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Bericht

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Präsident Holztrattner, Zweiter Präsident MMag. Neureiter und Dritte Präsidentin Mosler-Törnström (Nr 178 der Beilagen) zum Bericht des Vertreters des Salzburger Landtages im Österreich-Konvent, Zweiter Präsident MMag. Neureiter, über den Stand des Konvents zum 31. Oktober 2004
(Zwischenbericht)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses hat sich in der Sitzung vom 12. Jänner 2005 in Anwesenheit von Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller mit dem zitierten Antrag geschäftsordnungsgemäß befasst.

Eingangs der Debatte fasst Zweiter Präsident MMag. Neureiter (ÖVP) den Inhalt des von ihm erstellten Zwischenberichtes zusammen:

Zu Beginn werde ein Überblick über den bisherigen Verlauf des Österreich-Konvents, die Aufgaben und Zusammensetzung der Ausschüsse und die Häufigkeit der Tagungen der Ausschüsse gegeben. In einem weiteren Abschnitt würden dem Zweiten Landtagspräsidenten wichtig erscheinende Fragestellungen des Ausschusses 3, wie zB Wahlrecht, Sitz der obersten Organe und Gemeinderecht, dargestellt. Der letzte Abschnitt widme sich Fragen aus den Arbeitsbereichen der übrigen Ausschüsse, wie zB der Verankerung der Sonn- und Feiertagsruhe in der Verfassung, dem Kompetenztatbestand Erwachsenenbildung sowie der Kompetenzverteilung und dem „Bundesrat neu“. Abschließenden stellt Zweiter Landtagspräsident MMag. Neureiter fest, dass am selben Tag der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Präsident Dr. Fiedler, im Präsidium einen Abschlussbericht vorgelegt habe. Weiters sei festzustellen, dass der Salzburger Landtag der einzige Landtag sei, dem ein Bericht aus dem Österreich-Konvent vorliege.

Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller stellt fest, dass die Arbeit des Österreich-Konvents nunmehr fast abgeschlossen sei, es sei lediglich noch eine Plenarsitzung Ende Jänner ausständig. Dann sei es höchst an der Zeit, politische Entscheidungen, insbesondere in den Fragen der Kompetenzverteilung und der Bildungsorganisation, zu treffen.

Abg. Dr. Reiter (Grüne) stellt fest, dass nach Ansicht der Grünen der Ausschuss 5 seine Aufgaben nicht erfüllt habe. Auch zu den Themen Bildung, Sicherheit und Gesundheit seien die Fortschritte mehr als bescheiden ausgefallen. Nach Ansicht von Abg. Dr. Reiter seien die Regelungen hinsichtlich des zukünftigen Bundesrates eine Prüfmarke für den Erfolg des Österreich-Konvents.

Klubvorsitzender Mag. Brenner (SPÖ) stellt zum Zwischenbericht fest, dass manche Themen seitens der SPÖ anderes als von Zweitem Landtagspräsidenten gesehen werden würden. Mag. Brenner habe die Vorlage von Präsident Dr. Fiedler noch nicht gelesen, aber Berichten aus den Medien sei zu entnehmen, dass dieser eher eine Enttäuschung sei. Der Entwurf gehe hinter den Konsens, der im Präsidium des Österreich-Konvents bereits erzielt worden sei.

Abg. Mag. Scharfetter (ÖVP) stellt fest, dass die Wirtschaft hohe Erwartungen in den Österreich-Konvent gesetzt habe. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern besitze Österreich einen großen öffentlichen Verwaltungssektor. Hier seien jedoch keine Einsparungen vorgesehen. Dennoch sei festzuhalten, dass, bei aller Kritik am Konvent, die Ergebnisse wichtig seien. Man solle das Positive sehen und daran gehen, die Ergebnisse umzusetzen. Es werde vorgeschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses kommen einstimmig zu der Auffassung, dem Landtag die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses stellt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und der Grünen – sohin einstimmig – den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Salzburg, am 12. Jänner 2005

Der Vorsitzende:

Kosmata eh

Der Berichterstatter:

Zweiter Präsident MMag. Neureiter

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Februar 2005:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.