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7.  S i t z u n g

 

 

 

Mittwoch, 28. Mai 2008

 

 

 

Inhalt:

 

 

1.           Entschuldigungen von der Haussitzung

 

1.1         Angelobung eines Mitgliedes des Salzburger Landtages

 

1.2         Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten des Landtages in einer offenen Abstimmung

 

1.3         Ergänzungswahl von Mitgliedern in Ausschüsse

 

2.           Einlauf

 

2.1         Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung

 

2.1.1      Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2007

              (Nr 583 der Beilagen)

 

2.1.2      Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird

              (Nr 622 der Beilagen)

 

2.1.3      Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert wird

              (Nr 624 der Beilagen)

 

2.1.4      Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds im Jahr 2007

              (Nr 625 der Beilagen)

 

2.2         Anträge

 

2.2.1      Dringlicher Antrag der Abg. Steidl, Mag. Rogatsch, Kosmata und Illmer betreffend den Ausbau der Bahnstrecke am Pass Lueg

              (Nr 651 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Kosmata)

 

2.2.2      Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Sanierung und Erweite­rung der Josef-Rehrl-Schule

              (Nr 652 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl)

 

2.2.3      Antrag der Abg. Steidl, Mosler-Törnström und Pfatschbacher betreffend das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

              (Nr 653 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Pfatschbacher)

 


2.2.4      Antrag der Abg. Dritter Präsident Saliger und Dr. Kreibich betreffend eine Ausdehnung des Glücksspielgesetzes

              (Nr 654 der Beilagen - Berichterstatter: Dritter Präsident Saliger)

 

2.2.5      Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Abschaffung des Automatismus bei der Erhöhung der Politikerbezüge

              (Nr 655 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl)

 

2.2.6      Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend das Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderäte der Stadt Salzburg

              (Nr 656 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl)

 

2.2.7      Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Errichtung von Gewächshäusern in Kleingartengebieten

              (Nr 657 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Blattl)

 

2.2.8      Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Jugendkarte im öffentlichen Verkehr

              (Nr 658 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Dr. Reiter)

 

2.2.9      Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend den Bezug von Ökostrom durch das Land

              (Nr 659 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Dr. Reiter)

 

2.2.10    Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend die Anpassung der Familienförderungen des Landes

              (Nr 660 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)

 

2.2.11    Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend den Ausbau der Mittelfristigen Fördervereinbarungen im Kulturbereich

              (Nr 661 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)

 

2.2.12    Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend die Abschaffung der Schubhaft

              (Nr 662 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)

 

2.3         schriftliche Anfragen

 

2.3.1      Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Scharer betreffend das Projekt "Idee-Fix"

              (Nr 578 der Beilagen)

 

2.3.2      Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend Kosten für Schubhäftlinge

              (Nr 579 der Beilagen)

 

2.3.3      Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die personelle und räumliche Situation im Referat 5/07 (Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht

              (Nr 580 der Beilagen)

 

2.3.4      Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung betreffend Konkretisierung der Umsetzungsmaßnahmen des Kyotooptionenberichts

              (Nr 581 der Beilagen)

 


2.3.5      Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend den Ausbau der Wasserkraft im Land Salzburg

              (Nr 582 der Beilagen)

 

2.3.6      Anfrage der Abg. Dritter Präsident Saliger, Fletschberger und Dr. Kreibich an die Landes­regierung betreffend Konsequenzen aus der kürzlich bekannt gewordenen Mikrozensus-Studie "Struktur und Volumen der Freiwilligenarbeit in Österreich"

              (Nr 663 der Beilagen)

 

2.3.7      Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Mai 2008

              (Nr 664 der Beilagen)

 

2.3.8      Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend Prioritätenliste Salzburger Verkehrsbetriebe

              (Nr 665 der Beilagen)

 

2.3.9      Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend Mülldeponie im Trinkwasserschongebiet Taugl Becken

              (Nr 666 der Beilagen)

 

2.3.10    Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend die Erreichung des Kyotoziels und Raumordnung

              (Nr 667 der Beilagen)

 

2.3.11    Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend Steinbrucherweiterung in Puch (Anton Rieger)

              (Nr 668 der Beilagen)

 

2.3.12    Anfrage der Abg. Kosmata, Mosler-Törnström und Mag. Eisl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend das Projekt "Revitalisierung der Salzkammergutbahn"

              (Nr 669 der Beilagen)

 

2.3.13    Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend neue Skierschließungsmaßnahmen im Land Salzburg

              (Nr 670 der Beilagen)

 

2.3.14    Anfrage der Abg. Dr. Petrisch und Dr. Kreibich an Frau Landesrätin Scharer betreffend die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

              (Nr 671 der Beilagen)

 

2.3.15    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Eigenleistung bei den Sozialen Diensten

              (Nr 672 der Beilagen)

 

2.3.16    Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Kurzzeitpflege in Salzburg

              (Nr 673 der Beilagen)

 

2.4         Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft

 

2.4.1      Bericht des Landesrechnungshofes über die Nachprüfung zum Verkauf von Mietwohnungen durch Wohnbauträger


3.           Aktuelle Stunde – Thema: Die geplante Gesundheitsreform des Bundes und ihre Auswirkungen auf Salzburg

 

4.           Mündliche Anfragen (Fragestunde)

 

4.1         Mündliche Anfrage des Abg. Dr. J. Sampl an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend den Unterricht in "Containerklassen"

 

4.2         Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Dolmetscher in den Salzburger Landeskliniken

 

4.3         Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Überprüfung der Gemeinde Puch

 

4.4         Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Herrn Landesrat Eisl betreffend Streunerkatzen

 

4.5         Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend das schlechte Abschneiden von Salzburg beim Vergleich der Bildungsausgaben

 

4.6         Mündliche Anfrage des Abg. Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Wiedererrichtung der Ischlerbahn

 

5.           Dringliche Anfragen

 

5.1         Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Verwendung von Freikarten für die Euro 2008

              (Nr 623 der Beilagen)

 

5.2         Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Scharer betreffend den Stand der Verhandlungen über die 24-Stunden-Betreuung

              (Nr 674 der Beilagen)

 

6.           Berichte und Anträge der Ausschüsse

 

6.1         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes- Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

     (Nr 584 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)

 

6.2         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird

(Nr 585 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Kreibich)

 

6.3.        Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1999, die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, das Salzburger Volksbefragungsgesetz und die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert werden (Wahlrechtsreformgesetz 2008)

              (Nr 586 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)

 

6.4         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Bautechnikgesetz und Art III des Gesetzes LGBl Nr 9/2001 geändert werden

(Nr 587 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Kreibich)


6.5         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Ro­­gatsch, Fletschberger, Steidl und Pfatschbacher betreffend monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe

            (Nr 588 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Fletschberger)

                       

6.6         Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Erstellung eines Energieleitbildes im Sinne des Klimaschutzes und der Schaffung von effizienten Strukturen im Bereich der Verwaltung zur Umsetzung

(Nr 589 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Mag. Scharfetter)

6.7         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die verstärkte Einbindung der Bevölkerung bei der Errichtung von Mobilfunkmasten

(Nr 590 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)

 

6.8         Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend den Abschluss eines Mobilfunkabkommens

              (Nr 591 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl)

 

6.9         Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident MMag. Neureiter, Dritter Präsident Saliger und Dr. Kreibich betreffend die Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements im Landes- und Bundesrecht und die Realisierung eines "Aktionspakets freiwilliger Einsatz"

(Nr 592 der Beilagen – Berichterstatter: Zweiter Präsident MMag. Neureiter)

 

6.10       Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Steidl, Mosler-Törnström und Mag. Eisl betreffend das Ökostromgesetz

   (Nr 593 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Steidl)

6.11       Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend das "Ökostromgesetz neu"
(Nr 594 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Dr. Reiter)

 

6.12       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Evaluierung des § 3 Landes-Polizei­straf­gesetz
(Nr 595 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Schnell)

 

6.13       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident MMag. Neureiter, Dritter Präsident Saliger, Illmer und Ing. Schwarzenbacher betreffend Vereinfachungen der Gebühreneinhebung bei Bauansuchen

              (Nr 596 der Beilagen – Berichterstatter: Zweiter Präsident MMag. Neureiter)

 

6.14       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Kosmata und Pfatschbacher betreffend den "S-Pass" und dessen Ausweisfunktion

              (Nr 597 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Pfatschbacher)

 

6.15       Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Tätigkeitsbericht des Salzburger Landesrechnungshofes für das Jahr 2007

            (Nr 598 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwemlein)

 


6.16       Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Riezler und Steidl betreffend muttersprachlichen Unterricht

(Nr 626 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Riezler)

 

6.17       Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Rogatsch und Fletschberger betreffend die Aufhebung der bei der Anstaltspflege von mitversicherten Kindern anfallenden Kostenbeiträge

(Nr 627 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Fletschberger)

6.18       Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Erhöhung des Pflegegeldes

(Nr 628 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Blattl)

 

            6.19       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend den Anspruch auf Pflegegeld ab Antragstellung
(Nr 629 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)

 

6.20       Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend eine Änderung der Soziale-Dienste-Verordnung im Hinblick auf die Berechnung der Eigenleistung

(Nr 630 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Riezler)

 

6.21       Bericht des Ausschusses  für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Mag. Eisl, Mosler-Törnström und Steidl betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im Kernkraftwerk Mochovce

(Nr 631 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Mag. Eisl)

 

6.22       Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Dr. J. Sampl und W. Ebner betreffend eine Inflationsabgeltung für das Schulbuchlimit im Schuljahr 2008/09

(Nr 632 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. J. Sampl)

           

6.23       Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Einführung eines Schulstartgeldes

(Nr 633 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. J. Sampl)

 

6.24       Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die geplante Beteiligung der Salzburg AG am Bau von Kohlekraftwerken in Deutschland

(Nr 634 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mosler-Törnström)

 

6.25       Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. J. Ebner, Mosler-Törnström und Kosmata betreffend die aktuelle Entwicklung der Spritpreise

(Nr 635 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. J. Ebner)

 

6.26       Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. W. Ebner und Dr. Kreibich betreffend eine Kennzeichnung von pädagogisch wertvollen Spielen, einem Verbot von Gewalt verherrlichenden Spielen und Filmen und zum altersgerechten Gebrauch von Handys

(Nr 636 der Beilagen – Berichterstatterin:Abg. W. Ebner)

 


6.27       Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Verbesserung der Erreichbarkeit des Pinzgaus

(Nr 637 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Blattl)

 

6.28       Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend "Salzburg energieautark 2025"
(Nr 638 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mag. Scharfetter)

 

6.29       Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum dringlichen Antrag der Abg. Steidl, Mag. Rogatsch, Kosmata und Illmer betreffend den Ausbau der Bahnstrecke am Pass Lueg
(Nr 675 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Kosmata)

 

6.30       Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Sanierung und Erweiterung der Josef-Rehrl-Schule
(Nr 676 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Essl)

 

7.            Beantwortung schriftlicher Anfragen

 

7.1         Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend Druckaufträge des Landes

              (Nr 599 der Beilagen)

 

7.2         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend medizinische Versorgungsleistungen für Insassen von Haftanstalten

              (Nr 600 der Beilagen)

 

7.3         Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung betreffend den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung von Verordnungen im Sozialbereich

              (Nr 601 der Beilagen)

 

7.4         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen 1. und 31. März 2008

              (Nr 602 der Beilagen)

 

7.5         Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend Dienstautos

              (Nr 603 der Beilagen)

 

7.6         Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Werben von Gewerkschaftsmitgliedern

              (Nr 604 der Beilagen)

 

7.7         Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend Bildungsstandards

              (Nr 605 der Beilagen)

 

7.8         Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend Schulversuch Mehrstufenklassen an Volks- und Hauptschulen

              (Nr 606 der Beilagen)

 


7.9         Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend die Zuteilung von BetreuungslehrerInnen

              (Nr 607 der Beilagen)

 

7.10       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stell­ver­treter Dr. Haslauer betreffend Dienstautos

              (Nr 608 der Beilagen)

           

7.11       Anfrage der Abg. Blattl, Dr. Schnell und Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Effizienzsteigerung bei der Salzburg AG

              (Nr 609 der Beilagen)

 

7.12       Anfrage der Abg. Blattl, Dr. Schnell und Essl an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner – be­treffend das Kulturzentrum Bachschmiede in der Gemeinde Wals-Siezenheim

               (Nr 610 der Beilagen)

 

7.13       Anfrage der Abg. Zehentner und Mag. Eisl an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Bergung von Tieren

              (Nr 611 der Beilagen)

 

7.14       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend "Schwarzbauten" auf Gut Aiderbichl

              (Nr 612 der Beilagen)

 

7.15       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend Dienstautos

              (Nr 613 der Beilagen)

 

7.16       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landesrat Eisl betreffend Einschaltungen in den Medien

              (Nr 614 der Beilagen)

 

7.17       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Eisl - betreffend die Umsetzung des Tierschutzgedankens in Salzburg

              (Nr 615 der Beilagen)

 

7.18       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Eisl - betreffend Gut Aiderbichl

              (Nr 616 der Beilagen)

 

7.19       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Eisl - betreffend Elektroheizungen

              (Nr 617 der Beilagen)

 

7.20       Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Versorgung und Betreuung von (unbegleiteten) minderjährigen Flüchtlingen im Bundesland Salzburg

              (Nr 618 der Beilagen)

 

7.21       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Scharer betreffend Einschaltungen in den Medien

              (Nr 619 der Beilagen)

 


7.22       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Scharer betreffend Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylwerber in Ramingstein

              (Nr 620 der Beilagen)

 

7.23       Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Frau Landesrätin Scharer - betreffend den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung von Verordnungen im Sozialbereich

              (Nr 621 der Beilagen)

 

7.24       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. April 2008

              (Nr 639 der Beilagen)

 

7.25       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend das Bürgerbüro

              (Nr 640 der Beilagen)

 

7.26       Anfrage der Abg. Zweiter Präsident MMag. Neureiter, Dr. Sampl und Fletschberger an die Landesregierung betreffend die Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe sowie die Salzburger Position zur Einführung eines einheitlichen Berufsrechts für Diplomierte Sozialarbeiter/innen

              (Nr 641 der Beilagen)

 

7.27       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend Einschaltungen in Medien

              (Nr 642 der Beilagen)

 

7.28       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Einschaltungen in Medien

(Nr 643 der Beilagen)

 

7.29       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellver­treter Mag. Brenner betreffend Dienstautos

              (Nr 644 der Beilagen)

 

7.30       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend den Konkurs des ARGE-Beisls

              (Nr 645 der Beilagen)

 

7.31       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend Einschaltungen in Medien

              (Nr 646 der Beilagen)

 

7.32       Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend den Verlust der Rinderprämien bei der später Meldung

              (Nr 647 der Beilagen)

 

7.33       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend Einschaltungen in Medien

              (Nr 648 der Beilagen)

 


7.34       Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Eberle betreffend Einschaltungen in Medien

              (Nr 649 der Beilagen)

 

7.35       Anfrage der Abg. Zweiter Präsident MMag. Neureiter, Dr. J. Sampl und Fletschberger an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Förderung der Initiative "Freiwilliges soziales Jahr"

              (Nr 650 der Beilagen)

 

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(Beginn der Sitzung: 9:00 Uhr)

 

Präsident Holztrattner: Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie und eröffne die 7. Sitzung der 5. Session der 13. Gesetz­gebungsperiode. Meine Damen und Herren! Begrüßen möchte ich auch die Schülerinnen und Schüler der Fachschule St. Josef mit ihrem Lehrer Herrn Dr. Björn Kessler und die dritte Klasse der Landesberufsschule VI mit Frau Sabine Lerch. Weiters ist Herr Mag. Neuhold mit 20 Studentinnen und Studenten anwesend. Seien Sie alle herzlich willkommen hier im Salzburger Landtag. (Beifall)

 

Wir kommen damit zum

 

 

Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung

 

Entschuldigt von der Haussitzung, meine Damen und Herren, sind Frau Abg. Hirschbichler und Abg. Kretz vormittags, der Abg. Dr. Petrisch und Scheiber sowie die Frau Abg. Schuster ganztags. Die Frau Abg. Fletschberger ist am Nachmittag entschuldigt. Somit ist der Punkt eins behandelt. Wir kommen zu

 

 

Punkt 1.1: Angelobung eines Mitgliedes des Salzburger Landtages

 

Der Herr Zweite Präsident MMag. Michael Neureiter hat mit Ablauf des 27. Mai 2008 auf das Mandat als Abgeordneter zum Salzburger Landtag verzichtet. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit bei MMag. Michael Neureiter bedanken. Auf das freigewordene Landtagsmandat wurde durch Beschluss der Salzburger Landeswahlbehörde vom 26. Mai 2008 Herr Helmut  L i n d e n t h a l e r  eingewiesen. Mir wurde dieser Beschluss zur Kenntnis gebracht. Der Wahlschein der neuen Abgeordneten, der zum Eintritt in den Landtag berechtigt, ist in der Landtagsdirektion hinterlegt.

 


Gemäß § 7 Geschäftsordnung Landtag haben alle neu eintretenden Abgeordneten ein Gelöbnis abzulegen. Ich bitte zur Angelobung sich von den Plätzen zu erheben. Herrn Landesamtsdirektor bitte ich, die Gelöbnisformel zu verlesen. Herrn Abg. Lindenthaler bitte ich anschließend diese Gelöbnisformel mit den Worten „Ich gelobe“ zu bestätigen. Bitte Herr Landesamtsdirektor!

 

Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Marckhgott (verliest die Gelöbnisformel): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Salzburg, die Wahrung seiner Interessen auf der verfassungsrechtlichen Grundlage der demokratischen und bundesstaatlichen Ordnung der Republik Österreich und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten als Mitglied des Salzburger Landtages.“

 

Abg. Lindenthaler: Ich gelobe! (Beifall)

 

Präsident Holztrattner: Wir kommen damit zu

 

 

Punkt 1.2: Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten des Landtages in einer offenen Abstimmung

 

Durch Mandatsverzicht von Herrn Zweiten Präsidenten MMag. Michael Neureiter ist auch die Funktion des Zweiten Präsidenten freigeworden. Gleichzeitig liegt mir seit Montag, 26. Mai 2008, der Verzicht auf die Funktion des Dritten Präsidenten von Wolfgang Saliger schriftlich vor. Damit haben für die Funktion des Zweiten und Dritten Präsidenten entsprechende Wahlen stattzufinden. In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen hergestellt, die Wahlen in einem im Sinne des § 42 der Geschäftsordnung Landtag offen und ohne Stimmzettel durchzuführen. Ich bitte nunmehr die Frau Klubobfrau Abg. Mag. Rogatsch um die Erstattung eines Wahlvorschlags für die Funktion des Zweiten und Dritten Präsidenten. Bitte Frau Magister!

 

Abg. Mag. Rogatsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Geschäftsordnung keine Möglichkeit vorsieht, mich bei meinem ehemaligen Kollegen Zweiter Präsident Michael Neureiter zu bedanken, tue ich es eingangs hiermit. Ich bedanke mich bei ihm für 24 Jahre Zugehörigkeit zum Salzburger Landtag, für seinen intensiven Einsatz, insbesondere für drei Themen Wohnen, Integration, Europa innerhalb der EU und außerhalb der EU. Ich möchte mich bei ihm für diese überzeugte Arbeit für das Land Salzburg und für "seinen" Tennengau, wie er es immer gesagt hat, von hier aus sehr, sehr herzlich bedanken und diesen Dank auch seiner Familie ausrichten, die ihn in dieser Arbeit immer sehr unterstützt hat. (Beifall)

 


Ich schlage jetzt für die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten folgende Kollegen von mir vor. Für die Wahl zum Zweiten Präsidenten des Salzburger Landtages schlage ich meinen Kollegen und ehemaligen Dritten Präsidenten Landtagsabgeordneten Wolfgang  S a l i g e r  vor. Für die Wahl zum Dritten Landtagspräsidenten schlage ich meinen Kollegen Landtagsabgeordneten Bürgermeister Simon  I l l m e r  vor. Ich ersuche, wie in der Präsidialkonferenz vereinbart, diese Wahl durchzuführen.

 

Präsident Holztrattner: Danke. Der Vollständigkeit halber stelle ich fest, dass mir die schriftliche Zustimmung der beiden Kandidaten vorliegt. Überdies halte ich fest, dass die Wahlen gemäß § 42 Abs 4 der Geschäftsordnung Landtag bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder des Salzburger Landtages durchzuführen sind. Diese gesetzliche Voraussetzung ist erfüllt.

 

Sie haben, meine Damen und Herren, diesen Wahlvorschlag gehört. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. Gegenprobe! Einstimmig wurden der Abgeordnete und jetzige Zweite Präsident Wolfgang Saliger und der Herr Dritte Präsident Simon Illmer in den Vorstand und als Präsidenten gewählt. Ich darf Ihnen, meine Herren, herzlich gratulieren und wünsche Ihnen Erfolg für unser wunderschönes Land Salzburg. (Beifall)

 

Wir kommen damit zu  

 

 

Punkt 1.3: Ergänzungswahl von Mitgliedern in Ausschüsse

 

Durch den Mandatsverzicht ist auch eine Ergänzungswahl im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss sowie im Europa- und Integrationsausschuss erforderlich. Auf Wunsch der ÖVP soll es auch zu einer Veränderung im Wirtschaftsausschuss kommen. Ich bitte Frau Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch um die Wahlvorschläge.

 

Abg. Mag. Rogatsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte den Fraktionen vorab mitteilen, dass anstelle des bisherigen Klubobmann-Stell­vertreters Simon Illmer die Frau Kollegin Theresia Fletschberger meine Stellvertreterin neben den beiden Kollegen Dr. Bernd Petrisch und Dr. Josef Sampl sein wird. Ich schlage für die Wahl in den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss anstelle des bisherigen Zweiten Präsidenten Michael Neureiter den Kollegen Abg. Dr. Bernd  P e t r i s c h  vor, in den Wirtschaftsausschuss statt dem Kollegen Landtagsabgeordneten Bürgermeister Josef Schwarzenbacher neu den Kollegen Helmut  L i n d e n t h a l e r  und in den Europa- und Integrationsausschuss anstelle des bisherigen Zweiten Präsidenten Michael Neureiter den Kollegen Abg. Dr. Bernd  P e t r i s c h . Ich informiere auch, dass wir am Nachmittag die Wahl zum Vorsitzenden des Europa-Integrationsausschusses neu durchführen werden. Ich werde meinen Kollegen Abg. Dr. Florian  K r e i b i c h  vorschlagen.

 

Präsident Holztrattner: Danke, Frau Klubvorsitzende. Sie haben die Wahlvorschläge gehört. Die Verzichtserklärungen, meine Damen und Herren, und die Zustimmungserklärungen liegen vor. Auch für diese Wahl wurde in der Präsidialkonferenz vereinbart, offen und in einem abzustimmen. Wer mit den Wahlvorschlägen einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Ich sehe die Einstimmigkeit. Danke. Damit ist auch die Zusammensetzung der Ausschüsse wieder komplett.

 

Wie die Frau Klubvorsitzende Mag. Gerlinde Rogatsch bereits erklärt hat, die Wahl des Vorsitzenden des Europa-Integrationsausschusses erfolgt um 14:00 Uhr im Ausschuss. Danke, meine Damen und Herren. Damit ist der Tagesordnungspunkt eins abgeschlossen. Ich rufe auf den

 

 

Punkt 2: Einlauf

 

Punkt 2.1: Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung

 

Im Einlauf befinden sich folgende Vorlagen und Berichte der Landesregierung.

 

 

2.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungs­abschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2007 - Nr 583 der Beilagen

 

2.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird - Nr 622 der Beilagen

 

2.1.3 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert wird - Nr 624 der Beilagen

 

2.1.4 Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds im Jahr 2007 - Nr 625 der Beilagen

 

Wer mit der Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Einstimmig. Danke. Somit sind die Geschäftsstücke zugewiesen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt


Punkt 2.2: Anträge

 

Meine Damen und Herren! Im Einlauf befindet sich ein

 

 

2.2.1 Dringlicher Antrag der Abg. Steidl, Rogatsch, Kosmata und Illmer betreffend den Ausbau der Bahnstrecke am Pass Lueg - Nr 651 der Beilagen

 

Es wurde vereinbart, eine Debatte zur Begründung der Dringlichkeit zu führen. Die Präsidialkonferenz hat festgelegt, dass es sich um ein Thema mit Bundesbezug handelt. Gemäß § 32 Abs 1 kann sich deshalb ein Bundesrat zu Wort melden. Ich ersuche vorweg die Schriftführerin um Verlesung des Antrages. Bitte!

 

Abg. W. Ebner verliest den dringlichen Antrag.

 

Präsident Holztrattner: Danke, Frau Schriftführerin. Mir wurde mitgeteilt, dass sich zur Begründung der Dringlichkeit der Herr Bundesrat Manfred Gruber zu Wort meldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Bundesrat Gruber: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Frau Vizepräsidentin des Bundesrates! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates und des Landtages! Geschätzte Zuhörer!

 

Es ist tatsächlich eine Premiere, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Salzburger Landtages ein Bundesrat zu Wort kommt. Sie, meine Damen und Herren des Salzburger Landtages, haben bei der Novellierung der Landtagsgeschäftsordnung neben anderen notwendigen Reformen zur Stärkung des Landtages auch das Rederecht für Bundesräte beschlossen. Das ist für meine Kollegen und meine Kollegin und für mich der Beweis, dass Ihnen gelebter Föderalismus, mehr Transparenz sowie ein intensiveres Verhältnis zwischen Landtag und der Länderkammer ein Anliegen ist. Wir freuen uns darüber, weil es eine Anerkennung für die Tätigkeit der Bundesräte ist. Wir freuen uns aber auch darüber, dass wir in Zukunft nicht mehr passive Teilnehmer an den Landtagssitzungen sind, sondern auch aktiv am Geschehen und an der Diskussion teilnehmen dürfen.

 

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung. 24 Jahre ist es her, dass ich hier zum ersten Mal gestanden bin. Vor 14 Jahren das letzte Mal. Als ich 2001 als Bundesrat in den Landtag zurückgekehrt bin, war ich bezüglich Rederecht für Bundesräte eher


skeptisch. Daher ist heute die Freude darüber umso größer. Genug von der Geschäftsordnung. Genug vom Rederecht. Zum Thema.

 

Es liegt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages, ein gemeinsamer dringlicher Antrag von SPÖ und ÖVP vor. Ein Antrag, der sich mit dem Ausbau der Bahnstrecke am Pass Lueg befasst. Warum dringlich? Weil die ÖBB seit 91 Jahren nicht mehr in die Pass-Lueg-Tunnels investiert hat.

 

Sicherheitsprobleme: Weil diese Bahntrasse lediglich 3,5 m Gleisabstand aufweist und phasenweise kein Gegenverkehr möglich ist. Weil diese Trassenführung hochwassergefährdet ist, wie wir im Jahr 2002 miterlebt haben. Weil Lawinenabgänge und Steinschläge 2005 eine ständige Gefahr für diese Trasse sind. Weil auch in Zukunft mit tagelangen Sperren wegen Lawinen und Hochwasser gerechnet werden muss. Weil wir zwischen dem Zentralraum Salzburg und dem Innergebirg eine attraktive Bahnverbindung brauchen. Weil Verhandlungen auf Regierungsebene bisher keine sichtbaren Erfolge erkennen ließen. Weil mögliche tagelange Sperren negative Auswirkungen auf Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch auf die Wirtschaft haben. Daher brauchen wir eine attraktive Bahnverbindung, die raschere Fahrzeiten zulässt, die eine Erhöhung von Direktverbindungen zulässt, die Kapazitäten schafft für den Schwerverkehr, Roller, die rollende Landstraße, die Sicherheit bietet durch moderne Streckenführung.

 

Der Salzburger Landtag und seine Bundesräte fordern daher die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Bund und den ÖBB über den raschen Ausbau der Bahnstrecke sowie die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel. Notwendig ist es daher, den politischen Druck auf allen möglichen Ebenen zu erhöhen, um möglichst schnell zu einem umsetzbaren und vor allem auch finanzierbaren Vorschlag für den dringend notwendigen Bahnausbau zu bekommen. Ich ersuche Sie daher um die Zuerkennung der Dringlichkeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abg. Lukas Essl.

 

Abg. Essl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Jugendliche im Zuschauerraum! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Guten Morgen der Salzburger Landesregierung! Einen guten Morgen, weil man meint, man ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Einen dringlichen Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Ausbau der Bahnstrecke am Pass Lueg. Vergessen wurden die Anfragen und die Intentionen der Opposition zu diesem Thema, weil dieses Thema schon Jahre alt ist. Wir haben ja bereits vor eineinhalb Jahren den sogenannten Rahmenplan der ÖBB und die Prioritätenreihung der ASFINAG zugestellt bekommen von dieser ach so guten Bundesregierung.


Was steht da drinnen? Salzburger Hauptbahnhof Freilassing, dreigleisiger Ausbau, Gesamtkosten € 202 Mio. Brandstätt-Böckstein, Ausbau Tauernnordrampe, Gesamtkosten € 16,8 Mio. Pinzgaubahn-Vertrag, das wird den Landtag sowieso in der nächsten Zeit noch ein bisschen beschäftigen, € 6,5 Mio. Salzburger Hauptbahnhof, Bahnhofsumbau, € 266 Mio. Planung Attnang-Puchheim-Salzburg Neubaustrecke, € 11,3 Mio. Strasswalchen-Hauptbahnhof, Nahverkehrsausbau, € 11,1 Mio. Und dann stehen ganz klein, ganz weit hinten Projekte außerhalb der Planungsperiode: Pass Lueg.

 

Was sagten die politischen Spitzen vor Bekanntwerden dieses Rahmenplanes? Die Frau Landeshauptfrau freute sich, dass dieser Rahmenplan erlassen worden ist, weil dieser einfach die dringendsten Infrastrukturprojekte des Landes beinhaltet und natürlich wird auch betont, dass es ein neuer Stil der Bundesregierung ist, einen realistischen, verlässlichen, machbaren Planungsprozess durchzumachen. Dann hat die Freiheitliche Fraktion eine Anfrage gemacht, weil wir ja die Problematik um dieses Nadelöhr der Tauernstrecke bzw der Giselabahn, wie sie auch historisch genannt wird, kennen. Was hören wir von Herrn Dr. Haslauer, Landeshauptman-Stellvertreter? Bei Frage fünf - Antwort: „Das Projekt, also Pass Lueg, ist nicht enthalten. Deshalb werden wir mit dem Bund und den ÖBB intensivste Verhandlungen zur Finanzierung dieses ersten Bauabschnittes“, also nicht die Ganze, sondern für den ersten Bauabschnitt bis Stegenwald, „aber auch“ – und jetzt kommt der Zusatz – „für die Gesamtstrecke führen.“ Am 29. März 2007 Dr. Haslauer.

 

Also jetzt frage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist da dringlich? Ein alter Hut, aber Wahlen sind vor der Tür. Die sozialdemokratischen und die ÖVP-Gemeindevertreter haben jetzt Nachhilfeunterricht in Sachen Infrastrukturpolitik des Landes gegeben und jetzt muss man halt etwas tun. Die Petition im Salzburger Landtag ist fehlgeschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt machen wir halt einen dringlichen Antrag. Wir Freiheitlichen werden natürlich jedem dringlichen Antrag zustimmen, weil wir offensiv mitdiskutieren wollen, auch wenn es, wie gesagt, in diesem Fall ein alter Hut ist.

 

Ich hoffe, dass das Engagement bei den Verhandlungen heute Nachmittag wirklich sehr intensiv ist, damit dieses Problem Pass Lueg, Wintersicherheit, Hochwassersicherheit, aber auch der Steinschlag spielt eine große Rolle, endlich einmal der Vergangenheit angehört.

 

Zum Abschluss noch gesagt. Nicht alles, was billig ist, ist auch gut. Das ist nämlich ein Projekt, das 100, 150 Jahre Bestand haben wird. Da ist es gut – danke, Herr Präsident, ich bin gleich fertig -, wirklich ein ausgereiftes, ein gutes Konzept vorzulegen, das auch viel Zeit und auch viel Kosten beinhaltet. Aber das sind wir unserer Bevölkerung, unserem Volke im Land Salzburg auch schuldig, dass hier etwas für die Zukunft in Sachen Infrastruktur der ÖBB gemacht wird. Herzlichen Dank. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)


Präsident Holztrattner: Zu Wort hat sich gemeldet der Herr Dritte Präsident Simon Illmer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Dritter Präsident Illmer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Lieber Lukas!

 

Auch Regierungsparteien müssen die Möglichkeit haben, einen dringlichen Antrag einzubringen, wenn es darum geht, mit einem gemeinsamen Schulterschluss etwas umzusetzen. Das Thema Ausbau Pass Lueg ist sicher schon einige Jahre alt und wurde von mir schon immer in Stellung gebracht, weil ich als Vertreter der Regionen Innergebirg genau weiß, wie wichtig der Ausbau, der wintersichere Ausbau der Bahn am Pass Lueg ist.

 

Es ist sehr viel diskutiert worden, aber jetzt geht es darum, dass wir uns gemeinsam gegen die Pläne der Bundesregierung stellen, dass sie den Pass Lueg bis 2020 nicht in Planung haben. Ich habe das Gefühl als Bewohner einer der schönsten Regionen Österreichs, im Pongau, dass der Infrastrukturminister Faymann den Pass Lueg vergessen hat, und das ist das Problem. Daher müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam von der Bundesregierung rasches Handeln fordern. Im Zuge der Olympiabewerbung war schon alles fix. Wenn Salzburg die Olympischen Spiele bekommen hätte, wäre die Voraussetzung gewesen, dass die Bahn ausgebaut ist. Jetzt dürfen wir natürlich nicht zurückhalten, sondern mit dieser Forderung weiter nach vorne gehen. Das Ziel von Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer in 30 Minuten im Zentralpongau zu sein, in 60 Minuten im Pinzgau zu sein oder im Gasteinertal, an dem müssen wir gemeinsam festhalten. Daher müssen wir so vorgehen. Wir dürfen nicht loslassen und diese Forderung muss ständig nach Wien getragen werden.

 

Es gibt viele Möglichkeiten, Frau Landeshauptfrau, Minister Faymann, Bundeskanzler Gusenbauer sind des öfteren in Salzburg und ich würde mir wünschen, dass man da diese Themen auch anspricht. … (Zwischenruf Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Das tun wir fast täglich!) … Auch der Bundesrat Gruber war ein halbes Jahr Vorsitzender des Bundesrates und hätte die Möglichkeit gehabt, voll Druck zu geben, … (Zwischenruf Bundesrat Gruber: Haben wir gemacht!) … dass die Salzburger Interessen umgesetzt werden.

 

Jetzt geht es darum, dass wir voll Druck geben, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Ich bitte, dieser Dringlichkeit zuzustimmen, damit wir am Nachmittag ein gutes Ergebnis erreichen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Zu Wort hat sich gemeldet die Frau Dr. Reiter. Ich erteile ihr das Wort.

 


Abg. Dr. Reiter: Hohes Haus! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen!

 

Anträge wie dieser demonstrieren vor allem eines, die völlige Hilflosigkeit und Planlosigkeit der Bundesregierung, aber leider auch der Landesregierung in Sachen Verkehr. Immer wieder vor Wahlen passiert es, dass dann Forderungen kommen nach Infrastrukturprojekten, sei es Kor­almbahn und ähnliches, die werden befriedigt oder auch nicht, auf Grundlage welcher Daten, welcher Planungen, es ist nicht ersichtlich.

 

Es gibt ein Land, in dem der öffentliche Verkehr funktioniert und in dem in diesem Bereich auch planvoll vorgegangen wird, und das ist die Schweiz. In der Schweiz gibt es einen Generalverkehrsplan, in dem genau festgelegt ist, welche Orte mit welchen Verkehrsmitteln, mit welcher Frequenz zu bedienen sind. Das heißt, man hat geschaut, wie viele Einwohner gibt es dort, wie ist das Einzugsgebiet, wie oft muss dort eine Bahn stehen bleiben oder Zubringer zur Bahn mit den Bussen erfolgen. Und entsprechend diesem Generalverkehrsplan, der wurde dann abgearbeitet, ist heute der gesamte öffentliche Verkehr in der Schweiz vertaktet. In die Infrastruktur wurde dort investiert, wo es unbedingt notwendig ist, um die entsprechenden Taktzeiten einzuhalten. Nichts davon in Österreich. Nichts davon auch in Salzburg. Denn ich würde mir wünschen, jetzt ein solches Engagement, vor allem für die Verkehrsdienstverträge, die mit den ÖBB abzuschließen sind, um überhaupt noch in den Pongau und in den Pinzgau zu kommen.

 

Denn was ist die Realität? In den letzten Jahren ist die Verbindung von Innergebirg in Richtung Zentralraum ja immer schlechter geworden. Das hat nichts mit der Infrastruktur zu tun, sondern einfach dass die Züge nicht gefahren sind und nicht fahren und immer weniger fahren. Jetzt steht die Drohung im Raum, dass die S3, sehr erfolgreich bis jetzt gefahren, die den Zentralraum mit Schwarzach-St.Veit-Saalfelden-Leogang verbindet, nur mehr bis Golling verkehrt. Das heißt, wenn man da hineinfahren will, muss man das erste Mal in Golling schon umsteigen und dann wieder in Schwarzach-St. Veit mit entsprechenden Wartezeiten usw. Das heißt, das doch zumindest teilweise bestehende Taktsystem hier aus dem Süden „Ihre Minute unser Takt“ von den ÖBB wird wieder durchbrochen und es soll zu weiteren Verschlechterungen kommen. Diese Verhandlungen laufen jetzt und sind kurz vor dem Abschluss. Das heißt, hier bräuchte es jetzt den Einsatz der Landesregierung, um auf der bestehenden Strecke einen attraktiven Verkehr sicherzustellen.

 

In Tagen der Lawinengefahr, der Hochwassergefahr muss es dann zu Ersatzsystemen kommen. Güterverkehr wird dann ohnehin umgeleitet. Aber im Vergleich dazu, wenn es hier nicht zu einem Ausbau und zu einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs kommt, sind das kleine Unannehmlichkeiten, sage ich, denn dann ist der Verkehr einfach nicht benutzbar.

 


Wir hatten auch im Ausschuss letzte Woche eine Diskussion über die Erreichbarkeit des Pinzgaus. Ja natürlich kommt kein Tourist mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, wenn in Leogang einmal am Tag ein Zug stehen bleibt. Das heißt, wir brauchen hier vor allem Investitionen in nächster Zeit in Soft Skills, in entsprechende Verkehrsdiensteverträge, damit auf der bestehenden Struktur wenigstens der Verkehr stattfindet in guter Dichte und das ganze Jahr über.

 

Dass es dann auch Investitionen in die Infrastruktur braucht, nämlich in die Sicherheit der Infrastruktur am Pass Lueg, ist richtig und logisch und deshalb werden wir das auch unterstützen. Aber ich würde mir vor allem jetzt mehr Engagement und intensives Engagement wünschen in Richtung Verkehrsdiensteverträge und in diesem Sinne werden wir auch einen Abänderungsantrag am Nachmittag einreichen. Nichtsdestotrotz unterstützen wir aber auch diese Petition, obwohl wir der Meinung sind, dass wahrscheinlich schon ein Nottunnel eine erste Hilfe wäre, dass zumindestens ein gewisser Verkehr aufrecht erhalten werden kann im Fall von Lawinen. Aber vor allem, wie gesagt, braucht es jetzt Investitionen in die Weiche Infrastruktur und nicht so sehr in die harten Fakten. Danke. (Beifall des Grünen Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Einstimmig. Danke. Somit ist die Dringlichkeit zuerkannt.

 

Weiters ist im Einlauf ein

 

 

2.2.2 Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Sanierung und Erweiterung der Josef-Rehrl-Schule – Nr 652 der Beilagen

 

Es wurde vereinbart, eine Debatte zur Begründung der Dringlichkeit zu führen. Ich ersuche den Schriftführer um Verlesung des Antrages der FPÖ. Bitte Herr Schriftführer!

 

Abg. Ing. Mag. Meisl verliest den dringlichen Antrag.

 

Präsident Holztrattner: Zu Wort hat sich gemeldet der Herr Abg. Lukas Essl. Er spricht aber auch zur Dringlichkeit. Bitte!

 

Abg. Essl: Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein weiteres kräftiges guten Morgen an die Seite der Regierungsparteien und Regierungsvertreter. Die Dringlichkeit ist deshalb gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil jetzt zu diesem Zeitpunkt bereits die Gespräche über das Budget 2009 laufen. Die Regierung hat ja


den Wunsch, noch vor dem Sommer dem Salzburger Landtag diesen Voranschlag zuzuweisen. Da geht es um Schülerinnen und Schüler, die es nicht leicht haben im Leben, die Handicaps haben, aber mit dem gewaltigsten Einsatz von Pädagoginnen und Pädagogen versucht wird, auf die Schwächen und Stärken einzugehen und sie auf das Leben vorzubereiten.

 

Ich habe vor 25 Jahren die tolle Erfahrung gemacht, im Rahmen meiner Sozialarbeit beim Roten Kreuz jeden Montag um 4:15 früh die Kinder in den Seitentälern des Pongaus abzuholen. Unter anderem bin ich auch da nach Hüttschlag-Karteis gekommen. Da habe ich einen jungen Burschen im Hauptschulalter in dieses dazumals noch Institut für Gehörlose gebracht. Ich habe die Freude und die Ehre gehabt, ihn vor zwei Jahren wiederzusehen und ich muss sagen, ich bin wirklich stolz darauf, dass ein Landesinstitut so viel investiert hat, um hier diesem jungen Menschen, der jetzt eine Familie, zwei Kinder und eine Berufsausbildung hat, einfach so auf das Leben vorzubereiten. Und es ist wirklich etwas Schönes und etwas Wichtiges.

 

Ich appelliere an die Vertreter, die bei dieser Visitation, bei diesem Besuch, bei diesem Lokalaugenschein teilgenommen haben. Wir haben ja bereits im Mai hier in diesem Haus verhandelt, wo über zehn Jahre lang ein Briefverkehr zwischen den einzelnen Abteilungen, ein wahres Ping-Pong-Spiel zwischen Liegenschaftsverwaltung, Schulamt, Landesschulrat, Sozialabteilung und manches mehr geführt worden ist. Ich glaube, dass alle, die da dabei waren, auch gesehen haben, dass hier nur mit sehr viel Improvisation und Einsatz und Engagement des Lehrkörpers der Unterricht aufrecht zu erhalten ist.

 

Es geht darum, dass wir das fordern, was wir für Privatschulen oder für Schulen öffentlicher Träger einfach als Standards erwarten. Da geht es um ein landeseigenes Institut, da brauchen wir keinen Brief nach Wien schreiben oder irgendwohin, da sind wir selbst zuständig, und jetzt geht es darum, dass wir diesen Kindern und diesen Lehrern einfach den Boden geben, den Boden, einen ordentlichen Unterricht zu führen.

 

Ich werde dann bei meiner zweiten Wortmeldung auf die Mängel eingehen. Ich lasse zuerst den Kollegen die Wortmeldung, weil es mir einfach wirklich wichtig ist. Sie kennen mich in diesem Haus. Ich werde am Nachmittag bei diesen Ausschussberatungen nicht so schnell nachgeben. Ich werde wirklich versuchen, mit den Experten ihr Herz zu öffnen, dass man diese Josef-Rehrl-Schule, ein Landesinstitut, eine hervorragende Schule für die Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft, so ausstattet, dass sie auch eine Chance in unserem gemeinschaftlichen Gesellschaftsgefüge haben. Dafür werde ich wirklich kämpfen und ich hoffe, dass ich Sie heute auch überzeugen kann, dass das dringlich und wichtig ist. (Beifall der FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten)

 


Präsident Holztrattner: Zu Wort hat sich gemeldet der Herr Abg. Cyriak Schwaighofer. Ich erteile dir das Wort.

 

Abg. Schwaighofer: Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher!

 

Man könnte sagen, nachdem die Josef-Rehrl-Schule das Land als Schulerhalter hat, so wie die Gemeinden die Schulerhalter im Pflichtschulbereich draußen in den Bezirken sind, ist der Zustand dieser Schule auch so etwas wie eine Nagelprobe dafür, wie das Land seine Bildungspolitik versteht, aber nicht nur das, nicht nur wie das Land seine Bildungspolitik versteht, sondern auch wie das Land seinen Umgang mit denen versteht, die es besonders schwer haben im Bereich der Bildung, die vor besonderen Herausforderungen stehen, sowohl die Schülerinnen und Schüler, wie auch die Lehrerinnen und Lehrer.

 

Ich war selber bereits vor drei, vier Jahren einmal in der Josef-Rehrl-Schule auf Ersuchen der Direktorin und habe mich dort von dem damaligen Zustand überzeugt und ich war auch bei der von Lukas Essl erwähnten jüngsten Begehung mit dabei. Ich kenne auch viele andere Schulen in Salzburg. Ich kann ganz ehrlich gesagt eigentlich nur mein Entsetzen ausdrücken, unter welchen Bedingungen dort heutzutage Unterricht, und zwar Unterricht in besonders schwierigen Verhältnissen gehalten werden muss und gemacht werden muss. Das ist ganz einfach gesagt eine Schande für das Land Salzburg. Wirklich wahr. Es kann sich ein jeder gerne vergewissern.

 

Lukas Essl wird dann die Bereiche ja noch aufzählen, sie sind zum Teil in der Präambel angeführt. Ich habe mir eine ganze Liste gemacht an Dingen, die man sich einfach nicht wirklich vorstellen kann. Ich sage nur ein Beispiel. Ein Turnsaal, der nicht der ÖNORM entspricht. Die Räume, die bei weitem nicht diese Ausstattung, bei weitem nicht die Ausstattung haben, die Größe, den Zustand, der selbstverständlich ist in Volksschulen am Land, in Hauptschulen am Land, wo die Gemeinden Schulerhalter sind und sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

 

Diese Schule muss mit Herbst dieses Jahres nach einem neuen Lehrplan unterrichten und muss dafür auch zusätzliche Einrichtungen anschaffen. Es ist aber die Basis hinten und vorne nicht gegeben. Erzählt wird uns bei den Besprechungen, die große Schwierigkeit liegt offensichtlich darin, dass dieses Problem, diese Schule, die ein Problem ist, wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben wird, wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben wird. Niemand scheint letztendlich zuständig zu sein. Wir haben es in dem Gespräch draußen auch gehört. Die Abteilung zwei ist involviert. Der Landesschulrat ist involviert, damit ist auch die Abteilung drei involviert, die Abteilung acht ist involviert. Niemand hat sozusagen das Heft in der Hand und tut das, was dringend und seit Jahren notwendig wäre.

 


Es ist uns ja auch gesagt worden, es wird immer wieder thematisiert bei Budgetverhandlungen und dann verschwindet diese Schule sozusagen bei den Regierungsgesprächen oder das, was dort dringendst nötig wäre, wieder irgendwo. Es passiert gerade das aller, aller Notwendigste, was aber bei weitem für diese Kinder und für den Unterricht, der dort geboten wird, nicht reicht. Dort wird umgekehrt Integration praktiziert. Etwas, wo wir einen Beschluss, einen einstimmigen Beschluss nach Wien geschickt haben, dass diese Form, dass Kinder mit Hörbehinderungen und gehörlose Kinder mit nicht hörbehinderten Kindern gemeinsam unterrichtet werden, weil beide davon profitieren können. Wir waren stolz darauf, dass wir das in Salzburg haben. Wir haben gefordert, dass das in die Regelgesetzgebung, in das Regelschulwesen übernommen werden soll.

 

Aber wie schaut die Realität der dort Lebenden und Arbeitenden aus? Es ist wirklich ein Skandal, dass hier über die Jahre hinweg dieses Problem hin- und hergeschoben wurde. Ich kann daher dem Antrag, den die FPÖ in diesem Fall einbringt, und den, glaube ich, hier alle mittragen werden, zumindest die, die mit uns gemeinsam dort waren, nur voll und ganz unterstützen und bin auch der Überzeugung, das ist eine höchst dringliche Angelegenheit in unserem Bildungsbereich hier in Salzburg. Danke. (Beifall der FPÖ-, ÖVP- und Grünen Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Zu Wort hat sich gemeldet der Herr Klubvorsitzende Abg. Walter Steidl. Ich erteile dir das Wort.

 

Abg. Steidl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann zum Teil meinen Vorrednern nur Recht geben, wenn es darum geht, dass die Josef-Rehrl-Schule bildungspolitisch, ich glaube, österreichweit ein Erfolgsmodell darstellt, indem also mit der umgekehrten Integration, indem hörende Schülerinnen und Schüler mit gehörgeschädigten Schülerinnen und Schülern gemeinsam unterrichtet werden.

 

Dass die räumlichen Umstände, die baulichen Umstände und damit also auch die organisatorischen Umstände nur suboptimal sind, da stimmen wir, glaube ich, alle Fraktionen überein. Wir haben das Thema Josef-Rehrl-Schule ja in den letzten Monaten und Jahren mehrmals hier im Hohen Hause behandelt und die Fraktionen sind immer einstimmig zu Beschlüssen gekommen. Zum letzten Mal am 9. April haben wir die Josef-Rehrl-Schule thematisiert, diskutiert, debattiert im Ausschuss mit dem Ergebnis, dass die Frau Landesrätin, und da möchte ich, lieber Cyriak Schwaighofer, eines feststellen, dass die Landesrätin Erika Scharer, unsere Soziallandesrätin diese heiße Kartoffel, wie du es formuliert hast, nun aufgegriffen hat und diese heiße Kartoffel auch schälen wird.

 


Das heißt, mit dem Antrag der Freiheitlichen Fraktion kommt die FPÖ unserer Landesrätin zu diesem Thema auf halben Weg entgegen und wir werden also für die Schule, für die Schülerinnen und Schüler und auch für die Eltern der jungen Menschen dort eine gute, zukunftstaugliche, optimale Lösung finden, eine gute Voraussetzung, um dieses Erfolgsmodell auch baulich dementsprechend zum Erfolg zu führen. Die Frau Landesrätin Scharer hat das auch im Ausschuss bereits zum Ausdruck gebracht und daher haben wir ja ihre Ausführungen am 9. April auch einstimmig zur Kenntnis genommen. Aber die Frau Landesrätin wird auch nachmittags die Gelegenheit haben, dazu auch noch Stellung zu nehmen, das auch im Detail auszuführen.

 

Da uns die FPÖ mit diesem Antrag auf halbem Weg entgegenkommt, werden wir der Dringlichkeit auch zustimmen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Zu Wort hat sich gemeldet der Herr Abg. Dr. Josef Sampl. Ich erteile dir das Wort.

 

Abg. Dr. J. Sampl: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Schülerinnen! Liebe Schüler!

 

Eine alte Schiefertafel, Kreidenstaub, ein Eimer Wasser, Neonlicht, das Kopfschmerzen bereitet, schlechte Luft, 20 m², darinnen alte Schulbänke für ungefähr sieben Schülerinnen und Schüler. Das ist eine Containerklasse in der Franz-Josef-Rehrl-Schule.

 

Ich möchte, lieber Lukas, deine Mängelliste nicht vorwegnehmen, aber ich möchte als einer, der bei der Delegation dabei war, meine tiefe Betroffenheit über den baulichen Zustand dieser Schule zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich werden wir der Dringlichkeit zustimmen.

 

Die ÖVP, nämlich Kollegin Rogatsch und ich, wir haben bereits am 10. Dezember 2007 einen Antrag im Landtag eingebracht, der die dringende bauliche Sanierung dieser Schule vorsieht. Am 9. April ist im Ausschuss erklärt worden, dass ohnehin alles im laufen ist. Ich bin dem ehemaligen Zweiten Präsidenten Michael Neureiter sehr dankbar, dass er darauf gedrängt hat, dass sechs Kolleginnen und Kollegen diese Schule besuchen. Ich bin mit dem Lehrkörper, mit der Direktorin im engen Kontakt, war aber nun doch schon zwei Jahre nicht mehr an der Schule. Die Containerklassen, die vor 2004 errichtet wurden, haben seit einem Jahr keine Bewilligung mehr. Sie sind Schwarzbauten. Illegal müssen hier Schülerinnen und Schüler mit Mehrfachbehinderungen unterrichtet werden. Mehrfachbehinderungen und migrantischer Hintergrund, das ist ein Kennzeichen dieser Schülerpopulation.

 

Liebe Frau Landeshauptfrau, seit 2004 ist hier nichts passiert. … (Zwischenruf Abg. Steidl: Was ist bis 2004 passiert?) … 2003 war die letzte bauliche Erweiterung. Und du für die Bil-


dungspolitik in Salzburg Zuständige, glaube ich bist dringend gefordert, von pädagogischer Seite hier Maßnahmen zu setzen, denn die Arbeitsbedingungen, die Lehrerinnen und Lehrer hier draußen haben, sind unakzeptabel, unmenschlich, und ich kann Cyriak Schwaighofer nur Recht geben, eine Schande für unser Bundesland.

 

Ich hoffe, dass Klubvorsitzender Steidl Recht hat, und wir heute Nachmittag wirklich eine Lösung für dieses dringende pädagogische Problem finden können. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Die letzte Wortmeldung zu dieser dringlichen Anfrage erteile ich dem Abg. Essl als Parteienvertreter.

 

Abg. Essl: Danke, Herr Präsident. Hohes Haus! Hohe Regierung!

 

Es geht hier nicht darum, dass man irgendwem den Schwarzen Peter zuschiebt, wer wo was zuständig ist. Das ist uninteressant. Es geht darum, dass zwei Bananenschachteln voll Ansuchen und Schriftverkehr hin und her über die Abteilungen, über zehn Jahre lang ihren Weg gefunden haben. Zwei Bananenschachteln voll. Ich war einverstanden, Frau Kollegin Scharer, wie man gesagt hat, den Runden Tisch zu machen. Nur ich habe ja nur die Hälfte der Information gehabt. Ich habe das ja intensiv verfolgt und mitdiskutiert. Aber da ist mir schon ein bisschen vorgekommen, dass irgendetwas hier nicht stimmt. Darum habe ich auch vorgeschlagen, dass wir Abgeordneten da einmal hinschauen.

 

Was ich da vorgefunden habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, das tut mir einfach weh. Das tut mir wirklich weh. Alleine die Brandschutzmaßnahmen. Da helfen keine Glocken, Sirenen oder irgendetwas. Da müssen auch Lichtzeichen und Lichtampeln errichtet werden. Das ist geschehen, aber auch sehr zögerlich. Im Kohlenkeller, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Garderobe untergebracht. Jetzt muss man die Schüler staffeln, weil man sie nicht über die Kellerstiege hinunter in den Kohlenkeller schicken kann, sondern die Pädagogen machen das blockweise, damit sie ihre Schuhe, wenn sie Pause haben, zum Mittagessen gehen oder ihren Mantel holen müssen, wenn das Wetter nicht so ist.

 

Ein WC im Keller für die Lehrer. Das Lehrerkonferenzzimmer ist ein Durchhaus, das der Durchgangsgang zwischen der alten und der neuen Schule ist. Da geht es zu und räumlich so eng, da kann man sich nicht unter Pädagogen unterhalten, wie man jetzt einen Schüler unterstützen kann. Die Einzeltherapie. Da sehen wir diese Filme, wo die Foltermethoden im Irak und irgendwo sind. Ich muss ehrlich sagen. Da sind keine Räumlichkeiten. Ich weiß, dass ein Kopfschütteln da ist. Aber ich habe es ja mit eigenen Augen gesehen. Ein kleines Fensterl, ein kurzer Schluf, und da wird Einzelpädagogik betrieben.


Der Turnsaal. Da hat man improvisiert, weil man ja Tischler auch hat, dass endlich die Lehrer, die sich im Gang umziehen müssen, ihre Umkleidekabinen  haben, wo sie sich umziehen können. Eine Garderobe für alle. Alles viel zu klein. Der Kollege Sampl hat das mit den Containern angesprochen. Das ist halt alles ein Wahnsinn. Das tut mir einfach weh. Es geht jetzt nicht darum, dass die Frau Landeshauptfrau oder die Frau Scharer oder der Landeshauptmann-Stell­vertreter Haslauer schuld ist, sondern wir haben dieses Problem gesehen und der Salzburger Landtag als Volksvertretung, auch die, die dieses Budget in diesem Land beschließen, sollten die Möglichkeit und auch die Pflicht haben, diese Aufgabe wahrzunehmen und hier Abhilfe zu schaffen, dass die Schülerinnen und Schüler der Josef-Rehrl-Schule genauso unterrichtet werden wie andere.

 

Es wäre nur ein Tipp, das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gehört auch die Kompetenz in diesem Bereich in der Landesregierung geklärt. Das ist kein Sozialprojekt, sondern das ist bitte eine Pflichtschule und die gehört dahin, wo wir das immer schon gefordert haben, in eine einheitliche Bildungsdirektion. Aber soweit sind wir noch nicht und in die Aufgabengebiete der Regierung hat sich ja der Salzburger Landtag nach Auskunft des Legisten nicht einzumischen. Aber ich würde wirklich dazu raten. Da hätten wir viel weniger Probleme in diesem Land. Nicht verurteilen oder Schuldunterstellung, sondern gemeinsam für die Josef-Rehrl-Schule das Beste zu erreichen. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Einstimmige Zuerkennung. Danke.

 

Meine Damen und Herren! Im Einlauf sind 10 Anträge.

 

 

2.2.3 Antrag der Abg. Steidl, Mosler-Törnström und Pfatschbacher betreffend das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) - Nr 653 der Beilagen

 

2.2.4 Antrag der Abg. Dritter Präsident Saliger und Dr. Kreibich betreffend eine Ausdehnung des Glücksspielgesetzes - Nr 654 der Beilagen

 

2.2.5 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Abschaffung des Automatismus bei der Erhöhung der Politikerbezüge - Nr 655 der Beilagen

 

2.2.6 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend das Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderäte der Stadt Salzburg - Nr 656 der Beilagen

 


2.2.7 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Errichtung von Gewächshäusern in Kleingartengebieten - Nr 657 der Beilagen

 

2.2.8 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Jugendkarte im öffentlichen Verkehr - Nr 658 der Beilagen

 

2.2.9 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend den Bezug von Ökostrom durch das Land - Nr 659 der Beilagen

 

2.2.10 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend die Anpassung der Familienförderungen des Landes - Nr 660 der Beilagen

 

2.2.11 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend den Ausbau der Mittelfristigen Fördervereinbarungen im Kulturbereich - Nr 661 der Beilagen

 

2.2.12 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend die Abschaffung der Schubhaft - Nr 662 der Beilagen

 

Wer mit der Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den ersuche ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen keine. Einstimmig sind alle Anträge zugewiesen.

 

 

Punkt 2.3: Schriftliche Anfragen

 

Außerdem wurden in der Präsidialkonferenz 16 schriftliche Anfragen eingebracht. Durch die FPÖ wurde eine dringliche Anfrage gemäß § 78 Abs 5 eingebracht. Diese wurde direkt dem zuständigen Regierungsmitglied zur schriftlichen Beantwortung binnen zwei Wochen übermittelt.

 

 

2.3.1 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Scharer betreffend das Projekt "Idee-Fix" - Nr 578 der Beilagen

 

2.3.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend Kosten für Schubhäftlinge - Nr 579 der Beilagen

 

2.3.3 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die personelle und räumliche Situation im Referat 5/07 (Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht) – Nr 580 der Beilagen


2.3.4 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung betreffend Konkretisierung der Umsetzungsmaßnahmen des Kyotooptionenberichts - Nr 581 der Beilagen

 

2.3.5 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend den Ausbau der Wasserkraft im Land Salzburg - Nr 582 der Beilagen

 

2.3.6 Anfrage der Abg. Dritter Präsident Saliger, Fletschberger und Dr. Kreibich an die Landes­regierung betreffend Konsequenzen aus der kürzlich bekannt gewordenen Mikrozensus-Studie "Struktur und Volumen der Freiwilligenarbeit in Österreich" - Nr 663 der Beilagen

 

2.3.7 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Mai 2008 - Nr 664 der Beilagen

 

2.3.8 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend Prioritätenliste Salzburger Verkehrsbetriebe - Nr 665 der Beilagen  

 

2.3.9 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend Mülldeponie im Trinkwasserschongebiet Taugl Becken - Nr 666 der Beilagen  

 

2.3.10 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend die Erreichung des Kyotoziels und Raumordnung - Nr 667 der Beilagen  

 

2.3.11 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend Steinbrucherweiterung in Puch (Anton Rieger) - Nr 668 der Beilagen

 

2.3.12 Anfrage der Abg. Kosmata, Mosler-Törnström und Mag. Eisl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend das Projekt "Revitalisierung der Salzkammergutbahn" - Nr 669 der Beilagen

 

2.3.13 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend neue Skierschließungsmaßnahmen im Land Salzburg - Nr 670 der Beilagen  

 

2.3.14 Anfrage der Abg. Dr. Petrisch und Dr. Kreibich an Frau Landesrätin Scharer betreffend die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie - Nr 671 der Beilagen

 

2.3.15 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Eigenleistung bei den Sozialen Diensten - Nr 672 der Beilagen

 


2.3.16 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Kurzzeitpflege in Salzburg - Nr 673 der Beilagen

 

 

Punkt 2.4:  Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft

 

Weiters wurde ein

 

 

2.4.1 Bericht des Landesrechnungshofes über die Nachprüfung zum Verkauf von Mietwohnungen durch Wohnbauträger

 

übermittelt. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Damit ist der Einlauf abgeschlossen. Ich rufe nunmehr den

 

 

Punkt 3: Aktuelle Stunde – Thema: Die geplante Gesundheitsreform des Bundes und ihre Auswirkungen auf Salzburg

 

auf. In der Präsidialkonferenz wurde über Antrag der FPÖ als Thema „Die geplante Gesundheitsreform des Bundes und ihre Auswirkung auf Salzburg“ festgelegt. Gemäß § 81a Abs 5 der Geschäftsordnung erteile ich einem Vertreter der FPÖ als Erstem das Wort. Jedes einzelne Mitglied des Landtags darf je Wortmeldung nicht länger als fünf Minuten sprechen. Die Redezeit des ressortzuständigen Regierungsmitgliedes ist einmal mit zehn Minuten festgelegt. Für jede weitere Wortmeldung des ressortzuständigen Regierungsmitgliedes und aller anderen Regierungsmitglieder nach der neuen Geschäftsordnung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Ich bitte Sie, das exakt in Ihrer Wortmeldung, in Ihrer Rede einzuplanen.

 

In der Präsidialkonferenz wurde einstimmig vereinbart, dass nach dem Redner der FPÖ das zuständige Regierungsmitglied ohne Anrechnung auf die Partei zu Wort kommt. Danach werden die Redner in der Reihenfolge ÖVP, SPÖ, Grüne aufgerufen. Eine zweite Runde wird in der Reihenfolge SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne aufgerufen und eine etwaige dritte Runde ÖVP und die FPÖ. Das Wort erteile ich dem Dr. Karl Schnell.

 


Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Landeshauptfrau! Hohe Regierung! Meine sehr geehrten jungen Damen und Herren im Zuhörerbereich!

 

Die Berufung zum Arzt und damit letztendlich der Beruf des Arztes ist die schönste Tätigkeit, die ich mir vorstellen kann, und hat auch in der Werteeinstufung in der Bevölkerung der einzelnen Berufsgruppen einen sehr hohen Stellenwert. Ähnlich wie Lukas Essl jetzt für die Josef-Rehrl-Schule gekämpft hat, werde ich versuchen, für ein Gesundheitswesen, das zugegebenermaßen und auch bestätigt eines der besten der Welt ist, mich einzusetzen und zu kämpfen. Ich weiß, dass wir sehr wenig Chancen haben, hier noch eine Umkehr zu tätigen. Ich weiß auch, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch der Regierung, dass ich bei diesem Kampf Ihre Unterstützung brauche. Nur wenn in den Ländern geschlossen alle Fraktionen tätig werden, sehe ich noch eine geringe Chance, dieses Gesundheitswesen so zu erhalten, wie wir es derzeit vorfinden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Paket ist keine Gesundheitsreform und ich werde in den einzelnen Punkten darauf eingehen. Das verdient das Wort Reform nicht und das Wort Reform ist schon zum Unwort in den letzten Jahren geworden. Es ist auch, wie letztendlich gestern beziffert wurde, kein Kassensanierungspaket. Es ist, und das werde ich Ihnen jetzt auflisten, ein reines Schikanepaket gegen die Ärzte und letztendlich damit gegen die Patienten. Denn auch wenn jetzt die Ärzte geprügelt werden, getroffen werden in dieser Hinsicht letztendlich immer die Patienten.

 

Es wird vorgeschlagen, die Qualität der medizinischen Behandlung zu sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Ärzte müssen regelmäßig unsere Laborgeräte, Röntgengeräte einer Überprüfung unterziehen. Diese Werte werden monatlich auch dokumentiert und aufbewahrt. Es gibt keinen Arzt, der nicht ein Gerät in der Praxis hat, das nicht ständig evaluiert und überprüft wird von den öffentlichen Behörden und Stellen. Damit ist dieser Punkt ad absurdum geführt.

 

Ich muss mein Röntgengerät alle Vierteljahre überprüfen. Kostet eine Unmenge Geld. Es werden die Laborgeräte, es werden Proben geschickt, die anonymisiert sind, die wir zurückschicken müssen mit den Werten, die wir ausarbeiten, und das wird dann dokumentiert. Es droht ja schon die Schließung von 1.500 Praxen in Wien, die offensichtlich diese Qualität nicht erreichen. Also ist dieser Punkt als abgehakt und eigentlich als eine unsinnige Forderung darzustellen.

 

Beim Medikament sagt die Frau Kdolsky zählt der Wirkstoff. Das ist schon richtig. Es zählt aber auch die Galenik und die Bioverfügbarkeit eines Medikaments. Und auch diese Sache ist längst


erledigt. Wenn ich Ihnen als Arzt ein Medikament verschreibe und das Rezept ausdrucken will und ich schreibe den Wirkstoff hinein, dann kommt automatisch das billigste Generikum zum tragen. Ich muss als Arzt eine extra Taste am Computer drücken, damit das nicht passiert. Das heißt, ich habe zwar als Arzt die Möglichkeit ein anderes Medikament zu wählen, das mache ich aber nur dann, wenn ich überzeugt bin, dass wir bei diesem Patienten auch dieses Medikament benötigen, aus welchen Gründen immer. Wobei ich mir die Frage stelle: Welche Sinnhaftigkeit hat es, diese Frage jetzt auf die Apotheken zu übertragen? Der Apotheker, der vom Verkauf von Medikamenten lebt, der wird keine besondere Freude haben, die billigsten zu verkaufen. Außerdem wie kontrollieren wir dann, ob der Apotheker das billigste Generikum verschreibt?

 

Sehen Sie, ich bin erst beim Punkt zwei von vielen Punkten angelangt. Ich bin noch nicht einmal dazugekommen das zu tun, was Molterer fordert, nämlich Vorschläge zu bringen. Aber das werde ich heute auch noch tun, wie man auch finanziell die Kassen sanieren und das Gesundheitswesen erhalten kann. Aber dazu reicht eben offensichtlich die Zeit nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich hoffe, dass ich noch Gelegenheit habe, in meinen Ausführungen fortzufahren. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Landeshauptfrau. Redezeit zehn Minuten, Frau Landeshauptfrau.

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Eine große Gesundheitsreform wurde angesagt, aber ich meine, das Vorgelegte verdient nicht einmal das Wort Gesundheitsreform. Erstens hat es keinen positiven Einfluss auf die Gesundheit, sondern wenn, dann möglicherweise einen negativen und zweitens ist es von einer Reform weit weg. Die nächste gefährliche Drohung hat die Frau Gesundheitsministerin heute schon ausgesprochen über die Medien, indem sie gemeint hat, ab Herbst kommen die Spitäler dran, was ja inhaltlich richtig wäre, aber gleich dazugesagt hat, sie wird neue Strukturqualitätskriterien vorlegen, mit denen bisher alles immer nur teurer geworden ist. Denn wenn wir glauben, dass jedes Krankenhaus Standards haben kann, wie das AKH in Wien, dann wissen wir, wohin die Reise geht. Also manchmal habe ich den Eindruck, dass die Meldungen oder vielleicht auch die Grundlagen nicht besonders qualifiziert sind.

 

Herr Kollege Schnell, zum Troste. Bisher kenne ich nur negative Stellungnahmen. Alle Bundesländer, die das bisher versendet haben, haben negative Stellungnahmen abgegeben. Es gibt eine sehr kritische Stellungnahme selbst des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass die Kronjuristen des Bundes zu ei-


nem Gesetzesvorschlag sagen, er ist teilweise verfassungswidrig, undurchführbar usw. Und auch der Rechnungshof, der in dieser Frage üblicherweise eher bundesorientiert ist, hat klar gesagt, das geht in die falsche Richtung.

 

Das Land Salzburg, und das ist wesentlich für uns hier in der Aktuellen Stunde, lehnt die Vorschläge großteils ab (Beifall der SPÖ-Abgeordneten), hat sich aber, und das ist mir ganz wichtig, bemüht, andere Vorschläge, Verbesserungen einzubringen und, und das ist mir auch wichtig, wir haben den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Denn eines ist klar, diese Pseudoreform geht, wenn dann zulasten der Länder und Gemeinden.

 

Gut, wo beginne ich. Ich beginne natürlich bei den Patienten, die ja angeblich immer im Mittelpunkt stehen. In den Sonntagsreden ja, von Montag bis Samstag fehlt mir das manchmal. Was gilt für die Patienten? Also eine derartige Verunsicherung der Patienten habe ich schon lange nicht mehr erlebt. In unserem Büro beschäftigen wir uns momentan großteils mit den Anrufen und auch mit den Briefen von Patienten, die meinen: „Heißt das, dass ich künftig mein Medikament nicht mehr bekomme, das ich endlich gut vertragen kann? Heißt das, dass ich künftig für mein Medikament bezahlen muss?“

 

Jetzt wissen wir alle: zu dieser Verunsicherung hat nicht nur die Bundesregierung beigetragen, sondern viele im Konzert dazu. Aber Faktum ist: Normalerweise müsste man doch eine Reform so vorbereiten, dass man auf alles eine klare und hoffentlich auch für die Patienten zufriedenstellende Antwort geben kann. Das Gegenteil ist momentan der Fall. Also größtmögliche Verunsicherung. Die kann man, glaube ich, nur mehr dann wegbekommen, wenn man sich endlich zusammensetzt mit den Akteuren des Gesundheitssystems. Jetzt weiß ich, die können sich eine Reform nicht bestellen, aber es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass so ein Reformansatz im Bereich der Sozialversicherung, der niedergelassenen Ärzte nur gemeinsam mit den Ärzten entwickelt werden kann und auch mit den Apothekern, davon gehe ich aus, die sollte man auch nicht gegeneinander ausspielen. Sie haben eine wichtige Funktion, vor allem auch eine niederschwellige Funktion in unserem Gesundheitswesen.

 

Die Patienten werden ständig mit neuen Begriffen verunsichert, Aut-Idem- Regel- und Referenzpreissystem. Keiner weiß, was das so richtig sein soll. Die Wirkstoffverschreibung, das weiß jeder, der sich damit beschäftigt hat, gibt es bereits in vielen Ländern Europas, aber sie hat auch oft Schiffbruch erlitten, weil man vorher nicht überlegt hat, welche Folgen sie haben kann. Daher wäre es auch hier notwendig, vorher zu klären, wie können die verschreibenden Stellen, die Ärzte, die Spitäler und auch die Apotheker das so abstimmen, dass sich dann der Patient vor allem auch noch auskennt. Das ist bis jetzt nicht erfolgt. Also das heißt diese Regelung verunsichert die Patienten genauso.

 


Die Referenzpreisregelung, was nichts anderes heißt, als dass wenn jemand künftig sagt ich will trotzdem das teurere Medikament, er das auch zahlen muss als Patient, verunsichert die Leute unglaublich, weil das von vielen als eine soziale Hürde verstanden wird. Und das kann ich auch nachvollziehen. Das Gesetz ist nicht besonders glücklich formuliert in dieser Frage. Aber möchten Sie ein Gesundheitssystem, das davon abhängig ist, ob Sie sich ein Medikament leisten können? Wer die Diskussionen erlebt hat weltweit zu diesem Thema oder auch diesen Michael Moore-Film gesehen hat über das amerikanische Gesundheitssystem, der weiß, dass durch solche Regelungen ganze Patientengruppen ausgeschlossen werden können, wenn man sie falsch macht. Da haben wir vorgeschlagen, zuerst Abstimmung unter den verschreibenden Stellen und das Zweite: das Mindeste ist eine Evaluierung, um zu schauen, gibt es soziale Folgen. Denn natürlich wissen wir, dass in der Pharmawirtschaft ständig was Neues erfunden wird, das dann eben wieder teuer auf den Markt kommt und wir wissen auch, wie man ins Geschäft kommt, wie man das anbahnt und, und, und. Aber trotzdem, der Patient darf dabei sicher nicht auf der Strecke bleiben.

 

Es gibt in Salzburg ein wunderbares Modell Arzneimittelsicherheitsgurt, das bewiesen hat, man kann hier die Patienten auch mitnehmen auf diesem Weg, überzeugen, dass es gut ist für sie. Dieses Salzburger Projekt einzubauen, wäre sicher sinnvoll, es wird sogar im Gesetz, in den Erläuterungen wahrgenommen, aber dann sollte man es halt auch für die Zukunft aufnehmen.

 

Die Patientenquittung: Auf den ersten Blick wird jeder sagen: Na, was ist denn da los in Österreich, dass die Ärzte einen Aufstand machen, nur weil sie eine Rechnung hergeben sollen? Der erste Blick täuscht etwas. Natürlich findet es jeder selbstverständlich, eine Rechnung zu bekommen. Nur eines ist schon wichtig. Dann soll es auch eine Rechnung sein, die Auskunft erteilt. Wie man einen Gesetzestext in die Begutachtung schicken kann und das österreichische Sozialversicherungssystem angeblich kennen kann, das ist mir wirklich ein Rätsel, denn eine Quittung bei denen, bei einem Großteil der Menschen, die bei der Gebietskrankenkasse versichert sind, kann es gar nicht geben, weil die Ärzte dort bezahlt werden nach der Anzahl der Patienten degressiv. Also so ein ausgemachter Blödsinn, der hier ausgesendet wurde, das lehnen wir natürlich auch ab. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Aber wir haben einen Gegenvorschlag, einen intelligenteren, der existiert schon. Hier herinnen sind wahrscheinlich einige BVA-versichert. Die kriegen vierteljährlich eine Abrechnung. Die wissen, was der Arzt bekommen hat. Für mich als ein sehr gesunder Mensch ist es natürlich immer so, dass ich mir sage, eigentlich koste ich dem System sehr wenig im Vergleich zum Hineinzahlen. Aber es ist mir auch wichtig: es soll nicht das Gegenteil passieren, dass dann Patienten sagen, was soll ich jetzt tun, weil ich so teuer komme. Es gibt auch keine einzige Evidenz auf der ganzen Welt, die da heißen würde, die Patienten verbrauchen weniger, weil sie eine Rechnung bekommen. Das ist nicht wahr. Es ist auch eine Kontrolle der Ärzte über die


Patienten undenkbar. Dafür muss es andere Systeme geben. Also dieser Vorschlag wird ebenso abgelehnt und hier sind wir auch mit den Ärzten einer Meinung. Nur sage ich ein besserer Vorschlag ist halt gefragt.

 

Die nachhaltige Absicherung der Krankenkassen war das Ziel dieses Sozialpartnerpapiers, das von der Regierung im wesentlichen übernommen wurde. Ja, von nachhaltig ist nichts zu spüren. Selbst die Salzburger Gebietskrankenkasse, die noch gut dasteht, würde nach wie vor selbst in diesem Jahr, bei dem, was jetzt zusätzlich käme, acht Millionen Euro minus machen. Das geht weiter so. Tendenz überall steigend. Das heißt keine Nachhaltigkeit.

 

Das Zweite ist ungerecht bis zum Gehtnichtmehr, denn Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg bekommen von den € 450 Mio nichts, als Bestrafung, weil sie bisher sehr gut gewirtschaftet haben. Das kann es doch auch nicht sein. Das kann man als Bundesland Salzburg nicht akzeptieren, dass € 450 Mio Schulden vom Bund erlassen werden ohne irgendwelche klaren Auflagen, was künftig in diesen Kassen anders zu machen ist, sondern nur eine Verteilung nach dem Motto: Wer bisher nicht gut gearbeitet hat, manchmal auch unter schwierigeren Bedingungen, gebe ich zu, wie in Wien oder im Burgenland, aber der, der schlecht gearbeitet hat, der kriegt zusätzliche Unterstützung. Unerträglich diese Vorstellung.

 

Das Zweite ist, und das ist mir auch wichtig: es ist daran gedacht, künftig die Mehrwertsteuer zur Gänze zu refundieren. Wir haben das immer gefordert, ich persönlich mehrfach auch in Regierungsverhandlungen auf Bundesebene. Jetzt soll das kommen, aber zulasten der Länder und Gemeinden. Das können wir wohl nicht akzeptieren. Jetzt sind wir gerade mit einem Finanzausgleich nach Hause gekommen. € 100 Mio plus, € 28 Mio dürfen wir schon wieder abgeben. Das ist auch der Grund warum wir sagen, hier muss es einen Konsultationsmechanismus geben und ich hoffe, dass man uns das Geld zurückgibt oder schon einmal gar nicht wegnimmt, denn wir müssen es ja auch woanders einsparen.

 

Wesentlich wichtiger aber sind die Anreize, die geschaffen werden wollen, und uns allen auf den Kopf fallen, und das sind wirklich teilweise Perversitäten in unserem Gesundheitssystem, die hier neu begonnen werden sollen. Fünf-Jahres-Verträge für die Ärzte. Also Fünf-Jahres-Verträge im Rahmen der Befristung zugegeben mit einem Anspruch auf Verlängerung unter bestimmten Voraussetzungen. Jetzt stellen Sie sich vor, wenn wir jetzt im Pinzgau unsere vereinbarten Arztstellen ausschreiben. Wer wird sich denn da bitte bewerben für fünf Jahre experimentell und teure Geräte anschaffen? Niemand. Und der, der einen Fünf-Jahres-Vertrag bekommt, der wird dann sagen, lieber Patient, du bist mir ein bisschen zu teuer, ich werde dann evaluiert werden und dann schicke ich dich doch lieber zu einem Kollegen oder in die Ambulanz ins Spital und das zahlt dann das Land.

 


Also so absurd, so gegen jede Regierungsvereinbarung. Es gibt ein Regierungsprogramm zur Gesundheitsreform, da steht Geld folgt der Leistung und nicht die Sozialversicherungen haben künftig die Patienten zu den Ländern und zu den Spitälern zu treiben und die haben das dann zu bezahlen. Also es ist wirklich grotesk. Und die Zentralisierung im Rahmen einer Holding. Also bis jetzt war es mit den Holdings in Österreich nicht so besonders erfolgreich. Warum man auf diese Idee gekommen ist, ist ziemlich durchsichtig. Es geht um Macht, aber uns im Land fällt das auch auf den Kopf. Denn wenn die Holding durchgreift, dann brauchen wir keine regionalen Gesundheitspläne mehr. Wenn die Holding durchgreift, dann brauchen wir keine zusätzlichen Arztstellen zu versuchen, denn das wird sich dann finanziell leider nicht ausgehen.

 

Wir haben auch hier Gegenvorschläge gemacht. Die Gesamtbewertung der Gesetzesentwürfe ist vernichtend von allen Seiten. Und ich hoffe nur, dass das eintritt, was mittlerweile vorsichtig angekündigt wurde von einigen Parlamentariern, nämlich dass man sich die Zeit lässt, hier was qualitativ Hochwertiges in die richtige Richtung und gemeinsam zu entwickeln. Dabei wird Salz­burg gerne mitarbeiten. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Frau Klubvorsitzenden Gerlinde Rogatsch.

 

Abg. Mag. Rogatsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl Schnell!

 

Du selbst hast ja das Thema Gesundheitsreform angemeldet. Deswegen brauchst du nicht hergehen und dich aufregen, dass es keine Gesundheitsreform ist, wobei ich dir Recht gebe, es ist keine Gesundheitsreform, sondern das Problem heißt Wiener Gebietskrankenkasse. Das Problem heißt Osten, insbesondere die Wiener Gebietskrankenkasse, und das Paket, das vorliegt, heißt Krankenversicherungsänderungsgesetz und trifft insbesondere den Westen. Zum Handkuss kommen mit diesem Paket insbesondere jene Länder und Kassen, in denen bisher ordentlich gearbeitet wurde. Deswegen freut mich sehr, dass die Landeshauptfrau in ihrer Stellungnahme dieses Paket genauso negativ bewertet hat, wie wir es tun.

 

Wir sind ja gemeinsam vor kurzem mit den Vertretern der Ärztekammer zusammengesessen und wir haben die Vertreter auch zu uns in den ÖVP-Landtagsklub eingeladen und ausführlich über dieses Paket diskutiert. Und es sind viele, viele Punkte, die uns in den Ländern und in den ländlichen Regionen schaden werden, wenn das so beschlossen wird.

 

Es wurde übrigens, Frau Landeshauptfrau, und deswegen freut es mich besonders, dass Sie ablehnend gegenüberstehen, in der letzten Ausgabe SPÖ-Aktuell, das ist die SPÖ-Zeitung auf Bundesebene, das Paket ebenso als "Gesundheitsreform" bewertet: "der Mensch im Mittel-


punkt, 1,5 Milliarden mehr für das Gesundheitssystem". Falls Sie diese Geschichte nicht kennen, schicke ich Ihnen gerne eine Kopie, dass vielleicht auch auf Bundesebene beim Kollegen Buchinger und Co ein Umdenken erfolgt.

 

Was sagen wir von Seiten der ÖVP? Wir sagen ja zu mehr Kontrolle in all jenen Gremien, in denen Beschlüsse gefasst werden. Wir sagen ja zu mehr Wirtschaftlichkeit, aber wir sagen nein zu einer Zentralisierung der Gesundheitsleistungen und wir sagen vor allem nein zu einer Reform zulasten der Länder und insbesondere dann der ländlichen Regionen. Es gibt jetzt bereits umfassende Eingriffsrechte und Durchgriffsrechte, wenn Beschlüsse in den Kassen gefällt werden, die nicht bedeckt werden können. Ich verweise nur auf § 451 ASVG, wo nach einer zweimaligen Verwarnung, wenn solche Beschlüsse gefasst werden, der Bund auch einen staatlichen Kommissär einsetzen könnte, wenn er es wollte. Das heißt, die Instrumente zu mehr Kontrolle und Durchgriff sind vorhanden. Man müsste sie nur nutzen. Man tut es aber nicht.

 

Ich habe es eingangs gesagt. Das Problem heißt insbesondere Wiener Gebietskrankenkasse und ich kann es auch belegen warum es so ist. Wir kennen den jüngsten Rechnungshofbericht des Bundes, wo die positiv bilanzierende oberösterreichische Gebietskrankenkasse, möglicherweise stellvertretend für eine aus dem Westen, mit der Wiener Gebietskrankenkasse verglichen wurde. Wenn die Wiener Gebietskrankenkasse heute einen Kredit aufnimmt, muss sie einen Kredit aufnehmen, um die Kreditaufnahme bedecken zu können. So schaut es aus. Das langjährige ungelöste Problem Hanusch-Krankenhaus, nämlich dass die Wiener Gebietskrankenkasse ein eigenes Krankenhaus führt, wird mit dieser Reform wieder nicht gelöst, obwohl seit Jahrzehnten gepredigt wird, dass das gelöst werden muss, 140 Mio jährliche Betriebskosten und 41 Mio haben die Kassen, 11 die Wiener und 30 die anderen Kassen in Wien über den Ausgleichsfonds zu bedecken. Das ist Geld, das den Versicherten letztendlich fehlt.

 

Oder schauen wir uns eine Augenfacharztabrechnung an. In Oberösterreich € 36,--, in Wien € 46,--. Lieber Karl Schnell, eine Augendruckmessung wird in Wien mit € 9,70 abgerechnet, in Oberösterreich mit € 2,70, und das sind Welten, die auseinander klaffen. Das ist deutlich genug. Verwaltungsaufwand pro Versicherten in Wien um € 7,-- mehr, es spürt kein einziger Patient etwas davon, aber die Verwaltung kostet in Wien € 7,-- mehr als letztendlich in Oberösterreich.

 

Ein letztes Beispiel: Die Facharztdichte. Unglaublich, was sich da in Wien abspielt. Die Facharztdichte, Vertragsärzte je 10.000 Anspruchsberechtigte, ist in Wien deutlich höher. Bei den allgemeinen Fachärzten um 57 % und bei den Radiologen um 250 %. Das muss man sich einmal umrechnen, was das heißt pro Wiener Gemeindebezirk. Da lauert ja hinter jedem Wohn-


block bereits ein Radiologe und wir müssen hier in unseren Bezirken und in unseren Regionen kämpfen, wenn wir Facharztstellen besetzen wollen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Man muss also nicht die Sozialversicherungsstrukturen ändern, sondern man soll die Anregungen des Bundesrechnungshofberichtes, die auf über 40 Seiten aufgelistet sind, in die Hand nehmen und diese umsetzen. Da sollen verbindliche Benchmarks nach dem oberösterreichischen Vorbild vorgegeben werden, dann braucht man nicht mit so einer Vorlage gleich das Kind mit dem Bade ausschütten.

 

Zusammenfassend: Was sind die drei Schwerpunkte, die sich die ÖVP wünscht, die geändert werden? Wir wollen, dass das Prinzip der Selbstverwaltung beibehalten bleibt und auf der anderen Seite eine klare Rollenteilung, nämlich dass der Staat weiterhin die strenge nachprüfende Kontrolle innehat. Wir wollen, dass hier im Bundesland Salzburg und in den Bundesländern entschieden wird und nicht im zentralen Wien, wo und wann wir welchen Facharzt zu besetzen haben. Wir wollen nicht nach Wien betteln, bitten und begründen müssen, wenn wir Fachärztestellen oder Ärztestellen ausschreiben wollen oder Pensionierungen nach besetzen. Das muss weiterhin hier in Salzburg entschieden werden. Wir haben ja gesehen, wie es bei den Krankenhäusern weitergeht. Nach den Rechnungen der Wiener haben die beiden Krankenhäuser Mittersill und Tamsweg ja keine Lebensberechtigung mehr. Immer, wenn wir etwas wollen, müssen wir nach Wien betteln und bitten gehen.

 

Herr Präsident, mein dritter Punkt, da komme ich zum Schluss. Wir wollen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, dass es insbesondere - Karl Schnell, dich wird es nicht mehr treffen -, aber den jungen Ärzten möglich sein wird, ihre Ordinationen auch außerhalb der Ballungsgebiete aufzusperren und dort lebensfähig arbeiten zu können, dass sie ordentliche Einkommen haben und dass sie dort auch Rahmenbedingungen haben, dass es attraktiv wird.

 

Wir sehen ja jetzt bereits am Beispiel Pinzgau, dass sich bei der zweiten Ausschreibung der Urologiestelle in Saalfelden kaum jemand bewirbt, und das kann es in Zukunft nicht sein. Diese Reform, die vorliegt, die leistet genau Vorschub, dass wir noch mehr Patienten in die Spitäler, in die Ambulanzen hinein schieben und den niedergelassenen Bereich schön langsam kaputt sparen und aushöhlen und deswegen sagen wir ein deutliches Nein und ich teile deine Ansicht, ich teile ihre Ansicht, Frau Landeshauptfrau, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn aus allen Bundesländern deutliche und klare Signale zu einem Nein zu dieser vorliegenden Reform kommen. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Herrn Abg. Kretz. Ich sage es noch mal, Redezeit fünf Minuten. Die Landeshauptfrau und die Klubobfrau der ÖVP haben die Zeit wesentlich überzogen. Das ist aber keine Anspielung.


Abg. Kretz: Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Lassen Sie mich so beginnen: Als aufmerksamer Beobachter der Bundesregierung bin ich für mich zu einem Eindruck gekommen, dass immer dann, wenn eine Pressekonferenz von zwei gemeinsamen Regierungsmitgliedern auf Bundesebene mit einem Busserl endet, dann müssen die, die inhaltlich getroffen sind, in Deckung gehen. Ein ähnlicher Eindruck bestätigt sich nach der Präsentation der so genannten Gesundheitsreform. Es ist schon einiges angesprochen worden, ob es diesen Begriff verdient oder nicht, er ist überhaupt missbräuchlich in dieser Beziehung herangezogen.

 

Was ist eine Reform? Eine Reform schaut sich an wo ist Bedarf, wo ist Handlungsbedarf, überlegt mögliche Maßnahmen, setzt diese um und löst somit das Problem, das im Vorder­grund gestanden ist. Keines dieser Punkte ist mit dem, was vorgeschlagen wurde, erfüllt. Es gibt in Wirklichkeit keine Gewinner. Die Patienten, die das Wichtigste sind, wenn es um Gesundheitsversorgung geht, die Patienten haben keine Vorteile aus dem, was vorgeschlagen worden ist. Die Länder und Gemeinden haben keine Vorteile daraus. Die Ärzte und andere Dienstleister in diesem Gesundheitssystem haben keine Vorteile heraus. Man möchte und darf aber nicht ungerecht sein, es gibt durchaus zwei, die gewonnen haben. Es haben auf der einen Seite die Arbeitgebervertreter gewonnen, was ihre Stimmrechte angeht im Hauptverband, und es hat der Hauptverband an sich gewonnen mit mehr Macht, mehr Zentralisierung.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, die Frau Kollegin Rogatsch hat jetzt relativ viel über Wien gesprochen. Ich möchte mich mehr auf Salzburg konzentrieren, wobei ich mir bei der Gelegenheit wünschen würde, ihre feurige Wortmeldung auch gegenüber der Frau Ministerin Kdolsky zum Ausdruck zu bringen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) Immerhin ist das Gesund­heitsressort als auch das Finanzressort in ÖVP-Hand und das ja nicht erst seit der letzten Wahl und die angesprochenen Probleme sind ja auch nicht erst gestern entstanden.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das konkret für Salzburg? Es ist einiges angesprochen worden. Als einfaches Beispiel, der wichtige Wegfall der Mehrwertsteuer, aber auf Kosten der Gemeinden und Länder bedeutet für Salzburg ein Minus von 1,8 Millionen. Der Finanzreferent steht da in der Tür. Wie er die Zahl gehört hat, ist er gleich wieder hereingekommen. Das bedeutet, dass hier andere versuchen, etwas zu sanieren auf Kosten Dritter. Und das Perfide an dem Ganzen ist, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Sanierung der Krankenkassen damit nicht einmal erreicht wird, die Landeshauptfrau hat es angesprochen.

 


Das Thema der Arztrechnungen: Wie ich das zum ersten Mal gehört habe, war für mich so die Überlegung, was soll damit eigentlich erreicht werden? Angesprochen ist, dass es inhaltlich schon ein Blödsinn ist, und ich erlaube mir, das einfach so zu sagen, was soll der Patient damit anfangen? Er hat diese Information, da drauf steht ein Betrag. Soll er jetzt ein schlechtes Gewissen bekommen? Soll er damit hinausgehen und sagen, was er jetzt als Gegenwert bekommen hat? Soll er es vergleichen mit jemandem anderen, der bei jemandem anders beim Arzt war? Was soll er damit? Es gibt keine Information, es gibt daraus keine Orientierung, es gibt nur Verunsicherung. Und mich erinnert diese Arztquittung ein bisschen an die damalige Einführung der Ambulanzgebühr. Sie hat weder einen Steuerungseffekt, sie kostet aber Geld. Sie kostet Millionen Geld an Aufwand bis hin zum Rechnungspapier und bringt überhaupt nichts.

 

Keine Nachhaltigkeit ist zu erkennen, die Landeshauptfrau hat es angesprochen, selbst wenn alle Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, umgesetzt werden, sind die Krankenkassen nicht saniert. Im Gegenteil, sie arbeiten weiter mit einem Minus, allerdings mit einem großen Unter­schied, dass sie noch mehr gefesselt sind an Wien und beraubt worden sind ihrer Eigen­stän­dig­keit. Was wir dringend brauchen, ist eine Breite bei den Einnahmen, bei den finanziellen Einnahmen. Es kann nicht so weiter gehen, dass die ganze Aufbringung hauptsächlich auf Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passiert, und was wir brauchen ist eine Schmälerung in der Leistungserbringung, die Finanzströme. Das ist das, was immer wieder gesagt worden ist. Die Frau Bundesminister Kdolsky hat das auch in Salzburg bei einer Veranstaltung und bei vielen anderen Interviews, wo man sie gehört hat, immer wieder gesagt. Wir brauchen hier das Zusammenführen der Finanzströme, nichts davon ist zu erkennen.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir in Salzburg getan? Wir haben in Salzburg sehr Vieles getan in der Verbesserung für die Patientinnen und Patienten. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir haben den Strukturplan Gesundheit eingeführt, den Masterplan. Wir haben die Krankenhäuser, die Standorte abgesichert, diese Absicherung auch fundamental unterstrichen durch die Übernahme von Tamsweg und Mittersill. Wir haben einen wesentlichen Ausbau des Reha-Angebotes. Wir haben eine Ausweitung aus verhandelt im niedergelassenen Bereich. Wir haben das Ganze finanziell abgesichert. Wir haben da nie von einer Reform gesprochen und tatsächlich wäre es aber etwas, was diesen Begriff verdient.

 

Was ich der Bundesregierung und der österreichischen Gesundheitsversorgung wünschen würde und vor allem den politischen Akteuren: nehmen Sie sich das Salzburger Modell als Beispiel, das auf drei wesentlichen Punkten basiert! Nehmen Sie die Ernsthaftigkeit der Absicht, nehmen Sie die Konsequenz im Tun und statten Sie das Ressort personalmäßig so kompetent aus, wie wir das in Salzburg mit der Landeshauptfrau haben. Danke vielmals. (Beifall der SPÖ-Ab­geordneten)

 


Präsident Holztrattner: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abg. Cyriak Schwaighofer!

 

Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Diese gesamte angebliche Reform, das Krankenversicherungs-Änderungsgesetz und das Sozialversicherungs-Holdinggesetz ist ja insgesamt, wie sich immer mehr herausstellt, eine reine Seifenblase. Es ist eine Seifenblase. Und ich möchte jetzt beim Michael Kretz doch ein bisschen anknüpfen, weil es ist ja gleichzeitig auch für mich ein offenkundiges völliges Versagen zweier zuständiger Minister. Wenn die Landeshauptfrau hier penibel auflistet, was ich eigentlich alles unterstützen kann, was da an Unsinnigkeiten enthalten ist, dann frage ich mich, was ist mit diesen beiden Ministern von SPÖ und ÖVP los, dass sie etwas verkünden als großartige Leistung, was nach Betrachtung durch die Länder, durch betroffene Einrichtungen, Organisationen, in weiten Teilen auch durch den Bürger, durch den Rechnungshof, durch Wirtschaftsfachleute, durch die Medien insgesamt einfach als Pfusch bezeichnet wird. Und das, lieber Michael Kretz, betrifft nicht nur die Frau Gesundheitsminister, es hat auch ein Erwin Buchinger sich hingestellt und das als tolle Geschichte verkündet. Daran können sich die beiden, du hast es richtig erwähnt, sie zeigen es ja auch körperlich, dass sie einer Meinung sind bei den entsprechenden Pressekonferenzen, du hast es ja angeschnitten, das ist ein totales Gesamtversagen einer Bundesregierung, die eine mehr als Zweidrittel-Mehrheit hat und die so einen Murks zusammensetzt.

 

Es kommt ja noch etwas dazu für mich in einer ersten Stellungnahme. Das ist ein Papier, das offensichtlich die Sozialpartner ausgearbeitet haben. Man könnte sich ja auch fragen, welcher Teufel reitet die Sozialpartner hier, die Gewerkschaft, die dann her geht und sagt, die zuerst zustimmt und wo dann die Absetzbewegungen schon beginnen, bevor man überhaupt ordentlich zugestimmt hat, und merkt, dass man da einer Sache zugestimmt hat, die ja völlig den In­ter­essen der Arbeitnehmerinnen oder in weiten Teilen den Interessen der Arbeit­nehmerinnen entgegen gestellt ist.

 

Ich frage mich auch, was ist das demokratiepolitisch für eine Vorgangsweise, ein derartiges angebliches Reformwerk 14 Tage in die Begutachtung zu geben. Das ist eine Verhöhnung all derer, die aufgerufen sind, eine seriöse Begutachtung vorzunehmen. Und das riecht ja schon danach, dass man nicht will, dass man sich die Dinge anschaut, wie es aber Gott sei Dank doch gemacht worden ist. Und dass das keine Problemlösung auch nur in irgendeinem Punkt letztendlich darstellt, wurde bereits aufgezeigt. All diese Dinge, die hier als großartige Neuerung verkauft wurden, von den Aut-idem-Lösungen bis zu den Quittungen und zu den Kassenverträgen und all den anderen Dingen mehr. Es ist eh kurz angeschnitten worden. Was denkt


sich jemand dabei, der sozusagen Ärzte letztendlich auf Fünf-Jahres-Verträge fixieren will. Das kann ja nicht funktionieren, das ist ja völlig klar und so weiter und so weiter.

 

Ich möchte kurz auf etwas anderes eingehen. Diese angebliche Reform hat mehrere zentrale Anforderungen, von anderer Seite auch mehrfach schon festgestellt, nicht erfüllt. Sie wird in keiner Weise der Nachhaltigkeit gerecht, in keiner Weise. Wir haben jetzt schon ein Verhältnis von Aufbringung der Mittel bei den Krankenkassen zu Aufwendungen, dass wenn man das so fortschreibt, nur wieder in das nächste Desaster führen kann. Wenn im letzten Jahr die Einnahmen der Sozialversicherungen um 4,2 % gestiegen sind und die Ausgaben für die Leistungen aber um 6 % gestiegen sind, wir aber gleichzeitig wissen, dass die Anforderung an die Medizin durch eine alternde Gesellschaft, durch technologische Entwicklung größer werden, dann sieht man ja, das geht ja jedes Jahr noch weiter auseinander. Das kann ja gar nicht nützen, wenn man jetzt einmal sozusagen für ein Jahr eine Sanierung macht, keine weiteren Sanierungsschritte fordert, und glaubt, so kann das gut gehen. Das ist nicht einmal ein ordentliches Placebo.

 

Wir haben ja noch weitere Dinge zu bedenken. Es gibt ja auch noch weite Bereiche im Gesundheitsbereich, die nach wie vor unzureichend ausgestattet sind. Ich denke nur an die Diskriminierung, nach wie vor vorhandene Diskriminierung psychisch Kranker. Es gibt nach wie vor keine ausreichende Psychotherapie auf Krankenschein. Wir haben nach wie vor eine gewaltige Unterdotierung des Hospizwesens und der Palliativmedizin in Österreich. Das ist ein Bereich, der bei weitem noch nicht jene Leistungen erbringt, die notwendig wären.

 

Ich habe schon erwähnt, alternde Gesellschaft, und wir haben nach wie vor und da passiert gar nichts Großzügiges in der Prävention. Und das heißt ja, das ist für den ersten Teil mein Schlusssatz, das heißt ja, wir müssen mehr Mittel in dieses System hineinbringen. Wir brauchen andere Umgänge mit den Höchstbeitragsgrundlagen, also mit den Beiträgen, die die Dienstnehmer einbringen, aber wir brauchen auch andere zusätzliche Finanzierungen. Das ist ganz klar und nur so kann eine Reform angegangen werden und als Gesamtreform, wie es ja von mehreren Seiten schon angeschnitten worden ist. Danke. (Beifall der SPÖ- und FPÖ-Ab­ge­ordneten sowie Abg. Dr. Reiter)

 

Präsident Holztrattner: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Frau Abg. Hirschbichler!

 

Abg. Hirschbichler: Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

 

Das Thema Gesundheit brennt dermaßen unter den Nägeln, dass keiner meiner Vorredner und Vorrednerinnen mit diesen fünf Minuten ausgekommen ist. Ich verspreche, ich werde das wahrscheinlich auch nicht können. Aber gleich zu Beginn, Frau Klubvorsitzende Rogatsch, das, was


Sie unserer Landeshauptfrau gerade vorgeworfen haben, nämlich dass in unserer SPÖ-Zei­tung zum Thema Gesundheit ein entsprechender Abdruck vorhanden ist, genau dasselbe steht auf der ÖVP-Homepage, also einen schönen Gruß an Ihre Frau Bundesministerin. Ich möchte Ihnen aber danken, dass Sie zum Thema Selbstverwaltung so konsequent waren, weil im gestrigen Standard auch ihr Chefverhandler nochmals darauf hingewiesen hat, dass es für ihn ohne eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Holding keine Mittel ans System gibt. Und ich denke, das muss man auch festhalten und das soll man dort auch deponieren, weil die Güte dieses Systems untrennbar verbunden ist mit der Frage der Finanzierung.

 

Und ich möchte mich jetzt in meiner Wortmeldung, Abg. Cyriak Schwaighofer hat es auch schon angesprochen, auf diesen finanztechnischen Teil ein bisschen beziehen und möchte ganz zuvor noch einmal feststellen, gerade aus unserer Sicht, der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung: wir sind stolz auf dieses Gesundheitssystem. Es ist eines der Besten der Welt und viele, viele Länder beneiden uns darum. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Fakt ist aber auch, dass nicht nur durch eine älter werdende Gesellschaft, Cyriak, und nicht nur durch die enormen Fortschritte in Medizin und Technik die Finanzierung immer schwieriger geworden ist, sondern dass es auch sehr, sehr viele hausgemachte Gründe gibt. Du hast nicht so viel Zeit gehabt, ich versuche es jetzt: Die Gesundheitsausgaben in Österreich entwickeln sich analog des Wirtschaftswachstums, allerdings steigen die Löhne und Gehälter, die ja diese Finanzierung ausmachen, zum Großteil nicht in dem entsprechenden Ausmaß, sondern in der Relation unterdurchschnittlich. Da gibt es viele Gründe, aber das würde jetzt wieder drei Minuten mindestens kosten. Also ich spreche jetzt nur die a-typisch Beschäftigten und die Flucht aus dem Arbeitsrecht an. Damit entsteht aber langfristig gesehen schon die Lücke auf der Einnahmenseite und das tut sie schon seit Jahren. Aber auch auf der Ausgabenseite wurde die Situation der Krankenversicherungsträger in den vergangenen Jahren, nämlich konkret zwischen 2000 und 2006 enorm verschärft, weil die Bundesregierung, und das wissen wir auch alle und das war wahrscheinlich auch die Intention des Kollegen Schwaighofer, sehr, sehr viele Aufträge an die Krankenversicherungsträger erteilt hat, die nicht oder nur unzureichend abgegolten worden sind. Der Rechnungshof bestätigt auch dieses Faktum, indem er sagt: „ohne diese gesetzlichen Maßnahmen hätte auch die Wiener Gebietskrankenkasse – man höre und staune – einen Überschuss von € 155 Mio erzielen können.“ Und da sind wir schon am nächsten Punkt, nämlich bei den Außenständen, den Beitragsschulden. Zurzeit existieren alleine sage und schreibe € 950 Mio geschuldete Beiträge an die Sozialversicherungsträger in unserem Land. Und wenn wir jetzt darüber philosophieren wollen, wie wir dann aus diesem Finanzierungsdilemma herauskommen sollten, dann sollten wir einfach einmal schauen, wie wir dieses Geld wieder hereinbringen können. Also alles das zusammen und noch viele Dinge mehr trieb die Kassen und die Sozialversicherungsträger ins Minus und da ist es selbstverständlich


zu begrüßen, dass man sich jetzt dazu durchgerungen hat, dieses System ausreichend finanzieren zu wollen. Wir haben schon festgestellt, das wird sich nicht ausgehen, aber zumindest die positive Grundeinstellung ist schon mal da. Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Gesundheitsreform und es ist wichtig, dass es eine bessere, eine effizientere, aber auch effektivere Gesamtsteuerung gibt.

 

Ja, die Frage ist, wer zahlt den Preis und wie viel zahlen wir dafür? Und ich denke mir, da ist es unumgänglich, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenversicherungsträger einfach gesichert sein muss. Das ist das Non-Plus-Ultra dieser ganzen Gesundheitsdebatte. Und es ist gut, wenn zusätzliche Mittel in das System einfließen, aber es ist auch höchst an der Zeit, dass neben den Versichertenbeiträgen auch andere Einkommen zur Finanzierung herangezogen werden und die Vermögenszuwachssteuer wird ein unverzichtbarer Bestandteil der kommenden Steuerreform sein. Und es ist auch wichtig, dass endlich faire Leistungsersätze für die Gesetzesaufträge gegeben werden, damit auch die Kostenwahrheit erhalten bleibt.

 

Ja, ich wollte noch zur Finanzierung aus einer Hand sprechen, aber vielleicht kann das einer der nächsten Redner machen, denn ich denke mir, nur wenn wir das gewährleisten – die Frau Landeshauptfrau hat es ja auch schon ein bisschen angesprochen –, dass hier alle Player an einem Tisch sitzen und alle Finanzierer an einem Tisch sitzen und dann die ganzen Entflechtungen vornehmen, sodass eben diese Doppelgleisigkeiten nicht mehr vonstatten gehen können, nur dann wird es gelingen, auch nachhaltig das Gesundheitssystem zu sichern. Kann ich noch fünf Minuten haben? Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Der Zweite Präsident hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort! Redezeit exakt, bitte Vorbildfunktion, fünf Minuten.

 

Zweiter Präsident Saliger: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Debatte über eine Diskussion zur Gesundheitsreform zeigt ja ganz klar auf, dass es sehr wichtig ist, dass es den Salzburger Landtag gibt. Ich glaube, dass damit auch bewiesen wird, dass das Land Salzburg eine Stimme hat, sich formuliert, seine Überlegungen einbringt, auf die Regionalstruktur hinweist. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt in dieser Diskussion und ich glaube, dass es für uns ganz, ganz notwendig ist, hier einen so genannten Schulterschluss vorzunehmen, gemeinsam vorzugehen. Ich denke, das, was die Frau Landeshauptfrau in diesem Zusammenhang gesagt hat und was sie auch gemacht hat, ist eine erste Maßnahme in dem Zusammenhang. Und ich glaube, dass es notwendig ist, diese Fragen so zu behandeln, wiewohl wir natürlich auch unterschiedlicher Auffassung sind in unserer Region.

 


Ich möchte ein bisschen auf unsere Region zu sprechen kommen, weil das für uns natürlich bedeutsam ist, wie gehen wir um. Und ich glaube, dass wir gemeinsam genauso vorgehen sollten, wie wir jetzt die Vorwürfe gegen Wien orientieren, genauso sollten wir uns zusammenfinden und in Salzburg eine gemeinsame Lösung erzielen. Diese gemeinsame Lösung, die wir nicht erzielt haben, als es darum gegangen ist, die Geburtenstation in Oberndorf zu erhalten oder eine Geburtenstation zu erhalten, die hochqualitativ ist. Da hat sie mir ein wenig gefehlt. So eine gemeinsame Lösung gibt es auch jetzt nicht, wenn wir die Ärzte auch in der Gesundheitsplattform mitintegrieren wollen, zumindest im Präsidium. Das scheint auch nicht der Fall zu sein.

 

Ich glaube, dass es notwendig ist, an diesem Tag auch ein Bekenntnis dazu abzugeben, dass man gemeinsam vorgeht und Regionen, regionale Strukturen in der Gesundheitsversorgung entsprechend aufrecht erhält, das ist also eine ganz wichtige Sache. Ich glaube, dass heute Dr. Schnell, der als Einziger hier sehr kompetent für die Ärzte sprechen kann, glaube ich, dass hier Dr. Schnell auch möglicherweise auf Finanzierungsmöglichkeiten hinweisen wird, die sich für mein Dafürhalten anbieten müssen. Wir haben einen ganz weiten Bereich, der uns sehr viel Geld kostet in unserer Finanzierung, in unserem Gesundheitssystem, der aber nicht sozusagen finanziert wird, verursacherfinanziert wird. Und das ist der ganze Freizeitbereich. Es ist sicher nicht sehr opportun, solche Dinge zu sagen, aber man muss sie an dieser Stelle sagen. Ich glaube, man darf sich daran nicht vorbeischwindeln, wenn wir heute unsere Krankenhäuser, unsere Ordinationen voll haben und die sehr oft mit Freizeitunfällen zur Behandlung tätig sein müssen. Das ist eine Grundvoraussetzung, wir zahlen sie aus dem System. Ich glaube wir sollten, wenn wir risikobereit sind, auch in unserer Freizeit entsprechend risikobereit sein in der Finanzierung. Ich denke das sollte eine Überlegung sein, die wir für die Zukunft haben müssen.

 

Eine Nachhaltigkeit in der Finanzierung, das ist ja bereits angeklungen. Ich glaube, das ist die zentrale Frage, diese Nachhaltigkeit in der Finanzierung zu erreichen. Ich darf Ihnen aber auf der anderen Seite ein Beispiel von gestern, von einer mir bekannten 87-Jährigen aus den Landeskrankenanstalten sagen, die im Zusammenhang mit der Verunsicherung, die jetzt so über das Gesundheitswesen verbreitet wird, mir gestern am Abend erzählt hat, dass sie am Nachmittag vier Stunden, sie war zu einem Termin um 14:00 Uhr, also am Nachmittag bestellt, wurde von ihrer Tochter dort hingefahren, sie war um 14:00 Uhr bestellt und ist um 18:00 Uhr zur Behandlung drangekommen. Das ist ein Problem, sehr geehrte Damen und Herren. Da geht es auch um Organisation, da geht es auch um Fragen der inneren Organisation. Und wenn über Reform diskutiert wird, dann muss man auch diese innere Reform ansprechen. Und wenn über Reformen in Österreich diskutiert worden ist in der Vergangenheit, dann waren es zentrale Fragen meistens im Finanzierungsbereich, aber ich glaube, es ist auch eine Frage in der inneren Organisation, entsprechende Reformen anzusetzen, dass es so gelingt, dass wir den Patientinnen und Patienten entsprechende Angebote sichern können.


Und diese Angebote brauchen wir auch in den Regionen und es geht nicht an, dass wir Ärzte beauftragen, große Investitionen zu tätigen, und die dann sozusagen gemeinwirtschaftlich nicht erledigen. Das ist ein wichtiger Beweis. Ich glaube, wir sollten diesen gemeinsamen Weg weiter beschreiten, der heute hier begonnen worden ist. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Präsident Holztrattner: Die nächste Wortmeldung erteile ich der FPÖ. Dr. Karl Schnell, du bist am Wort!

 

Abg. Dr. Schnell: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bedanke mich bei allen Vorrednern, denn ich habe selten eine derartige Einhelligkeit in einer Frage erlebt wie heute und dafür bin ich sehr dankbar und sehr froh. Ich darf Sie noch auf ein Paradoxon aufmerksam machen, das aufzeigt, welchen Irrweg wir gehen. Wir sind ein Tourismusland. Wenn bei uns in Saalbach-Hinterglemm die Betten voll sind und die Saison gut gelaufen ist, hören wir sofort die Tourismuszahlen, vom Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter, wie froh er ist, dass wir wieder ein Rekordjahr hinter uns haben. Wenn ein Hotel voll ist, verdient es. Wenn die Lifte tagtäglich fahren und viele Schifahrer sind, verdienen sie. Am Ende der Saison sind die Ärzte in den Krankenhäusern Schwarzach, Zell am See fertig, körperlich fertig, nervlich fertig. Wir Ärzte arbeiten dort über 100 Stunden, weit über 100 Stunden in der Woche. Und jetzt höre ich, jetzt haben wir diesen ersten Wahnsinn, der auf uns zukommt, noch nicht einmal abgewehrt, höre ich gestern schon eine Ärztearbeitszeitregelung von 72 Stunden. Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, dass wir dann in Zell am See, in Schwarzach, doppelt so viele Ärzte anstellen müssen, dass ich in meiner Praxis nach drei Tagen sagen muss, so und jetzt zeige ich mich selbst an, ich bin schon weit über dieser Arbeitszeit. Wer soll dann die Ärzte finanzieren, die wir jetzt mehr brauchen?

 

Auf der einen Seite machen wir so genannte Reformen, übrigens da darf ich Ihnen kurz einen Witz erzählen. Ich habe neulich einen Freund getroffen und dem haben sie im Haus dreimal eingebrochen. Jetzt hat er sich einen Hund angeschafft. Sag ich: Wie heißt er denn? Sagt er: Reform. Sag ich: Wieso? Sagt er: Na davor fürchten sich alle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen jetzt wieder Regelungen, die nicht finanzierbar sind und verkünden das groß. Und Gott sei Dank haben heute die politische Seite meine Vorredner erledigt. Ich habe gesagt, ich will niemanden beleidigen und keine Schuldzuweisungen tätigen, weil ich sie alle, alle Fraktionen brauche, dass wir das abwehren. Aber wie sollen wir denn das bewerkstelligen? Sollen wir jetzt ein neues Krankenhaus bauen für die Schiorte? Sollen wir einen dritten Arzt dort installieren, damit wir dann dieses Gesetz, das jetzt kommt letztendlich auch bewerkstelligen können? So eine Schnapsidee habe ich noch nicht erlebt. Und je mehr die Spitäler arbeiten dort, desto höher sind die Defizite. Normal müsste man meinen, wenn so viele Gäste von den hervorragenden Chirurgen bei uns behandelt werden, müsste so viel Überschuss erzielt


werden, damit wir neue Geräte kaufen können und das der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Irrtum! Irrtum! Genau das Gegenteil ist der Fall. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

 

Bonus-Malus-System, Zusammenlegung der Kassen, es muss ja nicht nur eine sein, aber wie in Deutschland vielleicht zwei, drei, AOK, DAK. Das wären alles sinnvolle Anregungen. Aber alle Diskussionen, die wir ja schon geführt haben in den einzelnen Fraktionen, werden verworfen und es wird eine unsinnige, stumpfsinnige so genannte Reform vorgestellt, wo wirklich alle, von den Ärzten zu den Patienten bis zu den Politikern, bis zu allen, die halbwegs damit zu tun haben, nur mehr den Kopf beuteln und sagen, wie gibt es so etwas? Und jetzt ist die eine Reform noch gar nicht abgewendet, kommt schon der nächste Drache auf uns zu und wir wissen nicht, wie wir das bewältigen sollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur kurz zu den jungen Ärzten. Die Kollegin Rogatsch hat völlig Recht gehabt, mich betrifft das nicht mehr. Könnte man sagen, wofür soll ich kämpfen, das ist mir eh gleich, das ist nicht wahr. Die jungen Ärzte haben keine Aussichten mehr. Sie müssen eine unsinnige Prüfung machen, damit sie überhaupt Medizin studieren dürfen, die wirklich mit dem Idealismus, den ich von einem Arzt verlange, nichts zu tun hat, dann studieren sie sechs, sieben Jahre und jetzt – das wissen Sie alle noch nicht – wird der praktische Arzt zum Facharzt erhoben. Das heißt, die jungen Leute müssen dann sechs Jahre noch Praktikum machen in den Spitälern oder bei anderen Ärzten. Das heißt, der junge Mensch bekommt mit weit über 30 Jahren zum ersten Mal eine Chance, dass er überhaupt eine Praxis übernehmen kann und dann kriegt er einen Vertrag von fünf Jahren und braucht aber bitte ein paar Hunderttausend Euro, damit er eine Praxis aufbauen kann. Die Bank wird ihm sagen: Was haben Sie für Sicherheiten? Ah, einen Fünf-Jahres-Vertrag? Sie, Herr Kollege, nein da müssen Sie woanders hinschauen, dass Sie Geld kriegen, weil wer weiß, ob Sie in fünf Jahren dann noch Arzt sind. Keine Zukunftsabsicherung, eine Frustration bei den Ärzten, die letztendlich dazu führt, dass zuerst der Arzt nicht zufrieden ist und sich das letztendlich auf den Patienten auswirkt.

 

Ich bin schon gleich fertig, Herr Präsident. Ich bedanke mich wirklich bei allen Vorrednern. Frau Landeshauptfrau, Sie haben immer plakatiert, Gesundheit muss leistbar bleiben. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass sie wirklich hier dieses Anliegen unterstützen und ich hoffe, dass wir gemeinsam doch zu einer guten Lösung kommen. Danke. (Beifall der FPÖ-Abge­ordneten)

 

Präsident Holztrattner: Die nächste Wortmeldung erteile ich den Grünen, dem Abg. Cyriak Schwaighofer!

 


Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ein bisschen dort fortsetzen, wo ich bei meiner ersten Wortmeldung geendet habe. Die Ablehnung ist ja einhellig und die negative Stellungnahme von Salzburg geht ja offensichtlich nach Wien mit vielen Vorschlägen, daher kann ja vielleicht auch die Zeit sein, ein paar Dinge grundsätzlich noch anzudenken.

 

Was mir bei dieser angeblichen Reform oder bei dieser Seifenblase auch aufgefallen ist, ist ein Widerspruch, denke ich doch, zu einer grundsätzlichen Verständigung darüber, dass eigentlich die Rolle des Hausarztes gestärkt werden sollte. Soweit ich die Reformbemühungen verstanden habe oder auch das, was wir diskutiert haben, sollte die Rolle des Hausarztes gestärkt werden, er sollte die Funktion dieses so genannten Gate-Keepers, also der, der sozusagen die Patientinnen dann weiter so zuweist, wie es für sie am besten ist, in verstärkter Form übernehmen und auch da ist diese geplante Maßnahme ja offensichtlich der verkehrte Ansatz.

 

Zweiter Punkt: Es wird natürlich schwierig sein, eine Finanzierung aus einer Hand letztendlich hinzubekommen und alle Bereiche zusammenzufassen, wenn man nicht ein gewisses Maß an Föderalismus, an föderalistischer Steuerung aufgibt. Da bin ich schon überzeugt davon, dass wird nicht in der gleichen Art und Weise so funktionieren können, sonst haben wir nach wie vor die Parallelstrukturen. Und ein Merkmal dieser Nichtreform ist ja genau auch, dass man sich dieses zweite große Thema des Spitals gar nicht anzugehen traute, weil man natürlich Angst davor hat, dass man sich da Problemen zuwenden muss, die Abgabe von Kompetenzen natürlich bedeutet für viele Menschen.

 

Dritter Punkt: Was kann denn jetzt passieren aus unserer Sicht zumindest, um langfristig, nachhaltig eine Finanzierung der Kassen sicherzustellen. Wir können sicher davon ausgehen, glaube ich, dass der Aufwand, die Mittelaufbringung für Medikamente und Leistung in Zukunft nicht zurückgehen wird, sondern das wird weiter steigen. Trotz aller Präventionsmaßnahmen werden die Menschen noch häufiger den Arzt aufsuchen, das ist leider so, weil wir auch in der Prävention zu wenig Geld haben, nach wie vor in allen Bereichen von Schule, Kindergarten bis zum Betrieb und so weiter. Das heißt, da werden zusätzliche Finanzerfordernisse einfach gegeben sein. Und wer aus meiner Sicht behauptet, hier kann langfristig etwas gespart werden, der lügt sich wirklich nur selber an, weil alle Parameter zeigen wo anders hin. Daher, wenn es so ist, dass die Finanzierung der Krankenkassen gestärkt werden muss, dann muss man auch den Mut haben zu sagen, wo soll das Geld herkommen. Und wir, die Grünen, sind der Meinung, eine Maßnahme kann natürlich sein oder sollte sein, die Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung deutlich anzuheben. Es sind ja auch die Löhne und Gehälter deutlich gestiegen oder sind gestiegen und gerade die oberen Löhne und Gehälter sind ja nicht geringer gestiegen, als die unteren Löhne und Gehälter, daher halten wir es für ohneweiters vertretbar,


dass die Höchstbeitragsgrundlage bis zu dem Betrag oder Lohn und Gehalt, für den man Sozialversicherung bezahlt, auf € 5.000,-- angehoben werden soll. Wir haben das in etwa berechnet. Wenn die Höchstbeitragsgrundlage auf € 5.000,-- Monatsverdienst angehoben wird, dann würde das den Kassen in etwa € 300 Mio bringen. Mit € 300 Mio zusätzlich hätten wir sicher einen Teil des Mehrfinanzierungsbedarfes abgedeckt.

 

Zweiter Aspekt ist sicher, es ist schon angesprochen worden, wir dürfen einfach nicht mehr zu feige sein, wirklich die Beitragsgrundlage sozusagen zu verbreitern, wie es so schön geheißen hat, indem wir nämlich konsequent Erlöse aus Pacht, aus Miete, aus Vermögenszuwächsen wirklich auch besteuern. Das ist die Form von solidarischer Finanzierung des Gesundheitssystems, die wir für richtig erachten. Von diesen Erlöszuwächsen, die über Gewinn und so weiter gemacht werden, auch hier stecken sehr häufig Leistungen von Dienstnehmern dahinter und daher glaube ich, dass das eine zweite Maßnahme ist, die man unbedingt angehen sollte. Insgesamt ist es ja so, dass es ja auch nicht stimmt, dass die Gesundheitskosten in Österreich explodieren, wenn man sich mittelfristig anschaut, wie hoch der Anteil der Gesundheitskosten am gesamten Bruttoinlandsprodukt ist, dann bleibt das in etwa gleich. Unser Wohlstand ist auch in dem Maß gewachsen, wie halt auch die Gesundheitskosten in unserem Land wachsen. Eher ist es ja sogar so noch, dass der private Anteil, den die Menschen privat aufbringen für Gesundheit, in höherem Maße steigt, als das, was von der öffentlichen Hand hier entsprechend mehr ausgegeben wird.

 

Einen Aspekt, den der Karl Schnell angeschnitten hat, ich möchte es zumindest kurz noch anschneiden. Ich glaube nicht, dass wir umhin können, wenn es um das Vertrauen der Patienten in ihre Ärzte geht, dass wir hier im Bereich der Arbeitszeiten auch Regelungen treffen müssen. Es kann nicht sein, dass man sagt, wir können es uns nicht leisten, dass jemand mehr als 70 Stunden arbeitet. Auch das ist ein Punkt, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. Das Gesundheitssystem fordert hier oder wir brauchen hier Reformen, wir brauchen vertretbare Arbeitszeiten für die Mediziner, sodass der Patient guten Gewissens sich in das Krankenhaus begeben kann oder auch zum praktischen Arzt begeben kann. Danke schön. (Beifall der Abg. Dr. Reiter)

 

Präsident Holztrattner: Meine Damen und Herren, die aktuelle Stunde ist um. Wir haben in der Präsidialkonferenz diese Abweichung beschlossen. Das heißt, das dritte Rad ist nicht mehr möglich. Somit ist die aktuelle Stunde behandelt. Wir kommen zum

 

 


Punkt 4: Mündliche Anfragen (Fragestunde)

 

Auch hier, meine Damen und Herren Abgeordneten, ergeht die neue Geschäftsordnung zum Salzburger Landtag. In § 78a (2) und (7), bitte sich das anzuschauen. Ich beginne mit der ersten mündlichen Anfrage.

 

 

4.1 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. J. Sampl an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend den Unterricht in "Containerklassen"

 

Herr Dr. Sampl, wenn du an das Eck von deiner Klubvorsitzenden rückst und dieses Mikrofon benützt.

 

Abg. Dr. J. Sampl: Frau Landeshauptfrau!

 

In welchen Pflichtschulen und Bundesschulen kommen derzeit Container als Unterrichtsräume zum Einsatz und wie viele Schülerinnen und Schüler werden dort unterrichtet?

 

Präsident Holztrattner: Bitte Frau Landeshauptfrau!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Herr Abgeordneter!

 

Ich darf Ihre Frage nach intensiven Recherchen beantworten. Es handelt sich ja bei den Pflicht­schulen nicht um Schulen, wo die baulichen Fragen vom Land her organisiert werden. Es gibt nach unserer Umfrage in den 119 Gemeinden, die wir gefragt haben, 78 Rückmeldungen. Es haben sich nicht alle gemeldet seit vorgestern. In drei Gemeinden gibt es Containerklassen, und zwar 1) in der Gemeinde Bürmoos. Dort ist beabsichtigt, sie im Jahr 2011 zu entfernen, sprich, wenn es den Ersatz gibt. 2) In der Gemeinde Zell am See, dort rechnet man damit, dass sie bis 2012 existieren. Und 3) in der Gemeinde Hallein, wo ursprünglich die Absicht bestand, im Schulbauprogramm für die Volksschule Rif-Rehhof eine Lösung zu finden. Das hat die Gemeinde dann verschoben auf das nächste Schulbauprogramm. Und wir hoffen, dass es dort aufgenommen wird, sodass die Container dort nicht allzu lange bestehen, denn richtigerweise sollten Containerlösungen oder auch modulare Übergangsbauten nur für eine bestimmte Zeit stehen.

 

In den humanberuflichen Schulen gibt es zurzeit in Salzburg keine Containerklassen. Etwas anders ist es bei der privaten Schule für Sozialbetreuungsberufe der Caritas, dort gibt es zurzeit elf Container im Bereich der Akademiestraße, eingemietet bis Ende des Jahres. Da geht es parallel um den Umbau des Sportgymnasiums und entsprechende Ersatzbauten. In der HTL


Salzburg haben wir eine große Anzahl von Containerklassen. Das hat sich auch dadurch, dass lange Zeit nicht entschieden wurde, gibt es einen Ersatzstandort, einen zusätzlichen oder nicht, wahrscheinlich etwas verschärft. Wir haben gehandelt. Erstens haben wir eine HTL-Filiale im Pongau gegründet und zweitens werden die Container voraussichtlich nur mehr bis zum Herbst gebraucht werden, weil wir in der Weiserstraße die Gebäude anmieten werden, damit dort die HTL-Schüler untergebracht werden und auch darüber hinaus. In den HAK’s gibt es keine Containerklassen. Bei den allgemein bildenden höheren Schulen haben wir im BG Seekirchen vier Klassen in Containern untergebracht, bis der Anbau fertig gestellt ist. Im Christian-Doppler-Gymnasium werden die Container, die vier Container aufgelöst mit dem Beginn des Schuljahres 2008/2009, weil dann alle wieder in der Normklasse sind. Im musischen Gymnasium und im akademischen Gymnasium gibt es zurzeit keine Container. Es wird sie aber geben, weil dort Umbauten geplant sind und man natürlich nicht alles bei großen Umbauten innerhalb der Ferienzeit machen kann, auch wenn die Ferien durchaus neun Wochen dauern. Aber das geht sich nicht aus.

 

Gibt es, ach so, die nächste Unterfrage ist ja noch nicht gestellt oder? Also es gibt einige, aber wir bemühen uns sie aufzulösen. Bitte? … (Zwischenruf Abg. Dr. Sampl: Die genaue Anzahl?) … Da müsste ich jetzt zusammen zählen. Wo?

 

Abg. Dr. J. Sampl: Nach meinen Informationen gibt es an die 65 Containerklassen, wenn die Zahl in der HTL stimmt, aber ich weiß nicht genau, wie viel die HTL Containerklassen hat.)

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Da müsste ich das zusammenstellen. In der HTL gibt es zurzeit vier Container.

 

Präsident Holztrattner: Meine Damen und Herren! Es gibt eine Frage, dann gibt es die zwei Unterfragen. Und bitte sich an den Text zu halten. Und dann gibt es zwei Zusatzfragen und zum Schluss gibt es eine Zusammenfassung zum Thema über zwei Minuten des Abgeordneten. Bitte sich genau daran zu halten.

 

Abg. Dr. J. Sampl: Also 2.1. Gibt es auch Containerklassen in Schulen, deren Erhalt Aufgabe des Landes ist?

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Ja, das ist bedauerlicherweise so in der bereits heute in Diskussion gestandenen Josef-Rehrl-Schule. Dort gibt es zurzeit zwei Containerklassen. Eine Klasse hat sechs Schüler, eine zweite hat vier Schüler. Ich würde mir nichts mehr wünschen als dass das bald Geschichte ist. Hier hat es mit Sicherheit in weit zurückliegenden Jahren Versäumnisse gegeben, denn als der Salzburger Landtag sehr richtig, ich war damals noch im Landtag, beschlossen hat, eine umgekehrte Integration durchzuführen, hätte man natürlich


auch planen müssen, dass man dann mehr Schüler hat. Das wurde nicht gemacht und daher wird jetzt seit Jahren darüber diskutiert, wie man das Problem lösen kann, dass die Schülerzahlen dort wachsen, denn die Schule ist mittlerweile sehr beliebt geworden, auch bei den hörenden Kindern, sodass schon ein sehr großer Anteil, fast die Hälfte, hörende Kinder sind. Es sind, ich habe es noch einmal nachgerechnet, übrigens fünf Abteilungen des Landes mit dem Thema befasst. Jetzt kann man sich schon grundsätzlich fragen, ob das denn gut gehen kann. Ich hoffe sehr, dass die Kollegin Scharer das mit ihrem runden Tisch und den Folgeaufträgen in den Griff bekommt, denn diese beiden Container gehören möglichst rasch weg.

 

Präsident Holztrattner: Herr Abgeordneter!

 

Abg. Dr. J. Sampl: Wie lange sind diese Containerklassen bereits in Verwendung und ist ein Ende dieser Provisorien absehbar?

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Die Containerklassen wurden im Schuljahr 2004/2005 aufgestellt und aus dem ist ja auch ersichtlich, dass der Planungsprozess vorher gefehlt hat, nämlich rechtzeitig, wenn Schüler aufgenommen werden, darauf zu achten, dass man entweder den Platz hat oder sie abweisen müsste. Ich würde mir für die Zukunft sehr wünschen, wenn wir neue Wege gehen, dass wir auch gleichzeitig ausrechnen, was brauchen wir dafür an pädagogischer Unterstützung, aber auch an baulicher Unterstützung.

 

Präsident Holztrattner: Herr Abgeordneter!

 

Abg. Dr. J. Sampl: Danke. Mich interessiert nach wie vor die Gesamtanzahl der Containerklassen. Vielleicht, Frau Landeshauptfrau, kann die Antwort auch schriftlich ergehen und man kann die Antwort der restlichen Gemeinden, die noch nicht erfasst sind, noch mit einarbeiten.

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Ich ersuche um Verständnis dafür, wir führen keine Liste über die Containerklassen in den Gemeinden, dort wo die Gemeinden Schulerhalter sind. Wenn die Gemeinden uns das rückmelden, dann zählen wir das gerne zusammen und übermitteln das den Landtagsfraktionen.

 

Abg. Dr. J. Sampl: Noch eine Unterfrage habe ich, Herr Präsident. Frau Landeshauptfrau, ist bei den kommenden Budgetverhandlungen daran gedacht, dass im Schulbauprogramm, ohne deren Hilfe ja keine Gemeinde wirklich tätig werden kann, in diesem Bereich entsprechende Mittel vorzusehen, dass dort, wo Containerklassen sind, man möglichst rasch Abhilfe schafft?

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Also meiner Meinung nach sollte das Priorität haben, aber das liegt ja nicht an uns als Landesregierung, welche Gemeinden sich melden, sondern


die Gemeinden müssen natürlich auch ihren Anteil bereitstellen. Und das Beispiel Hallein hat gezeigt, dass dort ursprünglich beabsichtigt war, seitens des Landes diese Container aufzulösen durch die Aufnahme in das Schulbauprogramm XI. Dass die Gemeinde das verschoben hat, liegt wirklich im Wirkungsbereich der Gemeinde. Da kann das Land nichts machen, aber gerne prüfen wir noch einmal, ob die Gemeinden, die Containerklassen gemeldet haben, auch jetzt im Bauprogramm sind. Bei den Pflichtschulen, wie gesagt, sind es ja nur drei, wobei einige noch Bauentscheidungen zu treffen haben wie Zell am See. Da geht es um eine größere Neustrukturierung. Insgesamt muss man natürlich erkennen im Schulbereich, dass alles eine lange Wirkung hat. Also wenn man einen Schulbau beginnt, dauert es oft ja Jahre, bis der fertig ist. Und in der Zwischenzeit braucht man Containerlösungen. Man muss auch erkennen, dass zum Beispiel die Klassenschülerhöchstzahlsenkung bei all dem Positiven auch auslöst, dass zum Beispiel für die gleiche Anzahl an Schülerinnen und Schülern plötzlich mehr Klassen gebraucht werden, die nicht vom Himmel fallen, sondern erst errichtet werden müssen und daher ist es eine Zwischenlösung, aber sie soll möglichst kurz sein.

 

Abg. Dr. J. Sampl: Danke schön, Frau Landeshauptfrau. Ich möchte hier abschließend bemerken, dass ich Sie bitte, dass Sie auch die zuständige Abteilung – Herr Hofrat Rauscher ist ja hier sehr aktiv – anweisen, dass sie besonders jene Gemeinden, die Containerklassen haben, entsprechend berät. Und ich verweise darauf, dass in Wien gerade das zweite Schulentwicklungsprogramm, das so genannte SCHEP diskutiert wird, und dass nach meinen Informationen Salzburg hier nicht entsprechend so beteiligt wird an den Budgetmöglichkeiten, wie ich es mir wünsche. Allerdings geht es hier besonders um die Zahl 25, hier wird ja immenser Schulraumbedarf sein, wenn wir dann Gott sei Dank die Klassenschülerhöchstzahl überall auf 25 beschränken können. Und ich ersuche Sie, dass wir in Wien bei der Entwicklung dieses Programmes, das glaube ich vorerst auf Beamtenebene diskutiert wird, entsprechend berücksichtigt werden und bitte Sie, hier Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen.

 

Präsident Holztrattner: Somit ist diese erste mündliche Anfrage an die Frau Landeshauptfrau abgeschlossen. Frau Landeshauptfrau, eine zweite mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Sie.

 

 

4.2 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Dolmetscher in den Salzburger Landeskliniken

 

Herr Dr. Schnell, wenn du auch zu diesem Mikrofon vorgehen würdest! Bitte!

 


Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

 

In den Salzburger Landeskliniken wird ein Projekt unter dem Titel „Transkulturelle Kompetenz“ gestartet. Ziel dieses Projektes ist es, den Anteil der fremdsprachigen Pflegekräfte auszubauen. Ich stelle daher an Sie die mündliche Anfrage, wie viele Pflegekräfte mit so genanntem Migrationshintergrund sind derzeit in den Landeskliniken beschäftigt?

 

Präsident Holztrattner: Frau Landeshauptfrau!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Herr Abgeordneter!

 

Ich darf zuerst zur Präambel kurz anmerken, dass das Ziel dieses Projektes nicht ist, den Anteil der fremdsprachigen Pflegekräfte zu erhöhen, sondern das Ziel des Projektes ist, dass unsere Pflegekräfte den Umgang mit anderen Kulturen lernen. Das heißt, wir haben ja auch Patienten aus unterschiedlichen Ländern und teilweise muss man sich halt dort auf bestimmte andere Gewohnheiten einstellen, die soll man zumindest kennen. Und das ist das Ziel, also der Umgang mit anderen Kulturen und nicht die Hebung des Anteils fremdsprachiger Pflegekräfte.

 

Nun zu Ihrer ersten Frage, wie viele Pflegekräfte mit so genanntem Migrationshintergrund sind beschäftigt bei uns? Das ist zugegeben eine schwierige Frage, weil immer die Frage ist, was ist ein Migrationshintergrund und was wollen Sie hier konkret wissen. Ich habe das erheben lassen und nehme an, es geht um die, die nicht deutscher Muttersprache sind. Wir haben in den Landeskliniken 2.100 Mitarbeiterinnen im Pflegebereich, von denen 183 Staatsbürger aus anderen Ländern sind. Das sind also 8,7 %. Allerdings muss man dazu wissen, dass von den 183 insgesamt 117 deutsche Staatsbürger sind. Wir machen ja seit Jahren die Beobachtung, dass wir immer mehr deutsche Bewerber haben, sowohl bei den Ärzten als auch in der Pflege. Und daher hoffe ich sehr, dass die Schülerinnen von St. Josef, die ja eine medizinische Ausbildung genießen, vielleicht sich dann bei uns entsprechend bewerben werden. Also es sind sehr viele Deutsche bei uns.

 

Wenn Sie ausgehen vom Migrationshintergrund von nicht deutscher Sprache, dann reden wir von einem Prozentsatz von ungefähr 3,6 %, habe ich gerade errechnet.

 

Präsident Holztrattner: Herr Dr. Schnell!

 

Abg. Dr. Schnell: Erste Unterfrage. Frau Landeshauptfrau, für welche besonderen Zielgruppen ist das Projekt transkulturelle Kompetenz gedacht?

 

Präsident Holztrattner: Frau Landeshauptfrau!


Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Zielgruppen des Projekts sind laut Aussage der Projektleiterin, das ist die Pflegedirektorin, Frau Hader, die Mitarbeiter mit Patientenkontakt, also vor allem die Pfleger, aber auch die Ärzte. Die sollen eben im Umgang mit anderen Kulturen geschult werden.

 

Präsident Holztrattner: Dr. Schnell!

 

Abg. Dr. Schnell: Danke, zweite Unterfrage. Wird die Beherrschung einer Fremdsprache bei der Aufnahme neuer Pflegekräfte Voraussetzung werden, wenn ja, an welche Sprachen denkt man hier?

 

Präsident Holztrattner: Frau Landeshauptfrau!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Herr Kollege, die Voraussetzung für die Anstellung bei uns ist die sehr gute Beherrschung der deutschen Sprache. Andere Sprachkenntnisse sind bei uns immer willkommen, denn grundsätzlich gilt es ja als eine zusätzliche Qualifikation, wenn man mehrsprachig ist, aber selbstverständlich ist das keine Voraussetzung. Bei uns ist und bleibt die deutsche Sprache als Voraussetzung, möglichst gut, möglichst korrekt. Und alles andere ist als Plus herzlich willkommen.

 

Präsident Holztrattner: Herr Dr. Schnell!

 

Abg. Dr. Schnell: Danke für die Antworten. Frau Landeshauptfrau, es ist so, dass aufgrund eines medialen Berichtes diese Fragen auch in dieser Form gestellt wurden, wo es aber so dargestellt wurde, dass man aufgrund der sprachlichen Probleme zwischen Ärzten und Patienten hier diese Dolmetschertätigkeit im Landeskrankenhaus ausbauen muss. Danke.

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Darf ich noch was?

 

Präsident Holztrattner: Somit ist die dritte Frage und letzte Frage und keine Antwort mehr möglich. Ich rufe die dritte

 

 

4.3 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Überprüfung der Gemeinde Puch

 

Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wenn du an das Rednerpult gehen würdest und die Frau Dr. Reiter ersuche ich, mit der Frage zu beginnen!

 


Abg. Dr. Reiter: Herr Dr. Haslauer!

 

Ich wiederhole die Anfrage vom April, weil Sie damals gesagt haben, dass die Überprüfung der Akonto-Zahlungen des Bürgermeisters der Gemeinde Puch durch die Gemeindeaufsicht abgeschlossen wäre, dass es eben solange gedauert hätte, weil es so umfangreich war, und der Prüfbericht dem Bürgermeister zur Stellungnahme übermittelt würde. Laut unserer Information ist bis dato nichts geschehen. Und deshalb frage ich Sie, wann wurde der Rohbericht von der Gemeindeaufsicht an Sie übermittelt?

 

Präsident Holztrattner: Herr Dr. Haslauer!

 

LHStv. Dr. Haslauer: Der Rohbericht der Gemeindeaufsicht liegt vor, ist von mir freigegeben zur Zustellung an den Bürgermeister mit dem Auftrag, dem Bürgermeister eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme einzuräumen.

 

Präsident Holztrattner: Frau Dr. Reiter!

 

Abg. Dr. Reiter: Ich möchte noch einmal die Frage wiederholen. Wann ist der Rohbericht von der Gemeindeaufsicht tatsächlich an Sie übermittelt worden?

 

LHStv. Dr. Haslauer: Ich kann nur sagen, er ist von mir, glaube ich, am Montag dieser Woche freigegeben worden. Ich denke, dass er in diesen Tagen weggeht an den Bürgermeister.

 

Präsident Holztrattner: Somit beantwortet?

 

Abg. Dr. Reiter: Nein, mich interessiert die Frist, wie lange der Rohbericht bei Ihnen gelagert wurde, zu welchem Zweck auch immer. Das hätte mich interessiert, warum es so lange gedauert hat, zwischen Fertigstellung dieses Rohberichtes bis zur Freigabe.

 

LHStv. Dr. Haslauer: Wollen Sie wissen, wie lange der Rohbericht bei mir gelagert war?

 

Abg. Dr. Reiter: Genau.

 

LHStv. Dr. Haslauer: Oder wollen Sie wissen, ob beziehungsweise wann der Rohbericht dem Bürgermeister zur Stellungnahme zugegangen ist? Ich beantworte gerne alles, Sie müssen mir nur klar sagen, was Sie wollen.

 


Abg. Dr. Reiter: Ich habe versucht klar zu formulieren, wann der Rohbericht von der Gemeindeaufsicht an Sie übermittelt wurde. Also mich interessierte, wie lange der jetzt zwischen Fertigstellung der Gemeindeaufsicht und jetzt der Freigabe gelagert wurde.

 

LHStv. Dr. Haslauer: Es gab einen Entwurf eines Rohberichtes, den bin ich dann gemeinsam mit der Abteilung 11 durchgegangen. Dieser Rohbericht musste überarbeitet werden. Der überarbeitete Rohbericht ist Ende letzter Woche zu mir ins Büro gekommen, wurde am Montag oder Dienstag von mir freigegeben und wird heute vermutlich dem Bürgermeister zur Stellungnahme zugestellt.

 

Präsident Holztrattner: Frau Dr. Reiter!

 

Abg. Dr. Reiter: In welcher Art und Weise erfolgte dann eine Überarbeitung? Das heißt welche Kenntnisse haben Sie dann eingebracht über die Kenntnisse der Abteilung hinaus, die hier die Prüfung durchgeführt hat, die zu einer Veränderung führten und in welchem Umfang? Das heißt, ist der jetzige Bericht wesentlich kürzer oder nur in seinem Inhalt wesentlich verändert oder länger.

 

LHStv. Dr. Haslauer: Der jetzige Bericht ist in seinem Inhalt nicht wesentlich verändert. Die Kürzung beziehungsweise die Änderungen, um die es mir gegangen ist, stehen im Dienste der Sachlichkeit. Es ist nicht Aufgabe der Abteilung 11, in unangemessenem Ton oder oberlehrer­haft, sondern nüchtern und sachlich mögliche, den Vorschriften widersprechende Vorgangsweisen aufzuzeigen. Und das ist mir speziell in diesem Fall, der politisch sehr umstritten ist, in einem Fall, in dem auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist, besonders wichtig. Es handelt sich um formale und stilistische Änderungen, aber die inhaltlichen Ergebnisse wurden vom Inhalt her nicht geändert.

 

Präsident Holztrattner: Frau Dr. Reiter, zwei Zusatzfragen!

 

Abg. Dr. Reiter: Und ist es richtig, dass für diese Versachlichung des ersten Rohberichtes seit Ende Februar bis jetzt Zeit war und dass das diese Zeit in Anspruch genommen hat.

 

Präsident Holztrattner: Herr Dr. Haslauer!

 

LHStv. Dr. Haslauer: Das kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen, weil ich den Zeitablauf nicht im Kopf hab, kann aber durchaus sein.

 

Abg. Dr. Reiter: Danke, keine weiteren Fragen.

 


Präsident Holztrattner: Somit ist die dritte mündliche Anfrage behandelt. Wir kommen zur

 

 

4.4 Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Herrn Landesrat Eisl betreffend Streunerkatzen

 

Wo ist der Herr Landesrat? … (Zwischenruf Abg. Blattl: Katzen fangen!) … Ah, der ist Katzen fangen. Ziehen wir die Fünfte vor? Und würde jemand so freundlich sein von der ÖVP, den Herrn Landesrat Eisl zu verständigen! Machen wir vorher die Fünfer, mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an die Landeshauptfrau … (Zwischenrufe: Der ist auch nicht da.) … Bitte, die Damen und Herren, die mündliche Anfragen stellen. Jetzt ist er da, der Herr Eisl. Herr Landesrat, wir können bei der Vierer weitergehen, mündliche Anfrage der Abg. Blattl an dich, Herr Landesrat, betreffend der Streunerkatzen. Ich bitte dich ans Rednerpult zu gehen und die Frau Abgeordnete nach vorne zu treten, um die Fragen zu stellen. Bitte Herr Landesrat! Frau Abg. Blattl, du bist am Wort!

 

Abg. Blattl: Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Landesrat Eisl!

 

Das Land hat vor kurzem eine Aktion zur Reduktion so genannter Streunerkatzen ins Leben gerufen. Inhalt der Aktion ist es, Streunerkatzen einzufangen, zu kastrieren und wieder frei zu lassen. Damit soll eine unkontrollierte Vermehrung der Katzenpopulation verhindert werden. Ich stelle deshalb an Sie folgende mündliche Anfrage: 1. Wie viele Katzen wurden bislang kastriert und wie viele Katzen erwarten Sie sich bis Ende des Jahres? Und ich nehme auch gleich die beiden Unterfragen dazu. 1.1 Wie hoch war das bisherige Spendenaufkommen? 1.2 Ist daran gedacht, die Aktion auch auf andere streunende Tiere auszuweiten, wenn ja, auf welche?

 

Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Abgeordnete!

 

Zur ersten Frage: Bisher wurden 156 Kastrationensgutscheine vom Land Salzburg verschickt und ausgegeben. 51 dieser Gutscheine sind wieder an die Tierschutz-Ombudsstelle zurückgekommen, das heißt diese sind mittlerweile konsumiert worden. Eine Schätzung der Gesamtzahl ist natürlich nicht möglich, aber wir gehen davon aus, dass natürlich diese Aktion weiterhin entsprechend angenommen wurde.

 

Zur Frage des Spendenaufkommens. Bisher sind für diese Aktion € 5.818,-- an Spenden eingegangen. Man sieht, dass das nicht alle so sehen, wie die Frau Abg. Mosler-Törnström, nämlich nur dazu lachen zu können, sondern es geht da sehr vielen Menschen doch um ein sehr ernstes Thema und es geht ihnen darum, dass Tierschutz auf diese Art und Weise am Besten


wahrgenommen werden kann. Und diese Aktion ist eine, die sehr wohl großen Anklang findet. An eine Ausdehnung auf andere Tierarten ist aber nicht gedacht oder nicht beabsichtigt, weil dort auch die Problematik wie bei den Katzen nicht in der Form besteht.

 

Präsident Holztrattner: Frau Abgeordnete, zweite Unterfrage!

 

Abg. Blattl: Ja, erste Zusatzfrage, Herr Landesrat, wie funktioniert das Katzenfanggerät – es heißt Lebendfallen – und können Katzen dabei verletzt werden?

 

Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Ich kann, geschätzte Frau Abgeordnete, die genaue Funktionsweise nicht beschreiben. Ich kenne das Gerät auch nicht. Ich weiß nur, dass durch entsprechend fachkundige Personen der Fang durchgeführt wird. Mir sind keine Fälle irgendwelcher verletzten Tiere bekannt.

 

Präsident Holztrattner: Zweite, Frau Abgeordnete!

 

Abg. Blattl: Zweite Zusatzfrage: Herr Landesrat, werden durch diese Aktion kastrierte Katzen auch sichtbar gekennzeichnet, wenn ja, wie?

 

Präsident Holztrattner: Herr Landesrat!

 

Landesrat Eisl: Frau Abgeordnete, die Katzen werden so gekennzeichnet, dass sie von einem Tierarzt erkennbar sind. Das heißt, wenn eine solche Katze wieder zur Kastration gebracht würde, erkennt der Tierarzt sofort, dass diese schon kastriert worden ist beziehungsweise das Fachpersonal kann diese erkennen.

 

Abg. Blattl: Danke.  

 

Präsident Holztrattner: Somit ist diese mündliche Anfrage behandelt. Wir kommen zur

 

 


4.5 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend das schlechte Abschneiden von Salzburg beim Vergleich der Bildungsausgaben

 

Frau Landeshauptfrau, ich bitte dich ans Rednerpult und den Abg. Cyriak Schwaighofer zu den Mikrofonen und mit der Fragestellung zu beginnen. Frau Landeshauptfrau! Wer hat den Witz erzählt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter?

 

Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

 

Die Statistik Austria hat vor wenigen Wochen die derzeit aktuellsten umfangreichen Zahlen aus dem Bildungsbereich veröffentlicht. Es handelt es sich dabei um Daten aus dem letzten abgeschlossenen Schuljahr 2006/2007. Bei diesen Zahlen nimmt Salzburg in zahlreichen Parametern einen schlechten Platz im Ranking der Bundesländer ein. Als Reaktion auf die Präsentation der Zahlen der Statistik Austria in einer Pressekonferenz wurde uns entgegnet und medial ausgerichtet, dass die Zahlen einerseits veraltet seien beziehungsweise falsch interpretiert würden.

 

Jetzt würde ich gerne von Ihnen wissen, inwiefern die Zahlen der Statistik Austria zum Schuljahr 2006/2007 veraltet sind beziehungsweise wo sie von uns falsch interpretiert wurden?

 

Präsident Holztrattner: Frau Landeshauptfrau!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Vorausschicken möchte ich, dass ich nicht der Meinung bin, dass die Bildungsqualität nur davon abhängig ist, wie viele Schüler in einer Klasse sind, sondern selbstverständlich vor allem von der Qualität der Lehrer. Und daher meine ich, die Besten sollen Lehrer sein, dann haben wir auch die besten Schulen in Österreich. Manchmal wundere ich mich, dass gerade die Grünen, für die das so ein wichtiges Thema ist, hier so einen engen Fokus haben in der Bildungsdiskussion. Aber das sei nur vorausgeschickt, denn ich kann nicht unmittelbar nachvollziehen, warum 0,4 Schüler weniger in einer Klasse durchschnittlich automatisch eine schlechtere Qualität ergeben. Das ist nicht einmal ein halber Schüler, wenn man das umrechnet. Also kein ganzer Mensch, sondern statistisch gesehen ein halber, also nicht einmal ein halber, 0,4 %.

 

Nun zur Frage: Inwiefern ist es veraltet? Also als Lehrer weißt du ja, dass üblicherweise der Durchgang in der Pflichtschule, Volksschule und auch Hauptschule jeweils vier Jahre dauert. Das heißt, diese Zahlen können ja nur fußen auf eine Zeit vor der Klassenschülerhöchstzahlsenkung. Seit dieser Zeit bemüht sich Salzburg unglaublich zusätzliche Ressourcen zu bekommen. Und in tagelangen Verhandlungen ist es uns zum Beispiel gelungen, dass Klassen


nicht zusammengelegt wurden, obwohl sie nach den Teilungszahlen des alten Systems zusammengelegt hätten werden müssen oder Ähnliches. Also ich würde vorschlagen, wenn, dann schauen wir uns die Zahlen an 2008/2009, für das Jahr 2007/2008, wo es ja schon seinen Niederschlag findet. Also 2006/2007 ist meiner Meinung nach der falsche Ansatzpunkt. Es ist aber richtig, dass es offensichtlich nur dafür zurzeit von der Statistik Austria Zahlen gibt. Aber wie gesagt, diese Kinder sind im Jahr 2002 in die Schulen gekommen, die hier in den Pflichtschulen jeweils betroffen sind.

 

Falsch interpretiert, da muss ich dir wirklich sagen, du hast das nicht richtig gelesen, denn es steht hier ganz eindeutig bei der Frage der Finanzmittel pro Volks- oder Hauptschulkind, dass diese Kosten deutlich geringer sind, als im Bundesmittel. Und dann steht in der Ausführung, dass Salzburgs Volks- und Hauptschulen dem Bund weniger als im Durchschnitt der neuen Bundesländer kosten, also dem Bund. Ihr habt es aber uminterpretiert und habt behauptet, in Salzburg wird am wenigsten ausgegeben pro Kind. Also das ist eine Orientierung an den Bundesausgaben. Und die Bundesausgaben sind davon abhängig, wie viele Kleinstschulen es gibt. Dazu möchte ich gern aufgrund deiner nächsten Fragen noch einiges sagen.

 

Präsident Holztrattner: Herr Abg. Schwaighofer!

 

Abg. Schwaighofer: Bekanntlich und es ist offensichtlich auch hier so, dass man keine Statistik zitieren soll, die man nicht selber gefälscht hat. Aber auf ein paar Irrtümer möchte ich dich doch gerne aufmerksam machen. Du selber bist es, die immer wieder groß an die Öffentlichkeit bringt, was für eine tolle Errungenschaft der Frau Ministerin Schmied es ist, dass die Klassenschülerhöchstzahl gesenkt wird. Jetzt plötzlich, wenn statistisch Salzburg schlecht abschneidet, wird das relativiert. Und wir wissen alle sehr genau, gerade für zeitgemäße Unterrichtsmethoden und die sollen auch jetzt ja schon Platz greifen in den Schulen, wären kleinere Klassen sehr notwendig. Also da widersprichst du dir da schon im allerhöchsten Maß, will ich dir nur sagen, weil man kann nicht auf der einen Seite das belobigen und rühmen, weil es eine wichtige pädagogische Maßnahme ist und auf der anderen Seite sagen, eigentlich ist es eh nicht so wichtig.

 

Zweiter Punkt: Das Auffallende bei den Statistiken ist ja, dass Salzburg nicht in einer Klasse einen halben Schüler weniger hat, sondern durchgängig bei der Frage große Klassen in den Volksschulen, große Klassen in den Hauptschulen, große Klassen in der AHS-Unterstufe. In allen drei Bereichen signifikant, einfach überall einen höheren Anteil an großen Klassen hat, als andere Bundesländer. Das zieht sich ja durch und das sind nicht nur wenige Klassen, sondern da geht es zum Beispiel in der Volksschule um 117 Klassen, da geht es in den Hauptschulen um 238 Klassen und so weiter. Also durch die Bank heißt das in der Summe (natürlich spielen die Statistiken) ist es so, dass Salzburg hier eine sehr, sehr schlechte, hier einen sehr, sehr


schlechten Platz einnimmt. Das heißt einfach umgekehrt formuliert, wir geben, wir stecken mehr Schüler in die Klassen, als andere Bundesländer. Und 2006/2007 ist das letzte abgeschlossene Schuljahr – ich muss leider ein bisschen ausholen zum Verständnis für die Frau Landeshauptfrau – und 2007/2008 haben alle Bundesländer die Klassenschülerhöchstzahlen senken können, weil alle die Mittel für kleinere Klassen bekommen haben. Das war das letzte verfügbare Jahr und immerhin das dritte in dieser Landesregierung. Daher möchte ich einfach ein bisschen weiter fragen. Wie begründest du, dass Salzburg bei den Hauptschulen die größte Anzahl, mit Ausnahme von Wien, von großen Klassen hat, mehr als 25 Schüler, und auch in den Volksschulen, mit Ausnahme Wiens und Niederösterreichs auch die größte Anzahl an großen Klassen mit mehr als 25 Schülern hat. Welcher pädagogische Impetus steckt da dahinter?

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Meiner Meinung nach ist das nicht ein pädagogischer Hintergrund, sondern da ist ein Hintergrund in den Strukturen zu finden. Es gibt Bundesländer, die teilweise in einer Gemeinde drei, vier Volksschulen haben, und das schlägt sich natürlich auf die Statistik ganz anders nieder, als wenn man als Prinzip eine Volksschule hat. Wir haben auch einige größere Gemeinden mit mehr, das ist klar, aber wir haben nicht so viele Kleinstschulen wie die meisten Bundesländer. Und daher ist der statistische Wert, jetzt könnten wir lang diskutieren, das wird schwierig nachzuvollziehen, aber der statistische Wert, der Mittelwert sinkt natürlich, wenn ich viele Schulen habe mit zehn Schülern oder noch weniger. Logisch oder? Mathematisch logisch nachvollziehbar für jeden. Wenn viele Kleinstschulen existieren, dann wird der Schnitt gesenkt. … (Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Leider falsch.) … Das ist richtig.

 

Präsident Holztrattner: Ich möchte auf den Abs 2 des § 78a hinweisen: die Anfragen dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten, die gestellten Fragen kurz zu fassen und auch eine kurze Antwort zu geben. Abs 2 des § 78, bitte Herr Cyriak Schwaighofer!

 

Abg. Schwaighofer: Ich wäre sowieso für eine etwas stärkere Belebung des Parlamentarismus und eine sinnvollere Diskussion mit der zu Befragenden. Leider ist das auch falsch. Weil es geht ja nicht um die statistischen Mittelwerte, sondern es geht darum, wie viele Klassen mit mehr als 25 Schülern gibt es? Das hat mit den drei oder vier Schulen in einer Gemeinde überhaupt nichts zu tun, sondern die Frage ist, wie viele Klassen mit mehr als 25 Schülern gibt es? Und da ist Salzburg leider ein deutlicher Nachzügler. Wie interpretieren Sie das, was ich jetzt geschildert habe?

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Also es geht um die Frage, warum gibt es bei uns mehr Klassen mit einer höheren Schülerzahl. Auch das ist ein Thema für die Standortpolitik. Wenn ich größere Schulen habe, dann kann ich die Klassenschülerhöchstzahl öfter verwirklichen. Also ich mache jetzt ein Beispiel, aber wir sollten uns jetzt einmal statistisch zusammensetzen,


vielleicht mit dem Landes-Statistiker. Wenn ich eine einklassische Hauptschule habe, also in jeder Schulstufe eine Klasse, und in diese Hauptschule gehen zum Beispiel 24 Kinder, dann habe ich dort 24 Kinder. Wenn ich eine Hauptschule habe, die parallel mehrere Klassen hat, dann ist es natürlich so, je größer diese Hauptschule desto öfter wird die Klassenschülerhöchstzahl erfüllt, logischerweise. Wenn ich nur zwei Klassen habe, ist die Chance groß, dass sie kleiner sind, als wenn ich vier oder sechs Klassen habe. Darum ist logischerweise Wien bei diesen Zahlen immer am schlechtesten, weil sie die größten Schulen haben und wir haben im Bundesland Salzburg einige sehr große Hauptschulen und in denen sind immer viele Schüler, weil die Teilungszahlen nicht so oft zu einem Minus führen. Aber das ist wirklich für Statistiker, diese Diskussion, und die können wir gern mit dem Mag. Raos führen, weil ich den Eindruck habe, wir reden aneinander vorbei.

 

Abg. Schwaighofer: Den Eindruck habe ich überhaupt nicht. Ich verstehe Sie sehr genau oder zumindest ihre Intention verstehe ich sehr genau. Eine Frage noch: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass in Salzburg die Strukturen an den Hauptschulen und an den Volksschulen so völlig anders sind als zum Beispiel in Tirol, als in Kärnten, als in der Steiermark – ja, um diese Länder zu nennen –, die jeweils deutlich weniger so große Klassen haben?

 

Präsident Holztrattner: Frau Landeshauptfrau!

 

Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Also erstens einmal wir halten uns an die Vorgaben des Bundes, ja. Wir haben bestimmte Vorgaben, die können wir umsetzen. Und du kannst davon ausgehen, dass es nicht so ist, dass wir deshalb Schulen bauen, damit wir die Vorgaben beeinflussen, sondern wir bauen dort Schulen, wo ein Bedarf gemeldet wird und ein Bedarf vorliegt. Und zweitens und das ist mir schon auch ganz, ganz wichtig, mir geht es um die Qualität in den Schulen, die wir haben und nicht um einzelne statistische Zauberkunststücke von dir. Wir haben natürlich andere Strukturen als andere Bundesländer und andere Bundesländer haben in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das Einzige, warum wir diskutieren, ob wir zusätzliche Mittel brauchen und jeder wird sagen: jede zusätzliche Million in der Bildung ist gut aufgehoben. Da kann man diskutieren, ob das Land was einbringen soll, aber es ist nicht in Ordnung, jemandem vorzuwerfen, dass er die Arbeit aufgrund der Vorgaben korrekt macht, und das tun unsere Mitarbeiter.

 

Präsident Holztrattner: Herr Abg. Schwaighofer, Sie haben bereits die zwei Unterfragen und die zwei Zusatzfragen. Sie haben jetzt zum Schluss laut dem Abs 7 die Möglichkeit, zwei Minuten noch zum zusammenfassen der Anfrage.

 

Abg. Schwaighofer: Danke. Aus meiner Sicht ist die Zusammenfassung sehr einfach und klar. Dieses Material belegt ganz eindeutig aufgrund der Daten, und zwar der exakten Daten aus


dem Bildungsdokumentationsgesetz, dass im Bundesland Salzburg im Verhältnis zu anderen Bundesländern mehr Schüler in großen Klassen sitzen, als in anderen Bundesländern. Und letztendlich geht es darum, welche Bildungsqualität man in einem Bundesland haben will und welche Maßnahmen man dafür setzt. Das ist aus meiner Sicht sehr unbestechlich da dargelegt. Wir haben jene Zahlen herausgenommen, die für unsere Debatte auch wichtig sind, nämlich wo erkennt man auch Maßnahmen, nämlich unter anderem an der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, auch zum Beispiel in Salzburg in einem sehr geringen Anteil an SPF-Schülern im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das sind aus meiner Sicht klare Parameter für die Qualität, die in einem Land das Bildungssystem hat beziehungsweise die ihm zuerkannt wird von der oder dem politischen Verantwortlichen. Und insofern ist das ein sehr trauriger Befund für das Bildungsland Salzburg.

 

Präsident Holztrattner: Somit ist die mündliche Anfrage behandelt. Wir kommen zu

 

 

4.6 Mündliche Anfrage des Abg. Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Wiedererrichtung der Ischlerbahn

 

Bitte Herr Landeshauptmann! Herr Abgeordneter, du kannst mit den Fragen beginnen!

 

Abg. Essl: Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer, eine Anfrage betreffend der Wiedererrichtung der Ischlerbahn. Sie haben das ja verfolgt. Ich frage Sie, wie beurteilen sie grundsätzlich die Chance für die Wiedererrichtung der Ischlerbahn? Welche Vorarbeiten hinsichtlich der Wiedererrichtung wurden seitens des Landes bereits geleistet? Wird sich das Land an der gegenständlichen Studie beteiligen, wenn ja, in welchem Ausmaß, wenn nein, warum nicht?

 

Präsident Holztrattner: Herr Landeshauptmann, der Herr Abgeordnete hat die Frage und die zwei Unterfragen bereits gestellt, ich bitte, sie zu beantworten.

 

LHStv. Dr. Haslauer: Lieber Lukas, die Chancen sind schlecht, überhaupt keine Frage. Gründe: erstens Trassenprobleme, ein großer wichtiger Teil der alten historischen Trasse ist längst verbaut, steht nicht mehr zu Verfügung. Zweitens: Wir haben uns heute mit der Tunnelkette Golling-Werfen befasst als dringlich. Ich erinnere an die Regionalstadtbahn, ich erinnere an den Nordast, ich erinnere an das Gasteinertal, ich erinnere an das Projekt Flughafenbahn, ich erinnere an viele andere bahnbezogene Projekte, die hunderte Millionen Euro kosten – von der Pinzgaubahn rede ich jetzt gar nicht. Und wenn man dann diese aufgewendeten Mittel zum Verhältnis der Aussicht stellt, wie viele Fahrgäste durch die Ischlerbahn befördert werden können, dann muss ich insgesamt sagen, das ist nicht realistisch. Es gibt ein Konsortium zur Wie-


dererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn, sehr engagierte Leute. Ich erwähne da diese Leute, die sich wirklich einsetzen und mit einer großen Leidenschaft für dieses Projekt kämpfen. Wir alle würden uns freuen, wenn es die Ischlerbahn gäbe, gar keine Frage. Aber wenn du mich nach einer realistischen Einschätzung fragst, dann muss ich dir leider diese Antwort geben.

 

Wir haben dieses Konzept sehr eingehend von der Fachabteilung 6/24 prüfen lassen, die zu einem sehr negativen Ergebnis gekommen ist und ich habe das kurz zusammengefasst, wie dieses Ergebnis ausschaut.

 

Nun gibt es das Anliegen, eine Studie zu machen, die einen sechsstelligen Betrag bekommt, eine Wirtschaftlich- und Machbarkeitsstudie. Ich lehne es ab, das mitzufinanzieren. Wir haben so viele Verkehrsprojekte und ein Projekt, das voraussichtlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Realisierungschance hat, glaube ich, sollten wir nicht Geld für Studien ausgeben. Das ist meine Beantwortung.

 

Präsident Holztrattner: Herr Abg. Essl, Sie haben noch zwei Zusatzfragen!

 

Abg. Essl: Herr Präsident, nach § 78a der Geschäftsordnung Abs 7 ich werde ich jetzt zusammenfassen. Ich bedanke mich für die Beantwortung, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Sie haben es ja schon gesagt, wir haben große Aufgaben, wir haben auch den Süden zu betreuen. Sie wissen, die ÖBB zieht sich ja aus der Personenbeförderung zurück, zum Leidwesen der Bevölkerung. Ganz wichtig ist die S-Bahn, dass dieses Ypsilon, dieser Ast auch noch nach Straßwalchen wirklich ausgebaut wird. Sie können sich gar nicht vorstellen, mit welcher Begeisterung diese S-Bahn zwischen Golling und Salzburg schon genutzt wird und Sie kennen ja selber die Zahlen. Und mit den neuen Haltestellen ist die Stadt viel attraktiver zu erreichen, das Landeskrankenhaus und so weiter. Ich bedanke mich für die Beantwortung und wie gesagt, zuerst die Prioritätenreihung und ich sehe das gleich wie Sie.

 

Präsident Holztrattner: Somit sind die mündlichen Anfragen behandelt. Meine Damen und Herren, wir kommen zum

 

 

Punkt 5: Dringliche Anfragen

 

Im Einlauf befindet sich eine

 

 


5.1 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Verwendung von Freikarten für die Euro 2008 - Nr 623 der Beilagen

 

Diese dringliche Anfrage wurde dem Regierungsmitglied zur schriftlichen Beantwortung übermittelt.

 

 

 

5.2 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Scharer betreffend den Stand der Verhandlungen über die 24-Stunden-Betreuung – Nr 674 der Beilagen

 

Ich ersuche den Schriftführer um Verlesung der dringlichen Anfrage und den Zweiten Präsidenten Wolfgang Saliger bitte ich um die Vorsitzführung!

 

Abg. Ing. Mag. Meisl verliest die dringliche Anfrage.

 

Zweiter Präsident Saliger (hat den Vorsitz übernommen): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben den Antrag gehört. Ich bitte jetzt die SPÖ-Fraktion, bitte Frau Landesrätin Scharer um deinen Bericht mit zehn Minuten Redezeit. Ich darf darauf hinweisen, dass die gesamte Beantwortung dieser dringlichen Anfrage 45 Minuten umfassen darf.

 

Landesrätin Scharer: Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, ich darf Sie ganz herzlich bei uns begrüßen!

 

Zu Ihrer dringlichen Anfrage möchte ich zunächst einmal ausführen, dass die 24‑Stunden-Betreuung ein Modell ausschließlich des Bundes ist und wird ausschließlich über das Bundessozialamt beziehungsweise das Ministerium abgewickelt. Geschätzte Damen und Herren, Jahre, jahrzehntelang hat die Bundesregierung in welcher fraktionellen Zusammensetzung auch immer, auch Ihre Partei, geschätzte Kolleginnen der FPÖ, weggeschaut und gewusst, dass es einen Schwarzmarkt in der Pflege zuhause gab beziehungsweise gibt. Es wurde weggeschaut, dass tausende Frauen aus dem Osten keine rechtliche Absicherung hatten, dass die Betreuten oft nicht die gewohnte Betreuungsqualität, die in Österreich durch zahlreiche hervorragende Hilfsdienste geboten werden, gesichert werden konnte oder sichergestellt wurde. Und die SPÖ, respektive Bundesminister Buchinger hat in Absprache mit den Finanzreferenten der Länder, in Absprache mit den Sozialreferentinnen der Länder, in Absprache mit Städte- und Gemeindebund und den Landeshauptleuten ein Modell zur 24‑Stunden-Betreuung erarbeitet, um endlich der Illegalität ein Ende zu bereiten und vor allem auch die Betreuerinnen rechtlich abzusichern,


auch für die Betroffenen eine Betreuungsqualität zu sichern und durch Förderung den Betroffenen die Betreuung weiterhin zu nahezu gleichen Bedingungen gewährleisten zu können.

 

Die SPÖ, der Bundesminister hat nicht weiter weggeschaut, sondern eine hohe sozialpolitische Verantwortung übernommen, um durch diese Legalisierung der 24‑Stunden-Betreuung für jene, die sich bisher schon diese Betreuungsform leisten konnten, dass diese jetzt legal durchgeführt werden kann. Es wurde nicht weggeschaut, sondern gehandelt, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte weiterhin ausführen, Betreuung ist nicht gleich Pflege. Und es hat auch gewisse Gründe, weshalb es so wenige Ansuchen im Land Salzburg gibt. Wir gehen jetzt einmal von nicht einmal 100 gewerblichen Personenbetreuerinnen aus. Mag sein, dass sich mit Beendigung der Amnestie Ende Juni noch einige anmelden werden. Aus meinem Ressort gibt es dazu auch Unterstützung, dass wir noch einmal darauf hinweisen, wo beantragt werden muss und wie die einzelnen Modalitäten ablaufen.

 

Geschätzte Damen und Herren, es hat Gründe, weshalb so wenige angesucht haben, denn in Salzburg können wir auf ein ausgezeichnetes, flächendeckendes Betreuungs- und Pflegeangebot stolz sein. Im Bereich der Heimhilfe, im Bereich der Hauskrankenpflege, hervorragende Qualität in den Seniorenheimen, Essen auf Rädern, Nachtnotruf, Ausbau der Tageszentren, Kurzzeitpflege und vieles andere mehr. Aber was das Wichtigste im Land Salzburg ist und was wir weiter ausbauen sollen, das ist, dass die Betroffenen eine Wahlmöglichkeit haben. Kann oder will ich mit Unterstützung der Sozialen Dienste zuhause betreut und gepflegt werden? In welchem Seniorenheim will ich meinen Lebensabend verbringen? Ist eine legale 24‑Stunden-Betreuung für mich möglich?

 

Was ist allein in den letzten 15 Monaten, seit ich hier in dieser Position bin, passiert? Es sind Tageszentren ausgebaut worden, es gibt ein Hauswohngemeinschaften-Modell, es wurden Seniorenheime ausgebaut, es gab Unterstützung und Beratung bei der 24‑Stunden-Betreuung … (Zwischenruf Abg. Essl: Das war nicht die Frage, Frau Landesrätin!) … Ja, das kommt schon. Und auch noch ein Lückenschluss im Bereich der neuen Pflegeberatung des Landes, wo auch sehr gut hervorkommt, dass die betroffenen Personen ganz geringe Anfragen bezüglich der 24‑Stunden-Betreuung haben. Wir sind nicht für wenige, sondern für viele Menschen im Land Salzburg verantwortlich, dass es eine bedarfsorientierte Pflege- und Betreuungsmöglichkeit im Land Salzburg gibt, dass wir die Dienstleistungen absichern und auch ausbauen.

 

Ich darf zu Ihrer Präambel Folgendes sagen: Es ist da ein Satz dabei: „Leidtragende sind die Betroffenen, die bis heute nicht wissen, wie die endgültige Regelung tatsächlich aussehen


wird.“ Dem ist nicht so, es liegt eine 15a-Vereinbarung vor, mittlerweile wurde diese von acht Bundesländern bereits unterschrieben.

 

Nun komme ich zur Beantwortung Ihrer einzelnen Fragen: Zur Frage eins darf ich Ihnen berichten, dass es neben den Verhandlungen mit den Sozialreferentinnen der Länder, mit dem Ergebnis, so wie es gefordert ist, vor allem im Modell zur 24‑Stunden-Betreuung und der 15a-Vereinbarung wurden dann noch einmal durch die Landeshauptfrau und durch mich mit Bundesminister Buchinger Gespräche geführt. Der Bund hält, und es ist ein bundeseinheitliches Modell, mit allen Nachteilen oder Tücken, die noch damit verbunden sind, an der in der 15a-Vereinbarung empfohlenen Vermögensobergrenze von Bargeldvermögen von zumindest € 5.000,-- fest. Wir haben uns auch bemüht, den Bundesanteil der Bundesmittel herauszulösen, nur das ist nicht möglich, weil Minister Buchinger kein zusätzliches Budget für diese 24‑Stunden-Betreuung erhalten hat, sondern nur im Zuge einer Budgetüberschreitungsermächtigung. Das heißt, dass man erst dann, wenn man genau evaluiert hat, wie viele Fälle gibt es, wie viel beträgt die Förderhöhe und so weiter, kann man erst ableiten, welche Maßnahmen auch auf Landesebene möglich sind.

 

Wie gesagt, wurde zwischenzeitlich die 15a-Vereinbarung von insgesamt acht Bundesländern unterschrieben. Ende Juni findet neuerlich eine Sozialreferentinnen-Konferenz mit Bundesminister Buchinger statt, wo neuerlich von allen Referentinnen eingebracht wird, wo muss man das Modell anpassen und welche Probleme sind damit verbunden.

 

Zur zweiten Frage darf ich Ihnen sagen, in meinem Ressort sind die Vorarbeiten abgeschlossen. Zurzeit finden Parteienverhandlungen mit dem Regierungspartner statt. Die Nächste findet am Freitag, den 30. Mai, also übermorgen statt. Und es geht uns vor allem auch dabei um ein Gesamtpaket für viele Betroffene und für viele Angehörige. Zu Ihrem Antrag Nummer 322, wird es bis 31. Mai einen Zwischenbericht geben beziehungsweise wenn es uns gelingt, ein Erkenntnis am Freitag zu erzielen, einen Bericht meinerseits.

 

Zum Punkt drei: Derzeit gibt es auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe „Neugestaltung der Pflege“ im Bundesministerium für Konsumentenschutz und Soziales, die sich eben mit den ganzen viel gefächerten Themen der Pflege beschäftigten. Es gibt drei Untergruppen: eine beschäftigt sich mit Pflegegelderhöhung, eine andere mit mittel- und langfristiger Finanzierung der Pflegevorsorge in Österreich, eine dritte mit der Harmonisierung der Sachleistungen. Es sind jeweils Fachbeamtinnen aller Bundesländer vertreten. Bundesminister Buchinger hat in Aussicht gestellt, dass ebenfalls bis Ende Juni die Ergebnisse aus diesen Arbeitsgruppen vorliegen. Und die werden ebenfalls bei der nächsten Konferenz der Sozialhilfe-, der Soziallandesreferenten präsentiert und selbstverständlich werden wir in konkrete Maßnahmen mit den Ländern eintreten beziehungsweise auch verhandeln.


Zu Ihrer vierten Frage bezüglich der Vermögensobergrenze darf ich eines zu bedenken geben: Solange der ganze Pflegebereich noch gekoppelt ist mit der Sozialhilfe wäre es ein Systembruch, wenn man davon abgeht, sondern ich würde vorschlagen, dass es besser wäre, wenn wir auf Landesebene einen Schulterschluss schließen und den Bund auffordern, endlich neue Finanzierungsmöglichkeiten im gesamten Bereich der Pflege zu finden. Eines ist klar, wir wissen alle, wie sich die Pflege entwickelt. Derzeit werden 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes für den Pflegebereich verwendet. Demografische Entwicklungen zeigen, dass im Jahr 2050 insgesamt 1,6, 1,8 % davon verwendet werden müssen.

 

Nun zum Abschluss noch zur vierten Frage. Es wurde mit Städte- und Gemeindebund verhandelt und es wurde eine Vermögensgrenze von € 10.000,-- vereinbart. Beide Partner – und wir sollen auch berücksichtigen, wie die Finanzierung auf Gemeinde- und Städteebene ausschaut – haben sich aufgrund der zu erwartenden Folgewirkung in allen sozialen Bereichen, in denen eine Eigenleistung oder Barvermögen eingesetzt wird, vehement gegen den Entfall einer Vermögensgrenze ausgesprochen. Da aber jetzt die Parteienverhandlungen mit der ÖVP noch nicht abgeschlossen sind, kann ich noch keine endgültige Aussage über die Vermögensobergrenze treffen.

 

Anhebung Förderung für Demenzkranke gibt es eine Feldstudie, die evaluiert wird, und die ebenfalls bis Mitte des Jahres auf dem Tisch liegt. Das heißt, da kann man aber davon ausgehen, dass es jeweils um eine höhere Pflegestufe gehen wird. Insgesamt sind in Salzburg – ich komme gleich zum Ende – 98 selbstständige Personenbetreuerinnen mit einer Gewerbeberechtigung gemeldet. 12 Antragstellerinnen haben eine Förderung für selbstständige Personenbetreuung und 3 unselbstständige Personenbetreuerinnen. Das heißt, dass insgesamt 15 in den Genuss der Förderung kommen. Es ist sinnvoll, diese Evaluierung abzuwarten, das Modell anzupassen. Und ich freue mich, dass eine von mir sehr geschätzte Vorsitzende des Seniorenbeirates, wo wir gestern zusammen gesessen sind, Frau Schobersberger, auch der Meinung ist, dass es sinnvoll ist, diese Evaluierung abzuwarten. Danke schön. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke, Frau Landesrätin. Ich darf nur der Ordnung halber feststellen, dass du zwei Minuten überzogen hast. Ich möchte das nur deshalb sagen, weil wir heute den ganzen Tag schon mit Überziehungen leben. Und Sie wissen auch aus dem Bankwesen, Überziehungen sind nicht besonders günstig, daher würde ich euch bitten, dass wir uns in dieser Frage an die Disziplin halten. Ich bitte jetzt den Kollegen Essl um seine Wortmeldung. Lukas Essl, du hast zehn Minuten zur Verfügung!

 


Abg. Essl: Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte sofort zu läuten - wenn ich in Fahrt bin, das weißt du ja, Herr Zweiter Präsident, bin ich schwer zu stoppen!

 

Die Freiheitlichen sind es, die hier nichts zustande gebracht haben! Also, Frau Kollegin Scharer, sind Sie mir jetzt nicht böse! 70 bis 83 absolute SPÖ-Mehrheit und dann ebenfalls gewaltige Möglichkeiten, dass die Sozialdemokratie ihrer Verantwortung nachkommt! Und dann einen Minderheitspartner in einer Regierungskoalition verantwortlich zu machen, dass hier nichts passiert ist, das ist schon sehr, sehr kühn. Sehr, sehr kühn! … (Zwischenruf Landesrätin Scharer: Genau. Ihr wart ja zuständig!) … Ja und jetzt werden wir über die sprechen, die heute zuständig sind und da werden wir nichts verschlafen, sondern das aufzeigen. Und wenn wir in der Präambel das anklagen und das aufzeigen, dass es hier noch zu keiner endgültigen Regelung gekommen ist und wie es tatsächlich ausschaut. Aber Sie haben doch selbst, Frau Landesrätin, in Ihrer Beantwortung klargestellt, wie viele Arbeitsgruppen, wie viele Verhandlungen zur Zeit geführt werden. Also kann doch nicht vor den Verhandlungen schon das tatsächliche Endergebnis da sein, sondern es muss ja erst aus verhandelt werden. Und wir haben glücklicherweise schon noch ein paar gültige Beschlüsse in diesem Haus, zB vom 4. Juli 2007. Der Landtag spricht sich gegen die derzeitige Vermögensgrenze von € 5.000,-- aus. Sie haben heute angekündigt, es ist jetzt in Verhandlung, dass die € 10.000,-- im Raum stehen.

 

Die € 10.000,-- stehen im Raum und jetzt frage ich die Damen und Herren von der ÖVP. Nicht nur draußen plakatieren, sondern auch diese Meinung, die ihr nach außen vertretet, auch innerhalb dieser Wände umsetzen. Da ist ganz klar, aus Sicht der ÖVP, sicherlich nur ohne Vermögensgrenze! Das ist euer Programm, sind eure Forderungen! Und ich hoffe, dass ihr auch zu diesen steht. Wir sind im Salzburger Landtag als Freiheitliche Fraktion ganz klar gegen eine Vermögensgrenze!

 

Und das Nächste: Wir haben uns bereits mit zwei Anträgen beschäftigt in diesem Haus und da ist ganz klar alles aus verhandelt worden. Bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Lösung wird im Sinne des Antrages bis 31. Mai – und das haben Sie auch schon angesprochen, Frau Landesrätin – eine eigenständige Salzburger Lösung für die 24-Stunden-Betreuung aus zu verhandeln und nach dem Vorliegen eines Ergebnisses umzusetzen sein.

 

Ja, wir haben aber noch keine 15a-Vereinbarung unterschrieben. Also zumindest dem Salzburger Landtag ist davon noch nichts bekannt! Das muss ich schon sagen. Das ist ein Regierungsbeschluss. Aber da fehlt noch immer die Beschlussfassung des Salzburger Landtages. Und da ist noch nichts zu spüren und ich bezweifle auch, dass wir das bis 31. Mai umsetzen können. Das ist nämlich in zwei Tagen. Wenn ich gehört habe, dass die Parteienverhandlungen ja am Freitag wieder fortgesetzt werden zwischen SPÖ und ÖVP. Also da unsere Präam-


bel zu zitieren, dass wir da verunsichern - meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind sie selbst, die hier zur Verunsicherung der Pflegenden und der Pflege-Angehörigen beitragen! So kann es nicht sein!

 

Und wir werden natürlich ebenfalls einfordern, was mit den Demenzkranken in diesem Land passiert. Wir sind da ebenfalls auf Seite der ÖVP. Die Menschen werden immer älter, auch die menschlichen Schwächen und Gebrechen sind somit immer häufiger. Und auch dieses Problem gehört gelöst.

 

Und wenn hier vom Systembruch gesprochen wird – und jetzt bin ich wieder auf der Seite der Sozialdemokratie. Solange in diesem Land Großkapitalisten, Stiftungen und vieles mehr, wirklich sehr schonend – wirklich sehr schonend – behandelt werden, wo Millionen von Millionen Steuergelder zu lukrieren sind, da sehe ich es nicht ein, dass man den Mittelstand, auch wenn sich jemand ein bisschen erspart hat und nachher gebrechlich wird, nachher zur Kasse bittet!

 

Zuerst müssen wir unsere Hausaufgaben machen, wo sie zu machen sind. Zuerst haben wir die Einnahmensituation abzuklären und nicht wegschauen und die Augen zudrücken, wie wenn es das Problem nicht geben würde. Und dann können wir gerne über das reden, was die Patienten, was die Pflegebedürftigen noch beizusteuern haben. Aber solange das nicht ist, ist der Systembruch wirklich auf einer anderen Seite zu finden!

 

Ich fordere die ÖVP auf, zu ihrem Wort zu stehen und die wesentlichen Eckpunkte, so wie es der Landtag auch beschlossen hat, umzusetzen. Und bitte. Nicht der FPÖ, den Freiheitlichen irgend etwas in die Schuhe zu schieben. Wir sind gerne bereit, auch nach 16:00 Uhr noch unsere Arbeit aufzunehmen. Und wenn es um Mitternacht ist, stehen wir da, auch wenn wir nur eine kleine Fraktion sind. Das möchte ich nur betonen! 16:00 Uhr, das war der Bundeskanzler, nicht ich! Ich muss das sagen. Sondern es geht darum – so wie wir es heute schon bei einigen Punkten gemacht haben – dass wir uns den Problematiken der Gesellschaft zu stellen und die Leute erwarten auch eine Lösung und nicht, wer wo was nicht gemacht hat, sondern das Beste für unser Land, das Beste für den, der Hilfe braucht. Danke! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke, Herr Kollege Essl. Und ich danke auch für die Einhaltung der Zeit. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Riezler! Ich erteile dir das Wort!

 

Abg. Riezler: Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zuerst einige Klarstellungen treffen bezüglich 24-Stunden-Betreuung. Es steht immer im Raum die Enteignung. Und es ist die derzeitige Regelung, dass das Vermögen der Be-


troffenen im Gegensatz zu allen anderen, die in Heimen, die stationär untergebracht wird, geschaut wird.

 

Eine dem Wohnbedürfnis dienende Eigentumswohnung oder ein Haus wird nicht berücksichtigt. Es kommt zu keiner Vormerkung im Grundbuch. Das Vermögen und Einkommen der Ehegatten oder der Kinder wird nicht berücksichtigt. Es gibt keinen Regress. Die derzeitige Regelung ist eine große Ungleichbehandlung gegenüber den Menschen, die stationär betreut werden und bevorzugt natürlich die Menschen, die das in Anspruch nehmen. Und für mich ist es ganz, ganz wichtig, hier nicht Erwartungen zu erwecken für den stationären Bereich, die nicht erfüllt werden können im derzeitigen System. Derzeit wird Pflege über die Sozialhilfe abgehandelt und es wird das Vermögen berücksichtigt und ich sehe es überhaupt nicht ein, dass einige wenige ganz anders behandelt werden, wie andere Menschen bei uns im Land.

 

Wir brauchen eine Lösung bundesweit, damit die Sozialhilfe nicht mehr einspringen muss, damit es einen steuerfinanzierten Fonds oder eine Pflegeversicherung gibt und ich wünsche mir, dass es hier einen Zusammenschluss aller Parteien im Land gibt, damit wir beim Bund Druck machen, damit diese Lösung kommt. Das ist der richtige Weg, den wir im Bereich Pflege gehen müssen.

 

Die ÖVP plakatiert ganz groß „Die Menschen werden enteignet im Bereich Pflege“. Enteignet wurden sie ja schon viel, viel früher durch die schwarz-bunte Regierung, durch die Pensionsreform, durch die Nichtanhebung des Pflegegeldes. Darum haben die Leute auch zu wenig Geld derzeit, um die Pflege finanzieren zu können.

 

Für mich ist es auch erschreckend, dass sich der Finanzminister derzeit noch aktuell weigert, über eine Erhöhung des Pflegegeldes vor Dezember zu reden. Hier ist dringender Bedarf. Ich fordere auf, auch die ÖVP, auf ihn einzuwirken, dass er das jetzt schon tut! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Wir brauchen eine Unterstützung für die Menschen hier in unserem Land und nicht nur für wenige, sondern für alle, damit sie sich Pflege leisten können.

 

Zur FPÖ: Eine Frage: Wir haben bei der letzten Sitzung eine Diskussion auch gehabt über muttersprachlichen Unterricht und jetzt kommt dann auf einmal von euch die vehemente Forderung der Unterstützung von 24-Stunden-Betreuung mit Pflegerinnen aus dem Ausland. Normal heißt es immer „Ausländer raus aus unserem Land“. Aber auf einmal unterstützt ihr die Forderung nach einem Modell, das billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns nach Österreich holt. Auch das passt zu eurer grundsätzlichen Linie nicht und ich bitte einfach darum: Setzen wir uns gemeinsam ein für Modelle hier bei uns im Land. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass


Pflegepersonal bei uns ausgebildet wird, dass qualitativ gut ausgebildete Pflegerinnen über die Sozialen Dienste leistbar eingesetzt werden können. Das sind die Zukunftslösungen für uns im Land Salzburg und es ist sicher keine Lösung, Frauen aus den Nachbarstaaten zu uns zu holen. Weil auch für die wird es nicht mehr lange attraktiv sein, zu uns zu kommen! Danke! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke, Frau Kollegin Riezler, ebenfalls für die Einhaltung der Zeit. Und jetzt die Frau Kollegin Fletschberger, bitte!

 

Abg. Fletschberger: Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Landesrätin!

 

Niemandem ist gedient, Schuldzuweisungen zu machen. Es ist höchst an der Zeit, dass wir Lösungen finden, die den Menschen, die betroffen sind, die betreut werden müssen oder die betreuen, dass diese eine Lösung bekommen, dass diese Menschen unterstützt werden.

 

Ich habe ein paar Mal schon erwähnt, dass ich selber auch in dieser Situation bin, pflegende Angehörige zu Hause zu haben. Gerade in der heutigen Nacht musste ich einige Male aufstehen, um den Schwiegervater wieder ins Bett zu bringen. So weiß man, was das für Angehörige heißt, immer da zu sein. Es gibt sehr viele, die sehr alleine sind und eben auch andere Hilfe brauchen und die das nicht in der eigenen Familie bewältigen können.

 

Es gibt nun die Arbeitsgruppe auf Landesebene. Ich hoffe natürlich, dass diese Arbeitsgruppe auch tatsächlich Lösungen anbietet, die für die 24-Stunden-Betreuung und –Pflege brauchbar sind. In der Pflegeplattform, die Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer ins Leben gerufen hat, hat man sehr klar gesehen, welche Anliegen und Bedenken der betroffenen Menschen vorhanden sind und die eine Lösung brauchen.

 

Frau Landesrätin! Es gibt aber eine Möglichkeit, nicht nur auf Bundesebene alles zu regeln, sondern in der 15a-Vereinbarung steht unter anderem schon auch drinnen, dass abweichende Regelungen auf Landesebene möglich sind.

 

Nur mehr wenige Tage trennen uns vom Auslaufen der Pflegeamnestie. Was wirklich dann mit den Betroffenen, für die Betroffenen passieren wird, ist noch sehr ungewiss. Derzeitige Zwischenbilanz: heißt, dass in ganz Österreich zirka 5.600 Anmeldungen getätigt wurden für die geförderte legale 24-Stunden-Betreuung, dh dass das derzeitige Modell sehr vage betrachtet wird und auch nicht richtig brauchbar ist, sonst würden viel mehr Anmeldungen sein.

 


Es steht fest, dass zirka 200 Betroffene das Modell in Anspruch nehmen, wo die Förderungen € 225,-- ausmachen, 200 Betroffene. Das ist sehr, sehr wenig. Dh auch, dass ein sehr kleiner Teil nur diese Förderung in Anspruch nehmen kann, weil das Modell nicht passt. Deshalb ist es wichtig, dass man brauchbare Lösungen findet.

 

Bundesminister Buchinger hat ein brauchbares Modell angekündigt. Nur: Es ist zur Zeit nicht umsetzbar!

 

Wenn € 40 Mio jährlich bereit stehen für dieses Modell oder für die 24-Stunden-Betreuung, dann wird es wohl auch möglich sein, ein brauchbares Fördermodell zustande zu bringen. Der Antrag, Lukas Essl hat ihn schon angesprochen auch im Landtag, der behandelt wurde, in dem es ein ganz klares Ergebnis gegeben hat, nämlich die Aufforderung an die Landeshauptfrau, die Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern so zu führen, dass die Vermögensobergrenze entfällt. Die ÖVP bleibt natürlich dabei!

 

Dass die Neuregelung der Finanzierung im gesamten Pflege- und Betreuungsbereich vorgenommen werden muss und dass, bis es eine bundeseinheitliche Lösung gibt, ein Salzburger Modell, ein eigenständiges Modell zustande gebracht werden muss oder soll.

 

Es stand auch in diesem Antrag, dass eine Vergleichsrechnung angestellt werden soll oder es eine Vergleichsrechnung geben soll, damit man sieht, wie die stationäre Betreuung ausschaut. Wie die Finanzierung ausschaut, bei Menschen, die zu Hause betreut werden. Ich bin zuversichtlich und hoffe auf die Arbeitsgruppe, die jetzt wieder am kommenden Freitag tagen wird, wo die Vorschläge der ÖVP weiter besprochen werden, dass die Vermögensobergrenze fallen muss, dass die Förderungen der Betreuerinnen und der Betreuer steigen soll, dass für die Demenzkranken eine neue Regelung in der Einstufung und in der Förderung es geben muss und dass ein gesamtes Maßnahmenpaket geschnürt wird für unser Land Salzburg. Für uns, die betroffenen Menschen und für unser Land Salzburg, das ein reiches Land ist und das auf diese Menschen nicht vergessen darf. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke, Frau Kollegin Fletschberger! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann darf ich den Kollegen Essl, so wie es vorgesehen ist, zum Abschluss bitten.

 

Abg. Essl: Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Abgeordneten Fletschberger für ihre Aussagen, weil sie ja wirklich den Inhalt unserer dringlichen Anfrage, sage ich einmal, wirklich erkannt hat. Aber leider ist die Adresse ja wo anders hingegangen.


Kollegin Riezler! Sie haben da immer so Vorstellungen über die Freiheitlichen! Jetzt kennen Sie mich doch schon längere Zeit: Wo haben Sie von mir einmal einen Slogan gehört „Ausländer raus“? Da müssen Sie mir einmal nachhelfen! Wo haben Sie das gelesen, wer hat das gesagt? Sie werden nämlich nichts finden! Und bitte: Den muttersprachlichen Unterricht jetzt da in die Pflege einzubauen, das ist ja auch sehr kühn! Das ist wirklich sehr kühn von Ihnen. Sie wissen auch, wieso wir das abgelehnt haben. Weil wir im Bildungsbereich genug Probleme haben! Und wir haben halt einen anderen Zugang! Und das müssen Sie als Demokratin auch akzeptieren! Aber bitte unterstellen Sie mir nicht, dass das eine Ausländerfrage ist!

 

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass Tschechien, Slowakei und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union sind und keine Ausländer! Sondern das sind europäische Mitbürger. Und die haben sich auf diesem Gebiet halt engagiert. Aber ich sage Ihnen als selbst Betroffener, und ich weiß, was das heißt, einen Menschen, den man gern hat, der todkrank ist, längere Zeit zu pflegen! Und diese Familienangehörigen, das muss man jetzt wirklich einmal sagen, wie sie sich aufopfern, was sie nicht haben, was sie nicht genießen können usw. Auch bei der Altersversorgung für viele Frauen gibt es wirklich Defizite, da sollte man schon ein bisschen aufpassen und wenn es auch um die Vermögensobergrenze geht, sondern da ist wirklich sehr viel gefordert. Und zu sagen, wir haben ja eh so gute Heime, wir haben eh die ganzen Institutionen. Das sind ja auch die teuersten Plätze. Das wissen wir ja. Schauen Sie einmal die Abgänge der Gemeinden an, der kleinen Häuser an, wo die Gemeinden Rechtsträger sind. Wir können ja nur gemeinsam mit der Zuhause-Pflege und auch mit den Institutionen versuchen, dieses Problem zu lösen, das immer größer wird, weil einfach die Bevölkerung älter wird.

 

Aber bitte: Bleiben wir auf dem Boden der Sachlichkeit. Tun wir uns nicht immer gegenseitig irgendetwas unterstellen, was einfach nicht stimmt, sondern schauen wir, wie können wir wirklich diese Probleme, die wir auf diesem Gebiet sehr wohl haben – wir können nicht wegschauen - auch wirklich lösen! Danke! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke, Herr Kollege Essl. Wir sind also am Ende dieser Anfrage. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Daher komme ich zum nächsten Tagesordnungspunkt.

 

 

Punkt 6: Berichte und Anträge der Ausschüsse

 

Wie üblich darf ich Ihnen nunmehr jene Berichte, welche im Ausschuss einstimmig erledigt worden sind, verlesen. Sollte eine Debatte gewünscht sein, so bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Alle anderen einstimmigen Erledigungen werde ich zusammenziehen und in einem abstimmen lassen.


Einstimmig verabschiedet wurde der

 

 

6.1 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes- Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden - Nr 584 der Beilagen

 

Mir ist eine Wortmeldung zum Tagesordnungspunkt eins zugegangen. Die Frau Kollegin Rogatsch. Ich bitte dich, Frau Kollegin Rogatsch, um deine Wortmeldung! 6.1.

 

Abg. Mag. Rogatsch: Herr Präsident! Vielen Dank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit dem vorliegenden Bericht wird das Pflegepaket für die Mitarbeiter in der SALK abgeschlossen, mit einer Ausnahme, dass die Mitarbeiter in der Akutpsychiatrie und in der Forensik in der CDK, die ihre betroffene Lage an Sie im Oktober, Frau Landesrätin, bereits herangetragen haben und Sie auch eindringlich ersucht haben, sich die Situation vor Ort einmal anzuschauen, die bekommen nichts!

 

Ich möchte aber anknüpfen hier an den Ausschuss Ende Februar, an die Landtagssitzung im März, an die Landtagssitzung im April und an den Ausschuss am 7. Mai, wo ich Sie jedes Mal ersucht habe, mir jene Fragen, die ich am 27. Februar an Sie im Ausschuss gestellt habe, die Sie dort nicht beantworten konnten, wofür ich auch Verständnis habe, wo Sie aber zugesagt haben, dass Sie mir diese beantworten werden und am letzten Mittwoch, am 7. Mai haben Sie mir gesagt, es wundert Sie auch, dass ich die Antwort noch nicht habe und ich sage Ihnen heute, mich wundert es auch, dass ich die Antwort noch nicht habe! Also so kann es nicht sein, dass drei Landtagssitzungen vergehen und wir die Antworten noch immer nicht bekommen! Und ich wiederhole hier für das Protokoll, dass über die Landtagskanzlei versucht wird, mir diese Beantwortung zukommen zu lassen.

 

Im Konkreten ging es darum, wie der Rückfluss der Gelder vom Bund an die Krankenanstalten erfolgt, wie hoch die Tagssätze in den einzelnen Häusern in Salzburg und in den anderen Bundesländern sind, wenn so ein hoch aggressives, schwer gestörtes Potential - Sexualverbrecher und ähnliches sind dabei - an die CDK, an die Forensik überstellt werden. Ist es so, dass man in Wien € 200,-- pro Tag mehr bezahlt als hier in Salzburg, ja oder nein? Ist es so, dass in Wien Justizwachepersonal mitkommt und hier die Mitarbeiter in der Forensik eine Doppelbelastung mit sich tragen müssen, weil sie auch die Arbeit des Justizpersonals letztendlich mit zu berücksichtigen haben. Wie hoch waren die Belegstage durch die Justizinsassen insgesamt und welche Begleitschutzmaßnahmen gibt es bei uns und den anderen Bundesländern?

 


Ich ersuche Sie hier noch einmal, mir diese Fragen, die seit Februar offen sind, zukommen zu lassen, weil ich es auch als gerechtfertigt finde, einmal zu schauen, wie geht es den Mitarbeitern in der Akutpsychiatrie und in der Forensik. Vielen Dank!

 

Zweiter Präsident Saliger: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das ist nicht der Fall. Er wurde im Ausschuss einstimmig abgestimmt. Ich darf weitergehen:

 

 

6.2 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird - Nr 585 der Beilagen

 

Ebenfalls einstimmig. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall!

 

 

6.3 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1999, die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, das Salzburger Volksbefragungsgesetz und die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert werden (Wahlrechtsreformgesetz 2008) - Nr 586 der Beilagen

 

Ebenfalls einstimmig. Keine Wortmeldungen.

 

 

6.5 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Fletschberger, Steidl und Pfatschbacher betreffend monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe - Nr 588 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.10 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Steidl, Mosler-Törnström und Mag. Eisl betreffend das Ökostromgesetz - Nr 593 der Beilagen

 

Einstimmig. Ebenfalls keine Wortmeldung.

 

 


6.11 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend das "Ökostromgesetz neu" - Nr 594 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.12 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Evaluierung des § 3 Landes-Polizeistrafgesetz - Nr 595 der Beilagen

 

Einstimmig. Hier ist ein Debattenbeitrag der FPÖ angemerkt. Wird zurückgezogen.

 

6.13 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident MMag. Neureiter, Dritter Präsident Saliger, Illmer und Ing. Schwarzenbacher betreffend Vereinfachungen der Gebühreneinhebung bei Bauansuchen - Nr 596 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.14 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Kosmata und Pfatschbacher betreffend den "S-Pass" und dessen Ausweisfunktion - Nr 597 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.15 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Tätigkeitsbericht des Salzburger Landesrechnungshofes für das Jahr 2007 - Nr 598 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.17 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Ro­gatsch und Fletschberger betreffend die Aufhebung der bei der Anstaltspflege von mitversicherten Kindern anfallenden Kostenbeiträge - Nr 627 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.


6.18 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Erhöhung des Pflegegeldes - Nr 628 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.19 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend den Anspruch auf Pflegegeld ab Antragstellung - Nr 629 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.21 Bericht des Ausschusses  für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Mag. Eisl, Mosler-Törnström und Steidl betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im Kernkraftwerk Mochovce - Nr 631 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.22 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Dr. J. Sampl und W. Ebner betreffend eine Inflationsabgeltung für das Schulbuchlimit im Schuljahr 2008/09 - Nr 632 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung.

 

 

6.25 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. J. Ebner, Mosler-Törnström und Kosmata betreffend die aktuelle Entwicklung der Spritpreise - Nr 635 der Beilagen

 

Einstimmig. Keine Wortmeldung. Und

 

 


6.26 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. W. Ebner und Dr. Kreibich betreffend eine Kennzeichnung von pädagogisch wertvollen Spielen, einem Verbot von Gewalt verherrlichenden Spielen und Filmen und zum altergerechten Gebrauch von Handys - Nr 636 der Beilagen

 

war ebenfalls im Ausschuss einstimmig und es gibt keine Wortmeldung. Ich lasse über diese von mir angeführten Tagesordnungspunkte abstimmen. Wer damit einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Das ist Einstimmigkeit. Danke vielmals! Ich komme zu den nächsten Tagesordnungspunkten.

 

 

6.4 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Bautechnikgesetz und Art III des Gesetzes LGBl Nr 9/2001 geändert werden - Nr 587 der Beilagen

 

Der Tagesordnungspunkt 6.4 wurde mit den Stimmen SPÖ, ÖVP und Grüne gegen FPÖ abgestimmt. Gibt es hier eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. Wer mit diesem Bericht einverstanden ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. Gegenprobe. Gegen die Stimmen der FPÖ, wie im Ausschuss abgestimmt.

 

 

6.6 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Erstellung eines Energieleitbildes im Sinne des Klimaschutzes und der Schaffung von effizienten Strukturen im Bereich der Verwaltung zur Umsetzung - Nr 589 der Beilagen

 

Hier gab es das Abstimmungsverhalten SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne. Ich lasse über diesen Antrag, außer es gibt eine Wortmeldung, sehe aber keine, abstimmen. Wer damit einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. Die Gegenprobe. Gegen die Grünen wie im Ausschuss abgestimmt.

 

 

6.7 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die verstärkte Einbindung der Bevölkerung bei der Errichtung von Mobilfunkmasten - Nr 590 der Beilagen

 

Hier ist ein Debattenbeitrag der FPÖ angemeldet. Gibt es diesen Debattenbeitrag zu 6.7? Nein! Hier wurde SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne abgestimmt. Ich bitte um ein Zeichen mit der


Hand, wer mit diesem Bericht einverstanden ist. Und die Gegenprobe. Gegen die Stimmen FPÖ und Grünen.

 

Ich komme zum

 

 

6.8 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend den Abschluss eines Mobilfunkabkommens - Nr 591 der Beilagen

 

Hier gab es das Abstimmungsverhalten SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne. Wer mit diesem Bericht einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. Du hast nicht abgestimmt. Gegenprobe. Gegen die Stimmen der FPÖ und Grünen.

 

 

6.9 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident MMag. Neureiter, Dritter Präsident Saliger und Dr. Kreibich betreffend die Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements im Landes- und Bundesrecht und die Realisierung eines "Aktionspakets freiwilliger Einsatz" - Nr 592 der Beilagen

 

Der Bericht wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne angenommen. Gibt es eine Wortmeldung? Nein. Wer mit diesem Bericht einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe. SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne. Und das Abstimmungsverhalten war gleich, dh also gegen die Grünen angenommen. Ich komme zum

 

 

6.16 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Riezler und Steidl betreffend muttersprachlichen Unterricht - Nr 626 der Beilagen

 

Hier gab es das Abstimmungsverhalten SPÖ, ÖVP gegen FPÖ und Grüne. Ein Debattenbeitrag der FPÖ ist gewünscht. Besteht dieser Debattenbeitrag? Sehe ich nicht. Daher darf ich um Zustimmung bitten wer mit diesem Bericht einverstanden ist. Gegenprobe. Wie im Ausschuss gegen FPÖ und Grüne.

 

Ich komme zu

 

 


6.20 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend eine Änderung der Soziale-Dienste-Verordnung im Hinblick auf die Berechnung der Eigenleistung - Nr 630 der Beilagen

 

Hier war das Abstimmungsverhalten SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne. Wer damit einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. Das ist SPÖ und ÖVP. Gegenprobe. Gegen FPÖ und Grüne wie im Ausschuss beschlossen.

 

 

6.23 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Einführung eines Schulstartgeldes - Nr 633 der Beilagen

 

Ebenfalls Abstimmungsverhalten SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne. Die FPÖ hat hier einen Debattenbeitrag angemeldet. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Bericht. SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne. Wer damit einverstanden ist, Entschuldigung, Debattenbeitrag Heidi? Entschuldigung, habe ich übersehen. Frau Dr. Reiter, ich bitte um deinen Debattenbeitrag. Ich habe also meinen Augen doch trauen dürfen. Ich habe dich nicht gesehen, aber als Gentleman habe ich das so behandelt, als hätte ich dich gesehen. Also abgestimmt wurde mit den Stimmen SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne. Wer mit diesem Bericht einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe. Gegen FPÖ und Grüne. Und nun haben wir 6.27. Oh, Verzeihung. 6.24 habe ich überlesen!

 

 

6.24 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die geplante Beteiligung der Salzburg AG am Bau von Kohlekraftwerken in Deutschland - Nr 634 der Beilagen

 

SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne. Hier gibt es einen Debattenbeitrag von der Frau Dr. Reiter. Bitte, Frau Dr. Reiter!

 

Abg. Dr. Reiter: Es geht bei diesem Bericht um die Beteiligung der Salzburg AG am Bau von Kohlekraftwerken in Deutschland. Ziel meines Antrags war es, dass die Vertreter des Landes Salzburg versuchen durchzusetzen, dass es nicht zu einer Beteiligung der Salzburg AG bei dem Bau von Kohlekraftwerken in Deutschland kommt, um sich dadurch Strombezugsrechte entsprechend zu sichern. Insbesondere am Kohlekraftwerk Lubmin.

 

Wir glauben, im Gegensatz zu der Debatte, die auch im Ausschuss gelaufen ist, dass es sich hier schon um eine wirkliche Richtungsentscheidung handelt. Die Salzburg AG stellt sich als


Produzent von erneuerbarer Energie dar, aufgrund des hohen Wasserkraftanteils und ist aber in den letzten Jahren ganz massiv in den Stromhandel eingestiegen. Dh, die Menge Strom, mit der gehandelt wird, ist ein Vierfaches dessen, von dem was in Salzburg produziert wird und auch in Salzburg eben abgesetzt wird und über eine Assoziation von Stadtwerken wird eben auch in Kohlekraftwerke in Deutschland investiert und zwar sichert sich da die Salzburg AG Strombezugsrechte, die so hoch sind, wie die gesamte Produktion in Salzachkraftwerken mit einem unglaublichen Klimaeffekt, also CO2-Effekt. Wenn man diese Strombezugsrechte von den Kohlekraftwerken umrechnet in den CO2-Effekt ist das unser komplettes Kyoto-Ziel, das da zusätzlich sozusagen nur durch die Rechte Salzburgs ausgelöst wird.

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Landesregierung, die eine Kampagne startet über den globalen Fußabdruck, die als Land, das Mitglied ist beim Klimabündnis und zwar erstes Mitglied des Klimabündnisses war, solche Investitionen seines Energieversorgers nicht dulden soll und nicht in diese Richtung arbeiten darf, ohne sich wirklich komplett unglaubwürdig zu machen.

 

Es wurde im Ausschuss sehr stark debattiert, dass erneuerbare Energieträger nur begrenzte Möglichkeiten hätten und nachdem wir auch auf Atomkraft verzichten wollen oder es dazu das Bekenntnis gäbe, gäbe es gar keine anderen Möglichkeiten. Wenn dem so ist, meine Damen und Herren, werte Kollegen, dann haben wir nicht die Möglichkeit, den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen.

 

Die Erneuerbaren haben ein großes Potential und wenn es uns nicht gelingt, unsere Energiebedürfnisse nachhaltig abzudecken mit Erneuerbaren, dann hat dieses System keine Chance.

 

Dieser Antrag, den ich gestellt habe, würde der Salzburg AG keineswegs Fußfesseln anlegen, wie Kollege Scharfetter meinte, dass diese nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnte, im Gegenteil. Die Salzburg AG konsequent zu einem Anbieter erneuerbarer Energie zu machen, würde für die Salzburg AG nachhaltige Möglichkeiten der Entwicklung eröffnen.

 

Es ist nicht illusorisch, den gesamten Strombedarf mit erneuerbaren Energien abzudecken. Es würde zB rein rechnerisch im Bereich der Photovoltaik eine Fläche von 27 Kilometer mal 27 Kilometer in Österreich genügen, um den gesamten Strombedarf abzudecken. Wenn man dazu nimmt dann den Bedarf für die Mobilität, wäre noch einmal eine Fläche von 13 mal 13 Kilo­meter notwendig. Das ist nur die Photovoltaik. Und dann in einem Land wie Salzburg, das eine derartig gut ausgebaute Wasserkraft besitzt, zu sagen, es wäre illusorisch, dass der gesamte Strombedarf mit erneuerbarer Energie abgedeckt werden könne, das deutet eine Hoffnungslosigkeit im Kampf gegen den Klimawandel, eine Aussichtslosigkeit an, mit der wir uns nicht abfinden können.


Mit der Versorgungssicherheit Salzburgs hat diese Investition nichts zu tun, wie immer wieder auch angeklungen ist. Die Salzburg AG stellt ganz eindeutig fest, dass dieser Strom Salzburg ja nicht erreichen würde, sondern dass mit diesen Strombezugsrechten nur gehandelt würde in Deutschland und man eben sich aus diesem Handel einen entsprechenden Gewinn verspricht.

 

Wenn gesagt wird, dass wir lediglich derzeit nur 50 Prozent des Bedarfs durch die Salzburg AG decken und dann gerechnet wird von Seiten der Landesregierung, von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner mit einer Energiebedarfssteigerung von 15 Prozent bis 30 Prozent, wie sollen wir dann die Zukunft bewältigen?

 

Es gibt Untersuchungen von Seiten der EU, dass es möglich ist, den Energiebedarf um 20 bis 30 Prozent zu senken ohne Wohlstandsverlust und ohne tiefgreifende Veränderungen des Systems. Wir versuchen es gar nicht, diesen Wert anzustreben und Maßnahmen in diese Richtung zu setzen.

 

Weiters wurde gesagt, dass die geplante Beteiligung an den Kohlekraftwerken lediglich zehn Prozent des Jahresinvestitionsvolumens der Salzburg AG darstellt. Dann muss dieses Volumen derartig groß sein, dass, wenn wir das tatsächlich in erneuerbare Energie investieren, wir damit das Ziel zB energieautark zu werden oder auch das Kyoto-Ziel für Salzburg oder das Klimaschutzziel in wenigen Jahren erreichen könnten. Aber wie ist es denn jetzt tatsächlich?

 

Es ist ja auch jetzt so, dass aufgrund der katastrophalen Rahmenbedingungen - ich spreche von dem Ökostromgesetz - die Salzburg AG selbst ihre Investitionen in Erneuerbare in Deutschland tätigt. Die Salzburg AG hat ein großes Photovoltaikwerk südlich von München realisiert, speist Wasserstrom in Bayern ein, zB Kraftwerk Rott, weil dort die Bedingungen besser sind.

 

Dh, es ist dringend geboten, endlich die Rahmenbedingungen herzustellen, dass in Richtung Erneuerbare tatsächlich in Salzburg investiert wird, auch von Seiten der Salzburg AG und nicht Investitionen, gerade Klima schädigende Investitionen getätigt werden und das in Deutschland. Das ist eine Katastrophe für die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft in Salzburg. Deshalb, ja, hat es mich erschüttert, dass dieser Antrag in dieser Form abgelehnt wurde. (Beifall des Abg. Schwaighofer)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke vielmals Frau Kollegin Dr. Reiter. Zu Wort gemeldet der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner!

 


LHStv. Mag. Brenner: Danke, Herr Präsident!

 

Ich möchte die Debatte nicht in die Länge ziehen, nachdem die Argumente ja bereits ausführlich im Ausschuss ausgetauscht wurden und das jetzt quasi eine Replik auf die Argumente war. In einem Punkt ist es mir aber doch wichtig: wo es darum geht, die Perspektiven der Entwicklung am Energiemarkt darzustellen.

 

Es hat vorerst so geklungen, als wären das Zahlen gewesen, die ich oder die Finanzabteilung errechnet hätten, diese 15 bis 30 Prozent und du hast den Hinweis darauf gegeben, dass, wenn wir die Energieeffizienzrichtlinien der EU einhalten würden, das ganz anders ausschauen würde.

 

Die Zahlen, die ich im Ausschuss genannt habe, beziehen sich genau darauf. Die 30 Prozent Wachstum bis zum Jahr 2020 sind die Erhebung des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die auf 30 Prozent Steigerung kommen. Die 15 Prozent, also die best-case-Variante, von der ich gesprochen habe und die du jetzt aufgegriffen hast, ist eine Prognose der Regulierungsbehörde der E-Control, die davon ausgeht, dass wir diese 15 Prozent dann schaffen, wenn alle Energieeffizienzrichtlinien der Europäischen Union zur Gänze umgesetzt werden. Dh, die E-Control sagt, wenn wir all das, was du zurecht einforderst, da trennt uns ja nichts, auch schaffen einzuhalten, dann werden wir bis zum Jahr 2020 ein Wachstum von immerhin 15 Prozent zusätzlicher Energie haben und dh, dass es schon ein Thema ist, das wir ernst nehmen müssen und auch ein Thema ist, das wir in Salzburg selbst nicht bewältigen können.

 

Deshalb setzt ja die Salzburg AG ganz im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit vor allem auf erneuerbare Energie. Deshalb wird ja mehr in diese Bereiche investiert als in andere. Deshalb wird ja zB in ein Offshore-Windkraftwerk 45 Kilometer auf offener See investiert und zwar im Verhältnis glaube ich, das Vierfache, als wir hier in diesem kalorischen Kraftwerk als Salzburg AG investieren, weil die nachhaltige Energieproduktion für die Salzburg AG das Zentrale ist für die Energieproduktion. Aber diese Zahlen, die hier zitiert worden sind, sind Zahlen, die darauf basieren, dass alle diese Energieeffizienzrichtlinien zu 100 Prozent eingehalten würden, was wir uns sicher alle hier wünschen würden!

 

Ich darf auch noch einmal darauf verweisen, dass selbst der deutsche Umweltminister immer wieder davon spricht, dass, wenn wir es ernst meinen mit einem Ausstieg aus der Atomenergie, wir in einer Zwischenphase zusätzliche Energieproduzenten brauchen werden und wir uns dann die Frage stellen können, ist es besser, kalorische Kraftwerke alten Typs zu haben oder kalorische Kraftwerke neuen Typs, die immerhin ein Drittel weniger CO2-Ausstoß produzieren, wie es auch in diesem Fall der Fall ist.

 


Insofern glaube ich, dass die Entscheidung zwar keine ist, über die wir uns jetzt täglich freuen müssen, aber eine Entscheidung, die im Sinne einer nachhaltigen Energieversorgung und in Richtung einer langfristigen Entwicklung hin zu mehr erneuerbarer Energie richtig und sinnvoll ist. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke, Herr Kollege Brenner. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann darf ich noch einmal berichten, wie das Abstimmungsverhalten war. SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne. Ich lasse also über den Bericht abstimmen. Wer damit einverstanden ist, gebe ein Zeichen. Gegenprobe. Wie im Ausschuss abgestimmt.

 

Ich komme zum nächsten

 

 

6.27 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Verbesserung der Erreichbarkeit des Pinzgaus - Nr 637 der Beilagen

 

Hier gibt es einen Debattenbeitrag der FPÖ und einen der Frau Dr. Reiter. Und ich bitte den Herrn Dr. Schnell. Wir werden uns eine neue Pause überlegen!

 

Abg. Dr. Schnell: Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Ich mache es kurz. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, bei allen Abgeordneten, auch bei den Beamten der Abteilung 6, aber insbesondere auch beim Ressortchef Walter Blachfellner für die Unterstützung des Pinzgaus und dass wir hier die Evaluierung durchgeführt haben, um weiterhin diese wichtige Tourismusdestination möglichst ungehindert, sicher und auch möglichst rasch erreichen zu können. Danke schön! (Beifall der FPÖ-, SPÖ- und ÖVP-Abge­ord­neten)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke, Herr Kollege Schnell! Bitte, Frau Dr. Reiter!

 

Abg. Dr. Reiter: Die Verbesserung der Erreichbarkeit des Pinzgaus, die Debatte, die darüber stattgefunden hat, bezog sich vor allem auf Sicherungsmaßnahmen und aber fast exklusiv auf Straßenprojekte. Ich habe dazu einen Abänderungsantrag im Ausschuss eingereicht, der im Bericht nicht zitiert ist und wo meiner Meinung nach aber auch ein Fehler des Berichts existiert. Es ist so, dass im Ausschuss die Abänderung der Präambel nicht akzeptiert wurde, sehr wohl aber der Abänderungsantrag in Punkt 1.4 aufgenommen wurde und der fehlt hier in diesem Bericht.

 


Worum ist es mir gegangen? Ich hätte die Präambel insofern gerne geändert gehabt, dass die Landesregierung beauftragt wird, ein Maßnahmenpaket für die Verbesserung der Erreichbarkeit des Pinzgaus zu erarbeiten und meine, die von uns gewünschte Ergänzung war „Dabei haben Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, zur Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Verkehrsleitmaßnahmen zur Reduktion des Verkehrs absolute Priorität“, auch um eben von diesen Straßenbauprojekten, die zuhauf auch hier gefordert wurden, wegzukommen und zu sagen, wir brauchen eine andere Mobilitätspolitik.

 

Und als Punkt vier in diesem Sinne zu ergänzen, Verkehrsdiensteverträge mit der ÖBB anzustreben, die das Angebot im Regionalverkehr deutlich verbessern und keinesfalls reduzieren, um die derzeit laufenden Verhandlungen zu unterstützen für einen besseren Taktfahrplan und ein zusätzliches Angebot und keine Reduktion des Angebotes.

 

Es ist so, dass gerade im Pinzgau trotz zahlreicher Straßeninvestitionen - also der Pinzgau ist, was die Investitionssumme betrifft, keineswegs schlecht bedient worden - es so ist, dass die Erreichbarkeit des Pinzgaus gesunken ist in den letzten Jahren. Auch auf der Straße, aber insbesondere eben auch – statistisch ist es so, auch wenn hier mit dem Kopf geschüttelt wird, es ist statistisch so, dass aufgrund der steigenden Stauhäufigkeit, auch Unfällen usw die Erreichbarkeit sich verschlechtert hat, trotz aller dieser Investitionen. Das ist auch genau das, was entsprechende Untersuchungen für das Landesmobilitätskonzept vorausgesagt haben. Und in diesem Sinn möchte ich jetzt diesen Antrag noch einmal einreichen, um zu sagen, klar den Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr zu setzen und den vorliegenden Antrag in diesem Sinn zu ergänzen. Danke.

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke, Frau Dr. Reiter. Ich darf jetzt noch einmal darauf hinweisen, dass bei den Ausschussberatungen dieser Antrag, der von den Grünen wortwörtlich eingebracht worden ist, bereits abgestimmt worden ist und mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt worden ist und es ist auch im Ausschussbericht erwähnt, Frau Kollegin Dr. Reiter, und daher ist das Abstimmungsverhalten über den gesamten Bericht, SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne festgehalten worden.

 

Ich halte also noch einmal fest für die Landtagskanzlei, dass dieses Gesamtverhalten im Bericht sich widerspiegelt und lasse daher über den Bericht abstimmen. Der Bericht – hast du den Abänderungsantrag offiziell jetzt nochmals eingebracht? – dann lasse ich nochmals über diesen Abänderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer mit diesem Abänderungsantrag, der bereits im Ausschuss abgelehnt worden ist, einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. Wer einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand! Die Grünen. Gegenprobe. Gegen die übrigen Fraktionen.

 


Ich lasse über den Bericht abstimmen. Der Bericht zum Tagesordnungspunkt 6.27, Nr 637 der Beilagen. SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Bericht. Gegenprobe. Gegen die Grünen wie im Ausschuss behandelt. Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt dieses Abschnittes:

 

 

6.28 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend "Salzburg energieautark 2025" – Nr 638 der Beilagen

 

In diesem Tagesordnungspunkt hat es ein Abstimmungsverhalten SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne gegeben. Ich bitte um deine Wortmeldung, Frau Dr. Reiter!

 

Abg. Dr. Reiter: Auch wenn schon der Magen knurrt, was offensichtlich der Fall ist und hier Unruhe ausbricht: Es ging um den Antrag „Salzburg energieautark 2025“.

 

Die Wirtschaftskammer hat sich ja im letzten Jahr entschlossen, diese Zielsetzung für sich aufzunehmen und in diesem Sinne auch zu arbeiten. Aber ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, mit welcher Ernsthaftigkeit dies geschieht.

 

Es ist so, dass man offensichtlich dort diesen Antrag akzeptiert hat. Ich weiß nicht, aus einer Laune heraus oder um irgendwelchen Grünen irgendetwas gut zu tun oder weil es sich irgendwie so gut macht. Es war der Dr. Schörghuber von der Wirtschaftskammer im Ausschuss und hat erläutert, dass es mit diesem Antrag eine breite Auseinandersetzung zwar gegeben hat und mit dem Ergebnis, dass ein Land unter gewissen ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten energieautark gemacht werden könne. Dem ist zuzustimmen. Auch wir sind der Überzeugung, dass das möglich ist und dass längst die ökologischen und auch die ökonomischen Rahmenbedingungen dafür vorhanden sind, dass es auch nötig ist.

 

Er meinte weiters, dass das als Zielsetzung möglich sei und dass man anhand dieser Zielsetzung entsprechende Maßnahmen entwickeln müsse. Als Zielsetzung sei Energieautarkie möglich, nicht aber in Wirklichkeit. Also das ist das Zitat, das hier im Bericht drinnen vermerkt ist und ich frage mich schon, was das heißen soll und mit welcher Ernsthaftigkeit man mit dieser Frage umgeht. Dh man setzt sich Ziele, um gleichzeitig zu sagen, sie sind in Wirklichkeit nicht möglich, sind das virtuelle Ziele oder weiß ich nicht, wie das hier gemeint sein kann.

 

Wir glauben nach wie vor, dass es ein sehr wichtiges Ziel, ein sehr motivierendes Ziel wäre und dass es durchaus auch in Wirklichkeit möglich wäre, dieses Ziel zu erreichen und was auch immer in unseren Kräften steht, werden wir dieses Ziel auch weiter verfolgen. Danke!


Zweiter Präsident Saliger: Danke, Frau Dr. Reiter! Zu Wort gemeldet ist der Kollege Scharfetter. Bitte!

 

Abg. Mag. Scharfetter: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

 

Ich darf es kurz machen. Wir haben die Argumente ja schon ausgetauscht. Ich möchte nur noch einmal richtig stellen:

 

Zunächst einmal hat die Wirtschaftskammer das Thema Energie auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir wissen, dass das eine der zentralen Fragen ist, nicht nur für die Unternehmer, sondern für unsere Gesellschaft. Wir nehmen auch sehr ernst, was an Anträgen von Ihren Kollegen kommt in der Wirtschaftskammer und wir haben eines diskutiert und klargestellt: Man braucht in der Energiepolitik natürlich auch ambitionierte Ziele und man muss auch ambitionierte Ziele formulieren und das Ziel, das wir formuliert haben, ist „2025 energieautark“ heißt gleich viel Energieerzeugung wie –verbrauch, saldierte Energiebilanz! Und das halte ich für erreichbar, auch, weil wir an den technischen Fortschritt glauben, auch weil wir glauben, dass in einem so langen Zeitraum die Innovation, technischer Fortschritt uns vieles gewährleisten wird.

 

Warum sage ich saldierte Energiebilanz? Weil, wenn wir, ich nehme jetzt den Bereich des Stroms her, wenn wir verstärkt in die Wasserkraft gehen, wozu wir uns ja bekennen, was unsere Ressource ist, … (Zwischenruf Landesrat Blachfellner: Das dürfen wir ja auch nicht!) … dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir hier halt auch zyklisch produzieren.

 

Das ist ähnlich wie es vorher diskutiert wurde in der Frage, David Brenner hat sie ausgeführt, was vermögen alternative Energien zu leisten. Ich glaube sehr viel! Aber Faktum ist, es liegt in der Natur, sie produzieren zyklisch. Wind produziert Riesenmengen an Strom, müssen wir auch schauen, dass wir es transportieren können, muss aber dann mit Grundlast ausgeglichen werden. Daher ambitioniertes Ziel: Forcieren wir die Erneuerbaren, sehen wir das so wie in einem integrierten Strommarkt und müssen wir letztlich auch dann zur Kenntnis nehmen, dass wir hier sozusagen Ausgleichsenergie brauchen. Also das Ziel bleibt aufrecht: 2025, arbeiten wir gemeinsam daran, die Wirtschaft wird ihre Beiträge leisten. Ich halte es für realistisch, aber ich sage es noch einmal: Saldierte Energiebilanz, gleich viel Erzeugung wie Verbrauch. Das halten wir für machbar. Danke! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

 

Zweiter Präsident Saliger: Danke vielmals, Kollege Scharfetter! Ich komme jetzt zur Abstimmung über diesen Bericht. Der wurde mit SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Grünen angenommen. Ich bitte um Abstimmungsverhalten. Zustimmung. Gegen die Grünen. Damit sind wir am Ende dieser Tagesordnung angekommen.

 


Nach Rundfrage jetzt unter den Klubobleuten ist festgehalten worden, dass die Mittagspause auf 14:30 Uhr verlegt werden möge. Ich darf jetzt noch ganz kurz in eigener Sache etwas sagen. Also 14:30 Uhr zu den Ausschussberatungen.

 

Ich darf in eigener Sache ganz kurz ganz herzlichen Dank dafür sagen, dass Sie den Kollegen Illmer und mich heute gewählt haben. Ich möchte aber an dieser Stelle sagen, dass politische Freundschaft und persönliche Freundschaft auch eine gewisse Betroffenheit erzeugen kann, wenn es Entwicklungen gibt, wie sie für den Michi Neureiter entstanden sind. Ich darf an dieser Stelle sagen: Ich habe allen Respekt vor dem, was Michi Neureiter auch in der weiteren Folge gemacht hat und möchte ganz herzlich Dank sagen bei dem, was Michi Neureiter für das Land Salzburg, für dieses Haus, in besonderer Weise für die Aktivität hier gehalten hat. Mir war es ein persönliches Anliegen, das hier auch nochmals zum Ausdruck zu bringen, weil diese persönliche Nähe und das ist ja manchen nicht verborgen geblieben, zwischen Kollegen Neureiter und mir, eine gewisse Betroffenheit erzeugt.

 

Ich denke, dass wir das eine oder andere Mal Gelegenheit haben, mit Kollegen Neureiter auch über die vergangenen Zeiten zu sprechen. Ich möchte im Sinne vom Kollegen Neureiter diese Arbeit fortführen. Ich danke Ihnen herzlich und unterbreche für die Mittagspause! (Beifall)

 

(Unterbrechung der Sitzung von 12:48 Uhr bis 16:37 Uhr)

 

Zweiter Präsident Saliger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir sind beim Tagesordnungspunkt sechs und bearbeiten die Ausschussberichte 6.29 aus der dritten Ergänzung der Tagesordnung und 6.30. Darf ich bitten, dass da eine gewisse Ruhe einkehrt. Der

 

 

6.29 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum dringlichen Antrag der Abg. Steidl, Mag. Rogatsch, Kosmata und Illmer betreffend den Ausbau der Bahnstrecke am Pass Lueg – Nr 675 der Beilagen

 

wurde im Ausschuss einstimmig abgestimmt. Gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um ein Zeichen mit der Hand zur Zustimmung. Danke vielmals. Einstimmig. Ich komme zum nächsten

 

 


6.30 Bericht des Ausschusses für Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Sanierung und Erweiterung der Josef-Rehrl-Schule – Nr 676 der Beilagen

 

Ebenfalls wurde hier im Ausschuss der Bericht einstimmig behandelt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Gegenprobe. Danke vielmals.

 

Warum ich ein bisschen verunsichert bin zum Zeitpunkt darf ich jetzt erklären, weil wir offensichtlich doch unter dem Tagesordnungspunkt 6.27, Beilagen 637 heute einen Bericht beschlossen haben, der offensichtlich nicht den Tatsachen entsprochen hat. Jetzt hat es ein Gespräch mit der Frau Dr. Reiter, mit dem Kollegen Kosmata gegeben über die Frage, wie man diese Dinge richtig stellen kann. Da geht es um diesen Antrag der Grünen, der hier in das Ausschussprotokoll integriert wurde oder zumindest nur teilweise. Jetzt wird der Herr Hofrat Dr. Edtstadler einen neuen Bericht vorlegen und ich würde bitten, diesen Bericht zu prüfen. Dann sollte folgendes gemacht werden. Dieser Tagesordnungspunkt 6.27 sollte aufgehoben werden und neu beschlossen. Ich würde hier folgendes Procedere vorschlagen: Dass wir jetzt darauf warten, dass dieser Ausschussbericht neu vorgelegt wird und dann in der weiteren Folge diesen Vorgang in der Form vornehmen oder eben nicht. Das ist die Vorgangsweise, die ich jetzt vorschlage. In der Zwischenzeit darf ich bitten, den Kollegen Dritten Präsidenten, Abg. Simon Illmer, mit der Tagesordnung fortzusetzen.

 

Dritter Präsident Illmer (hat den Vorsitz übernommen): Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich herzlich bedanken fürs Erste für die Wahl heute zum Dritten Präsidenten. Ich werde mich bemühen, allen Anforderungen gerecht zu werden und fahre in der Tagesordnung fort.

 

 

Punkt 7: Beantwortung schriftlicher Anfragen

 

Ich verlese nunmehr alle Beantwortungen, zu denen keine Debatte angemeldet wurde. Das ist:

 

 

7.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend medizinische Versorgungsleistungen für Insassen von Haftanstalten - Nr 600 der Beilagen

 

7.4 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen 1. und 31. März 2008 - Nr 602 der Beilagen


7.6 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Werben von Gewerkschaftsmitgliedern - Nr 604 der Beilagen

 

7.12 Anfrage der Abg. Blattl, Dr. Schnell und Essl an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner - betreffend das Kulturzentrum Bachschmiede in der Gemeinde Wals-Siezenheim - Nr 610 der Beilagen

 

7.16 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landesrat Eisl betreffend Einschaltungen in den Medien - Nr 614 der Beilagen

 

7.21 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Scharer betreffend Einschaltungen in den Medien - Nr 619 der Beilagen

 

7.24 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. April 2008 - Nr 639 der Beilagen

 

7.25 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung betreffend das Bürgerbüro - Nr 640 der Beilagen

 

7.26 Anfrage der Abg. Zweiter Präsident MMag. Neureiter, Dr. Sampl und Fletschberger an die Landesregierung betreffend die Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe sowie die Salzburger Position zur Einführung eines einheitlichen Berufsrechts für Diplomierte Sozialarbeiter/innen - Nr 641 der Beilagen

 

7.27 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Einschaltungen in Medien - Nr 642 der Beilagen

 

7.28 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Einschaltungen in Medien - Nr 643 der Beilagen

 

7.31 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend Einschaltungen in Medien - Nr 646 der Beilagen

 

7.33 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend Einschaltungen in Medien - Nr 648 der Beilagen

 


7.34 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Eberle betreffend Einschaltungen in Medien - Nr 649 der Beilagen

 

7.35 Anfrage der Abg. Zweiter Präsident MMag. Neureiter, Dr. J. Sampl und Fletschberger an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Förderung der Initiative "Freiwilliges soziales Jahr" - Nr 650 der Beilagen

 

Zu diesen Anfragen wurde keine Debatte angemeldet. Wer mit der Beantwortung einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Wird nur zur Kenntnis genommen. Danke! Dann kommen wir, wenn alle einverstanden sind, ich rufe auf:

 

 

7.1 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend Druckaufträge des Landes - Nr 599 der Beilagen

 

Die Grünen haben eine Debatte angemeldet. Keine Debatte. Damit ist der Punkt abgeschlossen. Ich rufe auf

 

 

7.3 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung betreffend den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung von Verordnungen im Sozialbereich - Nr 601 der Beilagen

 

Keine Debatte.

 

 

7.5 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend Dienstautos - Nr 603 der Beilagen

 

Keine Debatte.

 

 

7.7 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend Bildungsstandards - Nr 605 der Beilagen

 

Keine Debatte.

 

 


7.8 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend Schulversuch Mehrstufenklassen an Volks- und Hauptschulen - Nr 606 der Beilagen

 

Keine Debatte.

 

 

7.9 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landeshauptfrau Mag. Burg­staller betreffend die Zuteilung von BetreuungslehrerInnen - Nr 607 der Beilagen

 

7.10 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Dienstautos - Nr 608 der Beilagen

 

7.11 Anfrage der Abg. Blattl, Dr. Schnell und Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Effizienzsteigerung bei der Salzburg AG - Nr 609 der Beilagen

 

Diese Beantwortungen der Anfragen sind ohne weitere Wortmeldung angenommen.

 

 

7.13 Anfrage der Abg. Zehentner und Mag. Eisl an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Bergung von Tieren - Nr 611 der Beilagen

 

Debatte angemeldet von der SPÖ. Auch keine Debatte.

 

 

7.14 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend "Schwarzbauten" auf Gut Aiderbichl - Nr 612 der Beilagen

 

Debatte angemeldet von den Grünen. Frau Dr. Reiter, bitte!

 

Abg. Dr. Reiter: Es ging in dieser Anfrage und in einer weiteren Anfrage, die zwei Tagesordnungspunkte später kommt, um Gut Aiderbichl. Und zwar im Zusammenhang Gut Aiderbichl, die Entwicklung dieses Gutes Aiderbichl vorbei oder eigentlich neben allen Raumordnungsbestimmungen, die wir haben.

 

Gut Aiderbichl wurde gekauft vom Herrn Aufhauser und wurde dann komplett neu gebaut im Jahr 2000 und wurde dann im Jahr 2005 weiter ausgebaut. Und zwar ging der Ausbau sehr dramatisch vor sich, mit Restaurationsbetrieb, mit Kiosk, Verkauf, Eintrittshäusern, Toiletteanlagen usw. Das Ganze entwickelte sich zu einem Veranstaltungsgelände und einem Veranstal-


tungsort mit laut Homepage von Gut Aiderbichl 250.000 Besuchern im Jahr. Aber das Ganze ohne eine entsprechende Widmung, sondern das ist ein landwirtschaftlicher Betrieb.

 

Und dazu möchte ich Ihnen sagen, unter welchen Aspekten dieser Betrieb gekauft wurde im Jahr 2000. Herr Aufhauser gab dazu an „Nach langjähriger Suche glaube ich, mit dem Anwesen Aiderbichl einen geeigneten Platz für die Unterbringung meiner Privattiere gefunden zu haben. Hier soll ein Hof gebaut werden nach den neuesten Erkenntnissen der artgerechten Tierhaltung“ – was zu unterstützen ist, aber die Anzahl der Tiere, die da geplant war – „zwölf Pferde, zwei Rinder, zwei Ziegen, fünf Schweine und andere Kleintiere in meinem Besitz“.

 

Er beabsichtigt mit seinen Sportpferden und den älteren Pferden und anderen Tieren die Voraussetzung eines Platzes auf Lebenszeit zu schaffen, also einen Hof, der auch Gnadenhofcharakter hat. Nutztiere sind nur für den Eigenbedarf gedacht. Er plant nicht zu züchten oder fremde Pferde gewerblich einzustellen. Das Ganze wird von einem gut ausgestatteten Familienfonds usw erhalten.

 

Er hat also fünf Hektar, die er da gekauft hat und weitere drei Hektar, die ihm zum Kauf angeboten wurden. Da gibt es einen Vorvertrag. Er beabsichtigt, noch vier weitere Hektar zu erwerben. Angebote für zwölf Hektar Pachtgrund liegen ihm vor.

 

Also in dieser Form wurde dieser Hof gekauft und dafür hat die Grundverkehrskommission dem zugestimmt und in der Folge dann kam es eben auch zu einer weiteren Entwicklung. Vor allem: Es gibt dann die Beurteilung der Abteilung aus dem Jahr 2000, dass Herr Michael Aufhauser den Abbruch der bestehenden Gebäude plant und die Neuerrichtung, aber das Ganze könnte also innerhalb einer landwirtschaftlichen Entwicklung durchaus befürwortet werden. Er hat damals schon um eine Bewegungshalle angesucht und die Bewegungshalle für die Pferde wurde eben umfangreich auch diskutiert in den Stellungnahmen, dass die aus Sicht einer artgerechten Tierhaltung als notwendig anzusehen ist, weil die Pferde bewegt werden müssen, sonst kriegen sie Gelenksschäden und das soll unter Dach kommen usw. Gibt es eine seitenlange Stellungnahme dazu.

 

2005 also kam es zu neuen Genehmigungen und zwar: Stallgebäude für Präsentation und Unterbringung von Nutztieren und Behelfsstallungen und viele andere Umwidmungen auch noch und zwar vor allem wurde dann die Bewegungshalle in eine Mehrzweckhalle mit Nebenräumen umgewidmet. Es wurde ein Kassengebäude mit Shop errichtet usw.

 

Die Frage ist, nach dieser Umwidmung der Bewegungshalle, wo bewegt er jetzt die Pferde. Denn umgewidmet wurde das für einen Restaurationsbetrieb mit bis zu 1.000 Plätzen und also auch in der Homepage alles nachzulesen.


Aber das alles im Rahmen der Landwirtschaft. Dh, es wurde dann eine Einzelbewilligung ausgestellt von der Gemeinde über diese Umwidmung dieser Bewegungshalle und zwar die wurde der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und gemäß den Planunterlagen einer Nutzung als Veranstaltungsstätte mit Verkaufsraum und gastronomischen Einrichtungen zugeführt. Und zwar von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, die ehemalige Reithalle erhielt eine Veranstaltungsgenehmigung für maximal 1.000 Besucher. Also Sie können heute auf Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb offensichtlich eine Veranstaltungsstätte schaffen für maximal 1.000 Besucher, wo niemand sich offensichtlich Gedanken macht, wo die parken und welche Vorschriften sonst hier einzuhalten sind. Offensichtlich ist dafür auch keine Raumordnungsgenehmigung oder ähnliches notwendig. Ebenso wenig für Kassengebäude und ähnliches. Und Shop usw.

 

Ich habe mich gefragt, weil aus meiner Zeit als Gemeindevertreterin in Eugendorf hatte ich schon die Erfahrung, dass es relativ schwierig ist, Nebenerwerb im landwirtschaftlichen Bereich genehmigt zu bekommen, was also Hallen betrifft usw. Was ich auch richtig finde. Denn das ist ja eine Umgehung in vieler Weise. Den Raumordnungsabsichten einer Gemeinde entstehen dann ganze Gewerbegebiete sozusagen im Sinne des landwirtschaftlichen Nebenerwerbs. Da werden neue Hallen gebaut und die kommen eben dann bis zu Speditionen usw hinein. Das kann es nicht sein.

 

Und da hat sich eine relativ umfangreiche Debatte und Diskussion ergeben. Das hat dazu geführt, dass es einen Anhang im Raumordnungsgesetz gibt, was ist möglich innerhalb von landwirtschaftlichen Betrieben und Neubauten und Entwicklungen. Das ist im Handbuch Kapitel neun der Raumordnung festgelegt und ich habe mich gefragt, wie passt diese Entwicklung, die wir hier auf Gut Aiderbichl beobachten können, in diese Richtlinien hinein? Da heißt es, das sind keine Richt- oder Leitlinien, die Gemeinde kann trotzdem tun und lassen hier, was sie will und im Rahmen von Einzelbewilligung und das geht. Also allen Landwirten hier oder auch Gemeindevertretern: Sie können ruhig Restaurationsbetriebe mit 250 Personen usw im Rahmen der Landwirtschaft genehmigen. Das ist offensichtlich auf Gut Aiderbichl alles möglich. Hat eben eine entsprechende Genehmigung bekommen, obwohl es sich nicht um Direktvermarktung handelt und auch die Produkte also nicht vergleichbar sind mit dem Ausschank in einer Alm. Aber dort geht das.

 

Es ist ausdrücklich hier festgestellt worden in der Anfragebeantwortung, dass mit der Führung dieses Gastronomiebetriebs keine Betriebsanlagengenehmigungspflicht erkannt wird.

 

Das einzige, was jetzt offensichtlich doch zu gewissen Problemen geführt hat, ist, dass der Betrieb dort Parkplätze braucht. Und zwar viele Parkplätze, insbesondere rund um Weihnachten oder Ostern. Viele Parkplätze. Da wurden Wiesen angemietet. Da wurden auch wieder Be-


wegungsplätze für Pferde und Tiere in Parkplätze umgewandelt. Und das ist offensichtlich das Einzige, warum jetzt ein Raumordnungsverfahren angestrengt wurde, um nachträglich im Sinne der Raumordnung diese Entwicklung zu sanieren und irgendwie zu planieren.

 

Auch da gibt es wieder umfangreiche Diskussionen mit dem Naturschutz, ob nicht diese Parkplätze getrennt zu behandeln sind, wenn sie also hier 1.000 Quadratmeter haben, einen Weg dazwischen und dort wieder 1.000 Quadratmeter, dann braucht sich der Naturschutz nicht damit zu beschäftigen, weil es zwei getrennte Parkplätze sind.

 

Wir glauben, dass das wirklich die völlig falsche und verfehlte Vorgangsweise ist für einen Betrieb dieser Größe, wie er hier entstanden ist. Für ein Veranstaltungsgelände dieser Größe müsste im Vorfeld im Rahmen von einem entsprechenden Widmungsverfahren geklärt werden, was will man dort haben, unter welchen Bedingungen. Wie stellt man die Mobilität in diesem Bereich sicher und dann entsprechend umwidmen oder eben auch nicht.

 

Es stellt sich auch jetzt die Frage, wie soll umgewidmet werden in einen Zoo, nach dem Beispiel des Salzburger Zoos und Zoo haben wir schon. Soll daraus vielleicht nicht doch eine Auffangstation und das ein Gnadenhof werden? Hier gibt es immer wieder große Probleme, Tiere unterzubringen, die nicht mehr vermittelt werden können oder Wildtiere usw. Also eine solche Auffangstation würde das Land Salzburg brauchen. Ist es möglich, das dort auch sicher zu stellen, dass hier regelmäßig Tiere in diesem Sinn untergebracht werden können oder wie soll es hier tatsächlich weitergehen?

 

Das wirft eigentlich schon ein bezeichnendes Licht auf die Probleme in der Raumordnung, dass offensichtlich die Raumordnung immer wieder überrollt wird von Entwicklungen, die keiner wirklich beabsichtigt hat und die Durchsetzungsmöglichkeit von Raumordnung offensichtlich eine sehr beschränkte ist.

 

Also wir können dieser nachträglichen Bewilligung dieser Entwicklung nichts abgewinnen. Es ist ein Sittenbild, das der Raumordnung im Land Salzburg kein gutes Zeugnis ausstellt. (Beifall des Abg. Schwaighofer)

 

Dritter Präsident Illmer: So, danke. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Punkt 7.14? Das ist nicht der Fall. Wir fahren fort.

 

 


7.15 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend Dienstautos - Nr 613 der Beilagen

 

Auch Grün angemeldet. Keine Wortmeldung, daher erledigt.

 

 

7.17 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Eisl - betreffend die Umsetzung des Tierschutzgedankens in Salzburg - Nr 615 der Beilagen

 

7.18 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Eisl - betreffend Gut Aiderbichl - Nr 616 der Beilagen

 

7.19 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Eisl - betreffend Elektroheizungen - Nr 617 der Beilagen

 

7.20 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Versorgung und Betreuung von (unbegleiteten) minderjährigen Flüchtlingen im Bundesland Salzburg - Nr 618 der Beilagen

 

7.22 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Frau Landesrätin Scharer betreffend Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylwerber in Ramingstein - Nr 620 der Beilagen

 

7.23 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Frau Landesrätin Scharer - betreffend den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung von Verordnungen im Sozialbereich - Nr 621 der Beilagen

 

7.29 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend Dienstautos - Nr 644 der Beilagen

 

7.30 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend den Konkurs des ARGE-Beisls - Nr 645 der Beilagen

 

7.32 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend den Verlust der Rinderprämien bei der später Meldung - Nr 647 der Beilagen

 

Damit sind diese Beantwortungen der Anfragen ohne Wortmeldung erledigt und alle Anfragen abgeschlossen. Wir kommen zurück zum


6.27 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl betreffend die Verbesserung der Erreichbarkeit des Pinzgaus - Nr 637 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Blattl

 

Hier muss der Bericht, der bereits beschlossen wurde, aufgehoben werden. Wer damit einverstanden ist, dass der Bericht aufgehoben wird, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke. Einstimmig.

 

Dann gibt es jetzt verteilt den neuen Bericht zu 6.27, der im Ausschuss SPÖ, ÖVP und FPÖ dafür und Grüne dagegen beschlossen wurde. Der neue Bericht entspricht so den Tatsachen, nehme ich an. Wer mit dem neuen Bericht 6.27 einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke. Gegenstimme der Grünen. Gleiches Stimmverhalten wie im Ausschuss mit SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne angenommen.

 

Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Im Auftrag des Präsidenten berufe ich die nächste Sitzung für Mittwoch den 2. Juli 2008 ein. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen schönen lauen Sommerabend und alles Gute. Danke schön! (Beifall)

 

(Ende der Sitzung: 16:56 Uhr)