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Bericht

des Europa- Integrationsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer (Nr 328 der Beilagen) betreffend den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Der Europa- Integrationsausschuss hat sich in der Sitzung vom 9. Mai 2007 in Anwesenheit der Experten Frau DI Dr. Sperka-Gottlieb (16), Prof. Mag. Stockinger (PLAGE) mit dem zitierten Antrag geschäftsordnungsgemäß befasst.

Abg. Dr. Reiter (Grüne) stellt in der Begründung des Antrages fest, dass es mittlerweile drei Gutachten gebe, die besagten, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen könne, ohne die Mitgliedschaft in der EU in Frage zu stellen. Durch den EURATOM-Vertrag flössen nach wie vor hohe Finanzmittel auch aus Österreich in die Atomenergie. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es diese Fördermittel nicht gebe. Deshalb seien die Grünen für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag.

Klubobmann Abg. Dr. Schnell (FPÖ) kündigt die Unterstützung des vorliegenden Antrages an. Es sei sehr wohl möglich, Mitglied in der EU zu bleiben und aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen. Eine atomare Energiegewinnung ohne gesundheitliche Schäden sei kaum möglich. Die Bevölkerung säße auf den Pulverfässern Atomkraftwerke, stellt Klubobmann Abg. Dr. Schnell abschließend fest.

Abg. Mag. Eisl (SPÖ) entgegnet, dass es rechtlich nicht gänzlich geklärt sei, ob ein Ausstieg möglich sei. Aus Sicht der SPÖ sei es besser, den EURATOM-Vertrag einer grundsätzlichen Reform zu unterziehen. Würde Österreich aus dem Vertrag aussteigen, könne Österreich nicht mehr mitreden. Es sei besser Vertragspartner zu sein und mitentscheiden zu können.

Abg. Mag. Scharfetter (ÖVP) stellt fest, dass es teilweise Übereinstimmung beim Wunsch nach einem Ausstieg aus der Atomenergie gebe. Es sei aber die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, den Vertrag dahingehend zu nutzen, auf hohe Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken hinzuarbeiten. Viele Länder hätten sich schon für eine umfassende Reform ausgesprochen. Außerdem gebe es einen Beschluss des Europaparlaments, in dem gefordert werde, den Vertrag auslaufen zu lassen. Abschließend stellt Abg. Mag. Scharfetter noch einmal fest, dass es sinnvoller sei, den EURATOM-Vertrag auf mehr Sicherheit und auf Sicherheitsforschung der Atomkraftwerke auszurichten.

Dr. Sperka berichtet, dass noch kein Land aus dem EURATOM-Vertrag ausgestiegen sei, deshalb könne man die Folgen eines solchen Ausstieges nicht bewerten. Die Frage des Ausstieges sei eine rein politische Entscheidung.

Mag. Stockinger stellt fest, dass eine Kündigung rechtlich möglich sei. Dies sei in drei Gutachten festgestellt worden. Dazu gebe es kein einziges Gegengutachten. Lediglich einige Erklärungen dagegen seien abgegeben worden. Betrachte man die Entwicklungen der Atompolitik in den letzten Jahren, so könne man von einer Renaissance des Atomstroms sprechen. Für eine Reformkonferenz des EURATOM-Vertrages müssten alle Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu abgeben. Dies sei sehr unwahrscheinlich. Deshalb schlägt Mag. Stockinger vor, dass Österreich einen Austritt ankündigen solle, damit es zu einer Bewegung und damit einer Reform komme.

Abg. Mag. Eisl (SPÖ) bringt einen SPÖ-Abänderungsantrag, der in der Diskussion im Punkt 2.1 um eine Dreijahresfrist ergänzt wird und als Vier-Parteien-Antrag erledigt wird.

Die Mitglieder des Europa- Integrationsausschusses kommen einstimmig zu der Auffassung, dem Landtag den modifizierten Vier-Parteien-Antrag zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Der Europa- Integrationsausschuss stellt mit dem Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne – sohin einstimmig – den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.    Der Salzburger Landtag spricht sich gegen die Atomenergie als taugliches Mittel für eine nachhaltige EU-Klimaschutzpolitik aus.

2.    Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern

2.1  eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrags binnen der nächsten drei Jahre mit folgenden Zielen anzustreben:

-    Festlegung verbindlicher Sicherheitsstandards (Betrieb, Lagerung, Stilllegung, Abfallbehandlung)

-    keiner Erhöhung der Mittel für EURATOM zu zustimmen, sondern auf eine Senkung der Mittel hinzuarbeiten

-    eine Umschichtung der vorhandenen Mittel in Richtung Sicherheitsforschung zu erwirken;

2.2  die reale Höhe und die detaillierte Mittelverwendung der österreichischen Beiträge zu ermitteln und über ihre Verwendung dem Salzburger Landtag bis 31. Dezember 2007 zu berichten;

2.3  im Falle des Scheiterns einer grundlegenden Überarbeitung Ausstiegsszenarien zu prüfen und gegebenenfalls die Bereitschaft zum Ausstieg zu erklären.

Salzburg, am 9. Mai 2007

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Zehentner eh

Die Berichterstatterin:

Dr. Reiter eh

Beschluss des Salzburger Landtages vom 23. Mai 2007:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.