder auf Gemeindeebene ist. Und diese Projekte müssen wir möglichst rasch umsetzen, um eben diese Aufträge für unsere Klein- und Mittelbetriebe wieder zu schaffen und die Ausfälle aus der Großindustrie hintanzuhalten.
Eine zweite Überlegung: Wir haben im Land Salzburg nicht viele gewidmete Industriegründe. Und wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass in den nächsten Monaten oder gar Jahren in
Hallein mehrere Hektar Industriebrach entsteht. Dh wir müssen alles daran setzen, dass wir ein Nachfolgeprojekt für unsere Papierproduktion auf die Beine stellen, dass wir möglicherweise Lenzing motivieren doch weiter mit den Eigentümern zu verhandeln, damit die Zellulose wirklich entsprechend abgesichert und ausgebaut wird. Die Salzburg AG, die schon einen Fuß ja im Industriegelände hat, könnte federführend sein bei der Entwicklung eines Energieparks in Hallein und damit wieder neue Arbeitsplätze schaffen und damit eben diese drohenden sieben Prozent nicht erreichen lassen!
Und eine dritte Überlegung: In den Jahren der Hochkonjunktur haben mir in den letzten Jahren immer wieder die Manager die international tätigen Betriebe in Hallein versichert, dass sie trotz Globalisierungsdruck im Land Salzburg und in Hallein bleiben, weil wir entsprechend gut ausgebildete und verlässliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Hier weiter zu investieren und dieses Potential zu nützen, das lebenslängliche Lernen und das Qualifizieren weiterhin zu fördern seitens des Landes, seitens der Gemeinden, das ist ein Gebot der Stunde.
Um die Weltwirtschaftskrise in unserer Region möglichst gut zu durchtauchen und wieder für Aufschwung entsprechend zu sorgen, müssen wir möglichst rasch handeln, müssen wir möglichst schnell Geld in die Hand nehmen und für Investitionen sorgen und entsprechend die Bildung fördern.
Und: Ich kann nur sagen, wir sind auf dem richtigen Weg. Packen wir es an. Und wenn ich mir noch eine Bemerkung als Neoabgeordneter leisten darf: Wenn wir im Rathaus in Hallein eine so schlechte Akustik und so unbequeme Sesseln hätten, wir würden umbauen! Danke! (Beifall der ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke, Herr Kollege Stöckl. Deine Anregung wird sofort in Angriff genommen! Danke! Als Nächster zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Dr. Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Hohes Haus!
Ich habe schon die regionalen Probleme angesprochen, werde jetzt aber auf die Lösung der Probleme kommen. Es sind heute schon von allen Parteien ein paar ganz gute Ansätze gekommen. Ich möchte aber jetzt nicht mit Kritik sparen an ÖVP und SPÖ und über ein paar Dinge, die mir wirklich im Magen liegen und mir sehr weh tun, sprechen.
In dieser Krise kann es aber nicht sein, dass es Politiker gibt, die in Österreich Steuerhinterzieher und zwar die Superreichen schützen, wie der Herr Finanzminister! Und sagt: Bei Strafandrohung – ja, darf nicht nach außen treten, wer beim Herrn Batliner in Liechtenstein die Steuern hinterzogen hat und Schwarzgeld geparkt hat! Das ist die falsche Politik!
Die richtige Politik, das ist heute schon angeklungen, ist das Ansetzen bei der Gruppenbesteuerung, bei den Superreichen. Nicht eine Reichen- und Vermögenssteuer. Und da komme ich auf dich auch noch zurück, Walter. Vorsichtig! Denn wer waren die, die die Krise herbeigeführt haben? Da sind wir uns auf weiter Strecke einig. Wer hat aber die Last jetzt zu tragen? Richtig! Es sind die Arbeitnehmer der Konzerne, die jetzt ohne Job und ohne Arbeit dastehen und ihre Familie ernähren müssen! Keine Frage!
Aber wer wird auf die Dauer die Last tragen müssen? Das sind die Klein- und Mittelbetriebe. Die aber bei jedem Euro, den sie verdienen, fünfzig Cent an den Staat bereits abgeben und. jedes Monat irgendeine Kontrolle im Betrieb haben. Da muss man einmal hineinschauen in unsere Betriebe! Auch bei den Medizinern schon, was sich hier tagtäglich auftut und mit welcher Belastung wir da sind. Und bei der Erbschaftssteuer: Darum haben wir auch die Betriebe in den kleinen Gemeinden, die nicht mehr übergeben werden können, jetzt von den Ausländern übernommen werden und Zweitwohnungsgebiete werden, weil die Belastungen so stark sind, dass die Nachfolgegeneration sagt, das tu ich mir nicht mehr an! Tag und Nacht arbeiten, dann nichts verdienen. Das Problem auch mit dem Personal zu haben. Das haben wir nämlich auch! Das muss man auch einmal sagen. Also Vorsicht bitte mit einer Umverteilungspolitik, wo man genau die trifft, die zwar ein Vermögen haben, aber das mit harter Arbeit Tag und Nacht erwirtschaftet haben und dann irgendwann sagen und jetzt reichts, dann lass halt ich auch alles fallen, wie alle anderen! Da müssen wir aufpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren und das ist wichtig.
Wir müssen mit der Steuerbelastung jene treffen, die wirklich spekuliert haben, die wirklich das Geld nicht reell verdienen, sondern zum Schaden vieler vieler anderer. Das ist das Problem, das wir haben. Von der Gemeinde angefangen bis hinauf über Landespolitik und Bundespolitik bis zur Weltwirtschaftsgeschichte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leopold Kohr. Immer hoch gepriesen. Ich sage es nicht auf Englisch, ich sage es auf Deutsch: Klein, aber mein! Klein, aber oho! Nachdem leben wir alle schon nicht mehr. Von der Politik wird es ebenfalls propagiert. Es müssen die Zahlen, die Statistiken jedes Jahr steigen! In der Gemeinde muss immer ein Zuwachs da sein, bei den Ressorts muss immer ein Zuwachs sein. Ich würde mich heute schon freuen als Politiker, wenn wir einen kleinen Rückgang haben, den wir verkraften können, aber das Ganze nicht ins Rutschen kommt.
Der Realität müssen wir einmal ins Auge schauen! Und Herr Bürgermeister: Das ist schon recht, dass du dich bemühst. Trotzdem fehlt mir das. Trotzdem sind es die Politiker eurer Fraktion, die diesem Neoliberalismus und dieser Politik, dieser Globalisierungspolitik auch hier herinnen ständig das Wort geredet haben, die immer applaudiert haben und da müssen wir hin. Ich denke an Schüssel, Karl Heinz Grasser und wie sie alle geheißen haben. Auch ehemalige Freiheitliche, die Gott sei Dank jetzt, Orange, BZÖler oder wie immer man das nennt, sind. Genau um das geht es! Das haben wir hier immer wieder diskutiert. Aber aufpassen bitte, dass wir jetzt in den Lösungsansätzen, die wir heute, alle Fraktionen, diskutieren, nicht die Falschen treffen. Weil da kann uns eines passieren, dass das wirklich zum Bumerang wird und die Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Belastung irgendwann sagen, weil sie sind es, die es tragen müssen. Die Konzerne sind es nicht. Das wissen wir. Außer es gelingt uns, wirklich alle zu überzeugen, dass wir die auch besteuern müssen, auch wenn sie überall das Geld machen auf Kosten unserer Wirtschaft in den Regionen, auf Kosten der fleißigen Arbeitnehmer. Wenn uns das gelingt, vielleicht! Aber wir müssen aufpassen, dass wir die, die letztendlich auf die zukünftigen Jahre die Last trifft, entlasten. Und eigentlich sind wir uns – ich bin gleich fertig, Herr Präsident – alle einig: Die ÖVP, die sagt, wir müssen Klein- und Mittelbetriebe stützen und auch die SPÖ, wir sollten den Arbeitnehmern helfen. Also: Was tu ich mit dem Hausverstand, wenn die Arbeitsplätze in Gefahr sind? Runter mit der Besteuerung der menschlichen Arbeitskraft, Aufteilen auf die fleißigen Arbeitnehmer, die es eh wieder ausgeben und auf die Betriebe. Dann können wir schauen, ob wir diese Krise viel leichter bewältigen. Das wäre mein Ansatz. Ich hoffe es wird einmal ernsthaft überlegt und diskutiert. Vielleicht gelingt es uns dann. Danke! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Illmer: Danke, Kollege Schnell. Die nächste Wortmeldung steht den Grünen zu. Kollege Cyriak Schwaighofer, bitte! Genau fünf Minuten eingehalten.
Abg. Schwaighofer: Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wären wir eigentlich wieder bei der Dringlichkeitsdebatte, ja, nach dem Karl Schnell vom Anfang, könnte man da ja auch fortsetzen, was ich aber nicht tun werde.
Ich komme noch einmal zurück zum Kernthema meiner ersten Wortmeldung. Wenn es so ist, und ich höre das sehr gerne, ist ein erfreulicher Aspekt, ein erfreulicher Gedanke, den wir auch schon vor Monaten geäußert haben, warum soll man in Hallein nicht die Chance nützen, hier, wo schon Investitionen vorhanden sind, modellhaft so etwas wie einen Energiepark zu errichten. Ich würde das eine spannende Chance finden. Es muss Leuchtturmprojekte auch in Salzburg geben, es muss Signalprojekte geben, es muss Startschüsse geben in diese Richtung. Dann geht vielleicht auch in anderen Bereichen mehr weiter. Und da möchte ich gleich noch einmal kurz dabei verbleiben.
Warum war die Stadt Güssing so erfolgreich? Das ewige Beispiel, das ich immer wieder bringe! Weil sie sich ein klares Ziel gesetzt haben. Sie haben ein klares Ziel gehabt. Sie haben nicht gesagt, jetzt fangen wir einmal irgendwo an und dann wird uns schon nachher auch noch etwas einfallen. Sondern es war ein klares Ziel, wir wollen – das Jahr weiß ich nicht mehr genau – energieunabhängig sein. So viel erneuerbare Energie erzeugen wie wir in Güssing verbrauchen. Und mittlerweile ist es in Güssing, wie wir wissen, ja zur Gänze gelungen, fast zur Gänze gelungen. Wärme 99 Prozent, Strom 150 Prozent und Eigenversorgung 45 Prozent insgesamt, was auch die Mobilität mit betrifft. Das heißt für mich, ich erwarte mir, wenn man das ernst meint in Salzburg, dass diese Regierung auch ein klares Ziel formuliert und das Ziel, das wir vorgeben wollen mit einem Antrag, den wir heute eingebracht haben, heißt, Salzburg soll von der produzierten Menge her natürlich im Jahr
Ich möchte noch einen Aspekt, der die Menschen betrifft, die keine Arbeit haben - die Landeshauptfrau hat es schon einmal angesprochen - einbringen: Wir haben hier auch in Salzburg eine Aufgabe zu erfüllen. Natürlich stimmt es, dass der Bund mit seiner Mindestsicherung nicht weiter kommt und das wieder hinausschiebt. Und meines Wissens hat der Bund auch im Budget 2009/2010 dafür keine Gelder vorgesehen. Er müsste als erster die Arbeitslosenersatzrate entsprechend anheben und in der Notstandshilfe etwas tun. Es ist nichts dafür vorgesehen. Was heißt das jetzt? Legen wir die Hände in den Schoß oder gehen wir in Salzburg her und nehmen das selber in die Hand. Ich habe gelesen, dass die Landesrätin Scharer beklagt hat, dass das spätestens Anfang
Ich kann nur in Verstärkung der Worte der Landeshauptfrau sagen: Die Menschen, bei denen vielleicht beide arbeitslos geworden sind oder die in Kurzarbeit sind oder die andere, eben finanzielle Einbußen erlitten haben, da ist die Armut nicht weit weg. Und da brauchen wir in Salzburg jetzt auch im Bereich der Sozialhilfe, auch der Wohnungslosenunterstützung, höchst zulässiger Wohnungsaufwand usw. brauchen wir einen nächsten Schritt. Das ist unbedingt notwendig, das muss man sich anschauen. Sonst ist genau die Situation, wie du sie geschildert hast: In Summe sind es 20.000 Menschen und viele werden davon betroffen sein. Man muss sich ja nur vor Augen halten, was heißt das, eine Nettoersatzrate von 55 Prozent bei Arbeitslosigkeit? Fast jeder wird überfordert sein, weil man einfach mit einem bestimmten Einkommen rechnet und plötzlich steht man vor etwas mehr als der Hälfte dann letztendlich!
Letzter Punkt noch: Die Frage Jugendliche. Unsere Jugend, unsere Zukunft, wie wir immer hören, auch das ist ein Feld, das wir uns sehr genau anschauen müssen, wie schaffen wir es, Jugendliche in Beschäftigung zu bringen. Einige Zahlen dazu. Jugendliche sind besonders stark betroffen von der Krise. Sie finden erstens keinen Arbeitsplatz, keinen Arbeitsplatz nach Lehre, Schule usw. Gehören meist nicht zum Stammpersonal, sind auch die, die am ehesten gekündigt werden. Im Bereich der Leiharbeiter sind 70 Prozent Jugendliche mit einem Einkommen von ungefähr oder meist weniger als 800 Euro. Im Bereich der geringfügig Beschäftigten sind ein Drittel der beschäftigten Jugendliche. Dh in diesem Feld müssen wir uns auch etwas überlegen, weil die Jugendlichen sind die, die dann auch mit großer Unzufriedenheit darauf reagieren werden. Und das ist auch bei uns keine soziale Bombe, aber es ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Danke! (Beifall der Landeshauptfrau Mag. Burgstaller)
Präsident Illmer: Danke, Kollege Schwaighofer. Jetzt bleiben dem Kollegen Steidl genau zwei Minuten zur Verfügung. Bitte!
Abg. Steidl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielleicht nur eingehend auf dieses Beispiel Ruderboote, lieber Michi Obermoser: Wir haben diese Ruderboote. In diesen Ruderbooten sitzen nur Arbeitnehmer, die fest rudern und draußen am Rand sitzen also die, die keine Steuern zahlen und wollen den Takt vorgeben. So schaut es in Wirklichkeit aus!
Unsere Aufgabe wird es sein, auch diejenigen, die versucht haben, nicht nur versucht, die den Takt vorgegeben haben, auch an die Ruder zu bitten und auch ihren Steuerbeitrag dementsprechend zu leisten! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) Erstens.
Zweitens: 90 Prozent Ersatzrate. Ja. Nehmen wir uns ein Beispiel an den skandinavischen Ländern! Ich habe es heute schon einmal gesagt. Ja. Dort haben wir eine höhere Steuerquote, dort können wir uns auch eine 90%ige Ersatzrate für Arbeitslose leisten. Sagen wir ja zu diesem Modell, können wir also auch hier die Arbeitslosen besser unterstützen. Und was ist denn verloren gegangen, lieber Karl Schnell? Verloren gegangen seit
Und vielleicht nur replizierend auf Dr. Haslauer und das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident. Er sagt hier gibt es einen Widerspruch. Da gibt es keinen Widerspruch! Das sind bewusste Entscheidungen von Unternehmungen, die jetzt versuchen in dieser Krise, in dieser Situation Kosten zu externalisieren auf Kosten der Arbeitnehmer, so quasi na ja müssen wir die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es gibt Unternehmer, die verantwortungsbewusst handeln, indem sie Kurzarbeit vereinbaren und die Nettoersatzrate für die Betroffenen damit auf 90 Prozent halten. Löblich. Da gibt es viele. Aber es gibt auch viele, auch in unserem Bundesland, ja, in unserem Bundesland, die versuchen, hier die Kosten zu externalisieren, auf die Allgemeinheit abzuwälzen und wir werden es rückblickend sehen, wenn die Bilanzen
Zwischenruf Abg. Dr. Schnell: Was sagst du?
Präsident Illmer: Damit ist die Aktuelle Stunde abgeschlossen. Die Wortmeldungen, die Zeiten sind im Großen und Ganzen sehr gut eingehalten worden. Wir kommen zum
Punkt 5: Mündliche Anfragen (Fragestunde)
Jeder Fragesteller hat nach der Beantwortung zwei Minuten Redezeit zur Erwiderung. Die erste
5.1. Mündliche Anfrage der Abg. Pfatschbacher an Frau Landesrätin Eberle betreffend Gratis-Kindergartenjahr bis 2010
Abg. Pfatschbacher: Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Bis Mitte Mai muss eine
Meine Anfrage nun: Wie sieht die genaue weitere Vorgehensweise betreffend der Umsetzung des letzten verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres in Salzburg aus? Und wurden diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Salzburger Städtebund und dem Salzburger
Präsident ÖkRat Illmer: Bitte Frau Landesrätin! Entweder von hier aus beantworten oder am Rednerpult.
Landesrätin Eberle: Danke. Ich werde die Frage eins und zwei zusammen beantworten. Wir haben zwei Verhandlungsrunden in Wien gehabt mit Staatssekretärin Marek. Getrennt davon hat sie mit Gemeinde- und Städtebund verhandelt. Wie Sie gerade vorher gesagt haben, war die
(Zwischenruf Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Beschlossen!)
… Also beschlossen, nicht unterschrieben. Wobei ich sagen möchte, dass Salzburg sich immer erfolgreich darum bemüht hat, dass das nicht die erste Maßnahme ist, Familien zu entlasten, und gerade wo es um das letzte Jahr geht, wo 97 % unserer Kinder in Betreuung sind. Ich werde umgehend die landesgesetzliche Umsetzung der
Es geht mir aber bei dieser Umsetzung um Maß und Ziel. Ihre Frage war auch, werden wir heuer schon verpflichtend sein – nein. Ich sage Ihnen gleich aus welchen Gründen. Das eine ist mit Maß und Ziel, weil wir die Möglichkeit haben, noch ein Jahr länger zu warten. Es schließen sich andere Länder auch an. Und es kommt dazu – bei uns wird es nicht möglich sein, abgesehen davon, ob wir es überhaupt zeitlich schaffen, und nicht rückwirkend den Gratiskindergarten einführen müssen –, dass die Anmeldefrist bereits vorbei ist beziehungsweise im Laufen ist. Das heißt die, die sich später anmelden, können wir auch nicht mehr mitteilen, dass das verpflichtend ist. Das heißt mit Maß und Ziel.
Wir werden heuer wie alle den Gratiskindergarten und die Gratisbetreuung ab dem fünften Lebensjahr auch in Salzburg haben, aber die Verpflichtung wird erst nächstes Jahr im Jahr
Präsident ÖkRat Illmer: Danke, die nächste Zusatzfrage!
Abg. Pfatschbacher: Das Barcelona-Ziel zum Thema Kinderbetreuung sieht ja vor, dass bis
Präsident ÖkRat Illmer: Bitte Frau Landesrätin!
Landesrätin Eberle: Frau Landtagsabgeordnete, Sie haben mir das schon geschrieben und gefragt und haben von mir auch diesbezüglich, wenn Sie sich erinnern, eine Antwort bekommen. Also diese Frage haben Sie mir vor ungefähr drei Monaten gestellt. Doch, ich kann Ihnen die Antwort geben. Ich habe mich auch erkundigt, sofort in Wien. Ich selber wusste nichts von diesen Millionen, habe auch gefragt, ob die direkt von den Ländern abzurufen sind. Nein, sind sie selbstverständlich nicht, sondern Wien verhandelt und weiß Bescheid. Also wir haben keinen unmittelbaren Zugriff. Aber ich habe Ihnen die Frage schon einmal beantwortet, weil Sie mich aufmerksam gemacht haben, dass es dieses Geld überhaupt gibt.
Präsident ÖkRat Illmer: Bitte die nächste Zusatzfrage, die letzte Zusatzfrage!
Abg. Pfatschbacher: Experten haben errechnet, dass in Salzburg etwa
Präsident ÖkRat Illmer: Bitte Frau Landesrätin!
Landesrätin Eberle: Ich plane einmal prinzipiell keine Maßnahmen, um ein Barcelona-Ziel zu erreichen, sondern ich plane Maßnahmen, um Eltern zu befriedigen. Letzten Endes sind es ausschließlich die Eltern, die einen Platz vorgeben, und nicht irgendein Barcelona-Ziel. Das einmal von vorneherein und das sage ich seit vielen Jahren.
Wir haben die Vollversorgung in den letzten fünf Jahren erreicht. Wir haben über 4.000 Plätze geschaffen. Wir werden selbstverständlich Anreize schaffen und so weiter arbeiten. Aber ich sage ganz klar und dazu stehe ich auch, irgendein Barcelona-Ziel von 33 %, ich darf Ihnen sagen, Frau Landtagsabgeordnete, so viele Kinder haben wir gar nicht, wie die uns vorschreiben. Und ich muss ehrlich sagen, wenn heute jemand sagt, ich brauche einen Platz für ein Eineinhalb-Jähriges, dann wird er diesen Platz bekommen, unabhängig von einem Barcelona-Ziel. Weil ich noch einmal zusammenfassend sage, es sind und bleiben die Eltern, die einen Platz brauchen und den Bedarf vorgeben und nicht irgendwelche Ziele. Und ich glaube, dass wir gemeinsam in den letzten fünf Jahren sehr wohl bewiesen haben, dass wir das Angebot beziehungsweise die Nachfrage mit dem Angebot, was Salzburg im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten drinnen war, diese Angebote gegeben haben und dies auch selbstverständlich weiterhin tun werden.
Und ich denke mir, was gerade von ihrer Partei sehr forciert wurde, ist nämlich der Gratiskindergarten und die Gratiskinderbetreuung bis zum Jahr 2014. Ich glaube, dass genau das Anreiz genug sein wird, um die Kinder, die in Betreuung gehen sollen und auch die Eltern das möchten, dass sie ihre Kinder geben können und wir werden die Plätze schaffen müssen.
Aber wie gesagt, ich gehe ganz konform mit dem zu sagen, wir brauchen Plätze, was werden die Anreize sein, aber ich gehe nicht konform irgendwelche Ziele zu erreichen. Das ist nicht meine Priorität in der Verantwortung der Kinderbetreuung.
Präsident ÖkRat Illmer: Danke Frau Landesrat. Die Kollegin Pfatschbacher hat jetzt noch zwei Minuten Zeit zusammen zu fassen und damit ist diese Anfrage beendet. Bitte!
Abg. Pfatschbacher: Danke, Frau Landesrätin, für die Beantwortung meiner Anfrage. Das Barcelona-Ziel ist ja nicht ein Ziel, das irgendjemand in den Raum gesetzt hat, sondern das war ein gemeinsames Ziel der EU in Anbetracht der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das hat eine ganz große Bedeutung für die Gleichstellung von Männern und Frauen und natürlich auch, um die Einkommensschere endlich noch mehr zu schließen. Und es geht aber auch darum, um überhaupt Menschen in Salzburg Mut zu Kindern zu machen. Und das 33%-Ziel von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige, das ist natürlich auch in Salzburg zu erreichen, denn ein Drittel von Kindern unter drei Jahren, die haben wir. Und da ist sehr wohl die Voraussetzung zu schaffen, dass es Eltern wissen, dass es diese Betreuungsplätze gibt. Und bei den Unter-Dreijährigen haben wir in Salzburg nach wie vor sehr großen Handlungsbedarf.
Und ich würde Sie bitten, das einfach zu verstehen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Voraussetzung ist, um eine kinderfreundliche Gesellschaft zu haben, und vor allem Menschen, die nicht unbedingt zu den wohlhabenden in diesem Land zählen, Mut zu Kindern zu machen, Mut zu einem, aber auch zu mehr Kindern. Danke Frau Landesrätin!
Präsident ÖkRat Illmer: Danke, damit ist diese Anfrage abgeschlossen. Ich rufe die nächste
5.2. Mündliche Anfrage von LAbg. Dr. Karl Schnell an Frau Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller betreffend die Bestellung des Sicherheitsdirektors
auf, bitte Herr Klubobmann!
Abg. Dr. Schnell: Frau Landeshauptfrau!
Mit Wirkung vom 1. Februar
Ich stelle deshalb an Sie die Frage gemäß § 78 a der Geschäftsordnung: Welche Gründe waren maßgeblich, dass Sie nun der Bestellung von Dr. Ruf zum Sicherheitsdirektor zugestimmt haben? Und die zwei Unterfragen: Inwieweit konnten die Bedenken gegen seine Person ausgeräumt werden? Und was hat sich 1.2. in sachlicher Hinsicht geändert, dass Sie nun die Zustimmung zur Bestellung erteilten?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström (hat den Vorsitz übernommen): Danke vielmals. Ich ersuche jetzt um die Beantwortung.
Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Gut. Sehr geschätzter Herr Abgeordneter!
Ich bedanke mich für diese Anfrage und habe damit die Gelegenheit, einiges klarzustellen. Die erste Frage lautet: „Welche Gründe waren maßgeblich, dass Sie nun der Bestellung zugestimmt haben?“
Es gibt mehrere Gründe dafür. Erstens wir hatten Regierungsverhandlungen, wie unschwer in der Öffentlichkeit zu bemerken war, und wir haben uns vorgenommen, alles was in den letzten Jahren unerledigt war, jetzt endlich einmal zu bereinigen. Das war für mich auch eine Motivation reinen Tisch zu machen und wieder neu anzufangen mit der neuen Legislaturperiode.
Das Zweite ist, ich habe mich über die Jahre immer wieder bemüht, einen verfassungskonformen Zustand zu erreichen. Ich habe mit dem seinerzeit zuständigen Minister Platter viele Gespräche geführt, ihm Vorschläge gemacht, wie man neu beginnen kann mit einer Ausschreibung oder mit einer Auswahl durch ein gemeinsam betrautes Büro, das die vier Kandidaten, die es gab, noch einmal einer Prüfung unterzieht. Ich hab immer wieder Vorschläge zur Lösung gemacht, dann gab es einen Ministerwechsel. Auch mit Ministerin Fekter gab es eine Vereinbarung. Sie hat mir seinerzeit zugesagt, nach der EURO soll es eine Entscheidung geben. Es wurde dann wieder verschoben auf die Nationalratswahl, es wurde also ständig irgendein neuer Termin genannt.
Irgendwann finde ich, sind derartige verfassungswidrige Zustände nicht mehr tragbar und es muss eine Entscheidung getroffen werden. Nachdem die Ministerin Fekter klipp und klar gesagt hat, sie wird keinen neuen Weg einschlagen im Sinne von einem neuen Verfahren, sie wird auch niemanden anderen vorschlagen, war ich der Meinung, ein derartiger ja offener Zustand ist nicht weiter tragbar für alle Betroffenen und daher habe ich der Bestellung zugestimmt. Zur ersten Frage.
Zur ersten Unterfrage: Inwiefern konnten die Bedenken gegen seine Person ausgeräumt werden? Ich stelle klar, ich hatte keine Bedenken gegen die Person, sondern nach der Einschätzung vieler im Land Salzburg, nachzulesen auch in der medialen Debatte Ende 19, 2007, war es so, dass die Einschätzung war, dass es einen noch besser qualifizierten Kandidaten gab. Und im Übrigen war mein Hauptproblem nicht die Frage der Kandidaten, sondern die Frage der Vorgangsweise eines Ministers, der auf die Verfassung angelobt ist und mit dieser Vorgangsweise eigentlich gegen
Ein ziemlich einmaliges Vorgehen, dachte ich damals. Es hat sich dann aber auch gezeigt, dass in der Steiermark ein ähnlicher Weg gewählt wurde vom seinerzeitigen Innenminister. Und ich würde mir sehr wünschen, dass unsere Minister, genauso wie die Abgeordneten zum Landtag, zum Nationalrat, auch die Landesregierung die Bundes-Verfassung einhalten. Ich habe darüber viele Gespräche mit Verfassungsjuristen geführt. Die haben alle den Kopf geschüttelt ob des Verhaltens, aber gesagt: wo kein Kläger, sprich kein Rechtszugang, dort kein Richter. Also wie gesagt, es ging nicht um die Bedenken gegen die Person. Ich habe die Zusammenarbeit mit Dr. Ruf in den letzten Jahren auch immer geschätzt, er hat mich stets informiert, wenn was Wichtiges war. Aber ich finde, es war einfach dieser Person nicht mehr zumutbar, das verfassungswidrige Verhalten des Innenministers seinerzeit ausbaden zu müssen.
Punkt 1.2: Was hat sich in sachlicher Hinsicht geändert, dass nun die Zustimmung zur Bestellung erteilt werden konnte? Also das was man wirklich feststellen kann ist, es gab keine Perspektive auf einen entweder neuen Vorgang für die Entscheidung oder auf eine andere Entscheidung. Ich hätte jetzt wahrscheinlich noch einmal drei Jahre zuwarten können, der provisorische verfassungswidrige Zustand wäre noch einmal drei Jahre so verblieben. Also es war erkennbar, da rührt sich niemand auf Bundesebene entgegen den vielfachen Ankündigungen, sodass ich der Meinung bin, irgendwann einmal sollte man ein derartiges Tauziehen zwischen Gebietskörperschaften beenden, auch wenn die Vorgangsweise nicht korrekt war. Ich habe auch die Innenministerin ersucht, in zukünftigen Fällen den verfassungskonformen Weg zu suchen und hoffentlich dann auch zu finden.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Herr Klubobmann Schnell, du hast jetzt noch die Möglichkeit, zwei Minuten eine Zusammenfassung zu machen. Die zweite Zusatzfrage wurde bereits beantwortet, ah, okay, dann hast du noch eine Zusatzfrage.
Abg. Dr. Schnell: Zusatzfrage. Frau Landeshauptfrau, wenn Sie so lieb wären und mir vielleicht inhaltlich den
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ja Frau Landeshauptfrau!
Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Zum einen, im
Das Zweite ist die Frage des Konzepts. Also ich habe mir 19 – ah 19, was habe ich heute –
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Herr Klubobmann, du hast jetzt noch eine Zusatzfrage offen!
Abg. Dr. Schnell: Ich bedanke mich für die Beantwortung.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Keine Zusammenfassung, danke. Wir kommen zur
5.3. Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an LR Doraja Eberle betreffend Aktivitäten im Bereich Integration
Ich ersuche um die Frage, Herr Abg. Schwaighofer!
Abg. Schwaighofer: Ja, sehr geehrte Frau Landesrätin!
Der Bereich Integration von MigrantInnen und AsylwerberInnen gehört nach der neuen Geschäftseinteilung der Landesregierung zu deinem Wirkungsbereich. Im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung wird als oberstes Ziel eine, Zitat: "gelungene Integration von MigrantInnen, ihre Teilhabe am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Salzburg" festgeschrieben.
Bei den Maßnahmen dazu ist unter anderem angeführt, dass Zitat: "Maßnahmen, die im Migrationskonzept des Landes erstellt wurden", umgesetzt werden sollen. In diesem Migrationskonzept finden sich eine Fülle von notwendigen Maßnahmen, die von Experten vorgeschlagen wurden, die nach intensiver Beratung letztendlich aber dann nicht als verpflichtend, sondern nur als Ideen oder Vorschläge von der Regierung und der zuständigen Ressortchefin gesehen wurden und uns auch so vermittelt wurden.
Daher meine Frage an Sie, nachdem es im Regierungsprogramm nur heißt allgemein, dass Maßnahmen umgesetzt werden sollen, welche Maßnahmen aus dem Integrationskonzept sollen umgesetzt werden, exemplarisch vielleicht. Bei welchen vorgeschlagenen Maßnahmen im Integrationskonzept gibt es bis dato keinen Konsens in der Landesregierung, sollen also nicht umgesetzt werden, vielleicht?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Frau Landesrätin, ich ersuche um Beantwortung!
Landesrätin Eberle: Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich daran erinnern, dass ich schnell bin, aber nicht so schnell bin. Genau vor 14 Tagen, heute vor
Zuerst einmal ganz kurz. Was habe ich vorgefunden, wie ich diese drei Ressorts, vor allem Integration übernommen habe. Die Stelle der/des Integrationsbeauftragten ist seit Dezember nicht besetzt. Und die andere Stelle, nämlich ein halber B-Posten war nie besetzt. Das heißt ich habe ein Ressort übernommen, was auch nirgends angesiedelt war und auch keine Fachabteilung hatte. Ich habe inzwischen alles in die Wege geleitet, um den Integrations- oder die Integrationsbeauftragte und die B-Stelle zu besetzen. Habe mich da auch an einen Vorschlag von Landesrätin Scharer gehalten. Da muss ich dazu sagen, dass wir das blockiert haben und dazu stehe ich auch ganz bewusst in den letzten Wochen. Wissend, dass ich wahrscheinlich dieses Ressort übernehme, war es mir wichtig mitzuentscheiden, ob der oder diejenige für das wie ich mir vorstelle geeignet ist. Gut, nur um das kurz zu sagen, das wird hoffentlich bald passieren. Auch ist es mir wichtig, dass diese zwei Stellen so schnell wie möglich besetzt sind, um Mag. Eiersebner zu entlasten, der nämlich jetzt die letzten vier Monate vor allem diese Arbeit gemacht hat, weil ja niemand anderer da war.
In der zukünftigen Abteilung Kultur, Gesellschaft und Generationen wird es ein eigenes Fachreferat für die Integration und das Asylwesen geben, wo auch die Grundversorgung dabei ist. Das ist neu und ich freue mich auf die große Herausforderung und ich werde mich bemühen, viele, um nicht zu sagen alle mit einzubeziehen, die in der Integration schon viele Jahre arbeiten und die vor allem auch einen Auftrag in der Gesellschaft sehen, dass Integration auch etwas Positives sein kann und auch sein wird und nicht immer nur negativ besetzt ist. Es geht glaube ich uns vor allem in der Politik um ein friedliches Miteinander in einer wachsenden, aber vor allem einer durchwachsenen Gesellschaft, die zu fördern und zu unterstützen. Eines meiner großen Ziele wird es sein und dieses Ziel habe ich schon lange, auch vor der Politik, nämlich Grundlagen zu schaffen, dass wir in einer globalisierten Welt nicht nur voneinander lernen müssen, sondern auch mit und füreinander Verantwortung übernehmen müssen. Wir stehen nicht am Anfang eines Prozesses, sondern mittendrinnen, wo einiges schon an Vorarbeit geleistet worden ist und ich danke an dieser Stelle und möchte die Gelegenheit auch nützen, allen die sich bisher intensiv eingebracht haben, damit überhaupt schon einige Schritte passiert sind.
Aber jetzt zu ihrer, deiner Frage bezüglich des Migrationskonzeptes. Dazu möchte ich festhalten, das Maßnahmenkonzept ist von der Landesregierung nicht oder noch nicht beschlossen worden und ist damit in keinerlei Hinsicht bindend. Diejenigen, die mitgearbeitet haben, wissen das auch, dass die Vorgespräche oder das Zustandekommen dieses Maßnahmenkataloges kein Versprechen war, dass alle Maßnahmen, die darin festgehalten sind, von der Landesregierung abgesegnet werden. Das heißt der Konsens in die Tiefe und in die Breite ist noch offen, aber dieser Schritt wird folgen und zwar schnell folgen.
Zweitens, der vorliegende Maßnahmenkatalog, der in den Regionalkonferenzen erstellt wurde, ist eben keine eins zu eins Vorlage für einen Regierungsbeschluss gedacht, der Katalog ist aber eine wichtige Orientierung für die politische Ausrichtung in der Migrationspolitik. Das vorläufige Konzept – und ich glaube du kennst das – umfasst neben der allgemein geordneten Maßnahmen fünf Handlungsfelder oder fünf Handlungsbereiche: Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Spracherwerb, Gesundheit, Sport und Kultur. Das sind wichtige Gliederungen, um Ansätze für uns zu haben und nicht Schwerpunkte beim einen oder dem anderen zu setzen. Und neben den denkbaren Maßnahmen ist vielmehr für mich die Strategie der Umsetzung im Moment von Bedeutung. Mir geht es nicht mehr um noch Arbeitskreise oder noch Beiräte oder noch Strategiesitzungen, sondern mir geht es darum, das was wir haben und was mühsam ausgearbeitet ist, so schnell wie möglich umzusetzen. Aber ich brauche einmal ein System, in welche Richtung wir gehen.
Das heißt, zuerst möchte ich einmal klären, wer für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen überhaupt verantwortlich ist. Da war ja bis jetzt schon ein ziemlicher Streit. Ich mach‘s, aber wenn ich das Geld von wo anders krieg‘. Das heißt geplant ist, dass die Integrationsstelle die landesintere Koordination zwischen den Abteilungen übernimmt und selbst nur übergeordnete Maßnahmen umsetzen wird. Das heißt, ich erkläre das dann noch einmal, Integrationsbeauftragter, und in diesem Maßnahmenkatalog sind ja sehr viele verschiedene Ressorts dafür zuständig. Und dieser Integrationsbeauftragte wird dies unter anderem steuern. Das heißt zum Beispiel, dass integrative Maßnahmen, die den Jugendbereich betreffen, in der
Die Umsetzung des Migrationskonzept unterliegt in diesem Sinne einer Entwicklungsarbeit. Das klingt alles sehr lange. Es wird aber nicht lange dauern, ich bin mitten drinnen. Das Jahr
Es sind natürlich im Jahr
Eine der wichtigsten Entscheidungen wird sicher sein die Frage der Einrichtung von Erstanlaufstellen für Migrantinnen mit Migrationshintergrund. Ein Pilotprojekt entsteht derzeit gerade in Hallein, in einer eigenen Bürgerservicestelle, die jetzt in den nächsten Wochen eröffnet wird. Wir werden uns das sehr genau anschauen, evaluieren und wenn möglich dieses Modell weiter entwickeln beziehungsweise auf die anderen Bezirke ausdehnen.
Ich hoffe, ich habe einen ganz kurzen Überblick geben können. Ich bin selbstverständlich bereit, die einzelnen Projekte auch aus der Hand zu geben und zu zeigen, welche Projekte von der Landesrätin Scharer freigegeben worden sind. Ich werde mir jedes einzelne Projekt auch anschauen. Wichtig für mich ist aber noch zu sagen, dass bei aller Integrationspolitik, die ich beziehungsweise wir formen, immer der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Und zwar nicht nur der Mensch, der zu uns sich integriert, sondern auch wir zu ihnen. Das geht nicht mit Parteipolitik, das geht auch nicht mit irgendwelchen eigenen Interessen, sondern das geht ausschließlich mit einem gemeinsamen Miteinander und das ist die Menschenwürde, die auf jeden Fall unantastbar bleiben wird. Danke.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Frau Landesrätin, danke. Ich ersuche auf die Zeitökonomie zu schauen. Herr Abgeordneter, hast du noch Unterfragen?
Abg. Schwaighofer: Vielleicht passend zum Thema Parteipolitik, die du angesprochen hast. Nachdem du selber das auch erwähnt hast, mich würde interessieren, wie ist das jetzt mit dieser/diesem Integrationsbeauftragten gelaufen? Ich weiß nur aus der Szene, dass man nach Monaten erst irgendwie mitbekommen hat, es gibt diese Frau überhaupt nicht mehr und wie stellt sich die Genese aus deiner Sicht dar dieses Postens? Kann man das kurz schildern?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Ja Frau Landesrätin, bitte die Zeit einzuhalten, fünf Minuten. Danke.
Landesrätin Eberle: Ich weiß gar nicht wie lange ich Zeit habe, aber ich beantworte mal deine Frage. Ich möchte weniger in die Vergangenheit schauen wie in die Zukunft. Ja, es war vier Monate nicht besetzt. Dieser Integrationsbeauftragte, den die Landesrätin im Auge hatte, wurde Mitte Februar angesprochen, ob er bereit wäre, durch eine Sofortmaßnahme diesen Posten zu übernehmen. Er war bereit. …
(Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Hat es keine Ausschreibung gegeben?)
… Nein, Sofortmaßnahme, damit die Stelle schnell besetzt werden kann. Und das habe ich dann nicht so gut gefunden, weil wenn man schon drei Monate warten kann, dann hätte man auch noch eine Ausschreibung machen können. Und ich denke mir, so ist es gut und diese Person, die die Landesrätin vorgesehen hatte für eine Sofortmaßnahme, habe ich auch sofort nachher zu mir geholt und wir werden auch diese Sofortmaßnahme für ihn gelten lassen. Das heißt, dass die Stelle innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen besetzt werden kann und auch besetzt werden muss.
Man muss sich vorstellen, ein großes Ressort zu übernehmen, wo es keinen Beamten gibt. Auf der anderen Seite, und auch ich muss mich selber einarbeiten, schwierig. Aber die zweite Stelle, der B‑Posten wird ausgeschrieben.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Frau Landesrätin. Hast du noch eine weitere Frage oder Zusatzfrage?
Abg. Schwaighofer: Es war die Rede auch von den finanziellen Mitteln. Es hat im Jahr
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Frau Landesrätin bitte!
Landesrätin Eberle: Derzeit ist es so, dass für das gesamte Integrationskonzept ein Budget, ich sage es jetzt grob, € 540.000,-- zur Verfügung steht. Davon wurden für die 25 Projekte, die derzeit freigegeben sind, € 370.000,-- ausgegeben. Das heißt das zahlen noch nicht die zuständigen Ressorts, sondern das ist aus diesem Budget genommen. Das heißt für dieses Jahr stehen mir noch in etwa € 130.000,-- für weitere Projekte zur Verfügung und es gibt eine Rücklage von € 540.000,--. Also insgesamt sind es in etwa € 700.000,--. Und ich habe für die Zukunft geredet, was die Ressortverantwortung betrifft. Aber solange das Geld da ist, werde ich es selbstverständlich unterstützen, weil ich glaube, dafür ist es auch sinnvoll eingesetzt.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Frau Landesrätin. Hast du noch eine weitere Unterfrage? Keine mehr, keine Zusammenfasssung?
Abg. Schwaighofer: Ja, ich finde es höchst bedauerlich, dass in diesem Bereich Integration und Integrationskonzept, Integrationsmaßnahmen aus meiner Sicht über Monate nach intensiver Arbeit der daran Beteiligten nichts, wenig weiter gegangen ist – das ist jetzt kein Vorwurf an die neue Ressortführende. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass man eine solche Stelle, wo ausreichend Zeit gewesen wäre, das rechtzeitig auszuschreiben, nicht ausschreibt und dann nach Kritik offensichtlich das im Eilverfahren besetzt. Finde ich auch nicht in Ordnung. Das zeigt für mich eine nicht ausreichende Wertschätzung für diesen Bereich, so empfinde ich es zumindest. Danke.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Und somit ist diese mündliche Anfrage beendet. Wir kommen zur
5.4. Mündliche Anfrage von von LAbg. Friedrich Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer betreffend den Bau von Umfahrungen
Ich ersuche den Abg. Wiedermann um seine Anfrage!
Abg. Wiedermann: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Noch in diesem Jahr planen Sie eine neue Reihung für den Bau von Ortsumfahrungen zu erstellen. Zuvor sollen jedoch Kriterien für die Reihung erarbeitet werden. Die Reihung soll Projekte nach dem Jahr
Ich stelle deshalb an Sie gemäß § 78 a Geschäftsordnung Landtag folgende mündliche Anfrage:
1. Welche Kriterien werden künftig für die Reihung von Umfahrungsprojekten entscheidend sein und wann ist mit der Fertigstellung des Kriterienkatalogs zu rechnen?
1.1. Wie sollen die neu zu reihenden Projekte finanziert werden?
1.2. Wann ist mit der Umsetzung der Umfahrungsprojekte Straßwalchen und Saalfelden zu rechnen?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
LH-Stv. Dr. Haslauer: Danke für die Anfrage, Herr Abgeordneter!
Ich habe als Auftrag gegeben einen Reihungskatalog Kriterien für eine Reihung zu erstellen. Die werden bis Sommer ausgearbeitet sein. Diese Kriterien betreffen unter anderem die Bereiche Raum, Umwelt, Verkehr, Realisierungschancen, Kosten und Betroffenheit von Anrainern und Straßenbenutzern. Und wir wollen damit eine objektive Entscheidungsgrundlage finden, wie wir die nächsten Bauvorhaben dann reihen und auch tatsächlich umsetzen.
Ihre erste Zusatzfrage war, wie sollen die neu zu reihenden Projekte finanziert werden. Das geht nur aus dem laufenden Straßenbaubudget. Und die zweite Zusatzfrage betrifft die Projekte Straßwalchen und Saalfelden. Also Baubeginn für Straßwalchen ist Ende 2010. Im Anschluss an Straßwalchen ist der Termin für Saalfelden-Umfahrung mit
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Landeshauptmann! Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Unterfrage?
Abg. Wiedermann: Jawohl. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bis zum Sommer soll laut Landesbaudirektor Dipl.‑Ing.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Landeshauptmann!
LH-Stv. Dr. Haslauer: Darf ich vielleicht mit der zweiten Frage beginnen. Im Rahmen der laufenden Budgets haben wir gewisse Rahmen, die uns vorgegeben sind. Wir können nicht einfach bauen, ohne das Geld zu haben. Es sei denn, wir gehen hier konkret in Verschuldung hinein oder wir machen so genannte PPP-Modelle. Das ist eine Variante, die zur Entscheidung noch offen steht.
Eugendorf ist ein Projekt, das ganz oben steht. Dort geht es um zwei Dinge: Auf der einen Seite eine kurzfristige Maßnahme und eine Beseitigung der Stauerscheinungen durch die Öffnung der Busspur bis der zusätzliche Autobahnanschluss besteht. Dafür muss man ungefähr fünf Jahre rechnen, bis so ein Autobahnanschluss hergestellt ist. Derzeit wird über die Trasse diskutiert, aber wir versuchen alles, dass wir da vorankommen. Aber im Vordergrund steht jetzt einmal eine provisorische Öffnung der Busspur, damit wir dort den Verkehr wegbekommen. Wir werden dort die entsprechenden Verhandlungen auch mit der Gemeinde noch führen.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Landeshauptmann. Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
Abg. Wiedermann: Ich bedanke mich. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, gerade Eugendorf – und ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Flachgau das ja sehr genau wissen und auch zum Teil tagtäglich selber zu spüren bekommen –, Eugendorf ist das Verkehrsnadelöhr des Landes Salzburgs. Seit mehr als zehn Jahren wird gerade von Ihnen, von der ÖVP, auch von Ihnen beziehungsweise Ihren Vorgängern immer wieder den betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrern, aber auch der Bevölkerung in und um Eugendorf versprochen, dass hier eine Verkehrslösung kommen soll. Zuletzt auch in diesem Wahlkampf, wo Sie plakatiert haben, in den 16 Bogen-Plakaten „Stau vermeiden, damit im Flachgau etwas weiter geht“. Tatsache ist aber, und ich gehe davon aus, dass Sie das selber genauso gut wissen und das Problem kennen wie ich, dass der Stau nicht weniger wird, sondern tagtäglich mehr wird. Ob das teilweise an Wochenenden ist, unter der Woche, zu den Verkehrsspitzen, es ist für die meisten der Betroffenen der Autofahrerinnen und Autofahrer diese Verkehrssituation in Eugendorf de facto unerträglich geworden.
Und wenn wir davon ausgehen, ich habe vor kurzem mir eine Studie über Betriebsansiedlungen in Deutschland angeschaut, gerade in Zeiten wie diesen, wo wir dringend Arbeitsplätze brauchen, wo wir Betriebsansiedlungen brauchen, es wird sich kaum ein Betrieb in dieser Region, wo die Mobilität nicht gewährleistet ist, wo es enorme Verkehrsprobleme gibt, ansiedeln, wenn hier keine Lösungen da sind. Und ich glaube, gerade für den Wirtschaftsstandort Salzburg ist das neben den Verkehrsproblemen, neben der Belastung Umwelt, die natürlich auch eine große Rolle spielt, die Fahrzeuge brauchen um ein Vielfaches mehr an Treibstoff, was Kosten für die betroffenen Autofahrer und Autofahrerinnen betrifft. Aber gerade in einer Zeit wie dieser müssen wir auch die Verantwortung haben, durch entsprechende Verkehrslösungen zu gewährleisten, dass sich auch neue Betriebe in der Region ansiedeln, ohne darauf Bedacht nehmen zu müssen, für die An- und Abfahrt zum Betrieb eine Stunde oder mehr Stau in Kauf nehmen zu müssen.
Im Übrigen danke ich für die Beantwortung der Anfrage.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Abgeordneter, herzlichen Dank. Ich nehme an, das war Ihr Schlussstatement und wir kommen zur nächsten
5.5. Mündliche Anfrage der Abg. Rössler an LR Sepp Eisl betreffend das geplante Klimaschutzprogramm zur Erreichung der Kyotoziele
Ich ersuche um die Anfrage!
Abg. Dr. Rössler: Sehr geehrter Herr Landesrat Eisl!
Im neuen Regierungsübereinkommen ist die Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung und im Naturschutzgesetz geplant. Weiters wird ein konkretes Maßnahmen- und Umsetzungsprogramm zu den Themen Klimaschutz und Erreichung der Kyotoziele angekündigt. Es ist davon die Rede, dass eine wirksame Klimapolitik nur mit einer zielstrebigen Energiepolitik möglich ist.
In dem Zusammenhang meine Anfrage an Sie: Welche konkreten Klimaschutzziele in Form einer Reduktion der Treibhausgase in Zahlen legen Sie dem genannten Maßnahmenprogramm für die kommende Legislaturperiode und darüber hinaus zugrunde?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Ich ersuche um die Beantwortung!
Landesrat Eisl: Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete!
Zum Ersten, für dieses Maßnahmenprogramm werden wir wohl die für Salzburg relevanten Ziele, das sind die Festlegungen der Europäischen Union, die auf der Kyoto-Vereinbarung aufbauen, die bis
Das hat mich dazu bewogen, einmal ein Expertenpapier erarbeiten zu lassen. Das hat das Unternehmen Ethek und die Energieagentur in Österreich gemacht. Die haben einmal geschaut, welche Möglichkeiten es gibt, welche Grundlagen wir dafür haben. Das ist ein reines Fachleutepapier, das noch keiner politischen Priorisierung in irgendeiner Form unterzogen wurde. Ich persönlich bin der Meinung, dass den Menschen, die dann ein solches Maßnahmenprogramm ausarbeiten, dieses auf jeden Fall als Grundlagen dann zur Verfügung gestellt bekommen.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Die erste Unterfrage bitte!
Abg. Dr. Rössler: Beispielhaft für die künftige Entwicklung der fossilen Brennstoffe wird angefragt, welche weitere Entwicklung des Erdgasverbrauchs im Bundesland Salzburg aufgeschlüsselt nach Verwendungsarten Sie dem angekündigten Klimaschutzprogramm im Sinne Energieleitbild in den kommenden Jahren zugrundelegen?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Vielen Dank. Bitte die Beantwortung!
Landesrat Eisl: Geschätzte Frau Abgeordnete, diesbezügliche Festlegungen gibt es noch nicht, weil das Programm erst zu erarbeiten ist und es wird denjenigen auch unterliegen, die dieses Programm erarbeiten. Es gibt im gültigen, in Kraft befindlichen Energieleitbild solche Festlegungen.
Es gibt aber im Regierungsübereinkommen Festlegungen, die sagen, wie wir im Bereich Energie überhaupt umgehen wollen oder sollen. Und da haben wir uns darauf geeinigt, dass zum Ersten die Energieeffizienz der wesentlichste Punkt ist. Ein Schwerpunkt dafür ist ja zum Beispiel die thermische Sanierung, wo man gerade im Bereich Energieeffizienz sehr viel bewirken kann. Zum Zweiten wollen wir dann Energieträger einsetzen, die ohne Verbrennung oder ohne zusätzliche Verbrennung genutzt werden können. Zum Dritten wollen wir, wenn man schon Verbrennung braucht, auf jeden Fall Energieträger verwenden, die aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen, also nachwachsende Energieträger. Zum Vierten haben wir uns entschieden, technisch aufbereitete Energie, meistens durch elektrischen Strom aufbereitete Energie einzusetzen, zum Beispiel Wärmepumpensysteme.
Als Fünftes sollen erst dann fossile Energien eingesetzt werden, so viel als notwendig, in Wirklichkeit so wenig als möglich. Und innerhalb der fossilen Energieträger ist sicher dem Gas vor Öl und vor Kohle der Vorzug zu geben. Das deswegen, weil der Kohlenstoffgehalt im Erdgas pro Energieeinheit ein geringerer ist und somit pro Energieeinheit weniger CO2-Ausstoß, zirka 20 oder gut 20 % weniger
Ich will nochmals festhalten, dass dieses Maßnahmenprogramm noch nicht entwickelt ist, sondern dies erst erstellt werden soll. Das sind aber die grundsätzlichen Festlegungen, die wir im Regierungsübereinkommen getroffen haben.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Landesrat. Frau Abgeordnete, Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Zu-, Unterfrage, wollen Sie die machen?
Abg. Dr. Rössler: Ja, und zwar zur vorhergehenden Frage nochmals zur Klarstellung. Unabhängig von der Prioritätenreihung, gehen Sie davon aus, dass der Erdgasverbrauch im Bundesland Salzburg gleich bleiben, steigen oder sinken wird?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Landesrat!
Landesrat Eisl: Frau Abgeordnete, es wird sehr stark auch von den Großverbrauchern abhängen. Wenn zum Beispiel Großverbraucher wie die Salzburg AG für die Fernwärme weniger Heizöl-Schwer im Heizwerk Nord verbrennt und mehr Gas im Heizwerk Mitte einsetzt, so ist das eine Maßnahme, die dazu führt, dass man CO2 reduziert, trotzdem führt das dann dazu, dass zum Beispiel der Gasverbrauch im Land Salzburg steigt.
Das ist nur einer der Faktoren, da könnte man natürlich andere Betriebe in ähnlicher Form nennen. Grundsätzlich, wenn Betriebe in der Lage sind, das eine oder das andere, nämlich Öl, Kohle oder Gas einzusetzen, dann ist es auf jeden Fall sinnvoller, Gas vor Öl und Kohle einzusetzen.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Frau Abgeordnete, wollen sie noch eine Unter-, Zusatzfrage stellen?
Abg. Dr. Rössler: Eine Zusatzfrage: Wie lauten denn Ihre Ziele für den Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herr Landesrat!
Landesrat Eisl: Frau Abgeordnete, da haben wir zwei Möglichkeiten des Zugangs. Wir können uns sehr ambitionierte Ziele setzen, die wir dann nicht erreichen. Die Erfahrung haben wir in der Vergangenheit sehr stark machen müssen. Oder wir schauen, was umsetzbar ist, was bei sehr ambitionierter Herangehensweise machbar ist, um dann auch Zielerreichungen wirklich zu schaffen. Und ich persönlich neige zu jenem, dass man Ziele so setzt, dass sie zum Schluss auch bei aller Anstrengung, bei höchster Anstrengung erreicht werden können und nicht unerreichbare Ziele sind. Letzteres führt dazu, dass die Menschen von vorneherein aufgeben und sagen, das ist nicht erreichbar, das ist nicht machbar und es kümmert mich nichts. Ich will, dass die Menschen sich verbunden und verbindlich mit den Zielen fühlen. Somit müssen sie auch vertretbar sein. Sie sind aber noch nicht im Detail definiert. Das ist auch Aufgabe dieses neuen Programms.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Landesrat. Frau Abgeordnete, wollen Sie zwei Minuten für eine Zusammenfassung aus Ihrer Sicht nutzen?
Abg. Dr. Rössler: Eine kurze Anmerkung abschließend dazu. Letztlich wird es darauf hinaus laufen, ob die Landesregierung sich klar deklariert, die Kyotoziele einhalten zu wollen und die Energiepolitik darauf auszurichten. Und Teile davon klingen an im neuen Regierungsübereinkommen, aber nicht wirklich an messbaren Zielen bisher festgemacht. Also das vermisse ich noch.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Vielen Dank Frau Abgeordnete. Damit ist auch diese Anfrage abgeschlossen und wir kommen zur nächsten
5.6. Mündliche Anfrage von LAbg. Rosemarie Blattl an Herrn Landesrätin Scharer betreffend die Verwendung von so genanntem Analogkäse
Und es wurde hier vereinbart, dass diese mündliche Anfrage schriftlich beantwortet wird, wurde mir mitgeteilt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt
Punkt 6: Dringliche Anfragen
In der Präsidialkonferenz wurden zwei dringliche Anfragen eingereicht und ich beginne mit der
6.1. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Meisl, Pfeifenberger und Ebner an LH‑Stv. Dr. Haslauer betreffend Aufsichtsbeschwerden bei der Gemeindeaufsicht – Nr … der Beilagen
Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung der dringlichen Anfrage.
Abg. Waltraud Ebner (verliest die Anfrage):
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herzlichen Dank für die Verlesung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir für die Bearbeitung dieser dringlichen Anfrage eine Gesamtdauer von
Abg. Mag. Meisl: Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine ordnungsgemäße, sachgerechte und wirtschaftliche Arbeitsweise ist für mich Grundvoraussetzung einer Gemeindearbeit und sollte auch Grundvoraussetzung der Tätigkeit des Bürgermeisters sein. Und leider entsprechen aber diese Grundvoraussetzungen nicht immer der Realität in den Gemeinden. Und ein probates Mittel, um dagegen anzukämpfen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, ist eben die Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister beim Land Salzburg. Und diese Aufsichtsbeschwerde ist vor allem für die Oppositionsparteien ein bedeutsames Kontrollinstrument. Vorausgesetzt, die Prüfung der Beschwerde sowie die Ausfertigung des Prüfberichtes erfolgt objektiv und die Prüfberichte werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auch zeitgerecht zugestellt und werden nicht aus, wie es den Anschein hat, aus parteipolitischen Gründen zurück gehalten, sondern kommen auch innerhalb dieser sechs Monate.
Leider mussten wir in den vergangenen Jahren miterleben, dass die Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden nicht immer den Vorgaben dieser Gemeindeordnung entsprechen. Und jüngere Beispiele zeigen es, es sind die Beispiele aus Puch, wo eine Aufsichtsbeschwerde gegen den ÖVP-Bürgermeister eineinhalb Jahre gebraucht hat, bis es endlich zu einem Endbericht gekommen ist. Und jüngstes Beispiel ist die Aufsichtsbeschwerde gegen den ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Bad Vigaun, dort wurde die Aufsichtsbeschwerde im Juli
Aber diese Bearbeitung dauert nun bereits neun Monate. Und wir haben auch mehrfach nachgefragt, was los ist mit dieser Aufsichtsbeschwerde und da haben wir so einen fadenscheinige, das Argument erhalten, zu lesen war das dann über die Bezirksblätter, in den Medien am 10. April, wo es geheißen hat aus dem Büro von Ihnen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer, dass die Beschwerde demnächst bearbeitet wird. Ich möchte noch feststellen, im Jänner hätte sie bereits da sein sollen, aber am 10. April wurde das dann gesagt, sie wird demnächst bearbeitet, diese Beschwerde. Und die Verzögerungen kommen zustande, weil der Herr Bürgermeister erkrankt ist, weil die Sommermonate da waren und weil die Urlaubszeit da war. Da frage ich mich, was hat das für einen Sinn, sechs Monate festzulegen, weil diese Urlaubszeit wird es wahrscheinlich immer geben. Und der Bürgermeister, und ich darf darauf hinweisen, war nicht neun Monate krank, sondern war kurz im Krankenhaus in Bad Vigaun und hat sich einer Hüftoperation unterzogen. Also ich glaube nicht, dass diese Zeit daran hindert, dass eine Aufsichtsbeschwerde bearbeitet wird.
In all diesen Fällen handelt es sich, die ich angeführt hab und die aktuell sind, handelt es sich um ÖVP-Bürgermeister und es liegt der Verdacht für uns nahe, dass hier parteipolitisch und parteitaktisch gearbeitet wird. Vor allem in Bad Vigaun hätte Ende Jänner diese Anfrage, der Bericht da sein sollen. Und es wäre glaube ich äußerst unangenehm gewesen, wenn Ende Jänner mitten im Wahlkampf ein Endbericht kommt, so dass das einfach hinausgezögert werden soll.
Verwunderlich ist aber noch ein zweiter Aspekt. Eine Aufsichtsbeschwerde hat das Ergebnis immer, dass ein Endbericht zugestellt wird, und zum Zweiten hätte es die Möglichkeit, dass auch bei gravierenden Verstößen, also ich rede hier nicht über, so genannte Kinkerlitzchen-Angelegenheiten, sondern wenn wirklich gravierende Verstöße festgestellt werden, dass auch dementsprechende Konsequenzen eingearbeitet werden in diesen Endbericht. Und ich glaube, wenn man Puch betrachtet, dort werden
In Puch war das dann auch ein spezieller Fall, dass dann auch ganz formlos festgestellt wurde von Ihnen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter als ÖVP-Obmann, dass es sich hier nur um formale Fehler handelt und kein Schaden entstanden ist. Im Bericht war das anders zu lesen. Dort wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Schaden entstanden ist. Und ich glaube, es kann jeder normal sterbliche Bürger auch nachvollziehen, wenn über € 300.000,‑‑ nachgezahlt werden müssen und die Gemeinde nicht einmal eine Bedeckung dafür hat, sondern einen Kredit über € 200.000,‑‑ aufnehmen muss, dann weiß jeder, der einmal einen Kredit aufgenommen hat, dass man hierfür Zinsen zahlen muss und natürlich entsteht da auch ein Schaden für die Gemeinde und damit für die öffentliche Hand.
Wir sind eben der Meinung, dass mit diesem Mittel nicht so sorglos und so konsequenzlos wie derzeit umgegangen werden darf, auch im Hinblick, dass es demokratiepolitisch bedenklich ist, wenn man Aussagen aus den Gemeinden hört, dass es überhaupt keinen Sinn hat, solche Aufsichtsbeschwerden einzubringen, weil sowieso nichts rauskommt. Das ist nicht der Sinn dieser Beschwerde. Und gerade in Zeiten, sage ich einmal, wo in vielen Gemeinden die Bürgermeisterpartei auch eine absolute Mehrheit hat, ist dieses Kontrollinstrument enorm wichtig und das Um und Auf, um demokratiepolitisch in den Gemeinden tätig zu werden. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter das Wort gebe, möchte ich noch darauf hinweisen und es wurde richtigerweise auch von Herrn Landeshauptmann und von Herrn Abg. Lukas Essl darauf hingewiesen, dass in der Präsidialkonferenz eine Straffung der Fragen beschlossen wurde, diese Straffung in einer neuen Version weiter versandt wurde, wir heroben aber die alte Version gehabt haben, und ich ersuche jetzt – es bleibt inhaltlich im Großen und Ganzen gleich –, aber zur Richtigstellung ersuche ich jetzt die Schriftführerin noch einmal die fünf gestrafften Fragen vorzubringen anstelle der ursprünglich vorgelesenen Anfragen.
Abg. Waltraud Ebner (verliest die Anfrage):
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Herzlichen Dank und jetzt sind Sie an der Reihe. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie haben zehn Minuten Redezeit!
LH-Stv. Dr. Haslauer: Vielen Dank für diese Anfrage. Sie fragen zunächst einmal, welche Aufsichtsbeschwerden wurden eingebracht und in Ihren Ausführungen, Herr Klubobmann Meisl, behaupten Sie, dass die zwei Fälle, die Sie anführen, Puch und Vigaun, den Schluss zulassen, dass bei gegen ÖVP-Bürgermeister gerichtete Beschwerden sozusagen grundsätzlich säumig und nachlässig vorgegangen würde.
Ich lese Ihnen jetzt vor, welche Aufsichtsbeschwerden eingebracht wurden, das war ja dezidiert der Wunsch. Es ist nicht besonders unterhaltsam, aber ich lese es Ihnen gerne vor. Es sind in der letzten Legislaturperiode 92 gewesen. Von diesen 92 sind 87 abgeschlossen, 5 noch in Bearbeitung.
2004: Neumarkt: Beschwerdeführer Schwaighofer, Sachverhaltsdarstellung Wahl, Neumarkt, ein ÖVP-Bürgermeister
Seekirchen: ÖVP-Bürgermeister, Hütter, gegen Bürgermeister,
Eugendorf: ÖVP-Bürgermeister, Lindner, Grundankauf
Saalfelden: Rieder, Baulandwidmung, Gewerbegebiet Harham
Köstendorf: ÖVP-Bürgermeister, Baier, Parkfläche Bachwirt
Saalfelden: Salzmann, Raumordnungsangelegenheit
Mühlbach: ÖVP-Bürgermeister, Lürzer, Dienstauto, Müllentsorgung
Ramingstein: Weilharter und Schupfer, Errichtung Heizwerk
Tamsweg: ÖVP-Bürgermeister, Repertschnigg, Urlaubsvertretung
Hallein: ÖVP-Bürgermeister, Gefahrt, Verkauf Protestantenweg
Bad Hofgastein: Höfler, Ferienhaus, Tauschvertrag
Radstadt: ÖVP-Bürgermeister, Ladinger, Optionszusage, Tiefgarage
Mühlbach: ÖVP-Bürgermeister, Lürzer, Kläranlage, Dienstfahrzeug
Sie wollten es nicht anders, tut mir Leid, Herr Abgeordneter. Ich mach das gerne.
Neumarkt: ebenfalls im Jahr 2004, ein ÖVP-Bürgermeister, Zdanovec, Pelletsheizung, Schadstoffbelastung
Anthering: ein ÖVP-Bürgermeister, Canaval, Formvorschriften Haushaltsentwurf
St. Georgen: ÖVP-Bürgermeister, Grömer, Blumentröge, Gehsteig
2005, kommt jetzt:
Mauterndorf: auch ein ÖVP-Bürgermeister, Macheiner, Neubesetzung Kassenleiter
Lofer: ÖVP-Bürgermeister, Teleteam GmbH gegen Bürgermeisterin und Amtsleiter
Bürmoos: Jugendkoordinator ohne Planstelle
Unken: Sparkasse Darlehensvergabe
Berndorf: ÖVP-Bürgermeister, Vize Walkner, Arbeitsplatzvergabe
Oberalm: Grasshof, Sanierung Feuerwehr
Bad Gastein: ÖVP-Bürgermeister, Rössler, Asylanten
Piesendorf: ÖVP, Groder, Asphaltierung
Neumarkt: ÖVP, UWN Zufahrt
Radstadt: ÖVP, Gruber, Oberflächengewässer
Hallwang: ÖVP, Reinfrank, Bauamtsleiter, Gerätehütte
Oberalm: Karnutsch, öffentliche Ausschusssitzungen
Hof: ÖVP, Itzlinger, Wasserversorgung
Neumarkt: ÖVP, Hütter Haftungsübernahme
Bruck: Voglstätter, Benützung Grundstück als Radweg
Zell am See: Haitzmann, keine Verständigung für Veranstaltungen
Anif: ÖVP, damals Aigner, Ampelanlage Mühlei
Saalfelden: Bründlinger und Hawle gegen Amon
Puch: ÖVP, Bürgermeister gegen Kern wegen Bruch der Amtsverschwiegenheit
Radstadt: ÖVP, Weitgasser gegen Bürgermeister, Verpflichtungserklärung
2006: Pfarrwerfen: ÖVP, Brandauer, Abgabenvorschreibung
Oberalm: Straßgschwandtner, Kinderspielplatz
Saalfelden: Salzmann, Raumordnungsverfahren
Fuschl: ÖVP, Donaubauer, baurechtliche Bewilligung
Neukirchen: ÖVP, Gründlinger gegen Bürgermeister, Bauplatzerklärung
Muhr: ÖVP, Vizebürgermeister, Jagdverpachtung
Annaberg: ÖVP, Köppl, Mobbing
Salzburg: Hörl, Auskunftspflicht durch Lovrek
St. Michael: ÖVP, Pfeifenberger, Plakatständer
Puch: ÖVP, Kern, Weitergabe von Daten
Ramingstein 2007: Wir arbeiten uns voran. Prodinger gegen Bürgermeister und Amtsleiter, Wohnungsvergabe
Saalbach: ÖVP, Gegenhuber, Parkgarage, Errichtung
Seekirchen: ÖVP, Naderer, Überwachungsausschuss
Puch: ÖVP, Heider, Kanalanschlussgebühren
Puch: Kern, Akontozahlungen an Bürgermeister
Eugendorf: ÖVP, Eising W+W, Einschaltzeit Beleuchtung
Neumarkt: ÖVP, Hauer, Abbruchbescheid Zaun, Spiegel Verkehrshindernis
Elsbethen: ÖVP, Felber, Auftragsvergabe nicht konzessioniertes Unternehmen
Seekirchen: ÖVP, FDS, Einladung Gemeindevertretungssitzungen
Puch: ÖVP, Kern, Weitergabe von Daten aus dem Melderegister
St. Gilgen: Initiative Pro St. Gilgen, Baurechtsvertrag Schule
St. Martin am Tennengebirge: Pichler, Baumeisterarbeiten im Kindergartenbau
Piesendorf: ÖVP, Rumpold gegen Bürgermeister, Errichtung Unterstand
St. Margarethen: ÖVP, Löcker gegen Bürgermeister wegen Grenzbereinigung
Hollersbach: ÖVP, Kirisitz gegen Bürgermeister und Amtsleiter
Salzburg: ORF Ankündigungsabgabe
Tamsweg: ÖVP, Vizebürgermeister, Schlüssel Vorzimmer Bürgermeister
Mühlbach: ÖVP, Lürzer, Entsorgung vom Schnee
Puch: ÖVP, Bürgermeister gegen Obmann Überprüfungsausschuss
Zell am See: Rexeisen Preisabsprache, Vergabe Bauleistungen
Zell am See: Wieder Baurechtsvertrag Wohnbau Bergland
Jetzt 2008: Salzburg: Fuschlberger Amtsmissbrauch
Seekirchen: ÖVP, Bahnübergänge, Finanzierungsangebot
Oberndorf: Grundkauf Neubau Schulen
Mühlbach: ÖVP, Lürzer, Gemeindefahrzeuge, Nutzung
Puch: ÖVP, Kern, Akontozahlung Klose
Piesendorf: ÖVP, Hruska, Abfallgebühren, Kanalgebühren
Mühlbach: ÖVP, Lürzer, Gemeindefahrzeuge, unnötige Verwendung
Seekirchen: ÖVP, Marius Lärmschutz, Mobilitätsvertrag
Saalbach: ÖVP, Gegenhuber, Errichtung Parkgarage
Muhr: ÖVP, Genser, Nichtbezahlung von Leistungen
Vigaun: ÖVP, Vizebürgermeister Quehenberger, Bauverfahren, Befangenheit
Neumarkt: ÖVP, Mayrhofer GmbH, Veröffentlichung Homepage
Puch: ÖVP, Kern, Mietvertrag alte Feuerwehrzeugstätte
Muhr: ÖVP, Lechner, Grundkauf
Golling: ÖVP, Schmidt, Seniorenheim, Pflegeunfall
Filzmoos: ÖVP, Hofzufahrt, Laubichler
Köstendorf: ÖVP, Tomasi Strassennamen
Puch: ÖVP, Kern, Rahmenvertrag
Puch: ÖVP, Kern, Einsicht in Protokolle
Ramingstein: Ernst, Aufträge Gemeindezeitung
Untertauern: Lengdorfer, Ausschluss vom Zuhören
Anif: ÖVP, Friedl, Seniorenwohnheimbau
Puch: ÖVP, Kern, Kassenübernahme durch Zehentmayer,
nochmals Kern, Wahl Obmann Überprüfungsausschuss
Ihre Behauptung, Herr Klubobmann, dass bei ÖVP-Gemeinden die Aufsichtsbeschwerden nicht oder nicht zeitgemäß bearbeitet würden, entbehrt jeglicher Grundlage. Ich sage noch einmal, dass von
Wie lange dauert die Bearbeitung der einzelnen Aufsichtsbeschwerde? Durchschnittlich drei bis vier Monate. Sie schreiben, es kommt immer wieder zu Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden, welche Gründe gibt es hiefür? Mir sind nur zwei Beschwerdefälle bekannt, bei denen es zu Überschreitungen kommt. Das ist Puch, Klose – Kern. Wir haben im Bereich Puch insgesamt zwölf Aufsichtsbeschwerden, also die beleben die Beschwerdestatistik außerordentlich. Von diesen zwölf hat Kern neun gegen den Bürgermeister eingebracht, drei Bürgermeister gegen Kern. Es geht dabei um Akontozahlungen, das war die längst zu prüfende, insgesamt
Was den Fall Bürgermeister Egger, Bad Vigaun, betrifft, liegt folgende Sachlage zugrunde. Es ging um ein Bauverfahren des Bürgermeister Egger, sein eigenes privates Bauverfahren, indem er sich natürlich als Baubehörde erster Instanz befangen erklärt hat, aber auch erklärt hat, dass sein Vizebürgermeister befangen ist, weil der ja sein Nachbar ist, und damit Parteistellung hat. Damit war merkwürdigerweise der Vizebürgermeister nicht einverstanden, er wäre offensichtlich gerne als Nachbar Verhandlungsleiter gewesen. Der Bürgermeister hat das Ganze der Bezirkshauptmannschaft zugewiesen.
Die Chronologie ist bemerkenswert. Die Aufsichtsbeschwerde vom Vizebürgermeister kommt am 30. Juli an die Abteilung 11, wird dort erst nach fast zwei Monaten an die
Wir haben dann die
Dieses Verfahren, da gebe ich Ihnen Recht, Herr Klubobmann Meisl, hat eine übergebührlich lange Dauer. Es ist eines, sind zwei Verfahren von 92, die nicht in der gesetzlich vorgesehenen Mindestzeit abgewickelt werden konnten. Bei Puch kein Wunder, da war es wirklich zu komplex. In Vigaun muss ich sagen, hat die Organisation nicht so funktioniert wie sie hätte funktionieren sollen. Ich lasse mir aber nicht von der Abteilung als Ressortführer vorschreiben, vom wem ich eine Stellungnahme einholen lasse und vom wem nicht.
Ihre weitere Frage, welche Konsequenzen hat es in den letzten fünf Jahren bei Aufsichtsbeschwerden gegeben? Wenn im Zuge einer Aufsichtsbeschwerde eine Rechtsverletzung festgestellt wird, so wird bei der nächsten Gemeindeprüfung dahingehend Nachschau gehalten, ob die festgestellte Rechtsverletzung entsprechend der Feststellungen der Aufsichtsbehörde eingestellt wurde. Bislang wurde die gesetzwidrige Vorgangsweise regelmäßig abgestellt, sodass keine weiteren Vorgangsweisen notwendig waren. Danke.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Sie haben sich relativ gut an die Zeit gehalten. Gibt es mehrere, noch weitere Wortmeldungen? Herr Abg. Essl bitte!
Abg. Essl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Kollege Meisl!
Gerade der Fall Vigaun hat ja gezeigt, dass er eigentlich nicht geeignet war, die Problematik Gemeindeaufsicht und Kontrolle der Bürgermeister heranzuziehen, weil selbstverständlich auch der Herr ehemalige Vizebürgermeister Quehenberger sicherlich auch nicht als Verhandlungsleiter berufen war. Auch ein Bürgermeister hat natürlich das Recht, dass das objektiv gemacht wird, und als Anrainer ist es einmal so, dass man natürlich schon einmal auch die eigenen Interessen vielleicht wahrnehmen kann oder auch nicht.
Aber was ist die Problematik? Die Problematik ist: 92 Aufsichtsbeschwerden, wo enormer bürokratischer und personeller Aufwand betrieben wird. Und die Essenz aus dem Ganzen nach monatelangen Verhandlungen? Es gibt fast keine Konsequenzen, weil wenn ich mir den Fall Puch anschaue mit den zwölf Aufsichtsbeschwerden, da gibt es sehr wohl, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer, einige Punkte, ich bin nicht kleinlich, aber einige Punkte, die hier nicht mehr stimmen.
Ich war auch bemüht, nach den Wahlen einen Konsens zu suchen, aber leider wird die Kommunalpolitik in Puch weiterhin bei den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Aufsichtsbehörde ausgetragen. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Beschwerde des Herrn Bürgermeisters gegen den Gemeinderat, jetzt Gemeindevertreter Rohrmoser und gegen Herrn Kern als Obmann des Überprüfungsausschuss wegen Bruch der Amtsverschwiegenheit und anderer Fälle eingestellt. Was macht der Herr Bürgermeister, nachdem eingestellt wurde? Er geht zur Oberstaatsanwaltschaft nach Linz und beginnt das Gleiche von vorne.
Die Gemeinde konstituiert sich, wird einberufen, einen neuen Obmann des Überprüfungsausschusses zu wählen. Von den vier Parteien, die vertreten sind im Überprüfungsausschuss, haben drei gesagt, jawohl wir wollen eine geheime Wahl, wir wollen unseren Obmann geheim wählen. Der Bürgermeister hat gesagt, das interessiert ihn überhaupt nicht. Somit war die erste konstituierende Sitzung des Überprüfungsausschusses nach drei Minuten erledigt. Ich glaube, es werden auch hier wieder Beschwerden an die
Politik für die Menschen kann man nur dort betreiben, wo sie hingehört, nämlich in den Gremien zum Wohle der Bürger. Und ich glaube, dass einige Faktoren sehr wohl zu überlegen sind. Das Erste ist einmal eine bessere Schulung auch für die hauptamtlichen Gemeindefunktionäre. Das habe ich auch gesehen bei den Wahlen, welche Irritationen es da gegeben hat. Ich glaube, hier gehört das Schulungsprogramm für die Gemeindevertreter verbessert, für die Mandatare ein besseres Angebot geschaffen und natürlich auch die Konsequenz, eine politische Konsequenz bei Versäumnissen, bei Fehlern, die auch gemacht werden, gezogen. Und da ist es nicht zu verteufeln, dass nur ÖVP-Bürgermeister betroffen sind, es gibt genügend Fälle von bei SPÖ-Mandataren. Ich hätte in der Marktgemeinde Golling sicherlich in den letzten Jahren an die zehn Aufsichtsbeschwerden einreichen können, habe es eben nicht getan, weil das eben unlogisch ist, aber nicht gegen den Bürgermeister, sondern in dem Fall gegen die Frau Vizebürgermeisterin. Aber das bringt es ja nicht, sondern da muss diskutiert werden, aber auch, wenn die Diskussion nicht fruchtet, von der Aufsichtsbehörde auch Konsequenzen gezogen werden.
Und das fordere ich auch ein. Und das werde ich mir auch genau in Puch, wo wirklich gravierende Missstände sind, genau anschauen, ob das auch gemacht wird. Es kann nicht sein, dass neun Monate oder eineinhalb Jahre geprüft wird und dann sagt der Bürgermeister: „Die können mich mal. Wenn sie noch weiter was sagen, werde ich sie klagen“. Und so ist das keine Vorgangsweise. Dieses Recht hat er nicht, sondern er hat die Pflicht, die Gesetze einzuhalten in diesem Land Salzburg. Das werden wir als Land auch so handhaben. Wenn ein Bürgermeister glaubt, selbstherrlich tätig zu werden, dann muss es auch Konsequenzen geben. Und ich bin sehr froh darüber, dass die Landesregierung auch in ihrem Regierungsübereinkommen beschlossen hat, die Kontrolltätigkeiten des Überprüfungsausschusses und der Gemeindevertretung aufzuwerten. Weil gerade in Zeiten der Ausgliederung wird hier sehr wohl die Aufsichtsmöglichkeit, die Informationspflicht immer wieder hintangehalten und umgangen. Und das glaube ich, sollte man auch abstellen und einfach dem Überprüfungsausschuss, den Gemeindemandataren auch mehr Möglichkeiten geben, hier tätig zu sein, um die Arbeit des Bürgermeisters auch zu kontrollieren. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Als Nächstes am Wort der Abg. Schwarzenbacher!
Abg. Ing. Schwarzenbacher: Geschätzte Frau Präsident! Hohe Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Als einer der 119 Bürgermeister des Landes möchte ich jetzt einmal zu dieser dringlichen Anfrage kurz aus der Sicht eines Praktikers einmal Stellung beziehen. Es gibt als Bürgermeister, Gemeindemandatar immer wieder Situationen, wo man sich am Rand des gesetzlich erlaubten Spielraumes begibt. Das stimmt so, das ist so, oder auch gedrängt wird, das muss ich ganz offen und ehrlich sagen.
Die meisten Aufsichtsbeschwerden führen auf einen anderen Sachverhalt zurück. Nämlich, meist auf politische Hintergründe. Wenn ich nur die letzten, die heute schon in den Mund genommen worden sind, im Tennengau verfolge, sei es Bürgermeister Helmut Klose aus Puch oder Bürgermeister Raimund Egger aus Vigaun, so sind beide, ich sage das ein bisserl provozierend, beide Opfer politischer Intrigen aus der örtlichen Kommunalpolitik … (Heiterkeit) …, beide aus der örtlichen Kommunalpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnern wir uns zurück an die Stadtgemeinde, um nochmals im Tennengau zu bleiben, an die Stadtgemeinde Hallein. …
(Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Wir danken für deinen kabarettistischen Beitrag.)
… Bitte Herr Kollege, an die Stadtgemeinde Hallein, wo fünf Jahre Kurz-Ära, wo kein einziger, jeder hat zugeschaut, fünf Jahre hat es gedauert, bis dort einmal gehandelt wurde.
Lieber Kollege Roland Meisl, ressortzuständig damals nicht ÖVP, weil so viele ÖVP-Bürgermeister am Werk sind, damals ressortzuständig Gerhard Buchleitner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, generell, das zu erfüllende breite Arbeitsfeld eines Bürgermeisters hat sich natürlich in den letzten Jahrzehnten um ein Vielfaches geändert, stimmt. Sei es als Baubehörde, sei es als Sicherheitsbehörde, sei es als Meldebehörde, Ortspolizei oder in sozialen Bereichen, nur um einige zu nennen. Es wird wohl auch in Zukunft zeigen, dass es ohne juristische Ausbildung, oder technischer, juristischer-technischer Ausbildung keine Möglichkeiten gibt, auch in den kleinsten Gemeinden ein Bürgermeisteramt zu führen.
All diese Änderungen in der Gesellschaft, wo jeder jeden sofort eine Klage androht, wo nichts mehr vor Ort ausdiskutiert wird, wo als Nachbarschaftsstellungnahme nicht mehr der liebe, nette Nachbar, sondern im Bau- und Gewerbeverfahren der Anwalt die Nachbarschaftsinteressen vertritt. Wo ein Gutachter den anderen jagt mit Gegengutachten aller Art und den bürokratischen Aufwand durch Verfahrensverlängerungen, Verteuerungen und Verzögerungen nicht entgegen gehalten wird, wird es wohl oder übel sich so mancher oder manche sehr wohl überlegen, ob er als Gemeindevertreter, als Gemeinderat oder als Bürgermeister für die Zukunft unserer schönen Gemeinden des Landes Salzburg zur Verfügung zu stellen.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass trotz alldem, Missstände hat es immer gegeben, all dem interessant ist, in der Kommunalpolitik zu stehen, dort tätig zu sein, wo man viel Gestaltungsspielraum hat, wo man viel näher beim Bürger Entscheidungen treffen kann, wo man Konfrontationen sich sofort vor Ort stellen muss, wo man auch mitten im Geschehen steht, sowohl Lob und Tadel sofort auch empfängt. Für einen, der fast
Bitte die Damen und Herren Kollegen des Salzburger Landtages auch darüber mal nachzudenken, für wen wir als gewählte Mandatare Politik machen sollen! Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Gibt es eine weitere Wortmeldung? Es gibt keine Wortmeldung. Damit ist diese dringliche Anfrage abgeschlossen und wir gehen jetzt in die Mittagspause. Es wurde vereinbart, von 13:30 Uhr bis 14:00 Uhr, wir treffen uns um, ups, von 12:30 Uhr, Entschuldigung bis 14:00 Uhr, das wäre ein bissel kurz, und wir treffen uns um 14:00 Uhr im Ausschusszimmer. Eine Frage an die Abgeordneten: Wollen Sie die zweite dringliche Anfrage noch vor der Mittagspause behandeln? Okay, dann nehme ich die jetzige Ankündigung der Mittagspause zurück und wir behandeln die zweite
6.2 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Sicherung von M-real in Hallein – Nr … der Beilagen
Abg. Mag. Solarz (verliest die Anfrage):
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström (unterbricht): Ich ersuche um etwas mehr Ruhe. Es war eindeutiger Wunsch, diese dringliche Anfrage noch vor der Mittagspause durchzuziehen. Danke, bitte nun weiter.
Abg. Mag. Solarz (setzt fort):
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Vielen Dank. Ich ersuche um die erste Wortmeldung, Frau Landeshauptfrau bitte!
Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Die Anfragesteller?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Der Anfragesteller hat den Wunsch geäußert, dass du die erste, ja.
Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Gerne beantworte ich die an mich gestellten Fragen oder die an die Landesregierung gestellten Fragen, soweit ich das im Gesamten auch kann. Zu allererst einmal wird gefragt, wie argumentiert die EU-Kommission die Entscheidung? Also erstens ich glaube nicht, dass es ein Geheimnis ist, ich kann Ihnen glaube ich ohne Probleme die Unterlagen geben. Im Wesentlichen zusammengefasst gibt es zwei Argumente: Zum einen behauptet die EU-Kommission, es sei eine selbstständige Entscheidung von M-real gewesen, den Betrieb in Hallein zu schließen und es habe nichts mit dem Verkauf der Produktion von feingestrichenem Papier in Hallein zu tun. Wir bezweifeln das, wir haben ja in dieser Richtung am 6. Februar
Das zweite Argument der EU-Kommission ist, die Beweismittel stützen unser Anliegen, nämlich das des Landes Salzburg, nicht. Die Entscheidung müsse daher nicht erneut überprüft werden und sei auch nicht zu widerrufen. Also das heißt, die Kommission richtet uns aus, keine neuen Beweismittel, die dazu führen würden, dass man anders entscheiden müsste, und im Übrigen sei es eine selbstständige Entscheidung von M-real gewesen. Meines Wissens ist die Beweiserkundung so, dass man die Firmen M-real und Sappi angeschrieben hat und ersucht hat, unterschiedliche Papiere, Unterlagen zu liefern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die dann die Beweismittel einbringen, wo sie dann sagen, ja wir haben das eh gemeinsam vereinbart. Aber dass das eine Markbereinigung war, weil A von B den ganzen Produktionsbereich feingestrichenes Papier kauft, das liegt ja wohl auf der Hand.
Faktum ist, bis jetzt ist das nicht so gesehen worden, Kollege Haslauer und ich haben jetzt dann im Anschluss, wenn uns der Landtag entlässt kurzfristig, ein Gespräch über die weitere Vorgangsweise betreffend unserer Beschwerde. Wir haben ja vier Wochen Zeit, darauf zu reagieren und Einwände zu machen.
Zweites Thema: Welche konkreten Initiativen seitens der Bundesregierung gibt es, um die Einstellung der Papierproduktion zu verhindern? Mannigfache, ich kann jetzt vor allem auf diejenigen verweisen, die mir auch vorliegen, teilweise schriftlich. Wir haben mehrfach den Bundeskanzler ersucht, sowohl auf EU-Ebene als auch gegenüber seinem finnischen Kollegen, Ministerpräsident Vanhanen, tätig zu werden. Das hat er auch gemacht und ich zitiere bedauernd aus dem Antwortschreiben des finnischen Ministerpräsidenten: „Tatsache ist, dass M-real ein privatwirtschaftliches Börsenunternehmen ist, weshalb der finnische Staat nur sehr beschränkte Möglichkeiten zum Eingreifen hat.“ Auch aus diesem Schreiben ist erkennbar eine gewisse Ohnmacht der Staaten gegenüber börsenorientierten Unternehmen, die viel zu wenige Schranken haben bei ihrem Tun. Also wie gesagt, Bundeskanzler Faymann hat sowohl mit seinem Kollegen Kontakt gehabt, er hat auch darüber hinaus mit Kommissionspräsident Barroso ein Gespräch geführt, er hat auch den Vertreter Österreichs in Brüssel, also auch Botschafter Schweisgut ersucht, sich der Sache anzunehmen. Und dieser hat auch in vielen Gesprächen mit der Kommission versucht, für Salzburg zu argumentieren. Bis jetzt leider nicht erfolgreich.
Ich kann Ihnen auch darüber berichten, dass unsere Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sich an ihre finnische Amtskollegin gewandt hat und ersucht hat Salzburg zu unterstützen mit Hinweis vor allem auch auf den drohenden Verlust von hunderten Arbeitsplätzen. Die Antwort war hier, dass man zwar hofft, dass es eine Lösung gibt, aber dass es nicht wirklich eine Möglichkeit gäbe, hier Einfluss zu nehmen.
Darüber hinaus gab es viele Gespräche, Telefonate sowohl mit der Botschaft Österreichs bei der ständigen Vertretung der EU, als auch mit dem Kabinett der zuständigen Kommissarin Kroes in Brüssel. Letztendlich muss man leider festhalten, dass alle Bemühungen und es gibt darüber hinaus einige, die in der Präambel erwähnt wurden, nämlich die vom Wirtschaftsminister, auch vom Außenminister, der mit dem Bundeskanzler damals in Brüssel war, all diese Bemühungen haben bis jetzt leider nicht dazu geführt, dass wir für Salzburg eine positive Entscheidung, nämlich zum Beispiel das Untersagen dieser Marktbereinigung zustande gebracht hätten.
Also es gibt seitenweise Akten, aber überall das gleiche Ergebnis, was wir sehr bedauern. Und wir werden auch jetzt noch keine Ruhe geben, sage ich dazu, auch wenn die Hoffnung nicht allzu groß ist, dass wir in Brüssel etwas erreichen.
Die dritte Frage lautet: Hat es auch Gespräche mit der österreichischen EU-Kommissarin gegeben? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht? Also ich persönlich habe immer direkt mit der zuständigen Kommission gesprochen, hab dort auch ausmachen können, welche Mitarbeiterin zuständig ist für den Akt. Wir haben schon Ende September Kontakt aufgenommen und darauf hingewiesen, dass von Österreich vor allem seitens der Arbeiterkammer eine entsprechende Beschwerde vorbereitet ist. Gespräche mit der österreichischen Kommissarin haben wir keine geführt, weil sie auch nicht zuständig ist. Umso erstaunter waren wir dann, und ich gebe zu auch sehr verärgert, als wir mitbekommen haben, dass die Entscheidung der zuständigen Wettbewerbskommission von ihr unterfertigt wurde. Zumal es ja immer wieder von ihr beton wurde, dass sie aus Salzburg ist zum einen und zum anderen in anderen Fragen wie bei der Unterstützung der Einladung von Festspielgästen findet sie immer sowohl ja das Briefpapier als auch den Telefonhörer. Und ich habe mich, oder wir alle miteinander, ich kann das glaube ich auch von meinen Regierungskollegen sagen, wir haben uns selten so geärgert wie da, wie der Kommissarin Ferrero-Waldner da nicht einfallen könnte, dass sie in Salzburg anruft und fragt was da los ist. Denn es lag an ihr, dass sie eben in Vertretung zeitgerecht unterschrieben hat, sonst wäre eine Frist versäumt worden. Also umso mehr denke ich mir, hätten wir da die Chance gehabt rechtzeitig noch einzugreifen. Wir haben ja gewusst, dass es hier einen Fristenlauf in Brüssel geben wird. Also wie gesagt, dieses Gespräch hat es nicht gegeben und ich bedaure es sehr, auch wenn mir klar ist, sie hätte die Entscheidung inhaltlich nicht anders treffen können, aber ich bedaure es sehr, dass sie sich nicht einmal bei uns in der Landesregierung, nicht einmal bei der ÖVP gemeldet hat. Sie hat das versucht in einem Schreiben an die Betriebsräte am 8. Jänner zu begründen, aber inhaltlich mag sie richtig liegen, von der Vorgangsweise waren wir schon mehr als konsterniert.
Vierte Frage: Warum konnte Salzburg beziehungsweise Österreich seine berechtigten Anliegen in Brüssel nicht durchsetzen? Zum einen liegt es aus meiner Sicht daran, dass der Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung sehr schwierig ist, gerade auch in der Papierbranche. Das Zweite ist, dass die Beweislage für uns auch nicht einfach ist und wir haben auch nicht die Instrumente dafür, dass wir Beweise etwa durch Befragung von zuständigen Personen erbringen könnten. Wir haben uns sehr bemüht, muss ich sagen. Wir waren zweimal in der Sache in Brüssel, der Kollege Stöckl, der Bürgermeister aus Hallein, und ich waren in Wien und dort haben dort den Generaldirektor von Sappi-International getroffen. Also wir haben wirklich auf allen Ebenen versucht, auch Beweismittel zu sammeln, soweit das möglich ist, aber logischerweise sind die schlau genug, dass sie uns da nicht in die Hände arbeiten, sondern Formulierungen finden, die immer genau am Rande oder innerhalb des Möglichen angesiedelt werden.
Fünfte Frage: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Einfluss Salzburgs in Brüssel nachhaltig zu stärken? Natürlich kann man Netzwerke verbessern und natürlich kann man noch abgestimmter mit Vielen, die in Brüssel arbeiten und politisch verantwortlich sind, vorgehen. Aber wir haben uns in der Causa wirklich bemüht alle Register zu ziehen. Wenn ich mir überlege, wie viele Stunden alleine unser EU-Abgeordneter Bösch, der ja in Finanzierungsfragen ein sehr versierter ist, aufgewendet hat, um mit Anfragen und Ähnlichem hier zu einem Einfluss auf die Kommission zu kommen, das war nicht erfolgreich, das Intervenieren über den Rat war nicht erfolgreich, die direkte Intervention bei der Kommission war nicht erfolgreich. Ich frage mich also, was hätten wir alles noch tun können.
Und manchmal frage ich mich in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten, ist das Problem bei uns oder ist es nicht vielleicht doch in der Europäischen Union, nämlich in der Kommission und ihrem Selbstverständnis, wie sie ihre Aufgaben wahrnimmt. Daher sage ich auch, aus den Erfahrungen in dieser Causa aufbauend, wir brauchen ein anderes Europa, nämlich ein Europa, das nicht nur Überschrift hat „wir sind ein Europa der Bürger“ und dann Entscheidungen trifft wie zum Beispiel hier gegen 700 Bürger, wenn es ganz schlecht ausgeht, aber zumindest gegen hunderte Menschen in Hallein. Wir brauchen ein soziales Europa, das nicht nur formelle Wettbewerbsverfahren sieht, sondern dahinter stehend vor allem die sozialen Opfer solcher Wettbewerbskriege. Wir brauchen daher auch ein starkes Europa, wo das Parlament und damit die Demokratie endlich einmal dort hin gehoben wird, wo es notwendig ist, auch in einem Europa der Zukunft, nämlich dass dort die Entscheidungen getroffen werden und nicht in einer Kommission von Beamten.
Daher kann ich abschließend nur sagen, ich hoffe sehr, dass am 7. Juni in ganz Europa viele Menschen durch ihre Entscheidung bei der Wahl zum Europäischen Parlament zum Ausdruck bringen, sie wollen ein Europa, wo die Menschen, und gerade in Zeiten wie diesen, die Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen. Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Frau Landeshauptfrau, du hast dich exakt an die Zeitvorgabe gehalten. Als Nächstes am Wort ist der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer, der hier die Anfragebeantwortung ergänzen will.
LH-Stv. Dr. Haslauer: Das Meiste ist beantwortet, fast alles richtig. Ein Teil ist unrichtig beantwortet, nämlich welche Möglichkeiten in Bezug auf Fristabläufe die Kommission hat. In der Tat ist es so, dass bei Nichtentscheidung wegen Übernahme durch Fristablauf die Übernahme automatisch als genehmigt gilt. Insofern war es eigentlich überflüssig, dass die Kommissarin Ferrero-Waldner in Vertretung der zuständigen Kommissarin unterschrieben hat, es war in mehrfacher Hinsicht überflüssig. Ist aber auch ohne Belang, es ist halt eine schlechte Optik. Hätte sie erstens nicht unterschrieben und den Akt liegen gelassen, dann wäre die Übernahme durch Zeitablauf genehmigt gewesen, hätte sie den Akt zurückgestellt und gesagt „liebe Freunde, in dem Fall möchte ich nicht unterschreiben aus nahe liegenden Gründen“, dann hätte jemand anderer unterschrieben oder es wäre wiederum durch Zeitablauf genehmigt worden. Ändert an der Sachentscheidung nichts. Die Optik, an der haben wir natürlich keine Freude.
Wir haben versucht, politisch Druck, politische Beziehungen aufzustellen. Auch ich von meiner Seite mit dem Außenminister, mit dem Wirtschaftsminister. Beide haben mit ihren Kollegen gesprochen. Der Außenminister auch gemeinsam mit dem Bundeskanzler am Rande des Europäischen Rates vergangener, Ende Dezember, mit dem finnischen Regierungschef, der Wirtschaftsminister Mitterlehner mit seinem finnischen Amtskollegen. Es wurde auch die österreichische Botschaft eingeschaltet vom Außenminister, in Helsinki. Wir haben weiters den EU-Botschafter Schweisgut gebeten uns zu unterstützen, der das auch gemacht hat, auch Protokolle über seine Gespräche geschickt hat. Genützt hat alles nichts.
Inhaltlich geht es eigentlich um eine relativ simple Frage: Wurde im Zusammenhang mit der Teilübernahme von M-real durch Sappi auch als Bedingung vereinbart, dass Hallein und weitere Betriebe zu schließen sind als Vorbedingung für diese Übernahme. Und da sagt uns die Kommission, durch die vorgelegten Urkunden, die wir natürlich hatten, wäre erwiesen worden, dass schon im Jahre
Bleibt letztlich die Frage, war es sinnvoll diesen Rechtsweg zu beschreiten, und es bleibt die Frage, wie geht es weiter. Ich glaube dennoch ja. Es war klar von Anfang an, dass das kein Spaziergang wird, dass die Entscheidung schwierig werden wird. Aber ich sage, wer nicht kämpft hat schon verloren. Wer kämpft kann verlieren. Wir haben dieses Verfahren verloren, das muss man ganz klar sagen. Wir haben keine zusätzlichen Beweismittel, die wir vorlegen können. Wir werden zu entscheiden haben, ob wir jetzt auf eine formale Entscheidung bestehen oder nicht. Das was wir von der Kommission bekommen haben, ist sozusagen ein Vorabentscheid, dessen Abänderung ohne Vorlage zusätzlicher Argumente oder Beweise höchst unwahrscheinlich ist. Indizien hatten wir in der Tat, verschiedene Indizien. Und ich sage, ich glaube auch heute nicht daran, ich persönlich als Wilfried Haslauer glaube nicht daran, dass die Schließung von Hallein völlig unabhängig von der Übernahme durch Sappi erfolgt ist. Das können sie mir nicht erzählen. Nur kann ich es nicht beweisen.
Die Hauptaufgabe wird sein, was passiert zukünftig in Hallein? Wie geht es mit der Zellulose‑Produktion weiter? Derzeit produziert M-real ja selbst. Die Gespräche mit Lenzing sind ins Stocken gekommen. Was passiert mit dem restlichen riesigen Industrie-Areal, das jetzt da ist. Wie können wir das entwickeln, wie können wir dort schauen, dass wir Betriebe ansiedeln, dass wir wieder Arbeitsplätze bekommen? Das ist jetzt die vordringlichste Aufgabe, der wir uns zu unterziehen haben. Schade, ich hätte mir gedacht, wir kommen hier mit einem glaube ich einmaligen Schritt, das nenne ich „die Politik“, eine Regierung geschlossen sich hinter die Mitarbeiter einer Region stellt und geschlossen in Europa vorstellig wird, um eine unternehmerisch fragwürdige Entscheidung, die schwer zu verstehen ist, auch rechtlich anzukämpfen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen, ich verstehe bis heute nicht, wenn wir einen Käufer bringen, und den haben wir mit dem Herrn Kovac gebracht, der bereit gewesen wäre alle Mitarbeiter zu übernehmen, eine zweistelligen Millionenkaufpreis für diesen Betrieb zu bezahlen, dass ein Konzern hergeht und sagt „nein, wir schicken lieber die Leute in die Arbeitslosigkeit“. Irgendwo hat mein Verständnis für wirtschaftliches Handeln auch Grenzen. Danke.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Als Nächstes am Wort ist der Abg. Lukas Essl!
Abg. Essl: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Wieso ist in der Frage M-real in der Region so viel Emotion im Spiel? Wir haben gehört von der Historie,
Aber mit dem Crash
Die EU sagt, weg mit den Monopolen. Die Monopole haben wir weggebracht. Ich möchte nur die ÖBB und die Post nennen. So schlecht ist es uns nie gegangen wie jetzt in dem Bereich. Was schafft die EU? Genau mit diesen Maßnahmen, der so genannten Einzelentscheidung, werden ja Monopole geschaffen. Das heißt, man spricht sich ab. Der eine macht den Geschäftsbereich, ich regiere dir nicht rein und du lässt mich nachher in Ruhe, wenn ich irgendwas produziere auf dem Gebiet. Und so werden Machtkonzentrationen geschaffen, die für den Bürger sicherlich nicht gut sind und schon gar nicht für die soziale Komponente unserer Mitarbeiter.
Wie soll das weitergehen? Wie kann es weitergehen mit der Zellulose? Jetzt haben wir einen Standort für 200 Leute, der ausbaufähig ist. Aber wissen muss man auch, dass diese Fichten-Zellulose-Gewinnung auf wackeligen Beinen auch in Hallein steht. Die so genannte
Das Nächste – kurze Wege. Wir haben für den Rohstoff Holz kurze Wege. Das heißt auch, dass wir die Zellulose auch auf diesem Standort verarbeiten, weiter raffinieren müssen, um weitere Produktionsstätten schaffen können. Das können wir aber nicht, und da widerspreche ich dem Bürgermeister Stöckl sehr vehement. Wir können das jetzt nicht erzwingen, indem man sagt: „Liebe Freunde, wenn ihr das nicht tut, was wir wollen, dann werden wir euch mit Umweltauflagen eindecken, dann werden wir euch das Gewerbeamt schicken oder was weiß ich alles“. So kann man nicht Wirtschaftspolitik machen. Wir können nur gemeinsam versuchen, diesen Standort Hallein anzubieten, frei zu machen, indem man mit den Mietern weiter verhandelt. Auch nicht mit Klagen eindecken, sondern wirklich weiter verhandeln, ob nicht ein Nachfolgeprodukt geschaffen werden kann, das halt nicht mit Sappi unbedingt in Einklang steht, um hier die Produktionsstätte Hallein erhalten zu können. Und wenn man da weitere
Was sagen wir einem
Und wenn wir sagen, wir geben Förderungen und ihr wisst ganz genau, werte Kollegen, dass ich bei Förderungen sehr vorsichtig bin, weil das wettbewerbsverzerrend ist, dann haben wir Vertragspartner, und zwar den Fördergeber und den Fördernehmer. Und da gehören auch Verträge gemacht, wo Indikatoren wie Arbeitsplatzsicherung, wie Ökologie auch eine Rolle spielen. Und wir haben das auch diskutiert in Hallein. Ich würde soweit gehen, dass wir da Initiativen im Salzburger Landtag setzen, dass man auch gewisse Summen auch in den Grundbüchern verankert, um hier sicherzustellen, dass die Auflagen auch erfüllt werden. Das ist legitim, wir geben Volksgeld einem Unternehmen, somit hat auch das Unternehmen die Interessen des Volkes wahrzunehmen. Das verstehe ich unter einer Förderpolitik. Und ich appelliere wirklich an alle, über die Parteigrenzen hinweg zu versuchen, diesen Industriestandort Hallein sicherzustellen. Wir brauchen ihn, wir brauchen diesen Standort und wir haben genug zu tun. Wie ist die Stimmung? Sie ist düster. Ihr könnt euch da vielleicht ein bissel reinleben, denn sie ist so düster wie dieser Saal hier. Das ist ja auch ein Markenzeichen, die Technik und alles Mögliche, die sich in diesem Raum befindet, ist auch nicht einladend. Und genau so wurden auch Betriebe ausgehungert In diesem Sinne alles Gute! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abg. Essl. Gibt es weitere Wortmeldungen? Keine? Damit ist auch die zweite dringliche Anfrage abgeschlossen. Wir gehen jetzt in die Mittagspause bis 14:00 Uhr. Reicht das, gut eine Stunde? Wir treffen uns um 14:00 Uhr jetzt im Ausschusszimmer und setzen nach dem Ausschuss mit dem
(Unterbrechung der Sitzung von 12:53 Uhr bis 17:33 Uhr)
Präsident ÖkRat Illmer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und wir kommen zum
Punkt 7: Berichte und Anträge der Ausschüsse
und wir erweitern die Tagesordnung um die 2. Ergänzung, die bereits vorliegt den Klubobleuten. Und alle Berichte und Anträge in den Ausschüssen wurden einstimmig beschlossen. Ich rufe auf
7.1. Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Mag. Meisl, Mag. Rogatsch, Dr. Schnell und Schwaighofer zur Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 1999, des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes und des Bezügegesetzes
Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke, einstimmig, ist mit einer Verfassungsänderung.
7.2. Bericht des Finanzausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. J. Sampl, Obermoser, Dr. Stöckl, Dr. Kreibich, Ing. Mag. Meisl, Steidl und Zweiten Präsidentin Mosler-Törnström betreffend die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Spekulantensteuer) – Nr 39 der Beilagen
Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke.
7.3. Bericht des Finanzausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend den Vollzug des Landeshaushaltes
Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke.
7.4. Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre
Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke.
7.5. Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Abwicklung von Verkehrsstrafen in der Bezirkshauptmannschaft Hallein – Nr 42 der Beilagen
Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke, einstimmig.
7.6. Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Sonderprüfung WOTEG Wolfgangsee Tourismusentwicklung GmbH – Nr 43 der Beilagen
Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben.
Danke. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich darf mich heute am ersten Sitzungstag bei den Damen und Herren Abgeordneten bedanken für die konstruktive und intensive Arbeit. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Landesregierung, dass sie zahlreich anwesend sind. Das wollen wir auch in Zukunft so halten und bitten – am Vormittag waren alle anwesend. Und ich darf mich herzlich bedanken. Ich rufe die nächste Sitzung für Mittwoch, den 10. Juni
(Ende der Sitzung: 17:35 Uhr)