Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 12. Gesetzgebungsperiode)
5. S i t z u n g, Mittwoch, den 9. Februar 2000
Inhalt:
1. Entschuldigungen von der Haussitzung
2. Erklärung von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger und Rücktritt als Mitglied der Landesregierung
3. Erklärung der Landtagsparteien und des Landeshauptmannes
4. Enthebung von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger auf eigenen Wunsch durch den Präsidenten des Landtages gemäß Art. 39 Abs. 3 Landes-Verfassungsgesetz 1999
5. Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter)
6. Angelobung des neugewählten Mitgliedes der Landesregierung auf die Landesverfassung
7. Genehmigung des stenographischen Protokolles der 1. Sitzung der 2. Session der 12. Gesetzgebungsperiode
8. Berichte und Anträge der Ausschüsse
8.1 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über den Verzicht auf Ersatzansprüche des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber ihren Organen sowie die Übernahme von Ersatzleistungen ihrer Organe gegenüber Dritten (Organhaftungs-Verzichts- und Übernahmegesetz)
(Nr. 343 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Ing. Griessner)
8.2 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
(Nr. 344 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mosler-Törnström)
8.3 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Tierzuchtgesetz geändert wird
(Nr. 345 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Hofer)
8.4 Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die unentgeltliche Übertragung von GP 862 und GP 1246/16, Grundbuch 56221 Taugl, an die Gemeinde St. Koloman
(Nr. 346 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Mag. Neureiter)
8.5 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Neureiter und Saliger betreffend eine Änderung der Bestimmungen über den Selbstbehalt nach selbstverschuldeten Unfällen bei Einsatzfahrten der Exekutive
(Nr. 347 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Hofer)
8.6 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Naderer, Dr. Schnell und Wiedermann betreffend Maßnahmen gegen die Erhöhung der Gebühren für die Zulassung von Fahrzeugen
(Nr. 348 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Naderer)
8.7 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Dritten Präsidentin Bommer, Abg. Brenner und Ossberger betreffend die Unterstützung der globalen Initiative gegen Blindheit
(Nr. 349 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Ossberger)
8.8 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Mitwirkung von Polizei und Gendarmerie bei der Kontrolle von Hundehaltungsverboten
(Nr. 350 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Hofer)
8.9 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Neureiter, Roßmann und Hofer betreffend die Überprüfung der vorzeitigen Stimmabgabe bei Landtags-, Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen
(Nr. 351 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ing. Griessner)
8.10 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Steidl, Mag. Thaler und Brenner betreffend die Verwendung von anderen Sprachen als der deutschen Sprache bei Ämtern und Behörden
(Nr. 352 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Mosler-Törnström)
8.11 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Essl und Naderer betreffend die Unterstützung der Gemeinde Golling beim Ankauf und bei der Erhaltung der Burg Golling
(Nr. 353 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl)
8.12 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Biotopschutzkartierung
(Nr. 354 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mag. Neureiter)
8.13 Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend eine Besteuerung des Flugverkehrs
(Nr. 355 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Dr. Reiter)
8.14 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Rainer, Brenner und Mag. Strebl betreffend Freifahrt für Schnupperlehre
(Nr. 356 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mag. Thaler)
8.15 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Rogatsch, Stadlober und Saliger betreffend die Einführung einer Heimfahrtsbeihilfe für Schüler und Lehrlinge
(Nr. 357 der Beilagen – Berichterstatterin: Abg. Stadlober)
8.16 Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Abg. Blattl, Dr. Schnell und Essl betreffend die Refundierung der Kosten für Lehrlinge während der Berufsschulzeit
(Nr. 358 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Blattl)
8.17 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Strukturverbesserungsfonds im Jahr 1998
(Nr. 359 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Hofer)
8.18 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Landesfonds für gewerbliche Darlehen im Jahr 1998
(Nr. 360 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Scheiber)
8.19 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete im Land Salzburg sowie in der Landeshauptstadt Salzburg
(Nr. 361 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Petrisch)
8.20 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 geändert wird
(Nr. 443 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Mag. Neureiter)
8.21 Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Abverkauf 2.291 m² großer Teilflächen der landeseigenen Liegenschaft EZ 41, Grundbuch 56542 Siezenheim I, Bezirksgericht Salzburg, an die Wirtschaftskammer Salzburg
(Nr. 444 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Petrisch)
8.22 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses als Immunitäts- und Disziplinarausschuss zum Ersuchen des Landesgerichtes Salzburg um Zustimmung zur Auslieferung von Landtagsabgeordneten Wolfgang Rainer
(Nr. 445 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Mag. Brenner)
9. Einlauf
9.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung
9.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Bediensteten-Schutzgesetz - BSG)
(Nr. 329 der Beilagen)
9.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Gasanlagen (Gassicherheitsgesetz - GasSG) sowie zur Änderung des Baupolizeigesetzes
(Nr. 330 der Beilagen)
9.1.3 Vorlage der Landesregierung, mit der ein Teil der Stubachtalstraße als Landesstraße übernommen wird
(Nr. 331 der Beilagen)
9.1.4 Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Abverkauf 2.291 m² großer Teilflächen der landeseigenen Liegenschaft EZ 41, Grundbuch 56542 Siezenheim I, Bezirksgericht Salzburg, an die Wirtschaftskammer Salzburg
(Nr. 341 der Beilagen)
9.1.5 Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Landmaschinenfonds im Jahre 1997
(Nr. 342 der Beilagen)
9.1.6 Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Landmaschinenfonds im Jahre 1998
(Nr. 398 der Beilagen)
9.1.7 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 geändert wird
(Nr. 400 der Beilagen)
9.1.8 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Marktgemeinde
Bischofshofen zur Stadt erhoben wird
(Nr. 401 der Beilagen)
9.1.9 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Marktgemeinde St. Johann im Pongau zur Stadt erhoben wird
(Nr. 402 der Beilagen)
9.2 Anträge
9.2.1 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Roßmann, Mag. Neureiter, Saliger, Dr. Petrisch, Lindenthaler und Illmer betreffend die Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 und des Auftrages der Bundesregierung an die ASFINAG zur Umsetzung des Road-Pricings für LKWs
(Nr. 403 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mag. Neureiter)
9.2.2 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Roßmann, Mag. Neureiter und Hofer betreffend die Neuordnung der Immunitätspraxis im Landtag sowie die weitestgehende Abschaffung der Immunität durch den zuständigen Nationalrat
(Nr. 404 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Petrisch)
9.2.3 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Neureiter, Roßmann und Hofer betreffend die Einführung von bundesweit einheitlichen Grenzwerten für die Immission von elektromagnetischen Strahlen bei Mobilfunksendestationen
(Nr. 405 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Saliger)
9.2.4 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Roßmann, Mag. Neureiter und Hofer betreffend die Abschaffung des Grundverkehrsbeauftragten und jenen Teil des Grundverkehrsgesetzes der den sogenannten „grauen Grundverkehr" beinhaltet
(Nr. 406 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mag. Neureiter)
9.2.5 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Hofer, Roßmann, Mag. Neureiter und Dr. Wagner-Schöppl betreffend die Zurverfügungstellung von Helikoptern durch das Innenministerium für Trainingszwecke der Salzburger Lawinenhundestaffel
(Nr. 407 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mag. Neureiter)
9.2.6 Antrag der Abg. Zweiter Präsident Holztrattner, Rainer und Dritte Präsidentin Bommer betreffend die Änderung der Straßenverkehrsordnung
(Nr. 408 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Schröcker)
9.2.7 Antrag der Abg. Ossberger, Dritte Präsidentin Bommer und Mag. Strebl betreffend eine Novellierung des Salzburger Kindergartengesetzes
(Nr. 409 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Mayr)
9.2.8 Antrag der Abg. Mag. Thaler, Dritte Präsidentin Bommer und Mag. Strebl betreffend eine Überarbeitung des Salzburger Bildungsschecks
(Nr. 410 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Ossberger)
9.2.9 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Naderer, Blattl, Wiedermann, Doppler und Essl betreffend die Unterstützung des Reformpaketes der Bundesregierung und die koordinierte und rasche Umsetzung von Erneuerungsmaßnahmen auch auf Ebene des Landes Salzburg als Reform-Musterland
(Nr. 411 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Schnell)
9.2.10 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Wiedermann und Naderer betreffend einer Treibstoffpreisregelung
(Nr. 412 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Wiedermann)
9.2.11 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Doppler betreffend eine eventuelle Bemautung der B 311 Pinzgauer Bundesstraße
(Nr. 413 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Schnell)
9.2.12 Antrag der Abg. Dr. Schöppl, Dr. Schnell und Naderer betreffend die Novellierung des Salzburger Raumordnungsgesetzes
(Nr. 414 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Schöppl)
9.2.13 Antrag der Abg. Naderer, Dr. Schöppl und Wiedermann betreffend die Nichtrealisierung der Hochleistungsstrecke via Salzburg
(Nr. 415 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Naderer)
9.2.14 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend die Salzburger Schulbauverordnung
(Nr. 416 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)
9.2.15 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend Mautangleichung Brenner und Tauernautobahn
(Nr. 417 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Reiter)
9.2.16 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend Planungsstopp und Mediationsverfahren bei der Hochleistungstrasse
(Nr. 418 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)
9.2.17 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend eine Kosten/Nutzenprüfung einer bestimmten Planungsvariante bei der Hochleistungstrasse
(Nr. 419 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)
9.2.18 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Neutralitätspolitik Österreichs
(Nr. 420 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Reiter)
9.2.19 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Novellierung des Naturschutzgesetzes
(Nr. 421 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Reiter)
9.2.20 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Stellungnahme zum Verkehrsprotokoll
(Nr. 422 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Reiter)
9.2.21 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend eine Antidiskriminierungsklausel in der Salzburger Verfassung und der Bestellung einer bzw. eines Antidiskriminierungsbeauftragten
(Nr. 423 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Dr. Reiter)
9.2.22 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Regierungsbildung hervorgerufenen Krise
(Nr. 424 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)
9.2.23 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend die Betreuung und Förderung von Kindern mit introvertiert neurotischen Symptomen
(Nr. 425 der Beilagen – Berichterstatter: Abg. Schwaighofer)
9.2.24 Eingabe des Österreichischen Vereines zur Förderung von Kleinkraftwerken betreffend die Einlieferungspreise für Strom aus Kleinkraftwerken in das SAFE-Netz
9.2.25 Eingabe der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend die Stadterhebung der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee
9.2.26 Ersuchen des Landesgerichtes Salzburg um Zustimmung zur Auslieferung von Landtagsabgeordneten Wolfgang Rainer
(Berichterstatter: Abg. Mag. Brenner)
9.3 schriftliche Anfragen
9.3.1 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Ossberger an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die geplante Schließung der Onkologischen Station der neurologischen und neurochirurgischen Abteilung der Christian-Doppler-Klinik
(Nr. 321 der Beilagen)
9.3.2 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landtagspräsident Dr. Schreiner betreffend die Auslegung des § 78 a GO-LT
(Nr. 322 der Beilagen)
9.3.3 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend das Stadionprojekt Kleßheim
(Nr. 323 der Beilagen)
9.3.4 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend Maßnahmen des Landes zur Errichtung des Stadions in Kleßheim
(Nr. 324 der Beilagen)
9.3.5 Anfrage der Abg. Saliger und Mag. Neureiter an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Lastkraftwagen in Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Salzburger Autobahnen
(Nr. 325 der Beilagen)
9.3.6 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger und Herrn Landesrat Eisl - betreffend Schutzgebiete im Land Salzburg
(Nr. 326 der Beilagen)
9.3.7 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Medienberichte im Zusammenhang mit Herrn DDr. Batliner
(Nr. 327 der Beilagen)
9.3.8 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Ossberger an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend ein Dienstzeit-Erfassungssystem in den Salzburger Landeskliniken
(Nr. 328 der Beilagen)
9.3.9 Anfrage der Abg. Saliger und Scheiber an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Verlegung einer Gasleitung im Gemeindegebiet von Schleedorf
(Nr. 332 der Beilagen)
9.3.10 Anfrage der Abg. Stadlober und Saliger an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend einer sportmedizinischen und physiotherapeutischen Betreuung im Sportzentrum Rif
(Nr. 333 der Beilagen)
9.3.11 Anfrage der Abg. Stadlober und Saliger an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Sportförderung im Bundesland Salzburg
(Nr. 334 der Beilagen)
9.3.12 Anfrage der Abg. Dr. Wagner-Schöppl und Illmer an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Schlachttierferntransporte
(Nr. 335 der Beilagen)
9.3.13 Anfrage der Abg. Blattl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger bzw. Nachfolger betreffend das Techno-Z II in Saalfelden
(Nr. 336 der Beilagen)
9.3.14 Anfrage der Abg. Illmer und Dr. Wagner-Schöppl an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend Wildunfälle auf Autobahnen
(Nr. 337 der Beilagen)
9.3.15 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Dezember 1999
(Nr. 338 der Beilagen)
9.3.16 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Jänner 2000
(Nr. 339 der Beilagen)
9.3.17 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Wiedermann an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend den Konkurs der Krabbelstube „Kleine Sonnen"
(Nr. 340 der Beilagen)
9.3.18 Anfrage der Abg. Naderer und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Auswirkungen der Errichtung einer Eisenbahnhochleistungsstrecke durch den Flachgau
(Nr. 399 der Beilagen)
9.3.19 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mosler-Törnström und Mayr an die Landesregierung betreffend die Änderung des Landesentwicklungsprogrammes
(Nr. 426 der Beilagen)
9.3.20 Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Doppler an die Landesregierung betreffend die weitere Nutzung des Schlosses Höch
(Nr. 427 der Beilagen)
9.3.21 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Steidl und Mayr an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend das Internationale Studentenhaus in Innsbruck
(Nr. 428 der Beilagen)
9.3.21 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Steidl an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Forderungen von Landeshauptleuten zur Stärkung des Föderalismus
(Nr. 429 der Beilagen)
9.3.22 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Zweiter Präsident Holztrattner und Dritte Präsindentin Bommer an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Übungen der Lawinenhundestaffel
(Nr. 430 der Beilagen)
9.3.23 Anfrage der Abg. Mosler-Törnström, Mag. Thaler und Mayr an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger bzw. dessen Nachfolger betreffend die organisatorische Zusammenfassung von Salzburger Agentur GmbH, Land Invest GmbH, Abteilung 15 des Landes und der Abteilung für Bodenpolitik des Magistrats der Stadt Salzburg
(Nr. 431 der Beilagen)
9.3.24 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mosler-Törnström und Zweiter Präsident Holztrattner an Herrn Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Gasteiger bzw. dessen Nachfolger betreffend die Hotellerie im Lande Salzburg
(Nr. 432 der Beilagen)
9.3.25 Anfrage der Abg. Blattl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend die Säumigkeit mehrerer Fremdenverkehrsverbände bei der Vorlage des Jahresabschlusses 1998
(Nr. 433 der Beilagen)
9.3.26 Anfrage der Abg. Naderer und Dr. Schnell an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Missachtung des Landeskulturbeirates
(Nr. 434 der Beilagen)
9.3.27 Anfrage der Abg. Schröcker, Mag. Thaler und Mayr an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Vollziehung des Grundverkehrsgesetzes
(Nr. 435 der Beilagen)
9.3.28 Anfrage der Abg. Naderer, Doppler und Blattl an Herrn Landesrat Eisl betreffend der Zusammenlegung von Grundstücken im Bundesland Salzburg
(Nr. 436 der Beilagen)
9.3.29 Anfrage der Abg. Ing. Griessner, Breitfuß, Scheiber, Illmer und Saliger an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Vignettenpflicht für Salzburger Bundesstraßen
(Nr. 437 der Beilagen)
9.3.30 Anfrage der Abg. Saliger und Hofer an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend eine Regionalstadtbahn für den Zentralraum Salzburg
(Nr. 438 der Beilagen)
9.3.31 Anfrage der Abg. Dr. Wagner-Schöppl und Hofer an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend Lärmhöchstwerte in Diskotheken
(Nr. 439 der Beilagen)
9.3.32 Anfrage der Abg. Essl, Doppler, Naderer an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend der Errichtung einer Hauptmautstelle in Hallein/Bruderloch bzw. einer Nebenmautstelle im Bereich Golling/Torren
(Nr. 440 der Beilagen)
9.3.33 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Ossberger an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die Voraussetzung der venia docendi für Primarärzte
(Nr. 441 der Beilagen)
9.3.34 Anfrage der Abg. Steidl, Mag. Thaler und Zweiter Präsident Holztrattner an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die Parkplatzproblematik des Landeskrankenhauses
(Nr. 442 der Beilagen)
9.4 Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft
9.4.1 Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Salzburg - Verwaltungsjahr 1998
10. Beantwortung schriftlicher Anfragen
10.1 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landtagspräsident Dr. Schreiner betreffend die Auslegung des § 78 a GO-LT
(Nr. 362 der Beilagen)
10.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Oktober 1999
(Nr. 363 der Beilagen)
10.3 Anfrage der Abg. Essl, Naderer und Doppler an die Landesregierung betreffend nicht transparente Vorgangsweisen der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinden St. Koloman und Vigaun beim geplanten Neubau der Hauptschule
(Nr. 364 der Beilagen)
10.4 Anfrage der Abg. Mag Thaler, Mosler-Törnström und Zehentner an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger - betreffend das Erlebnisbad Neukirchen
(Nr. 365 der Beilagen)
10.5 Anfrage der Abg. Wiedermann, Essl und Doppler an die Landesregierung betreffend die Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen von Diskotheken
(Nr. 366 der Beilagen)
10.6 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. November 1999
(Nr. 367 der Beilagen)
10.7 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Steidl an die Landesregierung betreffend die Entgelte für die Tätigkeit Dritter
(Nr. 368 der Beilagen)
10.8 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Steidl und Ossberger an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend Weisungen in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung
(Nr. 369 der Beilagen)
10.9 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mag. Strebl und Mosler-Törnström an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Ausweitung des Angebots an Fachhochschulen in Salzburg
(Nr. 370 der Beilagen)
10.10 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Holztrattner und Schröcker an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend den Zivilschutz im Bundesland Salzburg
(Nr. 371 der Beilagen)
10.11 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mag. Strebl und Rainer an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend den Salzburger „Bildungsscheck"
(Nr. 372 der Beilagen)
10.12 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mag. Strebl und Steidl an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Abwicklung der Personalvertretungswahlen für LandeslehrerInnen
(Nr. 373 der Beilagen)
10.13 Anfrage der Abg. Zehentner, Mag. Strebl und Mag. Thaler an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend der Zukunft des Nationalparks Hohe Tauern
(Nr. 374 der Beilagen)
10.14 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Zehentner und Mag. Strebl an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Umsetzung des Naturkonzeptes Fischhorn
(Nr. 375 der Beilagen)
10.15 Anfrage der Abg. Steidl, Mag. Thaler und Brenner an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Einführung eines Landesbedienstetenschutzgesetzes
(Nr. 376 der Beilagen)
10.16 Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Zusammenarbeit des Landespressebüros mit Werbeagenturen
(Nr. 377 der Beilagen)
10.17 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Stadlober an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Drogensituation im Land Salzburg
(Nr. 378 der Beilagen)
10.18 Anfrage der Abg. Dr. Wagner-Schöppl und Illmer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Hundesteuer im Land Salzburg
(Nr. 379 der Beilagen)
10.19 Anfrage der Abg. Ing. Griessner, Scheiber und Illmer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Änderung der Richtlinien des Gemeindeausgleichsfonds im Hinblick auf finanzschwache Gemeinden
(Nr. 380 der Beilagen)
10.20 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Wiedermann und Naderer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend der Verwendung von Landesgeldern zur Drogenprävention durch den Verein Akzente
(Nr. 381 der Beilagen)
10.21 Anfrage der Abg. Mosler-Törnström, Mag. Thaler und Mayr an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger - betreffend die Umsetzung des dringlichen Antrages der Abg. Dr. Schausberger, Ing. Griessner und Dr. Nindl betreffend die Erstellung eines Entwicklungs- und Förderungskonzeptes für die Region Mittersill/Oberpinzgau unter besonderer Berücksichtigung der Insolvenz der Firma Blizzard vom 10. Mai 1995
(Nr. 382 der Beilagen)
10.22 Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Dr. Schöppl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend die weitere Nutzung landeseigener Liegenschaften
(Nr. 383 der Beilagen)
10.23 Anfrage der Abg. Mosler-Törnström, Mag. Thaler und Mayr an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend das Förderungssystem im Bundesland Salzburg
(Nr. 384 der Beilagen)
10.24 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend Maßnahmen des Landes zur Errichtung des Stadions in Kleßheim
(Nr. 385 der Beilagen)
10.25 Anfrage der Abg. Steidl, Mag. Thaler und Brenner an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend die Verwendung von anderen Sprachen als der deutschen Sprache in der Fremdenverkehrsbranche
(Nr. 386 der Beilagen)
10.26 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Mag. Strebl an Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl betreffend den Verkauf von Salzburger Trinkwasser
(Nr. 387 der Beilagen)
10.27 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl - betreffend die Umgestaltung eines Campingplatzes in Gschwand bei St. Gilgen am Wolfgangsee in einen Campingpark
(Nr. 388 der Beilagen)
10.28 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Mag. Strebl an Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl betreffend den Verkauf von Salzburger Trinkwasser
(Nr. 389 der Beilagen)
10.29 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl - betreffend die Umgestaltung eines Campingplatzes in Gschwand bei St. Gilgen am Wolfgangsee in einen Campingpark
(Nr. 390 der Beilagen)
10.30 Anfrage der Abg. Blattl und Dr. Schnell an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Sanierung der B 164 im Bereich der Übergossenen Alm
(Nr. 391 der Beilagen)
10.31 Anfrage der Abg. Ing. Griessner, Stadlober und Saliger an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Kosten für den Mopedführerschein ab dem 15. Lebensjahr
(Nr. 392 der Beilagen)
10.32 Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Zukunft der B 165 Gerlos Bundesstraße
(Nr. 393 der Beilagen)
10.33 Anfrage der Abg. Mag. Neureiter und Dr. Wagner-Schöppl an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend Rindertransporte auf der Schiene
(Nr. 394 der Beilagen)
10.34 Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Blattl an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend den Umbau der B 311 im Bereich der Abzweigung in das Glemmtal und bauliche Ausgestaltung von Kreisverkehren
(Nr. 395 der Beilagen)
10.35 Anfrage der Abg. Saliger und Mag. Neureiter an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Lastkraftwagen in Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Salzburger Autobahnen
(Nr. 396 der Beilagen)
10.36 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Ossberger an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die geplante Schließung der Onkologischen Station der neurologischen und neurochirurgischen Abteilung der Christian-Doppler-Klinik
(Nr. 397 der Beilagen)
11. Dringliche Anfragen
12. Mündliche Anfragen (Fragestunde)
12.1 Mündliche Anfrage des Abg. Schröcker an Frau Landesrätin Dr. Haidinger gemäß § 78a der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages betreffend die Vollziehung des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes in der Gemeinde Muhr
12.2 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schöppl an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Zeitschrift „kunstfehler"
12.3 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die aktuelle Krise in Österreich
12.4 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Säumigkeit bei der Kundmachung von Verordnungen
12.5 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die probeweise Einführung einer Pflegeanwaltschaft in Salzburg, die auch die Beschwerden an niedergelassenen Ärzten bearbeiten soll
- . - . - . - . - . -
(Beginn der Sitzung: 9:00 Uhr)
Präsident Dr. Schreiner: Ich eröffne die 5. Sitzung der 2. Session der 12. Gesetzgebungsperiode.
Am Anfang der heutigen Sitzung steht der freiwillige Rückzug von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger und die Neuwahl eines Regierungsmitgliedes. Aus diesem Anlass haben sehr viele Damen und Herren heute den Landtag besucht.
Ich darf namentlich begrüßen: Zunächst die Familienmitglieder des ausscheidenden Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger, Frau Gasteiger, und die Familie des neu zu wählenden Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl. Ich begrüße Sie sehr herzlich in unserer Mitte!
Ich begrüße auch die langjährigen Weggefährten des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters in der Landesregierung, voran den Herrn Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter Bundesminister aD Dr. Herbert Moritz und mit ihm die Landesräte aD Winkler, Wolfgruber und Ing. Göttl.
Ich begrüße ebenso den Herrn Alt-Präsidenten des Landtages Hans Schmidinger, gemeinsam mit dem Herrn Alt-Abgeordneten Karl. Es haben uns heute die Spitzen zahlreicher Kammern die Ehre ihrer Anwesenheit gegeben. Ich begrüße den Präsidenten der Wirtschaftskammer, Nationalrat Dkfm. Dr. Puttinger, den Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Herrn Essl, den Präsidenten der Landarbeiterkammer Herrn Ing. Kraihammer und den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Herrn Dkfm. Bauer.
Ich begrüße auch den Direktor der Gebietskrankenkasse Dr. Seiss. Ich begrüße die Vertreter der Gemeinde St. Gilgen, voran mit dem Herrn Vizebürgermeister Lesiak und ich begrüße die zahlreichen Damen und Herren aus der Beamtenschaft, aus den einzelnen
Ressorts, die der Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter entweder jetzt noch innehatte oder früher innehatte.
Ich heiße Sie alle, meine Damen und Herren, sehr herzlich willkommen zu dieser Landtagssitzung.
Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, habe ich noch die traurige Pflicht, Sie vom Ableben zweier ehemaliger Mitglieder des Landtages in Kenntnis zu setzen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich zum Gedenken von den Sitzen zu erheben.
Es ist der ehemalige Abgeordnete zum Salzburger Landtag, Johann Prodinger, am 3. Februar 2000 verstorben. Johann Prodinger ist am 21. März 1912 in Bruck an der Glocknerstraße geboren worden und wuchs dann als Ziehkind am Mitterlinggut in Mariapfarr auf, welchen Hof er auch 1935 übernommen hat.
Er gehörte dem Salzburger Landtag vom 9. Dezember 1949 bis zum 19. Juni 1964 an. Neben seiner Tätigkeit als Bauer erwarb sich Abg. Prodinger Verdienste um das Raiffeisenkassenwesen und um die wechselseitige Versicherung Mariapfarr. Darüber hinaus nahm er während seines aktiven Erwerbslebens in zahlreichen Funktionen am öffentlichen Leben teil. So war er tätig in der damaligen Anstalt für die bäuerlichen Zuschussrenten. Er war auch in diversen Organisationen tätig, die mit Streitschlichtungen und mit Verhandlungen im bäuerlichen Bereich zu tun haben. Einen besonderen Namen hat sich der ehemalige Abg. Prodinger auch als Obmann der Taurachregulierung gemacht. Im Salzburger Landtag bekleidete der Verstorbene verschiedenste Funktionen wie etwa Mitgliedschaften im Finanz-, im Verfassungs-, im Landwirtschafts- und im Finanzüberwachungsausschuss. Der Abg. Prodinger war auch durch vier Perioden hindurch Bürgermeister von Mariapfarr, nämlich von 1949 bis 1969 und hat in dieser Funktion wesentlich die Kanalisierung in seiner Gemeinde betrieben, die Errichtung des Schwimmbades, der Wasserleitung und er war auch an der Rekonstruktion der Musik und der Freiwilligen Feuerwehr in dieser Gemeinde beteiligt. Sein Engagement war auch immer geprägt durch Bereitschaft zur persönlichen Risikoübernahme in schwierigen Zeiten für Gemeindefinanzen. Der verstorbene Lungauer Abgeordnete war auch Träger eines Landesordens und eines Ordens der Republik. Der Abg. Roßmann hat den Salzburger Landtag bei der Trauerfeier vertreten.
Ich danke Ihnen für diese Trauerkundgebung und muss die traurige weitere Mitteilung machen, dass der Herr Abg. Karl Hofmann am vergangenen Freitag, am 4. Februar 2000, verstorben ist. Karl Hofmann wurde am 13. Mai 1931 in Bischofshofen geboren, besuchte nach der Volks- und der Hauptschule in Hallein die dreijährige Fachschule für Holz- und Steinbearbeitung. Seit 1950 war er Bediensteter der Bundesbahnen, wo er von 1951 bis
1969 als Fahrdienstleiter tätig war. In der Folge nach 1969 war Abg. Hofmann Bundesbahninspektor und Vorstand des Bahnhofes Schwarzach – St. Veit. Der Vater von drei Kindern hat sich sehr bald und intensiv politisch engagiert. Er war seit 1964 Mitglied der Gemeindevorstehung und seit 1968 Vizebürgermeister der Marktgemeinde St. Johann. Neben den allgemeinen Gemeindeangelegenheiten war er in dieser Gemeinde für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung zuständig. Dem Landtag gehörte Karl Hofmann vom 14. Mai 1969 bis zum 16. Mai 1984, also genau 15 Jahre, an. Im Laufe der Zeit war er Mitglied des Verfassungs- und des Verwaltungsausschusses, des Sozial- und Gesundheits-, des Finanz-, des Landwirtschafts- und des Schul- und Kulturausschusses und nicht zuletzt im Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr. Manche Mitglieder des hohen Hauses werden sich persönlich an seine liebenswürdige und umsichtige Art erinnern können. Für viele ist er gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten Karl Zillner in Erinnerung als ein wesentlicher Faktor für die seltenen Anlässe von Humor im Salzburger Landtag. Am gestrigen Begräbnis hat den Salzburger Landtag die Frau Dritte Präsidentin Bommer vertreten. Der Witwe des Verstorbenen und der Familie habe ich namens des Landtages kondoliert. Auch dem langjährigen Abg. Karl Hofmann wird der Salzburger Landtag stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich danke Ihnen für diese Trauerkundgebung.
Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung
Meine Damen und Herren! Entschuldigt von der heutigen Haussitzung ist bis 11:00 Uhr die Frau Abg. Strebl, ab 17:00 Uhr haben sich entschuldigt der Herr Landesrat Eisl und der künftige Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl.
Die Tagesordnung wird im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz erweitert um die Erledigung jener Punkte, die im Ausschuss heute behandelt werden. Wir nehmen in Aussicht, um 12:00 Uhr die Sitzung zu unterbrechen, da zu diesem Zeitpunkt die Neukonstituierung der Salzburger Landesregierung wegen der Ergänzungswahl stattfindet. Wir nehmen die Sitzung nachmittags um 14:00 Uhr wieder auf.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zum
Punkt 2: Erklärung von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger und Rücktritt als Mitglied der Landesregierung
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
LHStv. Dr. Gasteiger: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!
Wenn ich heute nach 16 Jahren meine Funktion als Mitglied der Salzburger Landesregierung zurücklege, so geschieht dies mit Dankbarkeit, mit Wehmut, mit Sorge über die Entwicklung der Politik in Österreich und mit Zuversicht für die Zukunft unseres Landes.
Dankbar bin ich Alt-Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, der mich als Quereinsteiger in die Landesregierung geholt hat und seinen Nachfolgern Hans Katschthaler und Franz Schausberger, die mir große Reformprojekte anvertraut haben und die mich so akzeptiert haben, wie ich bin, was wahrscheinlich nicht immer so leicht gewesen ist.
Mein besonderer Dank gilt meinen langjährigen Regierungskollegen Othmar Raus, mit dem ich beinahe 16 Jahre zusammengearbeitet habe und Gerhard Buchleitner, beinahe elf Jahre, zu denen ein Vertrauensverhältnis über die Parteigrenzen hinweg entstanden ist, das auch durch viele sachliche Auseinandersetzungen und manche gesellschaftspolitische Differenz nie erschüttert wurde.
Dankbar bin ich dem Salzburger Landtag mit allen seinen Abgeordneten, den Mitgliedern der Landesregierung und allen engagierten Mitarbeitern des Landes Salzburg. Ich habe in 16 Jahren viele Ressorts geführt und dabei stets einsatzfreudige, engagierte, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter getroffen. Ganz wenige Ausnahmen bestätigen diese Regel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Arbeit in Salzburg in Regierung und Landtag ganz besonders auszeichnet, ist die grundsätzliche Einsicht und Bereitschaft aller Verantwortlichen, mit aller Kraft und nach bestem Gewissen und ohne permanentem öffentlich ausgetragenem Streit über Problemlösungen zu verhandeln, die Ergebnisse zu präsentieren und dann umzusetzen. Nur wer die Sache nicht im Blick hat, sondern die eigene Profilierung, geht den umgekehrten Weg.
Dass neben Dankbarkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Wehmut mit im Spiel ist, muss ich nach 16 Jahren, in denen ich mit ganzem Einsatz gearbeitet habe, wohl nicht weiter begründen.
Mit Sorge sehe ich die politische Entwicklung in Österreich, weil jetzt ganz offensichtlich seit langem unterdrückte Konflikte und Spannungen aufbrechen und die Auseinandersetzung mit einer Härte geführt wird, die Österreich seit langem nicht mehr erlebt hat. Es war traurig, heute Morgen hören zu müssen, dass 60 Salzburger Gendarmeriebeamte nach Wien abgestellt werden, um mit einer Mannschaft von insgesamt 600 Exekutivbeamten das Parlament zu schützen. Aus dieser Situation, meine Damen und Herren, wird Österreich nur herausfinden, wenn auf der einen Seite die ständige Provokation beendet und darauf verzichtet wird, immer wieder Öl ins Feuer zu gießen und die andere Seite zur Kenntnis nimmt, dass ein demokratisch legitimierter Machtwechsel stattgefunden hat.
Mit Zuversicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich die Zukunft unseres Landes, das alle Voraussetzungen hat, um die erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahre auch in Zukunft fortzusetzen. Einige Einstellungen sollten dabei mehr als bisher betont werden. Die Politik darf nie vergessen, dass sie den Menschen dient, nicht den Institutionen, dass sie vor allem für die sogenannten kleinen Leute dazusein hat. Die Einflussreichen können sich meist selbst helfen. Politik ist Dienstleistung für den Bürger und darf nie zum Selbstzweck werden.
Zweitens: Der Föderalismus ist eine der Säulen der Österreichischen Verfassung, an denen nicht gerüttelt werden darf. Seine Funktionen und seine Instrumente sind freilich zu überdenken. Wenn der Föderalismus auch in Zukunft eine starke prägende Kraft in Österreich bleiben will, müssen neue Formen der landesgrenzenüberschreitenden Zusammenarbeit entwickelt werden. Dies gilt für alle Bereiche der Landesverwaltung und der Landespolitik. Aus der Tatsache, dass sich das heute niemand so recht vorstellen kann, darf nicht abgeleitet werden, dass es nicht möglich ist.
Drittens: Das Land braucht neue Instrumente für seine regionale Entwicklung. Es muss gelingen, Freizeiteinrichtungen, Sportanlagen, Einkaufszentren aus einer regionalen Gesamtperspektive heraus zu planen. Es muss dabei gelingen, das Kirchturmdenken zu überwinden. Dazu braucht es neue Instrumente der Raumordnung, gemeindegrenzenüberschreitende Zusammenarbeit und neue Instrumente des Finanzausgleichs. Ganz besonders wichtig wäre es, das Zusammenspiel zwischen der Landeshauptstadt und ihren Umlandgemeinden zu intensivieren, die nicht nur räumlich, sondern auch funktional immer mehr zusammenwachsen, ohne aber bei Planung und Entwicklung auch gedanklich zusammengewachsen zu sein.
Viertens: Die Wirtschaftspolitik ist noch mehr als bisher aus einer Gesamtverantwortung heraus zu sehen, die die Aspekte der Infrastrukturentwicklung, der Raumordnung, der Verwaltungsabläufe und allfälliger Förderungen zusammenfasst. In allen Bereichen, insbe-
sondere im Bereich der Betriebsansiedlung, im Bereich von Kultur und Sport braucht Salzburg Projekte von europäischem Format. In der Finanzpolitik wünsche ich meinem Nachfolger, dass es ihm gelingen möge, den Grundsatz der Null-Neuverschuldung auch in Zukunft zu halten. Die schwierige finanzielle Situation des Bundes wird meinem Nachfolger diese Aufgabe vermutlich nicht erleichtern.
Fünftens: Das Thema Bürokratieabbau muss aus der Phase der Absichtserklärungen in die Phase der Tat gelangen. Die Politik verspricht Reformen und Bürokratieabbau und war bisher in diesem Punkt nicht allzu erfolgreich. Um Einwände des Landtagspräsidenten vorwegzunehmen, er hat recht, wenn er sagt, dass die meisten neuen Gesetze nicht so sehr der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, sondern von der Exekutive angeregt werden.
Sechstens: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, sich wieder der Mittelstandspolitik zuzuwenden. Viele Entwicklungen, zB die zunehmende Liberalisierung der Weltwirtschaft und der damit vorhandene Trend zu großen Unternehmenseinheiten führen dazu, dass in vielen Bereichen der Mittelstand aufgerieben wird. Es gibt in einer Gesellschaft, die im Durchschnitt nie so reich war wie heute, neue Formen der Armut, die von vielen nicht erkannt und nicht wahrgenommen werden. Durchschnittsverdiener mit mehreren Kindern sind armutsgefährdet, alleinerziehende Mütter und Väter ebenso wie alte Menschen mit Mindestpensionen und andere Gruppen in unserer Bevölkerung. Sie alle verdienen die Aufmerksamkeit der Politik und ihre Unterstützung. Für diese Menschen und das ist ganz besonders wichtig, muss ein Klima geschaffen werden, das die Unterstützung des Staates nicht als Almosen erscheinen lässt, sondern als Beitrag zu einer menschenwürdigen Lebensführung.
Und jetzt noch eine Anmerkung in diesem Zusammenhang, die mir ganz besonders wichtig ist und die ich so meine, wie ich sie sage: Ein Ausländer, auch wenn er illegal eingereist ist, ist vor allem ein Mensch, dessen Menschenwürde zu respektieren ist! (Beifall der
ÖVP-, SPÖ-, FPÖ- und Grünen Abgeordneten)
Wichtig erscheint mir auch eine Fortführung der begonnenen Verwaltungsreform mit Dezentralisierung, Kostenrechnung, neuen Formen des Teamworks und effizienter Kooperation mit Nachbarländern und daraus resultierenden Einsparungen. Denn nur so können die Ressourcen frei gemacht werden, die in Zukunft zur Bewältigung jener Probleme erforderlich sind, die durch die Tatsache entstehen, dass die Bevölkerung immer älter wird. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen und die diversen Einrichtungen der Sozialpolitik wie Hauskrankenpflege, Weiterführung des Haushalts und Altenheime. Zu über-
denken ist auch das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes, das an die Herausforderungen des modernen Dienstleistungsstaates anzupassen ist.
Neuntens und letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer für mich spannenden Dissertation, die vor zwei Jahren an der Salzburger Universität approbiert wurde, hat sich Mag. Sandra Ebner mit dem Verhältnis zwischen Politik und Medien befasst. Sie kommt dabei zum Schluss, dass Wahlen noch mehr als früher von den Medien und in den Medien entschieden werden. Es siegt der politische Kandidat, der sich besser verkaufen kann. Notwendig seien, so Ebner, kameragerechte Selbstdarsteller und professionelle Akteure auf der Medienbühne. Die Sachpolitik spiele nur noch eine geringe Rolle im Wahlkampf.
Im Gegenzug befindet die Dissertation, und jetzt zitiere ich sie: „Je mehr Populismus sich in die Politik einschleicht, umso schwächer wird die Stellung des politischen Systems insgesamt." Sie spricht in diesem Zusammenhang vom Verschwinden der Politik. Ich teile diese Einschätzung und bin überzeugt davon, dass die Politik wieder zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Sacharbeit und Darstellung finden muss. Das wird ohne Mitwirkung der Medien nicht möglich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen für die Unterstützung so vieler Jahre und für die Zusammenarbeit, die Sie mir in all diesen Jahren nicht nur angeboten, sondern mit sehr viel Vertrauen auch geschenkt haben.
Ich lege heute mein Amt zurück, bedanke mich bei Ihnen allen und verspreche Ihnen, dass ich auch in Zukunft mit ganzer Kraft für Salzburg arbeiten werde. (Standing Ovations aller Anwesenden)
Punkt 3: Erklärung der Landtagsparteien und des Landeshauptmannes
Präsident Dr. Schreiner: Den Reigen der Fraktionserklärungen beginnt Herr Klubobmann Ing. Griessner!
Abg. Ing. Griessner: Hohes Haus! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Damen und Herren!
Nach 16 Jahren Tätigkeit in der Salzburger Landesregierung scheidet Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger mit dem heutigen Tag aus der Salzburger Landespolitik.
Diese Entscheidung ist einerseits zu bedauern, andererseits aber auch zu respektieren und als mutiger Schritt anzuerkennen.
Zu bedauern deshalb, weil die Politik Salzburgs einen kompetenten, sachkundigen und entscheidungsfreudigen Politiker verliert. Landeshauptmann-Stellvertreter Gasteiger hat alle seine ihm in diesen Jahren übertragenen Ressorts in vorbildlicher Art und Weise geführt. 16 Jahre Wirtschafts- und Tourismusreferent brachten viele Erfolge, wie zB im Bereich der Betriebsansiedlungen, der Entstehung und Entwicklung der Technologiezentren oder die von ihm so nachhaltig betriebenen Zusammenschlüsse örtlicher Fremdenverkehrsverbände zu Regionalverbänden, um die Fremdenverkehrswerbung aus einem kleinkarierten Kirchturmdenken herauszuführen und effizienter und besser zu gestalten.
Besondere Erfolge konnte Arno Gasteiger, das wissen wir alle, als Nahverkehrsreferent verbuchen. Seine Zähigkeit und seine Nachhaltigkeit bei Verhandlungen mit dem Bund und den Nahverkehrsträgern brachte die Sache auf einen guten Weg. Als Landesfinanzreferent waren EU-Beitritt, Sparpakete, Steuerreformen des Bundes und zudem die manchmal wirklich anhaltenden Begehrlichkeiten dieses Hauses zu bewältigen.
Trotzdem gelang es unter seiner Ressortführung die Schulden des Landes zu verringern und das Ziel der Null-Netto-Neuverschuldung zu erreichen. So hinterlässt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger ein gut bestelltes Haus auf einem soliden Grundfest.
Wenn man sich nach 16 Jahren Politik , sehr geehrte Damen und Herren, für einen beruflichen Wechsel entscheidet, dann ist dies wohl auch ein mutiger Schritt, der anzuerkennen und zu respektieren ist. Es zeigt vom grundsätzlichen Wissen darüber, dass Politik nur ein Geschäft auf Zeit ist und nicht eine Tätigkeit, die man jedenfalls bis zur Pensionierung ausüben soll oder ausüben muss.
Wenn jemand einen Teil der besten Jahre seines Lebens und damit alle Kraft und Energie und sein Fachwissen in die Politik einbringt, so kann man sich dafür nur von ganzem Herzen bedanken, sich dafür aussprechen, dass viele diesem Beispiel auch in der Zukunft nachfolgen mögen.
Wir von der ÖVP-Fraktion, lieber Arno Gasteiger, bedanken uns im besonderen Maße. Wir bedanken uns für deinen Einsatz, für dein Engagement und für deine hervorragende Arbeit, die du für unser Land in diesen 16 Jahren geleistet hast. Wir wünschen dir von ganzem Herzen für deine neue Aufgabe als SAFE-Vorstand alles Gute, viel Erfolg aber
auch viel Freude an der neuen beruflichen Herausforderung. Alles Gute, lieber Arno, für die nächsten Jahre!
Dem neuen Landesfinanz- und Wirtschafts- bzw. Raumordnungsreferenten Wolfgang Eisl wünschen wir viel Erfolg und bitten um eine gute Zusammenarbeit. Wolfgang Eisl kennt die Sorgen und Nöte unserer kleinen und mittleren Betriebe in besonderer Weise. Er ist daher, so glauben wir, im Besonderen geeignet, die Nachfolge von Arno Gasteiger anzutreten und die bisher so erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik auch gut weiterzuführen.
Als Fraktionsobmann ersuche ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wolfgang Eisl bei der nachfolgenden Wahl Ihr Vertrauen zu schenken und Ihre Zustimmung zu geben.
Lieber Arno! Nochmals alles Gute für deinen weiteren Lebensweg! (Beifall der ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? Der Herr Klubobmann Thaler!
Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Salzburger Landtages! Geschätzte ehemalige Mitglieder der Landesregierung! Liebe Familie des Dr. Gasteiger und des künftigen Landeshauptmann-Stellvertreters Eisl! Vor allem aber lieber Arno Gasteiger!
Was hier geschieht, nämlich deine Verabschiedung aus der Salzburger Landespolitik und die Würdigung und Bewertung deiner Leistungen für das Land Salzburg und seine Menschen, ist richtig und zweifellos angebracht. Dennoch glaube ich, dass es nicht ganz deinem Wesen und deiner Auffassung von Politik entspricht. Man sagt ja den ÖVP-Landeshauptleuten immer eine barocke Selbstinszenierung und den Drang nach prunkvoller Selbstdarstellung nach.
Du selbst bist in deiner politischen Arbeit, obwohl du aus der Medienlandschaft kommst - Salzburger Nachrichten, ORF - eigentlich nie der Darsteller und der Inszenator deiner Arbeit gewesen, sondern der kompetente, der sachliche, der auf Sachlichkeit bedachte Sachwalter der dir übertragenen Aufgaben.
Vielleicht sind es die Kränkungen gewesen, die du in letzter Zeit aufgrund deiner Bewerbung um eine wichtige Position als SAFE-Direktor hast über dich ergehen lassen müssen, dass du nun diese Form des Abschieds aus der Politik akzeptierst. Und so wirst du natür-
lich auch von Seiten deines Koalitionspartners, der SPÖ-Landtagsfraktion, einer persönlichen und naturgemäß auch subjektiven Wertung unterzogen werden müssen.
Bevor ich das aber versuche, zwei grundsätzliche Anmerkungen über das Verhältnis von Beruf und Politik bzw. über den Wechsel zwischen diesen beiden Lebensbereichen.
Zunächst einmal bin ich selbst zutiefst davon überzeugt, dass gerade die Politik Menschen braucht, die nicht ausschließlich aus dem politischen Kaderschmieden der jeweiligen Partei entstammen, sondern ihre ganz spezifischen Kenntnisse aus ihrem beruflichen Umfeld einbringen und damit eine wertvolle Ergänzung und ein Korrektiv für die Politik darstellen.
Zweitens bin ich der ebenso festen Meinung, dass der Wechsel zwischen wirtschaftlichem und politischem Management nicht nur Privatunternehmern, wie einem Herrn Prinzhorn, einem Herrn Haselsteiner, einem Herrn Leitl oder einem Herrn Bartenstein möglich sein und vorbehalten sein dürfen, sondern dass eine kompetitive Politik auch kompetitive Menschen benötigt aus allen Managementbereichen. So gesehen darf es einem tüchtigen Politiker nicht unbenommen sein, in wirtschaftliche Spitzenpositionen überzuwechseln, auch wenn diese im Eigentum der öffentlichen Hand sind.
Gerade deine Kenntnis, lieber Arno Gasteiger, deine Kenntnis der Salzburger Wirtschaft wird ein besonderer Vorteil sein, für den Verkauf der Ware Strom durch die fusionierten Unternehmen SAFE und Stadtwerke.
Nun aber ein paar Worte zum Bild des Menschen Arno Gasteiger und zur Bewertung deiner 16-jährigen politischen Tätigkeit, die ich miterleben durfte in seiner ganzen Dauer. Als ich bald nach deinem Einzug in die Salzburger Landesregierung im Jahre 1984 in dein Büro in die Chiemseegasse 6 im ersten Stock kam, fand ich dort an der Wand ein Dokument deines Vaters, des ehemaligen Bezirkshauptmannes Dr. Franz Gasteiger. Deine damit dokumentierte Wertschätzung gegenüber deinem Vater kommt aber vielleicht noch deutlicher zum Ausdruck, in der Art wie du seine ruhige, unspektakuläre, von Sachlichkeit bewährte Arbeits- und Lebensweise nachvollzogen hast. Ich kann das sagen, weil ich deinen Vater als Bezirkshauptmann erlebt habe.
Ein mir noch wesentlicher erscheinender Aspekt, den du von deinem Vater übernommen hast, ist deine grundsätzliche Ablehnung jeder Form von Radikalismus und Intoleranz und deine geradezu eingefleischte Abneigung gegen jede Form faschistoiden Gedankenguts.
Meine Damen und Herren! Als Arno Gasteiger von seinem politischen Ziehvater Dr. Haslauer, dem du nicht in athletenhafter Manier nachzueifern versucht hast, zum Wirtschafts-
und Fremdenverkehrsreferenten der Landesregierung gemacht wurde, hast du damals die nicht gerade leichte Aufgabe bewältigt, die Salzburger Wirtschaft, vor allem die Gastronomie, dh. deine eigene ÖVP-Klientel, von der Notwendigkeit eines Fremdenverkehrsgesetzes zu überzeugen. Eine Maßnahme, die wir Sozialdemokraten übrigens schon in der Legislaturperiode vorher gefordert haben.
Trotz der absoluten ÖVP-Mehrheit hast du es aber verstanden, uns Sozialdemokraten maßgeblich einzubinden und ich erinnere mich noch gerne an die gemeinsamen Beratungen zwischen uns beiden, als wir abschließend das Paket Fremdenverkehrsgesetz geschnürt haben, das noch heute im Wesentlichen unverändert geblieben ist und ich würde mir viele Gesetze dieser Art und dieser gleichen Qualität wünschen.
Du bist in den 18 Jahren, die ich dem Salzburger Landtag angehöre, nach Dipl.-Ing. Bonimaier, Dipl.-Ing. Mayr-Melnhof, Dr. Katschthaler nun der vierte Finanzreferent, der es zu elf Budgets gebracht hat und dem es gelungen ist, die aus dem Ruder laufenden Finanzen wieder zu sanieren und eine Netto-Neuverschuldung mit dem Landtag durchzuziehen.
In diese deine Zeit fallen zwei ganz wesentliche finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen, nämlich der Verkauf, die Privatisierung der Hypo und die Fusion von SAFE und Stadtwerken. Und während gerade deine Parteifreunde auf der Ebene der Stadtpolitik ganz andere Wege gegangen sind, was die Zukunft der Salzburger Energielösung anbelangt und was sie gefährdet hätte, hast du unsere Vorschläge einer Salzburger Energielösung mitgetragen und wirst sie jetzt als Direktor des Unternehmens zu gestalten haben.
Meine Damen und Herren! In der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre ist Europa erwacht und hat erkannt, dass es vom Technologiezug abgehängt worden ist. Und scharenweise pilgerten nun Unternehmer und Politiker ins Silicon-Valley. Und es war geradezu putzig anzusehen, wie sie dann ihre Lehren aus diesen Bildungsausflügen propagiert haben. Wir brauchen Technologiezentren, wir brauchen Technologietransfereinrichtungen, wir brauchen Existenzgründerprogramme.
Viele haben gedacht, wenn man vorne einen Existenzgründer hineinschiebt, dann werden hinten Innovationen und Arbeitsplätze automatisch herauskommen. Auch wir im Land Salzburg und auch Arno Gasteiger haben diesen Trend der Techno-Z mitgemacht. Geworden sind daraus wichtige Gewerbeparks für Jungunternehmer. Und es findet sich auch manche Perle darunter. Aber die Vorstellung, man könnte im Instantverfahren Silicon-Valleys in Salzburg aus dem Boden stampfen, hat sich natürlich genauso wenig in Salzburg wie in anderen Bundesländern erfüllt.
Schuld daran ist sicher die innovationsreservierte Haltung ganz Österreichs, die auch wir nicht haben durchbrechen können. Und heute kommt sogar diesbezüglich heftige Kritik aus deiner eigenen Richtung, aus der Wirtschaftskammer, die in der letzten Ausgabe in ihrer Zeitung am 28. Jänner 2000 geschrieben hat: „Salzburg droht zum F E-Schlusslicht Österreichs zu werden!"
Meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitisch hat Arno Gasteiger sicher nicht die leichtesten Zeiten miterlebt, denn auch bei uns geht die Arbeitslosigkeit durch das Land wie ein neues Regime der Furcht, wie das der deutsche Dramatiker Heiner Müller gesagt hat.
Und ich bedanke mich bei dir, lieber Arno Gasteiger, für viele Sätze, die du heute gesagt hast. Und hätte ich nicht gewusst, ein wie treuer Anhänger deiner politischen Richtung du bist, dann hätte ich bei vielen meinen können, du gehörst zur Sozialdemokratie.
Meine Damen und Herren! Dr. Gasteiger hat nicht immer jene Ressorts in der ÖVP übernehmen müssen, die Aussicht auf Erfolg versprachen. Es waren immer die arbeitsintensiven und oft auch die mit wenig Lorbeeren versehenen. Und so ist ihm 1994 zB das Landeskrankenanstaltenressort zugewiesen worden, das er, glaube ich, weniger als gesundheitspolitische Aufgabe, sondern mehr als Bleigewicht des Finanzreferenten empfunden hat. Und schließlich hat Arno Gasteiger am Ende seiner politischen Laufbahn auch noch mit der Aufhebung der Vertragsraumordnung ein sehr unangenehmes Abschiedsgeschenk serviert bekommen, das wir heute im Salzburger Landtag versuchen werden, einer verfassungskonformen Regelung zuzuführen.
Geschätzte Damen und Herren! Arno Gasteiger war trotz der äußeren Machtfülle, die aus der Bedeutsamkeit und der Schwergewichtigkeit seiner Ressorts stammte – Finanzen, Wirtschaft, Nahverkehr, Fremdenverkehr – in Wahrheit aufgrund seiner nicht so starken Verankerung in der Partei nie so mächtig und hat das auch zu spüren bekommen. Das mag seiner parteipolitischen Karriere hinderlich gewesen sein, für seinen Umgang mit den anderen Parteienvertretern war es äußerst förderlich. Ihm ging es immer um die Sache und deshalb hat Arno Gasteiger auch stets eine ruhige Argumentation an den Tag gelegt, auch dann, wenn der Kontrahent polemisch wurde, blieb sein Toleranzspiegel sehr hoch. Das wissen wir an dir, lieber Arno Gasteiger, sehr zu schätzen. Und nur wenn die Kritik berechtigt war und die Argumente knapp wurden, dann ist er manchmal in einen gewissen Zynismus geflüchtet. Aber schließlich braucht jeder, auch der Politiker, irgendwo eine Teflon-Schicht, um auf die Dauer bestehen zu können.
Aber Arno Gasteiger hat auch eines gekonnt, was viele Politiker nicht können: Zuzugeben, wenn er einen Fehler gemacht hat. Und ich habe heute an deinem letzten Tag als Regie-
rungsmitglied von dir einen Brief bekommen in bekannter Kürze. Und in diesem Brief sagst du, dass ich mit meiner Kritik recht habe, was eine Anfragebeantwortung betrifft und dass die entsprechenden Antworten nachgeliefert werden. Briefe dieser Art, nämlich der Eingeständnisse, dass ein Politiker auch einmal Fehler macht, würde ich mir häufiger wünschen. Dies war für uns Sozialdemokraten von deiner Seite ein kleines Abschiedsgeschenk. Ich danke dir dafür! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Meine Damen und Herren! Arno Gasteiger zieht sich ohne Not und ohne Skandal aus der Politik zurück. Der Abgang dürfte dir, und das hast du heute auch zum Ausdruck gebracht, in der derzeitigen bundespolitischen Situation noch leichter fallen. Es wird aller positiven Kräfte in diesem Lande bedürfen und zu diesen positiven Kräften zählen wir Sozialdemokraten uns dazu, um den ungeheuren Schaden, der für Österreich in Europa jetzt entstanden ist, wieder gutzumachen. Noch ist der wirtschaftliche Einbruch im Fremdenverkehr, im Export, durch den Absturz der Börse am schwarzblauen Freitag, den 4. Februar, noch nicht abzuschätzen. Eines darf ich aber aus gegebenem Anlass namens meiner Landtagsfraktion mit aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren, sagen: Wir Sozialdemokraten auf Landesebene werden das geschlossene Regierungsübereinkommen und das Arbeitsübereinkommen einhalten und auf der Basis eines konstruktiven partnerschaftlichen Abkommens die Herausforderungen zu bewältigen suchen. Die Ziele sind klar und im Arbeitsübereinkommen fixiert. Die Arbeits- und Kooperationsbedingungen sind festgelegt und werden eingehalten. Und was das besonders Schöne ist, die persönliche Chemie zwischen den Handlungsträgern auf der politischen Ebene der Landesregierung und der Landtagsklubs funktioniert.
Geschätzte Damen und Herren! Sie werden mir jetzt vielleicht vorwerfen, dass diese letzten Ausführungen nicht zur Verabschiedung Arno Gasteigers passen. Ich bin ganz anderer Ansicht. Ich bin nämlich der Ansicht, dass gerade diese meine Ausführungen sehr wohl zur Verabschiedung Arno Gasteigers passen, weil nämlich Arno Gasteiger jener Typ von Politiker ist, dem es nie darum gegangen ist, mediengerecht in der Öffentlichkeit aufzutreten und einen Wirbel zu erzeugen, sondern genau das wollte, was die Aufgabe eines Politikers ist: Nämlich für die Sache des Landes und seiner Menschen zu arbeiten. Seitens der SPÖ-Landtagsfraktion, lieber Arno, und seitens deiner Regierungskollegen darf ich dir für deine Arbeit und die gute Zusammenarbeit herzlichst danken und dir in deiner neuen Funktion viel Erfolg wünschen. Zum Wohle des Landes Salzburg und seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen, dass du jetzt die Zeit haben wirst, einmal ein paar Wochen auszuspannen um dich unbeschwert von politischen Problemen in deiner Heimat, im Pinzgau aufhalten zu können, dort Bergtouren unternehmen zu können, dich deiner Frau und deiner Familie, den Kindern widmen zu können. Alles Gute für deine persönliche Zukunft!
Vom neuen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl wünschen wir uns, dass er in der Landesregierung rasch sattelfest wird. Im Gegensatz zu den Grünen halten wir nichts von einem Hearing, das der Wahl eines Regierungsmitgliedes vorausgehen sollte. Ein Hearing hat doch nur dann einen Sinn, wenn ich mehrere Kandidaten zur Auswahl habe, um mir ein Bild von diesen zu machen und den geeignetsten herauszuholen. Außerdem liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Partei, eine geeignete Person als Regierungsmitglied zu nominieren und diese Verantwortung wollen wir keiner Partei abnehmen.
Das Urteil, meine Damen und Herren, fällt nicht der Landtag zu Beginn einer politischen Laufbahn, sondern fällt der Wähler und die Wählerin jeweils am Ende einer Legislaturperiode. In diesem Sinne hoffen wir, dass der neue Wirtschafts-, Raumordnungs-, Fremdenverkehrsreferent in partnerschaftlicher und transparenter Weise mit uns zusammenarbeitet, dass er die Probleme der Landesfinanzen, der Neugestaltung der Wirtschaftsförderung, des Finanzausgleichs, der Krankenanstaltenfinanzierung und der Neupositionierung des Images unseres Landes für die Exportwirtschaft und den Fremdenverkehr zu lösen imstande ist. Glück auf für unser Land in schwierigster Zeit! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung, Herr Schwaighofer von den Grünen!
Abg. Schwaighofer: Hohes Haus! Werte Ehrengäste! Sehr geehrter Herr Dr. Gasteiger!
Ich bin nicht einmal ein Sechszehntel jener Zeit in der Landespolitik, in der sie von Ihnen in verschiedenen ständig steigenden Aufgabenbereichen maßgeblich geprägt wurde und wo ich mich vorher oft gefragt habe, wenn ich mir diese Monsterressorts angesehen habe, wann Sie das alles erledigen können überhaupt.
Trotzdem möchte ich gerne die Gelegenheit wahrnehmen, zu Ihrem Abschied aus der Politik einige Worte zu sagen. Ich habe bis zuletzt überlegt, welche Worte ich hier wählen kann oder soll. Ist es doch Aufgabe der Opposition, Kontrolle und Kritik an den Regierenden zu üben und ich habe mich gefragt, ist das hier der Anlass dafür.
Meine hauptsächlichen Begegnungen mit Ihnen stammen ja aus meiner Zeit als Vizebürgermeister in Goldegg und als Obmann des Tourismusverbandes, wo ich Sie nicht als politischen Kontrahenten, sondern als Rat- und Hilfesuchender einer Gemeinde erlebt habe. Ich habe dort kompetente, verständnisvolle, auch klare Worte geschätzt. Das geht und das geht nicht. So haben wir in unserer Gemeinde mit Ihrer Hilfe bei der Sanierung des Schlosses, bei der Rettung der kleinen Buchberg-Schilifte etwas vorangebracht, im Tou-
rismus durfte ich mit Ihnen die Gründung des Regionalverbandes, der Sonnenterrasse mitgestalten und so manches kulturtouristisches Ausstellungsprojekt. Und im Verkehr, im Nahverkehr, durfte ich mit Ihrer Unterstützung mithelfen, den sogenannten Sonnenterrassen-Rundbus, ein Nahverkehrsprojekt mit manchen Vorreiteraspekten, einzuführen.
Am Beginn aber oder vor diesen Kontakten stand für mich ein kleines Schlüsselerlebnis, das typisch, denke ich, für Ihre Arbeits- und Denkweise ist. Es war eine Tagung in Bad Hofgastein im Jahr 1995. Das Thema war Klima und Tourismus. Es ging um die Klimaerwärmung und um ihre Folgen, ihre Gefahren, für uns alle und für den Tourismus. Anwesend waren dort zahlreiche Experten, Ökologen, aber natürlich auch Touristiker, Wirte, die in einer damals sehr schwierigen touristischen Zeit voller Sorge waren. Und Sie werden sich erinnern: Sie haben damals gesprochen davon, dass diese Klimaerwärmung auch eine Chance bieten würde für den Sommertourismus, wenn die Touristen, wenn es im Süden zu heiß würde, im Sommer dann lieber zu uns fahren und so wir unser Sommerloch besser füllen könnten.
Für mich als Grünen war das natürlich ein fürchterliches Sakrileg. Ich war entsetzt, natürlich. Ich war beinahe sprachlos und habe versucht, vehement zu protestieren gegen diese Verharmlosung dieses großen Problems. Und ich habe von Ihnen damals vom Podium eine sehr barsche Zurechtweisung erfahren und Sie haben mir mitgeteilt, ich solle mich um meine Sachen im eigenen Ort kümmern und hätte im Großen und Ganzen keine Ahnung von großer Tourismuspolitik. Das hat mich sehr getroffen. Und nun komme ich zum zweiten Teil dieses Ereignisses. Nach der Veranstaltung sind Sie zu mir gekommen, haben sich entschuldigt für Ihren barschen und forschen Ton und wir haben dann in einem Gespräch versucht, einfach die Argumente auszutauschen. Sie haben mir erklärt, warum es wichtig ist, die Wirte in dieser schwierigen Zeit bei Laune, guter Stimmung zu halten und ich habe versucht, Ihnen meine Sichtweise und mein Entsetzen ein bisschen mehr zu erläutern.
Und das Prägende, das Typische für Ihre Art von Politik sehe ich darin, dass Sie immer mit hohem Einsatz für all diejenigen, für die Sie Verantwortung tragen, arbeiten, auch, wenn dabei aus grüner Sicht manchmal der schnelle Profit wichtiger scheint, als langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Und Ihre Politik in den letzten Jahren, ich kann nur einen kurzen Zeitraum beurteilen, das andere muss ich nachlesen und aus der Zeitung sozusagen rekonstruieren, war so gesehen ein häufiges Wechselbad für die Grünen. Einige Beispiele:
Ein Wechselbad in dem Sinn, dass Sie Initiativen gesetzt haben, die natürlich im Sinne der Grünen waren in einer nachhaltigen Entwicklung, dass Sie sich aber auch für Dinge einset-
zen, die unserem Denken diametral entgegenlaufen. In der Verkehrspolitik sehen wir nach wie vor nicht ein, dass das massive Eintreten für Verkehrsausweitung durch ein Beschleunigen im Transitverkehr, dh. die Errichtung der zweiten Röhre, forciert wird, natürlich auch von Ihnen massiv vertreten wird, was Umweltbelastungen betrifft, was auf lange Sicht für uns ein äußerst problematisches Unterfangen ist.
Auf der anderen Seite stehen Sie für die Einführung eines modellhaften Verkehrsverbundes, der für ganz Österreich vorbildlich ist, für die Einführung der Takte in den einzelnen Bezirken und für eine Aufwertung des Nahverkehrs, die natürlich auch im Sinne der Grünen ist. Im Tourismus stehen Sie auf der einen Seite für Erschließungen im Schibereich, für den Ausbau von Beschneiungsanlagen, soweit, dass sogar Experten aus den eigenen Reihen mahnend sagen, wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu Tode rüsten.
Auf der anderen Seite fördern Sie regionale Kooperationen im Tourismus in intensiver Weise und haben maßgeblich daran Anteil, dass das Kirchturmdenken im Tourismus allmählich abnimmt. Auf der einen Seite verfolgten Sie vehement das Monsterprojekt der Alpenwelt Mittersill als Erlebniswelt – eine Katastrophe aus unserer Sicht für den Nationalpark Hohe Tauern in der ursprünglich geplanten Form. Lange Zeit war auch keine sachliche Diskussion auf breiter Ebene möglich, auf der anderen Seite erlebe ich, dass jetzt die Einsicht sich breit macht, dass auch Kulturdenkmäler Erlebniswelten für uns sein können und dass das unsere wahren Schätze sind. Burgen und Schlösser und ähnliches.
In der Wirtschaft erleben wir auf der einen Seite, dass es unmöglich scheint, eine Ökologisierung der Wirtschaftsförderung voranzutreiben, zu knüpfen die Förderung an sparsamen Ressourcenverbrauch, an sparsamen Energieverbrauch in so einem Maß, wie wir es für notwendig halten, die Sicherung der Nahversorgung mit auch vorhandenen Grünen Konzepten umzusetzen. Auf der anderen Seite erleben wir Ihren unbändigen Einsatz für eine Technologie-Offensive in unserem Land, die manchmal zu schnell voranging, sodass einem die Planung aus dem Ruder zu laufen schien.
Im Bereich der Finanzen vermissen wir natürlich auf Landesebene Maßnahmen zur Ökologisierung unseres Finanzsystems, soweit wir im Land dazu Möglichkeiten haben und die gibt es. Auf der anderen Seite wissen wir alle, es ist unbestritten, die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist ein maßgebliches Verdienst von Ihnen. Und im Bereich der Energie, für den Sie auch sehr lange verantwortlich waren, ist es natürlich mehr als bedrückend für die Grünen, dass die Forcierung der Gasschiene, die Alternativenergie, die Biomasse nicht zu einer Entwicklung kommen lässt, wie wir sie uns wünschen. Auf der anderen Seite ist in Ihrer Zeit auch ein Energieleitbild erstellt worden, das in seiner Umsetzung natürlich sehr viel grüne Inhalte aufweisen würde.
Diese Wechselbäder der Grünen in Ihrer Politik werfen natürlich für uns auch Fragen für die Zukunft auf, die wir gerne hier im Landtag dem zukünftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl gestellt hätten. So hätten wir hier Sie, Herr Eisl, als designierten Landeshauptmann-Stellvertreter gerne im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus vor Ihrer Wahl und hier vor dem Landtag oder in einem entsprechenden Ausschuss gefragt, wie Sie es halten zB mit der Bewahrung unseres größten Kapitals der Natur vor dem schnellen touristischen Profit, wo doch in Ihrer Heimat, in Ihrer engeren Heimat, Projekte im Gang sind, die äußerst problematisch sind.
Oder wir hätten Sie gerne gefragt, welche ökologischen Schwerpunkte in ja einer völlig neu zu konzipierenden Wirtschaftsförderung des Landes Sie setzen wollen. Oder wir hätten Sie auch gerne gefragt, wie Sie den Kampf gegen das noch immer vorhandene Nord-Süd-Gefälle in Salzburgs Wirtschaft gewinnen wollen. Oder wie Sie sich die Zukunft des Raumordnungsgesetzes vorstellen. Oder ob Sie wirklich noch hinter allen im Regierungsprogramm fixierten Prestigeprojekten stehen. Ob Sie sie noch für richtig halten.
Das wollten wir Sie fragen, um bei Ihrer Wahl guten Gewissens eine Entscheidung treffen zu können. Und ich teile nicht die Meinung vom Klubobmann Walter Thaler, dass ein Hearing, es muss ja nicht negativ besetzt sein, hier nicht möglich wäre, weil keine Auswahl besteht. Natürlich besteht eine Auswahl. Wir haben zu entscheiden, ob wir den designierten Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl wählen oder nicht. Und nachdem dieses Hearing nicht zu Stande gekommen ist und wir das Regierungsprogramm als solches als zu wenig an ökologischen und sozialen Fragen ausgerichtet bereits bei der konstituierenden Sitzung kritisiert haben, sind wir auch nicht in der Lage, der Wahl von Wolfgang Eisl heute zuzustimmen.
Zurück zu Ihnen, Herr Dr. Gasteiger! Abschließend. Es wäre oft leichter, Ihre Arbeit aus grüner Sicht zu kritisieren, wenn dahinter nicht ein Mensch stünde, dem man ehrliches und unglaublich konsequentes Bemühen um eine Politik für die Menschen, eine Politik, die den Menschen, die seiner Weltanschauung, aber auch den Interessen ihm nahestehender Gruppen dient, konzedieren müsste. Es wäre oft leichter, Ihre Arbeit aus grüner Sicht zu kritisieren, wenn Sie nicht jemand wären, der ständige Gesprächsbereitschaft, ja das Suchen des Gesprächs mit dem politisch Andersdenkenden signalisiert und auch lebt. Und es wäre oft leichter Ihre Arbeit aus grüner Sicht zu kritisieren, wenn Sie ein Populist wären, der für den schnellen Erfolg Grundsätze über Bord wirft und vor allem die Blitzlichter und nicht so sehr die Lösungen sucht. Aber es ist mir persönlich lieber, und ich glaube es ist für das Ansehen der Politik besser, dass Sie einen Stil gelebt und geprägt haben, der trotz aller inhaltlichen Unterschiede ein hohes Maß an Respekt und Anerkennung gebietet.
Politik, ein hartes Geschäft, immer wieder menschlich gemacht im persönlichen Umgang. Das ist sozusagen die Marke Gasteiger. Sie wird uns wahrscheinlich fehlen und viele sind aufgerufen, sie weiterzutragen. Ich danke Ihnen im Namen der Grünen Fraktion für Ihre Arbeit für unser Land. (Beifall aller Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Für die Freiheitliche Partei nun Herr Klubobmann Dr. Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Hohes Haus! Sehr geehrte Ehrengäste!
Sag beim Abschied leise servus. Lieber Arno! Stolz bin ich, dass ich „lieber Arno" zu dir sagen darf, weil ich stolz darauf bin, mit dir das Duwort zu teilen, und das als ÖVP-Politiker und ich werde nicht in meiner Rede versuchen, dich für die FPÖ einzuvernehmen wie andere. Ich hoffe, dass mir nach der Rede des Herrn Klubobmannes Thaler nicht vorgeworfen wird, dass ich wieder einen zu engen Kontakt mit einem Sozialisten pflegte.
Pinzgauerisch sagt man allerdings anständig und laut „pfiati". Lieber Arno! Ich glaube nicht, dass es mir in meiner Rede ansteht, unsere verschiedenen Meinungen, die wir auch kontroversiell ausgetragen haben, hier darzulegen. Ich glaube, dass ein Abschied kurz sein sollte, denn es ist und bleibt ein Abschied und es ist die Politik hart genug, wenn man sie betreibt. Aber noch härter ist sie, wenn man nicht mehr in der Politik ist, denn es lebe der König, auch wenn der andere König tot ist. Wir kennen dieses Sprichwort. Nur du scheidest ja aus der Politik nicht aus. Du scheidest aus der Politik nicht aus, denn du bist immerhin tätig in der Energiepolitik. Und auch dieser Wechsel hat gezeigt, es ist egal was man sagt, es kommt immer darauf an, wer es sagt. Denn dein Wechsel hat ja auch mich in herbe Fronten der Kritik getrieben, hätte ich politisch diesen Wechsel in Grund und Boden verdammt, hätte man gesagt, na typisch Karl Schnell und die Freiheitlichen, ein Fundamental- und Totaloppositionspolitiker. Hätte ich ihn befürwortet, hätte man gesagt, na schau, jetzt packelt er wieder ausnahmsweise einmal mit den Schwarzen.
Ich habe das getan, was ich glaube, für richtig halten zu müssen. Nämlich dass der Wechsel politisch von unserer Sicht, dieser postpolitische Weg nicht ganz korrekt war, aber, lieber Arno, dass du, und das weiß ich, diese Funktion deswegen gut ausführen wirst, weil du persönlich dazu geeignet bist, und man dir persönlich auch als Konkurrent, auch als politischer Konkurrent, nichts vorwerfen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der Veränderung, in einer Zeit des Wechsels. Die gesamteuropäische Konstellation und Entwicklung macht auch vor Salzburg nicht halt. Wir haben uns diesen neuen Bedingungen zu stellen und als Poli-
tiker die richtige Antwort zu finden. Es ist eine Zeit des Wechsels. Wir haben unseren Landeshauptmann gewechselt, es hat sich das Wählerverhalten geändert, es hat sich auch das Verhalten gewisser Politiker, hochrangiger Politiker geändert. Und gerade davon halte ich nicht allzu viel, wenn höchste Würdenträger plötzlich ihre politische Heimat verleugnen, wenn es schick und in ist, sich plötzlich von jener Partei zu distanzieren, von der man einst nominiert wurde. Auch EU-Kommissäre, die androhen, möglicherweise aus der Partei auszutreten, bevor man einer neuen Regierung und einer neuen Verantwortungsriege hier auch das Vertrauen gibt und sie später beurteilen mag, wenn die Fakten am Tisch liegen.
Ich halte auch nicht allzu viel davon, dass man ständig betont, dass man dem Nationalismus absagt oder dem Radikalismus oder gar dem Faschismus. Hier darf ich empfehlen, bei Staberl nachzulesen, Faschisten hat es in Österreich meines Wissens und in Salzburg nie gegeben. Denn letztendlich führt man hier eine Situation herbei, dass jeder Mensch in diesem Land das Gefühl haben muss, wir müssen uns ständig davon distanzieren, weil es diese Dinge gibt. Vielmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre es einmal zu überdenken, dass man diese Dinge gar nicht in den Mund nimmt, weil sie bei uns in der Form wie in vielen anderen Ländern, die uns jetzt kritisieren, gar nicht gibt.
Wenn ich gestern in den Nachrichten hören musste, dass in einer großen Stadt in Spanien die Spanier Jagd machen auf Ausländer, auf Marokkaner, weil es einen traurigen Zwischenfall gegeben hat, aber ich noch nicht ein Wort des Bedauerns darüber von einem EU-Politiker geschweige denn von jenen, die das Wort Demokratie, Tugend und Toleranz ständig strapazieren, vernommen habe, dann tut mir das weh. Ich halte es auch nicht für klug, wenn sich Österreich plötzlich anmaßen würde, über die Tatsache zu diskutieren, dass es in den Vereinigten Staaten noch die Todesstrafe gibt, dass in den Vereinigten Staaten eine Zuwanderungspolitik gegenüber der Grenze von Mexiko betrieben wird, die bei uns sicherlich nicht möglich wäre.
All diese Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind uns eigentlich in der Verantwortung, die wir inne nehmen, dazu angetan, dass wir innehalten, nachdenken und dann erst sprechen.
Vielmehr sollten wir aber auch nachdenken, dass es das Schlimmste ist, was passieren kann, anderen Menschen Unrecht zu tun. Andere Menschen eines Verbrechens zu bezichtigen und später stellt sich heraus, dass das gar nicht stimmt. Die Vorverurteilung. Ich glaube, und darauf hat Arno Gasteiger auch hingewiesen, er hat Bedenken und das ist richtig. In der Zeit der Veränderung gibt es extrovertierte Menschen, die euphorisch diese Zeit sehen. Es gibt introvertierte Menschen, die das Ganze mit Skepsis sehen, ja geradezu Angst haben. Das ist menschlich. Diesen Menschen sollten aber die Stärkeren, die Gefe-
stigteren helfen, ihre Angst zu nehmen und diese Angst ausräumen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lieber Arno Gasteiger! Wir haben uns fachlich in der Sache oft nicht immer verstanden. Wir haben verschiedene Meinungen dargelegt und diese auch manchmal sehr hart vertreten. Insgesamt aber kann man dir wirklich nur gratulieren. Du bist einer jener Politiker, die ohne Skandale praktisch aus dieser Politik ausscheiden. Und ich glaube, es gibt keinen Mitkonkurrenten, der dich nicht achtet. Und nicht nur Mitkonkurrenten, sondern auch in der Bevölkerung kann man immer wieder vernehmen: Arno Gasteiger hat seine Sache gut gemacht. Arno Gasteiger versteht von dem, was er angegangen hat, etwas und war nie populistisch. Das ist richtig. Aber, weil auch dieses Wort angesprochen wurde, innerhalb der Fraktion haben wir gewitzelt, lieber Arno, wer es schneller schaffen wird: Du, dass du die Strompreise auf österreichisches Niveau senkst, oder dein Kollege Buchleitner, dass er endlich die Benzinpreise in Salzburg senken wird. Das nur zum Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf aber auch ein Wort zum neuen Landeshauptmann-Stellvertreter verlieren. Obwohl, Herr Landeshauptmann, dir beim Namen eigentlich nichts Neues eingefallen ist, hast du uns, was die Person betrifft, überrascht. Wir werden dieser Wahl auch zustimmen, gerade in einer Zeit, wo wir als Politiker als Vorbilder nicht vorverurteilen sollen, sondern das unbeschriebene Blatt nach hundert Tagen frühestens beurteilen, was auf diesem Blatt steht.
Die Vorgangsweise war korrekt. Wir wurden auch als Oppositionspartei informiert. Es hat Vorstellungsgespräche gegeben und das ist der Weg, wie ich ihn mir vorstelle und deshalb werden wir auch dem neuen Landeshauptmann-Stellvertreter zustimmen.
Dem neuen Landeshauptmann-Stellvertreter darf ich nur keinen Ratschlag erteilen, das steht mir nicht zu, aber ihn um eines bitten: Er muss wissen, dass er natürlich nur dann ein guter Finanzreferent ist, wenn er für den Landeshauptmann auch Geld hat. Denn ohne Geld keine Musi. Ich möchte ihn aber auch bitten, dass wir nicht voreilig als Politiker in einer Zeit, wo wir wissen, dass wir große Finanzprobleme zu bewältigen haben, nicht Hyper-, Mega-, Superprojekte ins Leben rufen, den Menschen etwas vorgaukeln, versprechen, was wir letztendlich nicht erfüllen können.
Ich habe das aber auch in einem Interview des Herrn Landeshauptmannes mit Genugtuung vernommen. Ich glaube, wir alle machen Fehler. Und ich glaube, es war auch sehr mutig vom Landeshauptmann, hier einen Fehler einzugestehen. Wir sind oft zu euphorisch. Wir wollen oft in unserem Streben wirklich das Beste für die Bevölkerung und schie-
ßen über das Ziel hinaus. Dies glaube ich, möge man beachten. Denn wenn es uns gelingt, das was wir derzeit unseren Mitbürgern zu bieten haben, zu halten, auch zu bewahren, dann glaube ich, ist uns schon sehr viel gelungen. Und dieses Gelingen wünsche ich dem neuen Landeshauptmann-Stellvertreter.
Dir lieber Arno Gasteiger wünsche ich alles, alles Gute, vor allem als Arzt viel Gesundheit. Letztendlich muss ich noch sagen, dass diese Rede eigentlich meine Frau halten hätte sollen. Ich glaube, sie kennt dich noch ein bisschen besser und länger wie ich und hat länger mit dir zusammengearbeitet. Leider kann sie das nicht tun. Aber ich hoffe, ich kann dir bestätigen, was auch meine Frau immer dir bestätigt hat, auch in deiner Funktion als der Verantwortliche für den Tourismus, dass hier korrekt gearbeitet wurde und bestes Bemühen an den Tag gelegt wurde. Dir alles Gute! Auch auf dem postpolitischen Weg viel Erfolg, lieber Arno, und ich hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Und nun zum Abschluss der Herr Landeshaupmann!
Landeshauptmann Dr. Schausberger: Hohes Haus! Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Salzburger Landtages! Sehr verehrte Ehrengäste! Liebe Lena Gasteiger! Liebe Familie Wolfgang Eisl! Vor allem aber lieber Arno Gasteiger!
Als wir gestern am Nachmittag, wahrscheinlich zum letzten Mal, du in deiner Funktion als Landesfinanzreferent, aus einer Besprechung auseinandergegangen sind, da hat Arno Gasteiger gesagt: Mit dem Ausscheiden aus der Politik ist auch eine merkwürdige Leere verbunden. Und ich kann das verstehen, meine Damen und Herren. Denn die Politik hat sich gerade dann, wenn jemand so lange, 16 Jahre, in der Politik gewesen ist, in unserer heutigen Zeit in alle Phasen, in alle Bereiche des Lebens hineingedrängt. Auch wenn man, so wie Arno Gasteiger, das immer wieder versucht hat, gewisse politikfreie Bereiche zu schaffen, ist es trotzdem heute so, und das hast du gerade auch am Ende deiner politischen Laufbahn leidvoll erkennen müssen, dass die Politik halt in alle Bereiche hineinspielt, auch wenn es einem an sich gelingt, etwa den privaten, den familiären Bereich von der Politik weitgehend freizuhalten.
Denn die Auswirkungen und die Beurteilungen des Politischen und der politischen Tätigkeit wirken sich eben auch auf den privaten und den familiären Bereich weitgehend aus. Und das nicht immer nur positiv.
Positiv ist aber diese Durchdringung der Politik dann gegeben, wenn man in der Politik die Freude und den Auftrag zur Gestaltung sieht, so wie du das in diesen letzten 16 Jahren
gesehen hast. Die Faszination des Gestaltens, lieber Arno, glaube ich, war das Wesentliche, das dich in der Politik gehalten hat, und hier ist dir auch sehr, sehr viel gelungen.
16 Jahre eines insgesamt, und es wurde ja heute schon auf vieles eingegangen, eines insgesamt sehr erfolgreichen Wirkens für unser Land und für unsere Leute. Und meine Damen und Herren! 16 Jahre eines tadellosen Wirkens, auch das wurde schon gesagt, ohne mit irgend einem Skandal in Verbindung zu kommen. Das ist eine besondere Leistung, die nicht selbstverständlich ist, die aber auch in der Persönlichkeit eines Arno Gasteiger und seiner Art des Politikmachens gelegen ist.
Ich möchte jetzt nicht vieles wiederholen, lieber Arno, was heute schon gesagt wurde und ich werde ja auch noch bei anderer Gelegenheit darauf eingehen und eine vielleicht noch größere Leistungsbilanz ziehen können.
Heute möchte ich darauf hinweisen, dass deine Finanzpolitik, lieber Arno Gasteiger, eine wirkliche Konsolidierung des Landeshaushalts in elf Jahren Finanz- und Budgetpolitik gebracht hat. Im Jahr 1990 hat der Schuldenstand des Landes einen Anteil am Gesamthaushalt von 46,5 % erreicht gehabt. Bis 1994 konnte die Neuverschuldung das erste Mal völlig abgebaut werden und der Anteil des Schuldenstandes am Gesamthaushalt auf 34,5 % gesenkt werden.
Ich glaube, wenn man sich die Landesbudgets anderer Bundesländer anschaut, dann wird klar und deutlich, wie erfolgreich deine Finanz- und Budgetpolitik gewesen ist und wir können heute gemeinsam mit Genugtuung feststellen, dass wir vorbildhaft sind, auch für andere Bundesländer. Und ich weiß, dass du sofort einwenden wirst, es haben viele mitgewirkt, und es haben alle Fraktionen letztendlich mitgewirkt. Aber lieber Arno, wir alle wissen, dass die Grundlage dafür vom Finanzreferenten, der für die Finanz- und Budgetpolitik zuständig und verantwortlich ist, gelegt wird. Und wenn du feststellen kannst, dass du erstens immer ein ausgeglichenes Budget vorgelegt hast und zweitens, dass auch deine Budgets nie geändert wurden, dann relativiert sich natürlich die Verantwortung und sie bleibt im Überwiegenden doch beim Finanzreferenten liegen.
Meine Damen und Herren! Wenn man die Wirtschaftspolitik unseres Landes nur ganz kurz betrachtet, so können wir auch hier feststellen, dass unter der Ressortverantwortung von Arno Gasteiger Wirtschafts- und Technologiepolitik, Tourismuspolitik usw. Spitzenstellungen in Österreich eingenommen haben. National und international anerkannt und angesehen, seit vielen Jahren begleitet von der geringsten Arbeitslosenrate unter allen österreichischen Bundesländern.
Die Basis für deine Arbeit in den letzten Jahren, aber auch die Basis für die Wirtschaftspolitik der Zukunft hast du gelegt, indem du ein umfassendes und sicherlich in Österreich einmaliges Wirtschaftsleitbild initiiert hast und durch Beiziehung aller verantwortlichen Kräfte in unserem Bundesland Salzburg ausgearbeitet und dann vorgelegt hast. Und auch das ist nicht selbstverständlich, dass noch zu einer Zeit, als die Regierung aus drei Parteien bestanden hat, dieses Wirtschaftsleitbild einstimmig beschlossen worden ist und ich glaube, es ist daher tatsächlich eine solide und eine gute Grundlage für die Zukunft.
Im Bereich der Tourismus- und Fremdenverkehrspolitik, lieber Arno Gasteiger, hast du gleich zu Beginn deines Einstieges in die Politik gezeigt, dass du die Funktion des Trouble-shouters nicht nur bereit bist, zu übernehmen, sondern sie auch sehr positiv erledigt hast. Es ist dann in der weiteren Folge noch öfter dazu gekommen. Aber als es am Anfang darum gegangen ist, die Einführung des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes durchzuführen, und ich weiß, dass du in dieser Zeit unentwegt und Tag und Nacht in den Gemeinden des Landes Salzburg unterwegs gewesen bist und erfolgreich, denn es wurden in mehr als hundert Gemeinden Fremdenverkehrsverbände gegründet, was kurze Zeit vorher noch unvorstellbar gewesen ist.
Und in dieser Zeit hast du eben gezeigt, dass du bereit bist, schwierige Aufgaben zu übernehmen und mit voller Konsequenz auch durchzuziehen. Und wir wissen, meine Damen und Herren, dass das nicht immer nur auf der sanften Welle möglich gewesen ist, sondern, dass sich Arno Gasteiger dabei auch nicht nur immer Sympathien erworben hat. Aber letztlich hat für ihn immer das sachliche und das fachliche Ergebnis gezählt. Wenn ich noch kurz auf die Verkehrspolitik eingehen kann, so hast du auch dort Großartiges geleistet und du hast Meilensteine gesetzt. Zwischen 1989 und 1999 hast du die Verkehrspolitik des Landes in deinem Ressort gehabt. Du hast gravierende Weichenstellungen gesetzt, wenn ich etwa nur an die Gründung des Salzburger Verkehrsverbundes, an den Ausbau des Landes-Radwegenetzes denke oder wenn ich an die Einrichtung von Regionaltakten für Bus und Bahn an die Neuordnung und Regionalisierung des Nahverkehrs, die Einrichtung von Buskorridoren im Zentralraum und die große vertragliche und finanzielle Absicherung des Schienennahverkehrs denke. Auch hier wurden österrreichweite Maßstäbe gesetzt.
Dein politisches Handeln, lieber Arno Gasteiger, hat sich immer, auch das wurde heute mehrfach gesagt, durch Geradlinigkeit und Konsequenz ausgezeichnet. Du hast es dir nicht immer leicht gemacht. Du hast es auch anderen nicht immer leicht gemacht. Und du hast vor allem auch den Menschen nicht immer einfach nach dem Mund geredet. Deine Persönlichkeit ist gekennzeichnet durch Menschlichkeit im christlichen Geist. Im christlich-sozialen Geist.
Und Herr Klubobmann Mag. Thaler ich bitte dich, nicht jeden, der sozial denkt und handelt, sofort zu vereinnahmen in die Sozialdemokratie. Ich würde dir empfehlen, einmal die christliche Soziallehre sehr genau nachzulesen.
Lieber Arno! Deine Persönlichkeit ist gekennzeichnet durch Bescheidenheit und durch Redlichkeit. Deine Bescheidenheit hat natürlich auch immer wieder auf deine Politik durchgeschlagen und sich dort in Form von besonderer Sparsamkeit ausgedrückt, unter der wir alle manchmal sehr gelitten haben. Auf der anderen Seite muss man aber auch deine Weltoffenheit, deine hohe Sachkenntnis und deine Managementqualitäten, die du in der Lösung von Problemen gezeigt hast, hervorheben.
Ich möchte dir persönlich, lieber Arno, ganz herzlich danken. Wir haben eine sehr, sehr lange freundschaftliche Verbundenheit vor deinem Eintritt in die Politik gehabt, sie hat sich dann fortgesetzt und wurde durch eine kurze Irritation eines Konkurrenzverhältnisses vielleicht unterbrochen. Aber ich danke dir vor allem auch dafür, dass nachher diese enge Freundschaft und Loyalität wieder fortgesetzt wurde und bis heute angehalten hat. Ich darf dir sagen: Du wirst uns allen, du wirst vor allem mir persönlich, ganz besonders fehlen.
Du übernimmst nun eine für die Salzburger Wirtschaft wichtige Funktion als Vorstandsdirektor in der SAFE. Du bist ja mit der Unternehmenspolitik dieses Unternehmens seit langem als Aufsichtsratvorsitzender vertraut und ich bin aus ganzem Herzen wirklich überzeugt, dass du alle Qualifikationen mitbringst, die notwendig sind für diese schwierige Aufgabe. Und auch dazu darf ich dir natürlich in deinem Interesse, aber vor allem auch im Interesse des Landes Salzburg viel Erfolg wünschen und alles Gute. Ebenso möchte ich von dieser Stelle aus deinem Nachfolger in schwierigen Zeiten für schwierige Ressorts im Interesse des Landes Salzburg viel Erfolg wünschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich heute in dieser Stunde auch ganz besonders an die Familie von Arno Gasteiger wenden möchte. Und ich möchte mich vor allem bei dir, liebe Lena, bedanken, dass du deinem Arno immer jene Atmosphäre und jene Geborgenheit gegeben hast, die es ihm ermöglicht hat, seine schwierige Aufgabe so erfolgreich zu erfüllen. Ich danke dir dafür ganz besonders und möchte das dann auch mit einem kleinen Blumengruß noch unterstreichen. (Allgemeiner Beifall)
Lieber Arno Gasteiger! Es ist bekannt, dass du prinzipiell kein großer Freund von Ehrungen, Auszeichnungen und ähnlichen Dingen und Feierlichkeiten bist. Umso mehr hat es mich gefreut, dass du diesmal heute anlässlich deines Abschiedes davon eine Ausnahme
gemacht hast und es mir ermöglichst, dir heute zum Zeichen unseres Dankes keine großen materiellen Geschenke zu machen, sondern dir eine Auszeichnung des Landes zu überreichen. Ich weiß, meine Damen und Herren, dass wir damit heute, ich möchte fast sagen, einen historischen Augenblick miterleben. Das war nämlich in der Vergangenheit nicht möglich und ich weiß nicht, ob du es in der Zukunft jemals wieder zulassen wirst, aber heute hast du es zugelassen: Ich danke dir, weil damit offiziell die Möglichkeit gegeben ist, dir lieber Arno zu sagen, dass dir die Salzburger Landesregierung und das Land Salzburg ganz besonders herzlich für deine Tätigkeit und für deine Leistungen danken möchten. Und so darf ich dir mitteilen, dass die Salzburger Landesregierung mit 2. Februar 2000 einstimmig beschlossen hat, dir als sichtbares Zeichen deiner langjährigen verdienstvollen Regierungstätigkeit das große Ehrenzeichen des Landes Salzburg zu verleihen.
Diese hohe Auszeichnung wird sehr selten vergeben. Du hast sie dir auf jeden Fall ganz besonders verdient. Ich darf dich, lieber Arno, nunmehr bitten, zu mir zu kommen, damit ich dir diese Auszeichnung überreichen kann. Ich darf dir nochmals ganz herzlich danken und dir für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall)
Ich darf hiermit offiziell mitteilen, dass die Salzburger Landesregierung beschlossen hat, dem Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger zur Anerkennung seiner besonderen Verdienste um das Land Salzburg das große Ehrenzeichen des Landes Salzburg zu verleihen. Ich darf dir, lieber Arno, damit die Urkunde und die Insignie überreichen und dir herzlich gratulieren und dir weiterhin alles Gute und viel Erfolg und Glück wünschen. (Standing Ovations)
Punkt 4: Enthebung von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger auf eigenen Wunsch durch den Präsidenten des Landtages gemäß Art. 39 Abs. 3 Landes-Verfassungsgesetz 1999
Präsident Dr. Schreiner: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur formellen Enthebung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Gasteiger von seinen Amtsgeschäften.
Arno Gasteiger war selbst nie Parlamentarier, er hat aber in der beachtlich langen Zeit, in der er der Landesregierung angehört hat, auch das Landesparlament mitgeprägt. Da war zunächst einmal ein sehr entscheidender Faktor, die Art, wie er den politischen Umgang mit Freunden, aber auch mit Gegnern pflegte. Scharfzüngig, aber letztlich nicht verletzend, den Konflikt zumeist nicht vermeidend, ihn oft geradezu suchend, ohne deshalb jemals die Kompromissfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Das sind und das waren die
Markenzeichen seines Umganges mit allen politischen Akteuren innerhalb und außerhalb des Landes.
Das Zweite, das Gasteiger in die politische Arena des Landes mitgebracht hat, das betraf die Art der Ausübung der Macht. Erkennbar war stets sein oft ungeduldiges Drängen nach Entscheidungen, nach Verkürzung der ihm viel zu langen parlamentarischen Prozeduren, nach Weglassen taktischer Orchestrierungen, die die parlamentarische Arbeit oft auszeichnen. Dennoch gewannen seine Ausführungen fast immer das unvoreingenommene Interesse aller Mitglieder im Landtag. Es war bei ihm zumeist klar, dass es ihm ja immer zuallererst um die Sache, um das Wohl des Landes, so wie er es verstanden hat, gegangen ist.
Das Dritte, das Arno Gasteiger eingebracht hat, war, obwohl selbst Träger einer ganz entscheidenden Macht im Lande, seine tiefe Skepsis gegen Macht. Diese Skepsis gegen Macht machte ihn nicht nur zu einem ständigen Kritiker am politischen System, nicht bloß am Parteiensystem und nicht nur an seiner eigenen Partei. Vielleicht war er deshalb persönlich auch so empfindlich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber Kritik.
Arno Gasteiger scheidet über eigenen Wunsch aus der Landesregierung aus. Es liegt in der Natur der Sache, dass seine Tätigkeit aus den verschiedenen Blickwinkeln der einzelnen politischen Akteure unterschiedlich beurteilt werden kann. Aber, wie der heutige Tag gezeigt hat, eine Beurteilung ist allgemein und sie wird auch den Tag überdauern: Er war ein kluger, ein redlicher und initiativer, aber auch ein erfolgreicher politischer Manager zum Wohle des Landes. Dafür, und das hat auch der heutige Tag gezeigt, bin ich sicher, genießt er unser aller Respekt. Und es war auch ein symbolhafter Akt, dass die hohe Landesauszeichnung, die ihm zuteil geworden ist, nicht als Akt der Exekutive in den Räumen der Landesregierung überreicht wurde, sondern vor dem versammelten Landesparlament. Auch darin soll der Respekt zum Ausdruck gebracht werden, den die Damen und Herren des Salzburger Landtages vor deiner Arbeit haben.
Ich enthebe dich, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger über deinen eigenen Wunsch gemäß Art. 39 Abs. 3 des Landes-Verfassungsgesetzes deines Amtes und verabschiede dich mit unser aller Dank von der Regierungsbank. Ich wünsche dir Glück und Erfolg für dein neues berufliches Wirken. Wir wollen dich verabschieden mit einem kleinen symbolischen Geschenk, dass dich an deine Arbeit innerhalb des Salzburger Landtages erinnern soll. Vielen Dank lieber Arno! (Standing Ovations aller Anwesenden)
(Überreichung des Geschenkes)
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu
Punkt 5: Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter)
Der Wahlvorgang wird wie folgt ablaufen. Zunächst wird der Wahlvorschlag bekannt gegeben, dann bitte ich Sie, Platz zu nehmen und über Aufruf des Schriftführers vorzukommen, Sie erhalten dann den Stimmzettel. Hier wird soeben die Möglichkeit zur geheimen Wahl aufgebaut. Dann den ausgefüllten Stimmzettel einzuwerfen. Sodann wird ausgewertet und das Wahlergebnis bekannt gegeben.
Meine Damen und Herren! Mir ist ein Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei zugegangen. Aufgrund des Rücktrittes von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger unter Verzicht auf die Rückkehr auf sein Mandat im Landtag wird seitens der ÖVP-Fraktion gemäß § 24 Abs. 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages Herr Wolfgang Eisl, geboren am 20. Oktober 1954, als neuer zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter in Nachfolge hinsichtlich der bisherigen Geschäftsverteilung gemäß § 3, Teil c, Ziffer 1-4 der Verordnung der Salzburger Landesregierung usf., zur Wahl vorgeschlagen.
Sie haben den Wahlvorschlag gehört. Dann bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dass wir jetzt mit dem Wahlvorgang beginnen. Ich bitte den Herrn Schriftführer Essl, die Namen in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen, die aufgerufenen Damen und Herren jeweils herauszukommen, sich den Stimmzettel zu holen, ihn auszufüllen und einzuwerfen. Bitte sehr.
Abg. Essl (verliest): Ich rufe auf die Damen und Herren Abgeordneten zum Salzburger Landtag:
Abg. Blattl
Dritte Präsidentin Bommer
Abg. Breitfuß
Abg. Mag. Brenner
Abg. Doppler
Abg. Fletschberger
Klubobmann Abg. Ing. Griessner
Abg. Hofer
Zweiter Präsident Holztrattner
Abg. Illmer
Abg. Lindenthaler
Abg. Mayr
Abg. Mosler-Törnström
Abg. Naderer
Abg. Mag. Neureiter
Abg. Ossberger
Abg. Dr. Petrisch
Abg. Rainer
Abg. Dr. Reiter
Abg. Mag. Rogatsch
Abg. Rossmann
Abg. Saliger
Abg. Scheiber
Klubobmann Abg. Dr. Schnell
Abg. Dr. Schöppl
Präsident Dr. Schreiner
Abg. Schröcker
Abg. Schwaighofer
Abg. Stadlober
Abg. Steidl
Klubobmann Abg. Mag. Thaler
Entschuldigt – Abg. Mag. Strebl
Abg. Dr. Wagner-Schöppl
Abg. Wiedermann
Abg. Zehentner
Abg. Essl
Präsident Dr. Schreiner: Damit ist die Wahl abgeschlossen. Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegeben wurden 35 Stimmen. 32 haben für den vorgeschlagenen Kandidaten gestimmt, 3 Stimmen entfielen auf nein. Somit ist der neue zweite Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl gewählt. Ich bitte, ihn nun in den Saal hereinzuführen. (Beifall der Anwesenden)
Ich darf dir offiziell mitteilen, dass dich der Salzburger Landtag soeben mit 32 von 35 Stimmen zum zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt hat. Ich frage dich, ob du die Wahl annimmst.
LHStv. Eisl: Ich nehme die Wahl an.
Punkt 6: Angelobung des neugewählten Mitgliedes der Landesregierung auf die Landesverfassung
Präsident Dr. Schreiner: Ich bitte den Herrn Landesamtsdirektor, das Gelöbnis zu verlesen.
Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Marckhgott: Gelöbnis gemäß Art. 37 Abs. 1 des Landes-Verfassungsgesetzes: Geloben Sie die unverbrüchliche Treue dem Lande Salzburg, die stete und volle Beachtung der Landesverfassung, die Wahrung der Interessen des Landes auf der verfassungsrechtlichen Grundlage der demokratischen und bundesstaatlichen Ordnung der Republik Österreich und die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten als Mitglied der Salzburger Landesregierung.
LHStv. Eisl: Ich gelobe! (Beifall der Anwesenden)
Präsident Dr. Schreiner: Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Ich hoffe, in Übereinstimmung mit den Fraktionen zu handeln, wenn ich die Sitzung bis 11:00 Uhr, also für zehn Minuten, unterbreche. Wir werden in zehn Minuten wieder mit der Sitzung fortfahren.
(Unterbrechung der Sitzung von 10:45 Uhr bis 11:00 Uhr)
Präsident Dr. Schreiner (nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf): Wir kommen zu
Punkt 7: Genehmigung des stenographischen Protokolles der 1. Sitzung der 2. Session der 12. Gesetzgebungsperiode
Ein Widerspruch ist nicht eingelangt. Dieses Protokoll ist genehmigt.
Ich habe leider nicht gesehen, dass bereits zu Beginn der Sitzung der ehemalige Abgeordnete, Herr Dr. Burtscher, auch unter uns ist. Ich begrüße ihn sehr herzlich!
Wir kommen damit zu
Punkt 8: Berichte und Anträge der Ausschüsse
Meine Damen und Herren! Ich lese jetzt die Nummern vor, bei denen eine einstimmige Verabschiedung war und wenn keine Wortmeldung erfolgt, werden wir anschließend alle diese Gegenstände zusammenfassen und in einem verabschieden.
Punkt 8.1: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über den Verzicht auf Ersatzansprüche des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber ihren Organen sowie die Übernahme von Ersatzleistungen ihrer Organe gegenüber Dritten (Organhaftungs-Verzichts- und Übernahmegesetz) - Nr. 343 der Beilagen
Punkt 8.3: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Tierzuchtgesetz geändert wird - Nr. 345 der Beilagen
Punkt 8.4: Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die unentgeltliche Übertragung von GP 862 und GP 1246/16, Grundbuch 56221 Taugl, an die Gemeinde St. Koloman - Nr. 346 der Beilagen
Punkt 8.6: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Naderer, Dr. Schnell und Wiedermann betreffend Maßnahmen gegen die Erhöhung der Gebühren für die Zulassung von Fahrzeugen - Nr. 348 der Beilagen
Punkt 8.9: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Neureiter, Roßmann und Hofer betreffend die Überprüfung der vorzeitigen Stimmabgabe bei Landtags-, Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen - Nr. 351 der Beilagen
Punkt 8.11: Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Essl und Naderer betreffend die Unterstützung der Gemeinde Golling beim Ankauf und bei der Erhaltung der Burg Golling - Nr. 353 der Beilagen
Punkt 8.13: Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend eine Besteuerung des Flugverkehrs - Nr. 355 der Beilagen
Punkt 8.14: Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Rainer, Brenner und Mag. Strebl betreffend Freifahrt für Schnupperlehre - Nr. 356 der Beilagen
Punkt 8.15: Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Rogatsch, Stadlober und Saliger betreffend die Einführung einer Heimfahrtsbeihilfe für Schüler und Lehrlinge - Nr. 357 der Beilagen
Punkt 8.16: Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Abg. Blattl, Dr. Schnell und Essl betreffend die Refundierung der Kosten für Lehrlinge während der Berufsschulzeit - Nr. 358 der Beilagen
Punkt 8.18: Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Landesfonds für gewerbliche Darlehen im Jahr 1998 - Nr. 360 der Beilagen
Punkt 8.19: Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete im Land Salzburg sowie in der Landeshauptstadt Salzburg - Nr. 361 der Beilagen
Wir werden also jetzt zusammenziehen die Nummern 8.1., 8.3., 8.4., 8.6., 8.9., 8.11., 8.13., 8.14., 8.15., 8.16., 8.18. und 8.19. Wer mit den in den Vorlagen enthaltenen Anträgen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Die Gegenprobe. Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen nun zu
Punkt 8.2: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird – Nr. 344 der Beilagen
Hier ist ein Entschließungsantrag der Grünen eingebracht. Bitte Frau Dr. Reiter!
Abg. Dr. Reiter: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Als am 12. Jänner dJ diese Vorlage über das Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz im Ausschuss verhandelt wurde, war die Welt noch eine andere. Inzwischen besitzen wir eine neue Regierung, die ein Programm vorgelegt hat, das insbesondere die Frauen betrifft. Dort steht in diesem Regierungsprogramm zB unter Gleichberechtigung und Partnerschaft von Frau und Mann: „Für uns ist Frauenpolitik ein breiter politischer Gestaltungsauftrag
und fällt damit in die Zuständigkeit von allen Ressorts." Konsequenz dieses Satzes war die Abschaffung des Frauenministeriums.
Im Frauenministerium bestanden folgende Einrichtungen und Abteilungen: Die Gleichbehandlungsanwältin: Zwar ist dieses Amt abgesichert durch das Gleichbehandlungsgesetz, aber eine Abschaffung dieser Anwaltschaft wäre eine frauenpolitische Katastrophe und wird von vielen Frauen befürchtet.
Die ursprünglich geplante weitere Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft erscheint schwer gefährdet, denn die FPÖ hat sich bereits bei der Beschlussfassung über diese Regionalisierung im Parlament massiv dagegen ausgesprochen. Aufgelöst sind bereits die Abteilung 1, Sektion 7, die sich mit Grundsatzfragen der Frauenpolitik beschäftigt hat, mit legistischen Angelegenheiten betreffend Frauenfragen, mit der Erstellung des Frauenberichtes, mit Frauenforschungsangelegenheiten und Frauenangelegenheiten im internationalen Bereich.
Abgeschafft sind bereits Abteilung 2, Sektion 7. Das ist der ganze Bereich der Frauenförderung, der Frauenberatungsstellen, der Betreuung von Modellprojekten, auch der Koordination betreffend Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen. Die Koordinierung der Gleichbehandlungsberichte der Ressorts usw. Abgeschafft, meine Damen und Herren ist bereits die Abteilung 3, Sektion 7, in der Maßnahmen gegen sexistische Werbung und Zusammenarbeit mit dem österreichischen Werberat und ähnlichen Dingen festgelegt waren und betreut wurden.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich da wundern, dass es einen breiten Aufschrei der Frauen gibt, dass es eine berechtigte Befürchtung der Frauen gibt, dass die Politik in den kommenden Jahren gegen die Frauen gerichtet ist, dann kann ich das wirklich nicht verstehen.
Das ganze Regierungsprogramm im Bereich der Frauen klingt wie ein Selbsthilfeprogramm für Männer, die in den vergangenen Jahren nur zwangsweise für dieses Thema sensibilisiert worden sind. In Anbetracht dieser traurigen Lage und in Anbetracht der Tatsache, dass viele Initiativen, die sich mit Frauen beschäftigen, die in dem Bereich der Gleichbehandlung, der Förderung von Frauenarbeiten um ihre Existenz fürchten, haben wir folgenden Entschließungsantrag hier eingebracht:
Die Landesregierung wird aufgefordert, unter maßgeblicher Mitarbeit des Büros für Frauenfragen und Gleichbehandlung dem Salzburger Landtag einen Bericht über die Auswir-
kungen der Abschaffung des Frauenministeriums auf die Verwirklichung wichtiger frauenpolitischer Ziele im Land Salzburg zukommen zu lassen.
In diesem Bericht ist auch festzuhalten, welche bestehenden Programme, Initiativen und Einrichtungen in ihrem Bestand gefährdet sind. Meine Damen und Herren! All den Frauen und den Initiativen in diesem Bereich, die jetzt um ihre Existenz fürchten, muss Rechnung getragen werden und zwar in diesem Haus. Ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen.
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung, Frau Abg. Hofer!
Abg. Hofer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dem Bericht zufolge, den die Frau Kollegin Dr. Reiter jetzt gegeben hat, kann ich nur sagen, ich glaube sie hat hellseherische Fähigkeiten, denn mir sind keine Abschaffungen dergleichen bekannt, so wie sie dies jetzt berichtet hat.
Es wird keine Frage und keine Rede davon sein, dass die Gleichbehandlungsbeauftragten abgeschafft werden oder dergleichen mehr.
Es ist überhaupt vorgegriffen, denn derzeit wird erst im Parlament in Wien offiziell das Regierungsprogramm der neuen Regierung vorgestellt. Also ich glaube, wir sollten uns einmal anschauen, wie die neue Regierung auf Bundesebene arbeiten wird, wie sich die Dinge entwickeln werden und ich versichere Ihnen, dass alle Frauenorganisationen auf Bundes- und auf Landesebene, sowohl die ÖVP-Frauen als auch die sozialdemokratischen Frauen und viele, viele andere Frauenorganisationen genau darauf achten werden, dass ihre Programme und ihre Vorstellungen auch weiter auf Bundesebene verfolgt werden und dass es auch weiter Frauenforschung und vieles dergleichen mehr gibt, wo wir jetzt in den letzten Jahren sehr, sehr viele gute Ansätze und auch gute Ergebnisse schon gemeinsam erarbeitet haben.
Jetzt ist es zu früh, über derartige Dinge sozusagen in einem Schnellschuss im Salzburger Landtag darüber zu befinden, und die ÖVP-Fraktion wird Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung, Herr Klubobmann Mag. Thaler!
Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hier geht es zunächst einmal um das Grundsätzliche. Das Grundsätzliche liegt darin, dass mit dem Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz im Grunde nur formaliter eine kleine Verän-
derung im Wahlvorgang geändert werden soll. Das ist Inhalt der Vorlage, über die wir heute abzustimmen haben und für die sicher eine breite Mehrheit gefunden werden kann.
Wenn heute die Grüne Fraktion einen Entschließungsantrag einbringt, dann darf ich dazu sagen, dass dieser Entschließungsantrag inhaltlich von der Sozialdemokratischen Fraktion selbstverständlich mitgetragen wird. Auch die Sozialdemokraten haben größte Sorge über die Veränderungen, die damit zusammenhängen, dass es in Zukunft kein Frauenministerium mehr geben wird, und hätte es eine von Sozialdemokraten geführte Regierung gegeben, dann wäre das auch niemals passiert.
Meine Damen und Herren! Wir wollen daher auch einen solchen Bericht, welche Auswirkungen diese Abschaffung des Frauenministeriums für das Land Salzburg haben wird. Auch wir wollen, dass die frauenpolitischen Ziele im Land Salzburg weiterhin verwirklicht werden können und dass keine Initiative und kein Projekt dadurch zu Schaden kommt. Ich sage allerdings auch deutlich dazu, wir können es nicht zulassen, dass Entschließungsanträge, die mit dem ursächlichen Antrag oder mit der Regierungsvorlage aber schon gar nichts zu tun haben, hier mit in einem behandelt werden.
Liebe Kollegin von der Grünen Fraktion! Ich darf Sie herzlich ersuchen, diesen Antrag als normalen Initiativantrag in der nächsten Haussitzung im März einzubringen. Wir werden dann bis zu diesem Zeitpunkt auch schon nähere Kenntnisse haben über die Auswirkungen der Abschaffung des Frauenministeriums. Ich bin auch der Meinung, dass, wenn heute die neue Bundesregierung ihr Programm im Parlament vorlegt, dass wir ihnen dann zumindest ein Monat die Zeit geben müssen, um das zu präzisieren. Wir kennen noch nicht die Details, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben werden.
Natürlich haben auch wir aus dem Internet dieses Programm heruntergeladen. Aber dieses eine Monat werden wir verschmerzen können und dann werden wir uns in der Sache sehr eingehend damit auseinandersetzen. Heute können wir diesem Entschließungsantrag aus grundsätzlichen Überlegungen nicht die Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Schreiner: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Grünen ab. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, bitte ein Handzeichen. Danke. Das sind die Grünen. Gegenstimmen? Gegen die Stimmen der übrigen Parteien abgelehnt.
Wir kommen zum Hauptantrag, der im Ausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Wer mit dem Hauptantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Die Gegenprobe. Einstimmige Annahme. Ich rufe auf
Punkt 8.5: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Neureiter und Saliger betreffend eine Änderung der Bestimmungen über den Selbstbehalt nach selbstverschuldeten Unfällen bei Einsatzfahrten der Exekutive – Nr. 347 der Beilagen
Er wurde im Ausschuss gegen die Stimmen der Freiheitlichen verabschiedet. Wortmeldungen? Keine. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Die Gegenprobe. Gegen die Freiheitlichen.
Punkt 8.7: Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Dritten Präsidentin Bommer, Abg. Brenner und Ossberger betreffend die Unterstützung der globalen Initiative gegen Blindheit – Nr. 349 der Beilagen
Hier ist ein Grüner Entschließungsantrag. Bitte Herr Schwaighofer!
Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht bei diesem Antrag um die im Ausschuss beratene globale Initiative gegen Blindheit, wo wir gehört haben, dass nach Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation die Zahl blinder Menschen bis zum Jahr 2020 auf ca. 90 Mio. anzuwachsen droht, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Es gibt eine Initiative, wie wir besprochen haben. Die WHO hat einen Aktionsplan entwickelt und es soll möglich sein, dass hier durch Unterstützung aller Länder dieser Aktionsplan von der WHO auch umgesetzt wird, weil man weiß, dass Heilung und Prävention von Blindheit eine kostengünstige Intervention letztendlich im Gesundheitsbereich ist und dass sie höchste Priorität hat.
Und es hat zu diesem Antrag Einstimmigkeit gegeben. Ich glaube nur, es hat sich die Situation in einer gewissen Weise verändert und ich bitte daher, dem vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen. Vorher aber noch einen Satz zum Antrag an sich. Es freut uns ganz außerordentlich von der Grünen Fraktion, dass die Sozialdemokraten einen wortidenten Antrag der Grünen aus der Steiermark hier in den Landtag eingebracht haben und das sie damit unsere Politik auch hier in Salzburg unterstützen, das freut uns auch, dass dieser Antrag der Grünen in der Steiermark hier in Salzburg auch einstimmige Annahme erfahren hat.
Nun, warum der Entschließungsantrag zu diesem Antrag: Es hat sich die Situation verändert einfach durch die Bildung der neuen Bundesregierung, von der ja das Regierungsprogramm in schriftlicher Art jedermann vorliegt und bei der Nutzung der technischen Medien heute, glaube ich, ist es nicht zeitgemäß zu sagen, wir können darüber noch nicht diskutieren, weil jedermann sich die Dinge herunterladen kann und dann darauf auch Bezug nehmen kann.
Wir alle wissen, dass gerade im Bereich freier Förderungen Kürzungen drohen und es wird festgestellt, dass im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hier von der neuen Bundesregierung zwar Grundsatzziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit formuliert werden, dass jedoch vor allem zu den Nichtregierungsorganisationen, zu den NGO‘s, keinerlei positive Aussichten bestehen. Es ist davon die Rede, dass die Ermessensausgaben um mindestens 15 % gekürzt werden sollen. Es ist auch davon die Rede, dass in diesem Bereich eine Nullbudgetierung vorgenommen werden soll. Dh. alle diese Aktivitäten oder diese NGO‘s sollten sozusagen erst einmal ihre Berechtigung überhaupt begründen und das kann natürlich heißen, dass manches von dem, was wir in unserem Antrag formuliert haben, nicht in der Weise umgesetzt werden kann und wir haben festgestellt, dass sie alle im Ausschuss diesem Antrag ihre Zustimmung erteilt haben und dass Sie der Meinung sind, dass diese Aktion unterstützt werden muss, weil sie ein ohnedies bescheidener Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit ist.
Unser Antrag geht daher dahin, sicherzustellen, dass diese Unterstützung auch gewährleistet ist. Und wir ersuchen daher, zu beschließen, dass die Salzburger Landesregierung aufgefordert werden möge, bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um sich für die weitere ausreichende finanzielle Unterstützung der für die Entwicklungsarbeit so wichtigen Nichtregierungsorganisationen der NGO‘s mit Bundesmitteln einzusetzen.
Sie sind ein essentieller Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit und eine Kürzung in diesem Bereich würde unserem Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, der ohnedies beschämend genug ist, noch weiter reduzieren.
Und zum Zweiten beinhaltet dieser Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll, für den Fall existenzbedrohender Kürzungen von Bundesmitteln den betroffenen Organisationen durch finanzielle Unterstützung des Landes zu helfen. Dh. es geht vor allem darum, dass diese Projekte, unter anderem dieses eine Projekt, nicht daran scheitert, dass jetzt diese Kürzungen, die vorgenommen werden, auch diese NGOs und zB auch diese von uns allen befürwortete Initiative betrifft.
Daher ersuche ich um Zustimmung, eigentlich eine Adaptierung auf die aktuelle Situation hin, zu unserem Entschließungsantrag.
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung, Herr Klubobmann Mag. Thaler!
Abg. Mag. Thaler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist natürlich so, dass die Sorge über die maßgeblichen Veränderungen aufgrund der neuen Regierung viele Menschen erfasst und dass auch selbstverständlich wir Sozialdemokraten mit vielen Entwicklungen nicht einverstanden sind. Was wir aber nicht wollen und nicht mittragen können, ist, dass wir heute am Beginn einer neuen Legislaturperiode mit einer geänderten Regierungskonstellation einen schleichenden Finanzausgleich durch Beschlüsse des Salzburger Landtages in Kauf nehmen.
Wenn die Bundesregierung die Mittel für die Entwicklungshilfe kürzt, dann wird sie die Folgen dafür zu tragen haben und sie wird auch den Widerstand der Sozialdemokraten in Österreich zur Kenntnis nehmen müssen. Und wir werden dagegen ankämpfen. Aber wir können dann nicht gleichzeitig in einem sagen, wenn die Kürzung stattfindet, dann werden wir von Landesseite aus dem Budget des Landes die entsprechenden existenzbedrohenden Kürzungen auffangen.
Meine Damen und Herren! Wir können oder könnten der neuen Bundesregierung kein größeres Einstandsgeschenk machen als diesen Beschluss heute zu fassen. Denn wir können absehen, in welchen Bereichen die Bundesregierung dann ihre Kürzungen vornimmt, im Vertrauen darauf, dass der Salzburger Landesregierung und der Salzburger Landtag und andere Landesregierungen und andere Landtage in Sorge um die entsprechenden Vorhaben das alles finanziell abfedern und abfangen. Aber damit geben wir unsere Budgethoheit im Lande Salzburg auf, und das kann ja wirklich nicht unsere Zielsetzung sein.
Ich darf daher wirklich die Grüne Fraktion bitten, bei Anträgen dieser Art, vor allem wenn sie budgetwirksam sind, sie als Initiativanträge einzubringen, einen Bedeckungsvorschlag zu machen und zunächst einmal abzuwarten, was werden denn die Auswirkungen der neuen Regierung sein, der wir mit größter Sorge und Reserviertheit gegenüberstehen.
Wir werden daher, wie Sie aus meinen Ausführungen verstanden haben werden, diesem Entschließungsantrag nicht die Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Saliger!
Abg. Saliger: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Es ist dem, was Klubvorsitzender Thaler gesagt hat, nicht sehr viel hinzuzufügen. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, hier in diesem Zusammenhang jetzt nicht außerordentlich aufgeschreckt zu agieren, Herr Kollege Schwaighofer.
Wir haben im Ausschuss eine sehr hohe Übereinstimmung über die Vorgangsweise im Zusammenhang mit diesen internationalen Verbindungen und auch mit den Fragen, was die Blindheit und die Bekämpfung der Blindheit im Bundesland Salzburg angeht, bekommen.
Ich glaube, dass das eine sehr wichtige Tatsache für die Zusammenarbeit war und es kann ja nicht so sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns in einer Frage auseinanderdividieren lassen, in einer Frage, die Menschlichkeit im höchsten Maße erfordert.
Daher glaube ich, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, dort entsprechend zu helfen, wo wir wirklich tatsächlich vor Ort helfen können. Und das haben wir, das ist in diesem Ausschussbericht nicht in dem Maße gewürdigt, aber das haben wir in hoher Übereinstimmung in der Debatte im Landtagsausschuss entsprechend beschlossen.
Ich schließe mich hier dem Kollegen Thaler nicht nur deshalb an, weil er sehr viele Dinge dazu gesagt hat, sondern auch deshalb, weil ich glaube, dass wir auch weiterhin die Frage der Vertretung des Landes Salzburg sehr ernst nehmen müssen.
Unterschiedlichste Bundesregierungen könnte es geben. Grundsatz muss aber sein, dass wir für unser Land die bestmöglichen Bedingungen in finanzieller Hinsicht auch herausholen können, sozusagen. Und das ist eine grundwichtige Voraussetzung. Und Sie kennen meine Meinung dazu. Auch in anderen Zusammenhängen. Daher ist es notwendig, dass wir einfordern. Daher ist es notwendig, dass wir dort tätig werden, wo wir es können und das können wir mit diesem Beschluss und daher bitte ich, dass wir diesen Beschluss mit allem Nachdruck unterstützen. Dass wir sagen, alles, was an internationalen Zusammenhängen geleistet werden muss, muss in Hinkunft von Österreich geleistet werden. Und Österreich wäre gerade im Lichte der derzeitigen Debatte schlecht beraten, das nicht zu tun. Wäre schlecht beraten, das nicht zu tun.
Ich glaube, dass wir uns ausgezeichnet haben, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten mit internationaler Hilfestellung. Betrachtet man die Zusammenhänge, die wirtschaftlichen Zusammenhänge zu den internationalen Organisationen, so kann man feststellen, dass Öster-
reich in seinen Zahlungen nicht säumig ist zum Unterschied von anderen Ländern der Erde, die säumig sind, die ihre Beiträge dazu zu Weltorganisationen nicht in dem Maße leisten.
Österreich hat in der Vergangenheit in jeder Hinsicht Hilfsbereitschaft erhalten und das sind die Menschen. Und das sind die Menschen Österreichs, die in Hinkunft dieselbe Aktivität machen werden, da bin ich sicher, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Und malen Sie doch nicht, Herr Kollege Schwaighofer, etwas an die Wand, was nicht zu erkennen ist.
Ich glaube, dass gerade die internationale Zusammenarbeit eine wichtige ist. Und daher werden wir auch diesem Initiativantrag nicht die Zustimmung geben, obwohl wir uns inhaltlich mit dieser Frage auseinandersetzen, aber in Punkt zwei muss ich schon sagen, die Kirche muss im Dorf bleiben. Zu zahlen ist das aus einem anderen Bereich. Sonst müssten wir darauf dringen, eine eigene Steuerhoheit zu haben und alles das zu inkammerieren, was wir in unserem Land selbst erarbeiten und dann können wir uns selbst darüber mit diesem Geld auseinandersetzen. Das ist die Folge.
Und daher bitte ich Sie wirklich, auch in der weiteren Folge, möglicherweise gibt es mehr solche Diskussionspunkte, auch in der weiteren Folge die Dinge so zu sehen, wie wir sie wirklich sehen müssen. Dort ist die Zuständigkeit. Dort muss sie auch erreicht werden. Wir fordern den Bund auf und wir werden das in Hinkunft mit allem Nachdruck in jeder Frage genauso machen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Grünen die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Die Grünen. Gegen die Stimmen aller übrigen Parteien abgelehnt.
Wir kommen zum Hauptantrag. Er wurde im Ausschuss einstimmig verabschiedet. Wer mit dem Hauptantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Die Gegenprobe. Einstimmig erledigt.
Wir kommen zu
Punkt 8.8: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg.
Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Mitwirkung von Polizei und Gendarmerie bei der Kontrolle von Hundehaltungsverboten – Nr. 350 der Beilagen
Auch hier liegt ein Grüner Entschließungsantrag vor. Im Ausschuss wurde dieser Antrag gegen die FPÖ verabschiedet. Wortmeldungen? Frau Dr. Reiter!
Abg. Dr. Reiter: Mit diesem Bericht und unserem Antrag kehren wir wieder wirklich in den Schoß Salzburgs zurück zum Problem der Hundehaltung in Stadt und Land Salzburg.
Ausgangspunkt unseres Antrages war, zu klären, wie die Kontrolle von Hundehaltungsverboten erfolgen kann, da es eine Ablehnung gab, die Vollziehung unter Mitwirkung der Organe der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. In dem Ausschuss haben wir gehört, dass es eine Zusage von Innenminister Schlögl gab, wo eine Übernahme einer Verpflichtung zur Assistenzleistung in Aussicht gestellt wurde. Diese Angelegenheit erscheint uns also zufriedenstellend gelöst.
Es wird nun eine Vorlage für die Änderung des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes erarbeitet, die sich mit dem Hundehaltungsverbot und der Hundehaltung im Land Salzburg beschäftigen soll. Für diese Vorlage gäbe es eine unserer Meinung nach großartige Arbeitsunterlage. Entwickelt von einem Arbeitskreis, der in der Stadt Salzburg initiiert wurde mit dem Namen „Hundeleben in Salzburg". Dr. Hanke hat uns in diesem Ausschuss sehr überzeugend dargelegt, dass in vielen Sitzungen dieser Arbeitskreis ein Modell entwickelt hat, das die Hundehaltung in der Stadt Salzburg wesentlich verbessern würde, wesentlich tiergerechter gestatten würde bei bleibendem Schutz für all die Menschen, die sich vor Hunden fürchten, Schutz von Kinderspielplätzen und ähnlichem.
Dieses Modell umfasst ein Zwei-Zonen-Modell. Derzeit existiert Leinenzwang in der kompletten Stadt. Aber dieses Zwei-Zonen-Modell würde es gestatten, in bestimmten Zonen Hunde frei laufen zu lassen, mit der Voraussetzung eines Hundeführerscheins, also der Gewährleistung, dass diese Hunde ordentlich erzogen worden sind und ihren Herrchen und Frauchen auch entsprechend gehorchen. Das wäre ein ganz wesentlicher Fortschritt zur artgerechten Tierhaltung in der Stadt Salzburg und auch um die Gräben zu überbrücken zwischen den Menschen, zwischen Hundegegnern und Hundeliebhabern, die immer wieder ganz dramatisch aufbrechen.
Große Angst besteht aber auch unter Hundehaltern, dass es zu einem Verbot kommen wird, Hundehaltungsverbot, auch in Fällen der Übertretung des Leinenzwangs. Also dh. wenn gar nichts passiert ist, außer, dass der Hund ohne Leine sozusagen erwischt wurde,
dass es auch in diesen Fällen zu einem Hundehaltungsverbot kommen könnte und dass dieses Hundehaltungsverbot nicht nur in schwerwiegenden Fällen ausgesprochen würde, wenn es tatsächlich zu Verletzungen und Angriffen gekommen ist.
Diese Punkte sollten unserer Meinung nach in der Ausarbeitung dieser Vorlage durch die Landesregierung berücksichtigt werden. Das und nichts anderes war unser Wunsch. Deshalb unser Entschließungsantrag. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle des Salzburger Polizeistrafgesetzes vorzulegen, die folgende Inhalte berücksichtigt: Diese Novelle soll es allen Salzburger Gemeinden ermöglichen, dh. sie nicht dazu zwingen, aber wenn sie den Wunsch haben, es ihnen möglich machen, ein Zwei-Zonen-Modell, wie es eben von der Stadt Salzburg entwickelt wurde, bei Bedarf und Wunsch zu verwirklichen.
Und der zweite Punkt: Verfallsbestimmungen für Hunde und Regelungen über das Hundehaltungsverbot sollen so bestimmt werden, dass nur in Fällen der Gefährdung der Sicherheit von Mensch und Tier der Verfall von Tieren und in besonders schwerwiegenden Fällen auch ein Haltungsverbot, dh. dass also nicht sofort wieder ein Tier gekauft werden kann, ausgesprochen werden kann.
Definitiv ausgeschlossen werden soll aber die Möglichkeit, lediglich wegen Verstöße gegen den Leinenzwang des Tieres oder der Haltungsmöglichkeit verlustig zu gehen.
Wir bitten also, diese Vorgaben, die von diesem Arbeitskreis wirklich in mühevoller Arbeit und in großem Zusammenwirken, sowohl von Hundefreunden als Hundegegnern, von Menschen, die um verschmutzte Spielplätze fürchten und um ihre Sicherheit als auch eben von Hundehaltern erarbeitet wurden, zu berücksichtigen, in der Erarbeitung dieser Novelle des Salzburger Polizeistrafgesetzes.
Und ich bitte Sie, diesem Antrag näher zu treten.
Präsident Dr. Schreiner: Danke. Nächste Wortmeldung, Frau Abg. Dr. Wagner-Schöppl!
Abg. Dr. Wagner-Schöppl: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Einsatz der Exekutive, Gendarmerie und Polizei zur Bergung, Sicherstellung, Verwahrung gefährlicher Hunde möchte ich Folgendes bemerken. Ich bin seit elf Jahren Amtstierärztin und die Gendarmerie und Polizei hat immer auf freiwilliger Basis bei der Bergung von gefährlichen Hunden mitgeholfen. Die Gendarmerie hat vorbildlich mitgeholfen, und es haben sich natürlich die Gendarmeriebeamten gemeldet, die keine Angst
vor Hunden haben. Ich finde es eine bodenlose Frechheit, die Gendarmerie und die Polizei wird immer an vorderste Front geschickt. Ein Freund von mir, mit dem ich viele Bergungen von gefährlichen Hunden gemacht habe, der ist gestern nach Wien zitiert worden, weil er bei der Sondereinheit ist. Ich habe Angst um ihn, und ich hoffe, es passiert ihm jetzt nichts in Wien bei den Demonstrationen. Und da soll jetzt wieder die Gendarmerie hingreifen.
Es gibt gefährliche Hunde, es gibt schwerste Verletzungen, es gibt Studien in Deutschland, dass Gendarmerie und Polizei bei Einsätzen verletzt worden sind, und da finde ich, ist es unsere Pflicht, unsere Gendarmerie und unsere Polizei zu schützen. Und zwar fordere ich Erstens, dass der Einsatz auf freiwilliger Basis ist. Es gibt genügend Hundeführer bei der Polizei, die sehr gute Erfahrung mit Hunden haben, die keine Angst haben, die den richtigen Umgang kennen. Zweitens sollte vom Land Salzburg ein Kurs angeboten werden für Exekutivbeamte, die den Umgang mit gefährlichen Hunden lernen wollen. Und drittens ist es auch wichtig, dass vorher geklärt wird, mit welchen Fahrzeugen werden die Tiere sicher transportiert? Wie werden die Tiere gesichert? Wie wird der Schutz der Pfleger, bzw. wenn die Hunde aus dem Käfig rauskommen, in dem sie transportiert werden, wie werden sie dann verwahrt? Das gehört vorher geklärt.
Weiters fordere ich Kurse für gefährliche Hunde. Man kann vielen Hunden die Gefährlichkeit wieder abtrainieren. Es gibt Spezialisten bei unserer Exekutive. Das sollte auch vom Land gezahlt werden. Und zweitens gibt es Tierärzte, die sich spezialisiert haben, die die Bergung mit einem Narkosemittel und einem Blasrohr machen können und dadurch nicht wieder unsere Gendarmerie und unsere Polizei gefährden.
Es ist ganz wichtig, dass der Schutz der Hunde, und zwar auch vor den Menschen erfolgt. Wir haben im Flachgau allein schon im letzten Jahr ca. um die 100 Hundebisse. Davon könnten 80 vermieden werden, wenn schon in den Kindergärten und in den Schulen der richtige Umgang mit den Hunden wieder gelernt wird. Kinder müssen zu ihrem eigenen Schutz wissen, wie sie mit Hunden umgehen, dass Hunde erschrecken können, dass Hunde auch Angst haben, dass Hunde gern spielen, dass sie das nicht böse meinen, wenn sie einen anspringen. Man muss einfach Mensch und Tier wieder auf eine normale Basis zusammenführen.
Der Hunderführschein, der in Salzburg ausgearbeitet worden ist, ist wirklich eine ausgezeichnete Idee. Ich habe mit vielen Hundebesitzern gesprochen. Es sind alle dafür und wir fordern auch alle strengste Strafen für Hunde, die auf Kinderspielplätzen frei laufen und Kinder belästigen. Es muss zu einem friedlichen Miteinander in der Stadt Salzburg möglich sein. Wir haben jetzt eine Sitzung mit dem Vizebürgermeister Dr. Gollegger im Magistrat gehabt, und er hat erheben lassen, welche Flächen in der Stadt Salzburg zur Verfügung
stehen, welche Bauern Gründe zur Verfügung stellen. Und ich würde eine Zweckwidmung der Hundesteuer fordern, und zwar, dass die Bauern bzw. Privatpersonen, die freiwillig Flächen zur Verfügung stellen, dass die dann mit dem Geld aus der Hundesteuer entschädigt werden.
Ich hoffe, dass es in Zukunft zu einem friedlichen Miteinander zwischen Mensch und Tier in der Stadt Salzburg kommt. (Beifall der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Danke, keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Grünen beitritt, den bitte ich um ein Handzeichen! Das sind die Grünen. Gegenprobe? Gegen die Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt. Wir kommen zum Hauptantrag, der im Ausschuss gegen die Freiheitlichen verabschiedet wurde. Wer dem Hauptantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke, die Gegenprobe? Gegen die Freiheitlichen und Grünen verabschiedet. Wir kommen damit zu
Punkt 8.10: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Steidl, Mag. Thaler und Brenner betreffend die Verwendung von anderen Sprachen als der deutschen Sprache bei Ämtern und Behörden – Nr. 352 der Beilagen
Der Antrag wurde im Ausschuss gegen die Freiheitlichen verabschiedet. Wortmeldungen keine. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke, die Gegenprobe? Gegen die Freiheitlichen. Wir kommen zu
Punkt 8.12: Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Biotopschutzkartierung – Nr. 354 der Beilagen
Hier liegt ein Entschließungsantrag der Grünen vor. Frau Dr. Reiter bitte!
Abg. Dr. Reiter: Der vorliegende Antrag betrifft die Biotopschutzkartierung. Einigkeit herrschte im Ausschuss, dass der Schutz der Biotope im Land Salzburg wichtig ist, uns allen ein Anliegen ist und, dass die Biotopschutzkartierung natürlich auch ein wichtiger Weg ist, den Schutz dieser Biotope zu erreichen. Das Problem, das sich aber darstellt ist, dass sehr viel mehr Biotope kartiert sind als tatsächlich geschützt. Dh. zum Zeitpunkt der Kartierung besteht noch kein Schutz für diese Biotope. Erst mit der Kundmachung dieser Kar-
tierung genießen diese Biotope einen Schutzcharakter. Zwischen Kartierung und tatsächlichem Schutz vergehen teilweise viele Jahre.
Ungefähr 50 % der Landesfläche sind derzeit kartiert, 8,17 % sind kundgemacht. Das zeigt also schon diesen großen Abstand zwischen Kartierung und Kundmachung. Das Problem ist, dass viele dieser Biotope als solche für einen Laien und auch für den Grundbesitzer nicht wirklich erkennbar sind. Das beinhaltet Feuchtwiesen, Trockenstandorte, Magerstandorte. Die sind also nicht so ohne weiteres wie ein Bachlauf oder ein Tümpel, ein Teich als Biotop erkennbar. Gerade diese Flächen sind es aber, die dann massiv gefährdet sind, und sei es nur aus Unkenntnis und Unwissenheit. Durch diesen Abstand eben zwischen Kartierung und Kundmachung kommt es immer wieder zum Verschwinden dieser Biotope. Und gerade von diesen Biotopen haben wir sehr, sehr wenige im Land Salzburg. Diese Tatsache wurde auch von der anwesenden Expertin, Frau Dr. Peer, bestätigt. Ich danke dem Herrn Landesrat Eisl, er ist derzeit nicht da, dass er sich sehr stark macht und einsetzt für die Kundmachung dieser Biotope. Aber es gibt halt auch Gemeinden wie die Gemeinde Seekirchen, die sich sehr vehement gegen diese Kundmachung seit langer Zeit wehrt.
Eine Möglichkeit, hier einen Schutz dieser Flächen zu erreichen, wäre, diese Flächen unter einen ex lege-Naturschutz zu stellen. Dh., so wie eben Bachläufe und auch Tümpel und Weiher einen ex lege-Naturschutz genießen, auch für Feuchtwiesen, Trocken- und Magerstandorte, einen solchen ex lege-Naturschutz zu erreichen. Ein solcher ex lege-Naturschutz würde auch für die Grundbesitzer Vorteile bringen, denn dann könnte mit ihnen verhandelt werden über Ausgleichsmaßnahmen, über einen Vertrag, um diese Flächen entsprechend und auch finanziell für die Grundbesitzer natürlich rentabel und lohnend zu schützen.
Aus diesem Grund bin ich mit Herrn Abg. Mag. Neureiter nicht einer Meinung, der glaubt, dass durch diesen Antrag das Vertrauensverhältnis zwischen Grundeigentümern und Behörden unterlaufen werden soll. Ich bekenne mich zum Vertragsnaturschutz. Wir wünschen uns Vertragsnaturschutz auch für Feuchtwiesen, Trocken- und Magerstandorte. Wir sind nicht der Überzeugung, dass es Böswilligkeit der Grundbesitzer ist, wenn solche Biotope verschwinden. Wir glauben, dass es Unwissenheit und Unkenntnis über den Wert und die Bedeutung dieser Gebiete ist.
Wir möchten diesen Punkt beseitigen. Wir möchten, dass hier erstens ein größeres Wissen über diesen Wert und die Bedeutung dieser Gebiete entsteht. Wir möchten, dass hier entsprechende Verträge geschlossen werden, und wir möchten, dass diese Gebiete auch für unsere Kinder und Enkeln noch erhalten sind im Land Salzburg. Und deshalb bitten wir
Sie, unserem Antrag beizutreten, dass auch für Feuchtwiesen, Trocken- und Magerstandorte und Auwälder die gleichen gesetzlichen Schutzbestimmungen gelten wie für Moore, Tümpel und Bachläufe. Danke!
Präsident Dr. Schreiner: Danke, nächste Wortmeldung Herr Abg. Neureiter!
Abg. Mag. Neureiter: Hohes Haus! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Zuhörer unter uns haben heute die gute Möglichkeit zu beobachten, dass wir durch die Gewichtverteilung im Salzburger Landtag jetzt im Plenum manchmal in den Genuss kommen, eine im Ausschuss bereits geführte Debatte neuerlich zu eröffnen und zu führen. Die Kollegin Reiter hat das wiederholt, was wir schon einmal ausgetauscht haben. Die Möglichkeit für die Zuhörer mag interessant sein, ansonsten sehe ich allerdings auch das Problem der Wiederholung.
Wir sind einer Meinung, Frau Kollegin Dr. Reiter, was die Notwendigkeit der Beschleunigung zwischen Erhebung und Kundmachung in der Biotopkartierung betrifft. Hier sind wir noch einer Meinung. Wir sind nicht einer Meinung, wenn es darum geht, den Schutz so auszuweiten, dass tatsächlich die Gefahr bestünde, dass der Vertragsnaturschutz ausgehebelt wird in seiner Funktion und in seiner Arbeitsweise, die wir Gott sei Dank in Salzburg entwickeln konnten. Wir sind für eine rasche Biotopkartierung und für eine rasche Kundmachung der Ergebnisse. Wir sind dagegen, dass wir mit einem ex lege-Schutz tatsächlich das Vertrauen, wie schon auch im Ausschussbericht geschildert, erschüttern und eine Verdopplung und eine Parallelität zwischen Vertragsnaturschutz hier und hoheitlich einen Naturschutz dort schaffen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Herr Abg. Zehentner!
Abg. Zehentner: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich meine, wir müssen jetzt die Kirche einmal ein bisserl im Dorf lassen, und es ist im Ausschuss da umfassend diskutiert worden. Ich möchte hier nur die Umweltanwaltschaft zitieren, also, dass die Umweltanwaltschaft im Bereich der Kartierung weniger Probleme und mehr Probleme bei der Kundmachung sieht. Was heißt das in der Praxis? In der Praxis würde das heißen, dass man mehr Personen mit dem Thema beschäftigen müsste. Und es ist auch so, dass die Kartierung ja nicht etwas ist, was jetzt schon über Jahre läuft, sondern erst in den letzten paar Jahren gemacht worden ist. Das ist gewissermaßen eine beachtliche Leistung, wenn heute 50 % der Landesfläche schon kartiert sind.
Bei der Kundmachung sieht die Umweltanwaltschaft Handlungsbedarf. Man muss aber hier sagen, es betrifft das sehr viele Parzellen, und es betrifft das sehr viele Bauern. Und es ist einfach in einem Land, das eine kleine Struktur hat, wo ein solcher Magerstandort, auf den ich nachher noch zu sprechen komme, unter Umständen mehrere Parzellen, mehrere Besitzer hat, eine Kundmachung, die ganze Abwicklung natürlich sehr arbeitsintensiv gegenüber einem Land, wenn ich nach Kanada denke, wo ein paar hundert und tausend Hektar mit einem, mit dem gleichen Effekt wie bei uns vielleicht zwei Hektar unter Schutz gestellt werden. Landesrat Eisl hat im Ausschuss versprochen, dass also die Kundmachungen, dass das beschleunigt wird, und ich würde sagen, warten wir jetzt ein Jahr, dann sehen wir, was wir da erreicht haben.
Zum Magerstandort möchte ich noch etwas sagen. Wenn ich daheim meine Felder zehn Jahre nicht dünge, dann habe ich einen Magerstandort. Und daher ist die Problematik also nicht so einfach, dass man sagt, wenn irgendwo ein Magerstandort ist, das ist eine Sensation. Das kann ich immer wieder erreichen und das ist also eine Rückführung der Intensität der Landwirtschaft, wäre volkswirtschaftlich, wäre auch landwirtschaftlich interessant, würde auch einige Umweltaspekte ergeben. Es ist aber also jederzeit möglich, die Magerstandortflächen zu verzigfachen in Österreich. Danke! (Beifall der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Danke, nächste Wortmeldung der Herr Abg. Illmer!
Abg. Illmer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zu diesem Entschließungsantrag muss ich doch einiges sagen. Frau Dr. Reiter, Sie betreiben hier eigentlich nichts anderes als eine schleichende Enteignung der Grundeigentümer. Sie stellen die Landwirtschaft so hin, als wie wenn die Bauern nicht wüssten wie man mit Grund und Boden umgeht. Die Salzburger Bauern sind den Ideen der Grünen teilweise weit oder über Lichtjahre voraus, weil sie aktiv den Umweltschutz und den Landschaftsschutz betreiben. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Es ist leicht, von irgendwo Zurufe zu machen und zu sagen, das müsste man machen und das müsste man machen. Ich verweise darauf, dass wir im Land Salzburg sehr, sehr viele Bauern haben, die bereits einen Vertragsnaturschutz abgeschlossen haben. Es haben fast alle Bauern beim Öpool-Programm mitgemacht, dh. Bindung auf fünf Jahre. Dh. auch, umfangreiche Auflagen in der Bewirtschaftung. Es ist vom Landesrat Eisl das Grünlandprogramm geschaffen worden, das nichts anderes ist, als der Schutz des Grünlandes. Es gibt Schnittzeitauflagen und all diese Maßnahmen werden von den Bäuerinnen und Bauern angenommen und in hervorragender Weise auch bewerkstelligt.
Mit diesen Anträgen kann man nichts anderes tun, als das Vertrauen der Landwirte zu brechen, und somit der Vertragsnaturschutz irgendwo gebrochen werden sollte. Wir stehen voll und ganz zum Vertragsnaturschutz, und ich sage eines: Die Salzburger Landwirte und Grundeigentümer betreiben hier den besten Umweltschutz und schützen die Natur am besten. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Grünen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke, das sind die Grünen. Gegenprobe? Von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zum Hauptantrag. Dieser Hauptantrag wurde einstimmig im Ausschuss erledigt. Wer dem Hauptantrag seine Zustimmung gibt bitte um ein Handzeichen! Danke, Gegenprobe? Gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Wir kommen zu
Punkt 8.17: Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Strukturverbesserungsfonds im Jahr 1998 – Nr. 359 der Beilagen
Hier liegt ebenfalls ein Entschließungsantrag der Grünen vor. Herr Schwaighofer bitte!
Abg. Schwaighofer: Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht hier um den Bericht zum Salzburger Strukturverbesserungsfonds 1998, den wir im Ausschuss beraten haben. Ich möchte ganz kurz noch einmal einige Eckpunkte zusammenfassen und vielleicht dem Michael Neureiter auf seine Kritik sagen, dass wir hier Themen noch einmal darlegen, dass wir, nachdem wir ja im Ausschuss kein Stimmrecht haben, hier einfach darlegen müssen, wie wir unser Stimmverhalten begründen. Und das ist der Grund, warum wir auch ab und zu die Punkte noch etwas ausführlicher besprechen unter anderem – so viel dazu.
Bei diesem Bericht um den Strukturverbesserungsfonds hat sich aus unserer Sicht mehreres gezeigt und darauf gründet auch dann unser Entschließungsantrag. Zum einen ist dieser Strukturverbesserungsfonds ja eingerichtet worden, so heißt es in den Richtlinien an erster Stelle, um vor allem die südlichen Gaue unseres Bundeslandes zu fördern. Es hat sich aber gezeigt, dass in dem Berichtszeitraum 1998 90 % der geförderten Betriebe im Zentralraum angesiedelt sind, es geht um den Bericht 1998. Es hat sich weiters gezeigt, und das haben wir diskutiert, dass die Zahl der geförderten Betriebe dramatisch gesunken ist im Jahr 1998, weil zum einen das Argument gebracht wurde es gibt nur mehr ein Pro-
gramm, dieses Förderprogramm "Strategische Allianzen", weil aber auch, so wie wir erhoben haben, die Förderungsbedingungen auf die kleinstrukturierte Wirtschaft Innergebirg einfach zu wenig Rücksicht nehmen, und nur Großbetriebe oft in der Lage sind, die geforderten Vorleistungen zu erbringen. Das vermutet zumindest Prof. Geldner vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Der dritte Punkt ist der erste Punkt unseres Entschließungsantrages. Die Namen der geförderten Betriebe werden nicht veröffentlicht im Subventionsbericht des Landes. Etwas, was im Kulturbereich völlig undenkbar wäre und was auch immer wieder kritisiert wird wenn es nicht hinreichend ausführlich ist, von verschiedenen Fraktionen, funktioniert offensichtlich in der Wirtschaft. Die Betriebe werden sozusagen inkognito gefördert. Auch die Oppositionsparteien haben, wenn sie den Bericht beurteilen sollen auf seine Effizienz, eine Art Evaluierung vielleicht vornehmen wollen, keinen Zugang zu diesen Informationen, obwohl – und das ist für mich schon ein gravierender Punkt – die Betriebe dieser Veröffentlichung ja zugestimmt haben. Es ist ein eigener Passus in den Förderungsanträgen enthalten, wo unter Punkt 9 der Förderwerber eine Erklärung unterschreibt, die folgenden Wortlaut hat: "Ferner erklärt sich der Förderungswerber einverstanden, dass sein Name und seine Anschrift sowie der Verwendungszweck und die Höhe der Förderung im Subventionsbericht des Amtes der Salzburger Landesregierung veröffentlicht wird und für Zwecke des EU-Berichtswesens verwendet werden darf." Das unterschreibt jeder Förderwerber, der eine Förderung aus dem Strukturverbesserungsfonds erhält.
Punkt 4, auch ein Punkt unserer Kritik, das ist der zweite Teil unseres Antrages. Es hat sich herausgestellt bei der Debatte über den Bericht des Jahres 1998, dass dem Landtag der Bericht über das Jahr 1997 Strukturverbesserungsfonds überhaupt nicht vorgelegt wurde. Dh. die Landesregierung hat es offensichtlich verabsäumt, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, diesen Bericht vorzulegen. Es war damals gerade Wahlkampf, das war die Zeit Dezember/Jänner 1998/1999, und dieser Bericht ist dem Landtag bis heute noch nicht vorgelegt worden.
Punkt 5, nur noch einmal zur Wiederholung. Für das Jahr 2000 liegen im Strukturverbesserungsfonds bislang keine Projekte vor. Sie können auch nicht vorliegen, weil es keine Möglichkeit zur Antragstellung gibt, weil es kein Programm gibt. Und das ist ein Punkt massiver Kritik auf unserer Seite. Es kann doch nicht so sein, dass man einen Fonds schafft, der für die Abschaffung der Unterschiede in den einzelnen Regionen des Landes ua. geschaffen wurde, und dass man nicht in der Lage ist, für diesen Fonds, in dem mittlerweile S 30 Mio. liegen, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass entsprechende Programme ausgearbeitet werden und dass entsprechende Projekte eingereicht werden können mit Beginn einer neuen Fördermethode. Wir stehen an einem Punkt, dass praktisch Betriebe,
weil es kein Programm gibt, nicht ansuchen können, aus diesem Strukturverbesserungsfonds Mittel zu erhalten. Und das Argument, dass es dazu jetzt Förderungen aus EU-Geldern gäbe, trifft ja auch bekanntlich nur für einen Teil der Gebiete zu und für einen immer geringeren Teil, vor allem Innergebirg.
Ich komme zurück zu unserem Entschließungsantrag. Der erste Teil unseres Entschließungsantrages bezieht sich auf die Subventionsberichte: "Der Salzburger Landtag möge beschließen," ist unser Antrag "dass in den Subventionsberichten des Landes wie auch im Kulturbereich auf Punkt und Komma, auch alle Empfänger von Wirtschaftsförderungen mit Firmenname, Höhe der gewährten Förderung und Nennung des geförderten Projektes angeführt werden."
Da möchte ich noch einen Punkt zur Ausschusssitzung sagen. Es hat uns Landeshauptmann-Stellvertreter Gasteiger dort gesagt, dass es einen Landtagsbeschluss gäbe oder einen Ausschussbeschluss, diese Förderwerber nicht zu veröffentlichen. Wir haben zumindest in unserer Recherche den Beschluss nicht gefunden. Wie es geheißen hat, der Bericht 1997 liegt sicher vor, hat sich auch herausgestellt, er liegt nicht vor. Also wir haben diesen Beschluss nicht gefunden, dass der Landtag beschlossen hätte, die Förderwerber nicht zu nennen.
Und ich möchte noch einen Aspekt hervorheben, der mir wichtig erscheint. Es kann doch nicht so sein, dass Förderungen, die ja in der Regel modellhafte Vorzeigeprojekte fördern, die nachahmenswert sind, geheim gehalten werden, sowohl aus der Sicht des Landes kann das nicht so sein, als auch aus der Sicht des Betriebes. Man braucht sich ja nicht zu schämen, dieser Eindruck würde ja hier entstehen, wenn man Förderungen für innovative Projekte erhält, und das Land sich dazu bekennt, diese Sache oder jene Sache zu unterstützen, sagt, wir wollen, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Also dieses Argument glaube ich, kann hier nicht gelten. Und auch den Beschluss, wie gesagt, haben wir nicht gefunden. Daher sehen wir keine Begründung, noch dazu wo der Förderwerber seine Zustimmung dazu ausdrücklich erklärt mit seiner Unterschrift, im Subventionsbericht nicht die genannten Dinge zu veröffentlichen.
Und der Punkt 2 ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit unseres Antrages: "Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Salzburger Landtag gemäß § 9 des Salzburger Strukturverbesserungsfondsgesetzes den noch immer offenen Bericht über den Stand und die Gebarung des Fonds 1997 zuzuleiten. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem zweiteiligen Entschließungsantrag.
Präsident Dr. Schreiner: Danke, bevor ich das Wort weitergebe, die Regierung wird sich um 12:00 Uhr konstituieren. Ich denke, wir werden gut beraten sein, diesen Punkt noch abzuschließen und dann erst in die Mittagspause zu gehen. Nächste Wortmeldung Herr Abg. Steidl!
Abg. Steidl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Salzburger Strukturverbesserungsfonds wurde in den Siebzigerjahren auf Initiative von Landeshauptmann Haslauer ins Leben gerufen. Seine Bilanz seit Bestehen betreffend Wirtschaftspolitik, seine arbeitsmarktpolitische Bilanz, aber auch seine finanzpolitische Bilanz werden durchaus positiv zu bewerten sein. Was die Gegenwart betrifft, wissen wir das nicht sehr genau. Ich halte zwar nichts von Veröffentlichung der Firmennamen, weil das letztendlich nichts zur Effizienzsteigerung beiträgt, aber eines müsste doch überlegt werden. Nach mehr als 20 Jahren wäre es an der Zeit, eine dementsprechende Evaluierung durchzuführen, eine Überprüfung der eingesetzten Landesmittel auf ihre Effizienz und auf ihre Nachhaltigkeit, wie wir das ja auch bei anderen Subventionsrichtlinien kennen, wo Landesmittel eingesetzt werden, sei das bei der Wohnbauförderung, sei das bei der freien sozialen Wohlfahrt oder auch bei alternativen Kulturprojekten.
Betriebswirtschaftliche Kostenrechnung soll nicht nur ein Anspruch bei der öffentlichen Verwaltung sein, sondern in Zukunft auch ein Leitfaden bei der Wirtschaftsförderung sein, um in Zukunft auch zu wissen, ob die eine oder andere Förderung nach wie vor mit den landespolitischen Wirtschaftsförderungszielen übereinstimmt. Darum würde ich den neuen Finanzreferenten ersuchen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung Frau Mosler-Törnström bitte!
Abg. Mosler-Törnström: Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Thema Strukturverbesserungsfonds wurde bereits ausführlich im Ausschuss behandelt, und es wurde eindeutig darauf hingewiesen, dass die Zielgenauigkeit verfehlt wurde. Dieser Fonds soll Maßnahmen fördern, die der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Land Salzburg, insbesondere im ländlichen Raum dienen. Bedauerlicherweise wurde dieses Ziel 1988 und bereits in den Jahren davor weit verfehlt. Von 29 Projekten partizipierte der ländliche Raum nur mit drei Projekten. Den Grund dafür sah Herr Landeshauptmann Dr. Gasteiger in der veränderten Förderlandschaft. EU-Fördermittel, die speziell in den südlichen Landesteilen eingesetzt werden, waren seiner Meinung nach der Anlass für die Verlagerung der Strukturfondsmittel in den Zentralraum. Da bisher keine Evaluierungen
durchgeführt wurden, ist es auch schwer nachvollziehbar, ob diese Aussage seine Richtigkeit hat.
Warum wehren Sie sich so gegen Evaluierungen? Die daraus resultierenden Ergebnisse können ja auch dazu beitragen, ineffiziente Aktionen rascher abzufangen und schnelleres Handeln zu unterstützen. Es ist auch selbstverständlich, dass nicht ein und dasselbe Evaluierungsverfahren unabhängig von der Förderhöhe verwendet wird. Hier müssen natürlich Abstufungen möglich sein. Und diese Möglichkeiten sind vielfältig. Viele Daten könnten ja bereits in den Anträgen und aus der Bearbeitung der Anträge verwendet werden, und ich frage mich, wie systematisch die Informationsverwaltung in der Wirtschaftsabteilung ist? Könnte man nicht bereits bei den Ansuchen aus den Antworten einige Fragen klären?
Im Bericht der Landesregierung werden zwar die Anzahl der Betriebe, veranschlagte Gesamtinvestitionskosten und Zuschüsse aufgelistet, aber keine Betriebsgröße erwähnt. Es wäre von großem Interesse, zu erfahren, in welchen Bezirken sich eher kleinere oder größere Betriebe dieser Fördermöglichkeiten bedienen, oder ob es Unternehmen gibt, die bereits mehrmals Förderungen aus dem Fonds erhalten haben. Das ist wirklich eine interessante Frage, und ich werde den neuen Herrn Landeshauptmann Eisl darum bitten, diese Fragen schriftlich zu beantworten. Ist bisher der Frage überhaupt nachgegangen worden, warum der Fonds sein Ziel so verfehlt hat?
Könnte es möglich sein, dass die Ergebnisse der RITTS-Studie von Dezember 1999 nicht nur in das Sprachrohr digitaler Mediencluster oder Holzcluster geleitet werden, sondern ebenso auf andere Bereiche der Wirtschaftsförderung übertragen werden können? In dieser Studie, die sich sehr, sehr kritisch über die Salzburger Clusterlandschaft äußert, wird erwähnt, dass 25 % der Firmen nicht einmal eine Unterstützung erwogen haben, da sie mit den Möglichkeiten nicht vertraut waren und nicht vertraut sind und die Transparenz nicht gegeben ist. Das deckt sich auch mit meinen Erfahrungen und den Erfahrungen des Kollegen Schwaighofer, über die er im Ausschuss berichtet hat. Viele Unternehmen verzichten auf die Förderung, weil der Aufwand für kleine Unternehmen zu groß ist und die Formulare viel zu kompliziert sind. Und genau deshalb kann ich zB dem Kollegen Petrisch in diesem Punkt nicht Recht geben, wenn er sagt, dass Förderungen nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld seien, um die sich jeder Betrieb jederzeit bemühen kann. Ja natürlich, wenn man das Angebot und die Anwendungsmöglichkeiten kennt. Besonders die räumliche Entfernung der Innergebirgsregionen zum Ballungsraum lässt hier ein klares Manko erkennen.
Intransparenz, komplizierte Formulare und daraus abgeleitet eine geringe Inanspruchnahme lassen deutlich einen Bedarf an Unterstützung ableiten. Diese könnte zB. in Form von Coaching für kleine Unternehmen geschehen. Gerade Innergebirg ist der Bedarf groß und es fehlen Unterstützungsmaßnahmen und Unterstützungsinstrumente. Warum können Teile des Strukturfonds, der Strukturfondsmittel nicht für Unterstützungsmaßnahmen bei Förderansuchen, besonders im ländlichen Raum verwendet werden?
Und abschließend noch eine Frage an meinen Kollegen Petrisch. Sie sehen den Landtag nicht als Überwachungsinstrument des Fonds. Wer sonst als der Landtag soll diese Aufgabe übernehmen? Welchen Sinn macht der Bericht der Landesregierung über die Gebarung der Salzburger Strukturfondsmittel, wenn sich nicht der Landtag darüber Gedanken macht, wie die Mittel verwendet worden sind und ob es bessere Möglichkeiten gäbe?
Zu dem Entschließungsantrag der Grünen: Mein Kollege Walter Steidl hat bereits zu Punkt 1 die Meinung der SPÖ-Fraktion geäußert, dass die Firmennamen nicht von Relevanz sind, um genau zu wissen wie effizient die Mittel eingesetzt werden. Zu Punkt 2 würde ich Sie ersuchen, dass wir keinen Antrag stellen, aber ich ersuche den Präsidenten, dass er, ich ersuche Sie, Herr Präsident, ich fordere Sie auf und ersuche Sie, dem Landtag den offenen Bericht über den Stand und die Gebarung des Salzburger Strukturverbesserungsfonds im Jahr 1997 zuzuleiten, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es keinen Bericht aus diesem Jahr gibt. Danke! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Ich werde mich bemühen. Nächste Wortmeldung Herr Abg. Dr. Petrisch!
Abg. Dr. Petrisch: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen!
Es ist ja überraschend, dass alle Dinge, die wir im Ausschuss eigentlich von A bis Z durchgekaut haben, argumentiert haben, und uns am Schluss einstimmig getrennt haben, jetzt wieder als fraglich hier vor dieses Forum kommen. Aber es ist offensichtlich notwendig, noch einmal darüber zu sprechen, und bei manchen Damen und Herren eine Vertiefung des Wissens oder der Einstellung unserer Fraktion zu erwirken.
Erster Punkt: Nicht satzungsgemäße Widmung der Fördermittel. Die Rahmenrichtlinien des Strukturverbesserungsfonds sind nur ein Teil der Vorgaben der Kommission. Ein anderer Teil sind zeitlich begrenzte Schwerpunktmaßnahmen, unter die zB die strategischen Allianzen fallen. Und dort ist es dann einfach nicht mehr möglich, zu sagen, strategische Allianzen werden nur in den südlichen Landesteilen geknüpft. Da dürfen sich dann andere Firmen auch zu Wort melden und kommen in den Genuss dieser Förderungen.
Landeshauptmann Gasteiger hat im Ausschuss sehr klar und deutlich auch zur Kenntnis gebracht, dass sich die Fördersituation insgesamt verändert hat. Sie alle wissen ganz genau, aber tun jetzt so, als ob Sie es nicht wüssten, dass es durch den Beitritt zur EU andere Formen der Förderungen gegeben hat und gibt, die in einem sehr hohen Ausmaß auch realisiert wurden. Die Ziel 5b-Gebiete oder heute Ziel 2-Gebiete haben zwischen 1995 und 1999 S 300 Mio. an Förderung aus EU-Mitteln bekommen, die insgesamt ein Investitionsvolumen von über S 2 Mrd. bewirkt haben.
Ein weiterer Punkt, die komplizierten Formulare, oder Kollegin Mosler-Törnström, die Bring- und Holschuld. Es ist für mich sehr ehrenvoll, hier zitiert zu werden, ich bin folgender Meinung: Erstens Förderungsmaßnahmen werden in einem – wir kennen es zB aus der Salzburger Wirtschaft – immer wieder und nachhaltig im Bereich des Gewerbes, des Handels, der Industrie beworben. Natürlich muss man diese Zeitschrift lesen, die bekommen aber alle Gewerbebetriebe im Bundesland Salzburg. Zum Zweiten, die Abteilung 15 des Landes ist angewiesen, über ihre Förderungen äußerst exakte Berichte abzuliefern. Die Abteilung 15 wird vom Rechnungshof geprüft und bekommt sofort eine übergezogen, wenn sie Förderungsmittel nicht förderungsgemäß freigibt oder weitergibt. Und aus diesem Grund sind eben in der Vorphase exaktere und genauere Angaben zu machen. Es wird der Landesrechnungshof oder der Rechnungshof nicht tolerieren, wenn sich im Nachhinein bei den Förderungen oder bei einem Betrieb, der gefördert wurde, herausstellt, dass sein Eigenkapital negativ war, dass sein Eigenkapital nicht negativ war, dass sein Cashflow überaus positiv war und er gar nicht förderungswürdig war, oder man hätte absehen müssen, dass die Förderung umsonst war, weil er ohnehin in drei Monaten Pleite ist. Die sind also gefordert, hier genaue Erhebungen im Vorfeld zu machen, die sich natürlich in Formularen auswirken, und das kann man, meine ich, von einem förderungswilligen Betrieb auch verlangen, diese Angaben weiter zu geben.
Nächster Punkt die Evaluierung: Der Landeshauptmann-Stellvertreter Gasteiger hat in seiner Replik im Ausschuss gesagt, die Evaluierung kostet mehr, als sie bringt. Ich kann das jetzt rechnerisch nicht nachvollziehen. Ich kann es mir aber vorstellen. Wir müssen uns bitte davor hüten, dass die Förderungstöpfe für die Wirtschaft durch bürokratische Maßnahmen noch weiter geschmälert werden. Sie können lachen, Herr Doktor, ist mir recht, ich halte das locker aus, aber wir können Overheads bauen und Coaching für die Betriebe veranstalten, damit sie zur Förderung kommen, wir können alle diese Maßnahmen machen und am Schluss werden wir diesen Überbau haben, diesen Bürokratismus, aber keine Fördermittel mehr. Wenn Sie das wollen, bitte, dann sagen Sie es auch klipp und klar. ...
(Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Sie schütten das Kind mit dem Bad aus.) ... Nein, das ist nicht so. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Ich komme zu dem Entschließungsantrag. Die Frage der Namensnennung der Betriebe ist auch im Ausschuss deutlich und klar behandelt worden. In der Wirtschaft ist es heute, ist der Spruch "Nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen" zu einer Binsenweisheit geworden. Jetzt versetzen wir uns oder halten wir uns die Wirtschaftsstruktur oder die Struktur der Wirtschaftsbetriebe dieses Bundeslandes vor Augen. Mehr als 80 % unserer Betriebe sind Klein- und Mittelbetriebe, die eins bis 15 Mitarbeiter haben. Und jetzt, Herr Doktor, kommt so ein Betrieb her, weil er einen kreativen und innovativen Chef hat, und sagt, wir haben eine Superidee, wir wollen etwas entwickeln, das gibt es auf diesem Markt noch nicht, mit dem verschaffen wir uns einen Wettbewerbsvorsprung, beweisen das, belegen das und bekommen eine Förderung. Dieser Betrieb muss doch bescheuert sein bitte, wenn Sie zulassen, dass ihr Name, ihr Projekt, die Förderhöhe und alles publiziert würden, weil dann genau die Großen, die Sie nicht haben wollen, mit wesentlich mehr Kapital sich auf diese Idee drauf setzen und das sofort nachziehen können. ... (Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Das ist eh im Nachhinein.) ... Ich werde mich vehement dagegen einsetzen, dass Daten in diesem Zusammenhang mit dem Projekt, der Förderhöhe und dem Betrieb öffentlich gemacht werden.
Zum zweiten Punkt, die Offen- oder Bekanntgabe des Strukturverbesserungsfonds im Jahr 1997. Das ist teilrichtig. Wenn Sie den Bericht über den Strukturverbesserungsfonds im Jahr 1998 genau anschauen, dann sind darin auch die Eckdaten des Berichtes 1997 genannt. Und Sie werden sicherlich auf Anforderung über den Präsidenten oder allein von der Abteilung 15 diesen Bericht 1997 nachgeliefert bekommen. Danke schön! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Vorläufig letzte Wortmeldung vor dem Mittag, Herr Essl bitte!
Abg. Essl: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident!
Wir münden heute in der Plenardiskussion und knüpfen an bei den Diskussionen im Ausschuss. Ich habe hier den Bericht des Strukturverbesserungsfonds 1998, den wir beraten haben, kritisch beraten haben, intensiv diskutiert haben. Als Vertreter der Freiheitlichen war ich auch stimmberechtigt im Ausschuss. Ich habe diesem Bericht zugestimmt, obwohl ich sehr viele kritische Fragen gestellt habe, die nicht oder nur teilweise beantwortet werden konnten oder dass Sie gewollt geantwortet hätten sollen oder dergleichen. Man hat nämlich undeutlich gesprochen, man hat sich auf Datenschutz, auf Wirtschaftsspionage und Informationsvorsprung hinausgeredet.
Herr Kollege Petrisch, ich schätze Sie wirklich als kompetenten Wirtschaftspolitiker, der sich auch für den Kleingewerbetreibenden einsetzt, aber ich verstehe Sie nicht. Wo liegt
hier der Bruch von Verschwiegenheit bzw. der Vorsprung an Informationen für andere Mitbewerber in der Wirtschaft? Es ist höchst an der Zeit, dass die Landesregierung die Berichte, die folgen werden, die Berichte, die nachkommen werden müssen, denn man kann auch nicht einsehen, dass ein Jahr völlig gestrichen wird und auch keine Information dem Landtag, dem Plenum, dem höchsten Souverän, nicht des Volkes, sondern der gewählt worden ist vom Volke, der auch für die Finanzen und für die Förderungen letzte Instanz ist.
Gehen wir einen Schritt weiter, und da lade ich besonders die Kolleginnen und Kollegen der Volkspartei ein, gehen wir etwas in die Tiefe dieses Berichtes! Nennen wir doch die Namen, Produktpalette! Schauen wir uns doch an, wie hat die Förderung nach einigen Jahren gewirkt im Betrieb. Ist es die richtige Förderung, Unterstützung für die Wirtschaft. Schauen wir uns das bitte im Detail an! Und ich ersuche Sie, gehen wir in die Tiefe und nennen Sie uns die Namen und die Produkte, die hier gefördert worden sind. Danke! (Beifall der FPÖ- und Grünen-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung Herr Klubobmann Dr. Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Offensichtlich hat sich der Koalitionswechsel noch nicht so ausgewirkt, dass die, lieber Kollege Cyriak Schwaighofer, die hier gern aus politischer und ideologischer Motivation zustimmen würden, nicht zustimmen können und die anderen nicht dürfen. Wie auch immer, ich kann dir nur Recht geben, ich kann auch die Worte des Lukas Essl, des Abg. Essl nur unterstützen. Ich möchte berichten, dass es sogar einem Regierungsmitglied manchmal nicht möglich ist. Es hat ein Förderungs-, Wirtschaftsförderungspaket gegeben, ich glaube um S 25 Mio., als ich noch in der Regierung saß, und meine Kollegen waren ganz verdutzt, dass ich begehrte, dass ich wenigstens als Verantwortlicher, der darüber bestimmt, die Firmen, die Höhe der Förderungssummen bekannt gegeben bekomme. Das war fast nicht möglich. Das war ein Aufschrei. Und ich habe dann irgendwann nach Wochen den Katalog bekommen.
Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Landtag, dass eine Wirtschaftsförderung nur dann effizient sein kann, wenn man auch nachprüfbar die Effizienz wirklich bestätigen kann. Und wenn eine Kontrolle der Verantwortlichen, die über die Politik in diesem Land hier ja auch gewählt wurden, diese Kontrolle wenigstens anstreben können. Anders kann eine freie Wirtschaft nicht funktionieren, denn nur dann ist es erklärbar, dass die einen arbeiten und arbeiten, aber nicht hoch kommen, aber bei den anderen alles auf einmal wächst und wächst und wächst, und man sich die Frage stellt: "Ja,
da kann ja irgendetwas nicht stimmen." Deswegen werden wir den Entschließungsantrag der Grünen selbstverständlich unterstützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Transparenz bei der Vergabe der öffentlichen Mittel etwas Schlechtes sein soll. (Beifall der FPÖ- und Grünen-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Grünen die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen! Das sind Freiheitliche und Grüne. Gegenprobe? ÖVP und SPÖ, damit abgelehnt. Wir kommen zum Hauptantrag. Er wurde im Ausschuss einstimmig verabschiedet. Wer mit dem Hauptantrag einverstanden ist, bitte ich um ein Handzeichen! Danke, die Gegenprobe? Einstimmig angenommen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:15 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung von 12:16 Uhr bis 14:16 Uhr)
Präsident Dr. Schreiner: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich setze Einvernehmen voraus, dass wir bei der Nummerierung der Tagesordnung bleiben und die Fragestunde dann, so wie vorgesehen, hinten anhängen, weil die Experten eben für die Ausschussberatungen bestellt sind. Wir kommen damit zum
Punkt 9: Einlauf
Punkt 9.1: Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung
und zwar die unter 9.1.1 bis 9.1.9 in der ersten Ergänzung der Tagesordnung vorgesehenen Vorlagen und Berichte.
9.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Bediensteten-Schutzgesetz - BSG) - Nr. 329 der Beilagen
9.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Gasanlagen (Gassicherheitsgesetz - GasSG) sowie zur Änderung des Baupolizeigesetzes - Nr. 330 der Beilagen
9.1.3 Vorlage der Landesregierung, mit der ein Teil der Stubachtalstraße als Landesstraße übernommen wird - Nr. 331 der Beilagen
9.1.4 Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Abverkauf 2.291 m² großer Teilflächen der landeseigenen Liegenschaft EZ 41, Grundbuch 56542 Siezenheim I, Bezirksgericht Salzburg, an die Wirtschaftskammer Salzburg - Nr. 341 der Beilagen
9.1.5 Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Landmaschinenfonds im Jahre 1997 - Nr. 342 der Beilagen
9.1.6 Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Landmaschinenfonds im Jahre 1998 - Nr. 398 der Beilagen
9.1.7 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 geändert wird - Nr. 400 der Beilagen
9.1.8 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Marktgemeinde
Bischofshofen zur Stadt erhoben wird - Nr. 401 der Beilagen
9.1.9 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Marktgemeinde St. Johann im Pongau zur Stadt erhoben wird - Nr. 402 der Beilagen
Wenn kein Einwand erfolgt, sind diese Vorlagen und Berichte zugewiesen. Das ist der Fall. Wir kommen zu
Punkt 9.2: Anträge
9.2.1 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Roßmann, Mag. Neureiter, Saliger, Dr. Petrisch, Lindenthaler und Illmer betreffend die Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 und des Auftrages der Bundesregierung an die ASFINAG zur Umsetzung des Road-Pricings für LKWs - Nr. 403 der Beilagen
9.2.2 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Roßmann, Mag. Neureiter und Hofer betreffend die Neuordnung der Immunitätspraxis im Landtag sowie die weitestgehende Abschaffung der Immunität durch den zuständigen Nationalrat - Nr. 404 der Beilagen
9.2.3 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Neureiter, Roßmann und Hofer betreffend die Einführung von bundesweit einheitlichen Grenzwerten für die Immission von elektromagnetischen Strahlen bei Mobilfunksendestationen - Nr. 405 der Beilagen
9.2.4 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Roßmann, Mag. Neureiter und Hofer betreffend die Abschaffung des Grundverkehrsbeauftragten und jenen Teil des Grundverkehrsgesetzes der den sogenannten „grauen Grundverkehr" beinhaltet - Nr. 406 der Beilagen
9.2.5 Antrag der Abg. Ing. Griessner, Hofer, Roßmann, Mag. Neureiter und Dr. Wagner-Schöppl betreffend die Zurverfügungstellung von Helikoptern durch das Innenministerium für Trainingszwecke der Salzburger Lawinenhundestaffel - Nr. 407 der Beilagen
9.2.6 Antrag der Abg. Zweiter Präsident Holztrattner, Rainer und Dritte Präsidentin Bommer betreffend die Änderung der Straßenverkehrsordnung - Nr. 408 der Beilagen
9.2.7 Antrag der Abg. Ossberger, Dritte Präsidentin Bommer und Mag. Strebl betreffend eine Novellierung des Salzburger Kindergartengesetzes - Nr. 409 der Beilagen
9.2.8 Antrag der Abg. Mag. Thaler, Dritte Präsidentin Bommer und Mag. Strebl betreffend eine Überarbeitung des Salzburger Bildungsschecks - Nr. 410 der Beilagen
9.2.10 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Wiedermann und Naderer betreffend einer Treibstoffpreisregelung - Nr. 412 der Beilagen
9.2.11 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Doppler betreffend eine eventuelle Bemautung der B 311 Pinzgauer Bundesstraße - Nr. 413 der Beilagen
9.2.12 Antrag der Abg. Dr. Schöppl, Dr. Schnell und Naderer betreffend die Novellierung des Salzburger Raumordnungsgesetzes - Nr. 414 der Beilagen
9.2.13 Antrag der Abg. Naderer, Dr. Schöppl und Wiedermann betreffend die Nichtrealisierung der Hochleistungsstrecke via Salzburg - Nr. 415 der Beilagen
9.2.14 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend die Salzburger Schulbauverordnung - Nr. 416 der Beilagen
9.2.15 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend Mautangleichung Brenner- und Tauernautobahn - Nr. 417 der Beilagen
9.2.16 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend Planungsstopp und Mediationsverfahren bei der Hochleistungstrasse - Nr. 418 der Beilagen
9.2.17 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend eine Kosten/Nutzenprüfung einer bestimmten Planungsvariante bei der Hochleistungstrasse - Nr. 419 der Beilagen
9.2.18 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Neutralitätspolitik Österreichs - Nr. 420 der Beilagen
9.2.19 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Novellierung des Naturschutzgesetzes - Nr. 421 der Beilagen
9.2.20 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend die Stellungnahme zum Verkehrsprotokoll - Nr. 422 der Beilagen
9.2.21 Antrag der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer betreffend eine Antidiskriminierungsklausel in der Salzburger Verfassung und der Bestellung einer bzw. eines Antidiskriminierungsbeauftragten - Nr. 423 der Beilagen
9.2.22 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Regierungsbildung hervorgerufenen Krise - Nr. 424 der Beilagen
9.2.23 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter betreffend die Betreuung und Förderung von Kindern mit introvertiert neurotischen Symptomen - Nr. 425 der Beilagen
9.2.24 Eingabe des Österreichischen Vereines zur Förderung von Kleinkraftwerken betreffend die Einlieferungspreise für Strom aus Kleinkraftwerken in das SAFE-Netz
9.2.25 Eingabe der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend die Stadterhebung der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee
9.2.26 Ersuchen des Landesgerichtes Salzburg um Zustimmung zur Auslieferung von Landtagsabgeordneten Wolfgang Rainer
Punkt 9.3: schriftliche Anfragen
9.3.1 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Ossberger an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die geplante Schließung der Onkologischen Station der neurologischen und neurochirurgischen Abteilung der Christian-Doppler-Klinik - Nr. 321 der Beilagen
9.3.2 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landtagspräsident Dr. Schreiner betreffend die Auslegung des § 78 a GO-LT - Nr. 322 der Beilagen
9.3.3 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend das Stadionprojekt Kleßheim - Nr. 323 der Beilagen
9.3.4 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend Maßnahmen des Landes zur Errichtung des Stadions in Kleßheim - Nr. 324 der Beilagen
9.3.5 Anfrage der Abg. Saliger und Mag. Neureiter an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Lastkraftwagen in Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Salzburger Autobahnen - Nr. 325 der Beilagen
9.3.6 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung - ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger und Herrn Landesrat Eisl - betreffend Schutzgebiete im Land Salzburg - Nr. 326 der Beilagen
9.3.7 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Medienberichte im Zusammenhang mit Herrn DDr. Batliner - Nr. 327 der Beilagen
9.3.8 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Ossberger an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend ein Dienstzeit-Erfassungssystem in den Salzburger Landeskliniken - Nr. 328 der Beilagen
9.3.9 Anfrage der Abg. Saliger und Scheiber an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Verlegung einer Gasleitung im Gemeindegebiet von Schleedorf
- Nr. 332 der Beilagen
9.3.10 Anfrage der Abg. Stadlober und Saliger an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend einer sportmedizinischen und physiotherapeutischen Betreuung im Sportzentrum Rif - Nr. 333 der Beilagen
9.3.11 Anfrage der Abg. Stadlober und Saliger an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Sportförderung im Bundesland Salzburg - Nr. 334 der Beilagen
9.3.12 Anfrage der Abg. Dr. Wagner-Schöppl und Illmer an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Schlachttierferntransporte - Nr. 335 der Beilagen
9.3.13 Anfrage der Abg. Blattl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger bzw. Nachfolger betreffend das Techno-Z II in Saalfelden - Nr. 336 der Beilagen
9.3.14 Anfrage der Abg. Illmer und Dr. Wagner-Schöppl an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend Wildunfälle auf Autobahnen - Nr. 337 der Beilagen
9.3.15 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Dezember 1999 - Nr. 338 der Beilagen
9.3.16 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Jänner 2000 - Nr. 339 der Beilagen
9.3.17 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Wiedermann an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend den Konkurs der Krabbelstube „Kleine Sonnen" - Nr. 340 der Beilagen
9.3.18 Anfrage der Abg. Naderer und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Auswirkungen der Errichtung einer Eisenbahnhochleistungsstrecke durch den Flachgau
- Nr. 399 der Beilagen
9.3.19 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mosler-Törnström und Mayr an die Landesregierung betreffend die Änderung des Landesentwicklungsprogrammes - Nr. 426 der Beilagen
9.3.20 Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Doppler an die Landesregierung betreffend die weitere Nutzung des Schlosses Höch - Nr. 427 der Beilagen
9.3.21 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Steidl und Mayr an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend das Internationale Studentenhaus in Innsbruck - Nr. 428 der Beilagen
9.3.21 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Steidl an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Forderungen von Landeshauptleuten zur Stärkung des Föderalismus
- Nr. 429 der Beilagen
9.3.22 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Zweiter Präsident Holztrattner und Dritte Präsidentin Bommer an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Übungen der Lawinenhundestaffel - Nr. 430 der Beilagen
9.3.23 Anfrage der Abg. Mosler-Törnström, Mag. Thaler und Mayr an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger bzw. dessen Nachfolger betreffend die organisatorische Zusammenfassung von Salzburger Agentur GmbH, Land Invest GmbH, Abteilung 15 des Landes und der Abteilung für Bodenpolitik des Magistrats der Stadt Salzburg - Nr. 431 der Beilagen
9.3.24 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mosler-Törnström und Zweiter Präsident Holztrattner an Herrn Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Gasteiger bzw. dessen Nachfolger betreffend die Hotellerie im Lande Salzburg - Nr. 432 der Beilagen
9.3.25 Anfrage der Abg. Blattl und Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend die Säumigkeit mehrerer Fremdenverkehrsverbände bei der Vorlage des Jahresabschlusses 1998 - Nr. 433 der Beilagen
9.3.26 Anfrage der Abg. Naderer und Dr. Schnell an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Missachtung des Landeskulturbeirates - Nr. 434 der Beilagen
9.3.27 Anfrage der Abg. Schröcker, Mag. Thaler und Mayr an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Vollziehung des Grundverkehrsgesetzes - Nr. 435 der Beilagen
9.3.28 Anfrage der Abg. Naderer, Doppler und Blattl an Herrn Landesrat Eisl betreffend der Zusammenlegung von Grundstücken im Bundesland Salzburg - Nr. 436 der Beilagen
9.3.29 Anfrage der Abg. Ing. Griessner, Breitfuß, Scheiber, Illmer und Saliger an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Vignettenpflicht für Salzburger Bundesstraßen
- Nr. 437 der Beilagen
9.3.30 Anfrage der Abg. Saliger und Hofer an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend eine Regionalstadtbahn für den Zentralraum Salzburg - Nr. 438 der Beilagen
9.3.31 Anfrage der Abg. Dr. Wagner-Schöppl und Hofer an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend Lärmhöchstwerte in Diskotheken - Nr. 439 der Beilagen
9.3.32 Anfrage der Abg. Essl, Doppler, Naderer an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend der Errichtung einer Hauptmautstelle in Hallein/Bruderloch bzw. einer Nebenmautstelle im Bereich Golling/Torren - Nr. 440 der Beilagen
9.3.33 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Ossberger an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die Voraussetzung der venia docendi für Primarärzte - Nr. 441 der Beilagen
9.3.34 Anfrage der Abg. Steidl, Mag. Thaler und Zweiter Präsident Holztrattner an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die Parkplatzproblematik des Landeskrankenhauses
- Nr. 442 der Beilagen
Punkt 9.4: Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft
9.4.1 Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Salzburg - Verwaltungsjahr 1998
Es befinden sich im Einlauf ein dringlicher Antrag, 22 weitere Anträge, und ich darf auch gleich 9.3 miteinbeziehen, 35 schriftliche Anfragen sowie eine Eingabe betreffend Kleinkraftwerke, eine Eingabe Stadterhebung Neumarkt und ein Ersuchen des Landesgerichtes Salzburg um Zustimmung zur Auslieferung und ein Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998. Mit Ausnahme des dringlichen Antrages gelten sämtliche verlesenen Stücke als zugewiesen, wenn kein Einwand erfolgt ist. Das ist der Fall. Wir kommen nun zur Zuweisung bzw. zur Debatte über die Zuerkennung der Dringlichkeit des Antrages der FPÖ. Ich bitte um Verlesung des Rubrums den Herrn Schriftführer!
Abg. Essl verliest:
9.2.9 Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Naderer, Blattl, Wiedermann, Doppler und Essl betreffend die Unterstützung des Reformpaketes der Bundesregierung und die koordinierte und rasche Umsetzung von Erneuerungsmaßnahmen auch auf Ebene des Landes Salzburg als Reform-Musterland – Nr. 411 der Beilagen
Die Antragsteller verzichten auf Verlesung.
Präsident Dr. Schreiner: Wem darf ich zum Begehren auf Zuerkennung der Dringlichkeit das Wort erteilen, Herr Klubobmann Dr. Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In der ganzen Diskussion, die jetzt stattfindet um die Installierung der neuen Regierung, wird das Regierungsprogramm viel gescholten. Zumindest von denen, die enttäuscht sind, dass sie nicht mehr in der Regierung sitzen. Das Regierungsprogramm, das so wie wir glauben, auch in den Medien teilweise sehr falsch dargestellt wird. Bzw. versucht man, ein Programm schlecht zu machen, bevor es überhaupt in seinen Details bekannt wird. Wir haben uns die Mühe gemacht und haben gerade jene Punkte, die wir für besonders bemerkenswert und auch gut und sozial einstufen, herauszunehmen und auch den Sozialisten die Möglichkeit zu geben, bei diesen vor allem sozial gewählten Themen mitzugehen.
Herr Klubobmann Thaler hat heute anlässlich einer Abschiedsrede meines Erachtens nicht gerade geeignet anklingen lassen, Herr Klubobmann, wie sehr demokratisch Sie denken, und haben wieder vom Faschismus, ... (Zwischenruf Abg. Mag. Thaler: Immer dann, wenn du nicht meiner Meinung bist, wechselst du zum Sie. Warum?) ... von Faschismus und Radikalismus gesprochen. Ich glaube, dass es dem Landtag anstünde und vor allem der Regierung, sich wirklich mit den Reformbestrebungen der Regierung auseinander zu setzen, vor allem auch der Sozialisten, nachdem sie auch in der Regierung in diesem Land sitzen. Und außerdem ... (Zwischenruf Abg. Schröcker: Erstens heißen wir Sozialdemokraten, und zweitens vergessen Sie verschiedene Aussagen nicht.) ... Herr Kollege, ich weiß, Sie gehören zu jenen Menschen, die sagen, wer am lautesten schreit hat Recht, aber ich möchte Ihnen einige Dinge jetzt vorlegen, und Ihnen beweisen, dass es gerade von Seiten der Sozialdemokratie notwendig ist, jetzt beizutragen zur Deeskalierung.
„Lärmende, stinkende Wohlfahrtsschnorrer", war nicht ein Ausspruch der Freiheitlichen, sondern von Jacques Chirac im Wahlkampf. Er hat gesagt, dass es den Franzosen nicht zumutbar ist, dass sie quasi mit lärmenden stinkenden Ausländern hier das Leben teilen müssen in Frankreich. Ausgerechnet die damalige Premierministerin Edith Cresson, hat ihn kritisiert mit den Worten, er ist wohl etwas zu weit gegangen. Ich habe aber damals –
APA-Meldung, nachvollziehbar – weder einen Aufschrei der Sozialdemokratie gehört, ich habe weder einen Aufschrei der zuständigen EU-Granden gehört, und schon gar nicht den Aufschrei jener Politiker, die jetzt in Österreich die großen Moralisten spielen.
Ich glaube man müsste Haider erschießen, irgendjemand der noch zwei Monate zu leben hat, sagt der Kabarettist und ORF-Blödler Christoph Grissemann in einem Interview. Und den Österreicher an sich hält Grissemann für ein irrsinniges Arschloch.
Und jetzt komme ich auf Salzburg zu sprechen, meine sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ, in der Landesgeschäftsstelle der SPÖ werden Hitlerbilder verfaxt beim Aufruf zur Demonstration. Es wird zu prüfen sein, ob es sich hier nicht möglicherweise um den Tatbestand der Wiederbetätigung handelt. Es wird während einer Bezirksveranstaltung mit Funktionären in der Stadt, Bezirk Taxham, von Funktionären zum bewaffneten Widerstand aufgerufen. Ich zitiere: "Und wenn es notwendig ist, dann greife ich auch zu den Waffen und schaue, dass das ja nicht wieder passiert." Es wird von Arbeiterkämmerern, von sozialistischen Gewerkschaftern, von Terroristenpack gesprochen.
Wir haben einen Anruf bekommen in der Geschäftsstelle. Die Dame hat auch ihren Namen bekannt gegeben, dass eine Zwölfjährige, sie Zeugin wurde eines Gespräches, das Mädchen berichtet, dass die Klasse heute Montag, 7. Februar, vom Lehrer befragt wurde wer gern an einer Demonstration gegen Jörg Haider teilnehmen möchte. Aber es kommt noch viel, viel schlimmer. Und da möchte ich vor allem Sie, Herr Landesrat Raus, und auch Ihren Kollegen Buchleitner, die Sie ja Verantwortung tragen auch in diesem Land, ansprechen. Wenn wir jetzt im Internet vernehmen und Flugblätter verteilt werden, dass die SPÖ in der nächsten Zeit auch in Salzburg zu Demonstrationen aufruft mit tausenden Teilnehmern, wenn man dann weiter nachschaut und erfährt, dass Kultureinrichtungen dieses Landes, die mit öffentlichem Geld subventioniert wird wie die ARGE Nonntal, Kulturgelände Nonntal, VEBBAS usw., sich hier ebenfalls aufmachen aufzurufen zu Demonstrationen, damit auch wir im Land Salzburg in den nächsten Tagen die Polizei, die Exekutive beschäftigen müssen, dann ist das meines Erachtens ungeheuerlich. Es wäre höchst an der Zeit, dass die verantwortlichen Landesobmänner oder Stadtobmänner, Herr Kollege Raus, oder Regierungsmitglieder ihre SPÖ-Funktionäre zur Vorsicht mahnen, zur Besonnenheit mahnen. Denn Sie haben Verantwortung, Sie sitzen in der Regierung.
Aber das Allerschlimmste: Wir bekommen ein E-Mail, ein E-Mail Landesgeschäftsstelle Salzburg, die Adresse nachvollziehbar, von einem Mitarbeiter der Arbeiterkammer mit den Worten: "Scheiß Nazi, wir kriegen euch!" Herr Kollege Raus, und genau das war das Ansinnen der freiheitlichen Fraktion, Ihnen die Gelegenheit zu geben, sich zu besinnen, auch inhaltlich sich mit der Arbeit die jetzt von der Regierung begonnen wird, auseinander zu
setzen und nicht nur alles zu vernadern, alles zu verunglimpfen und von vorneherein schon alles schlecht zu machen. Ich darf daran erinnern, dass Sie Regierungsverantwortung haben. Sie können nicht auf der einen Seite auf der Regierungsbank sitzen und auf der anderen Seite hier zusehen, wie Ihre Funktionäre aufrufen zu Waffengewalt, wie wir Drohanrufe kriegen, wie Ihre Arbeiterkammerfunktionäre uns derartige E-Mails schicken. Sofort fertig, Herr Präsident. Ich fordere Sie auf und ich bitte Sie darum, im Sinne des Friedens dieses Landes und der moralischen Verpflichtung. Danke! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Meine Damen und Herren! Ich bitte die Redezeit von fünf Minuten einzuhalten, Herr Landesrat Raus kann sich nach der Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht melden. Bitte Herr Klubobmann Griessner!
Abg. Ing. Griessner: Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf erstens grundsätzlich feststellen, dass sich die ÖVP Landtagsfraktion natürlich zum Reform-Paket der Bundesregierung bekennt. Es stimmt auch, wie im Antrag ausgeführt in der Präambel, dass dieses Reform-Paket der Bundesregierung direkte und indirekte Anknüpfungspunkte zu den Kompetenzbereichen der Länder hat. Dieser dringliche Antrag enthält aber mehr oder weniger wahllos eine Aneinanderreihung solcher Schwerpunkte des neuen Regierungsprogrammes der Bundesregierung. Und heute wird zur gleichen Zeit im Parlament in Wien dieses Regierungsprogramm vorgetragen und im Nationalrat diskutiert.
Wir können daher heute diesem Begehren nach Dringlichkeit die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben, dass, um diesen Antrag fundiert diskutieren zu können, auch Detailkenntnisse für die verschiedensten Bereiche notwendig sind. Wir haben in den letzten Tagen mehrmals feststellen müssen, dass Schwerpunkte aus diesem Regierungsprogramm in der Öffentlichkeit ganz falsch zitiert und damit falsch diskutiert wurden. Wir brauchen in vielen Bereichen für eine fundierte Diskussion auch die Beschlussfassung des Nationalrates bzw. der Bundesregierung. Und ich glaube, wir haben noch genügend Zeit, dieses Reformpaket der neuen Bundesregierung auch in unserem Hause im Ausschuss ordentlich, fair und eben ausgestattet mit den nötigen Detailkenntnissen zu diskutieren.
Ich möchte alle Fraktionen dieses Hauses auffordern, ja ersuchen, in der Wahl der Worte gerade in dieser Zeit etwas vorsichtig zu sein. Grundsätzlich muss es möglich sein, in einem demokratischen Staat einen Regierungswechsel in dieser Form herbeiführen zu können. Ich glaube, es ist das gute Recht vieler, zu demonstrieren. Demonstration gehört auch zu den Grund- und Freiheitsrechten, aber wir sollten genau hinschauen, ob man die
Geister, die man ruft, nicht so gerufen hat, dass man sie womöglich nicht mehr loswird. Wir sollten uns gemeinsam der Verantwortung in diesem Parlament für das Land Salzburg bewusst sein und sollten alles dazu beitragen, die Salzburger ÖVP wird das tun, dass es zu einer Deeskalation kommt. Ich glaube, das sind wir unseren Menschen, sind wir unserer Bevölkerung schuldig. In diesem Sinne darf ich abschließend noch einmal feststellen, wir werden dem Begehren auf Dringlichkeit die Zustimmung nicht erteilen. (Beifall der ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung Herr Klubobmann Thaler!
Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zunächst einmal zwei Vorbemerkungen. Lieber Klubobmann Karl Schnell, ich werde weiterhin mit dir per du sein, solange du nicht von dir aus diese Brücke der Gesprächsbasis abbrichst. Zum Zweiten möchte ich darauf hinweisen, dass du heute Vormittag gesagt hast, in Salzburg gab es keinen Faschismus. Ich hoffe nur, dass es in Salzburg keinen Faschismus jemals wieder geben wird, dass es einen gegeben hat, das ist wohl unbestritten. Und zum Dritten verstehe ich von Seiten der Freiheitlichen Partei nicht diese ständige Weinerlichkeit, die sie an den Tag legt, wenn man einmal die Möglichkeit nutzt, gegen die Freiheitliche Partei etwas auszusagen.
Aber nun zum dringlichen Antrag: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, wenn im Jahre 1995 die SPÖ-Landtagsmannschaft/frauschaft einen Antrag eingebracht hätte, mit dem Ansinnen, es möge der gesamte Landtag einen dringlichen Antrag verabschieden, wonach der Landtag das Regierungspaket der SPÖVP-Regierung als Ganzes akzeptiert und sich als Musterland dieses neuen Regierungspaketes 1995 unterwirft, um nicht zu sagen, sich kriechend nach Wien begibt, dann wären Sie in brüllendes Gelächter ausgebrochen, zu Recht. Wir werden nicht in brüllendes Gelächter ausbrechen, wir werden es aber auch nicht ermöglichen, in Form eines dringlichen Antrages diesen Schleichweg in die neue Bundeshauptstadt Klagenfurt anzutreten.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht die beleidigten Verlierer, weil wir nicht mehr in einer Bundesregierung sitzen, aber Sie werden verstehen können, dass an dem Tag, an dem die neue Bundesregierung ihre Regierungserklärung im Hohen Haus in Wien abgibt, wir nicht einen Antrag beschließen können, der nach der Rosinentheorie aus einem 125 Seiten starken Koalitionspapier einige wenige Punkte herausnimmt. Das werden Sie hoffentlich verstehen können. Und wenn Sie uns auffordern, dass alle maßgeblichen politischen Kräfte in Österreich verpflichtet sind, deeskalierend zu wirken, dann darf ich Ihnen eines sagen: Wir, die Sozialdemokraten, sind nicht schuld daran, dass in Europa derzeit ein
so schlechtes Bild von unserem Land Österreich vorhanden ist, das es ... (Heiterkeit bei den FPÖ-Abgeordneten) (Beifall der Abg. Schröcker und Mosler-Törnström) ... das es in Wirklichkeit, Herr Kollege Schöppl, ja gar nicht gibt, denn die Österreicher sind nicht so wie das Bild, das man in Europa derzeit von ihnen zeichnet. Aber wenn man eben nur die Zeitungsüberschriften in Europa liest, und für diese Zeitungsüberschriften ist ein Mann maßgeblich verantwortlich, dann kann ich es mir durchaus vorstellen, dass die europäische Bevölkerung ein falsches Bild von den Österreicherinnen und Österreichern erhält.
Und ich kann Ihnen eines sagen: Das was Sie in Ihrer Präambel fordern, wir werden alles daran setzen, um das hohe Ansehen unseres Bundeslandes Salzburg auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Und wir werden alles unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschaft nicht leidet. Und ich hätte mir gewünscht, lieber Karl Schnell, wenn Sätze dieser Art wie "Parteiengezänk" oder "Erneuerungen dürfen durch Parteiengezänk auf Ebene der Länder nicht verhindert oder verzögert werden", wenn das auch in der abgelaufenen Legislaturperiode des Salzburger Landtages von Seiten der Freiheitlichen Partei eingehalten worden wäre.
Aber nun zum Schluss: Viel von dem oder manches, ich korrigiere mich, manches von dem, was hier bewusst aus dem 125 Seiten-Koalitionspapier der neuen Regierung herausgenommen wurde, gehört sachlich überprüft und kann durchaus auch, das wird sich dann in den Ausschussberatungen des Landtages herausstellen, die Zustimmung der Sozialdemokraten finden, aber in einem Horuck-Verfahren heute von uns zu verlangen, dass wir das Reformpaket der neuen Bundesregierung als Ganzes akzeptieren, das ist im Grunde eine Verhöhnung der anderen Parteien, eine gewollte Verhöhnung der anderen Parteien, die wir sicher nicht mittragen können. Ich biete daher der Freiheitlichen Partei an, wenn wir in den nächsten Wochen und nach genauerem Studium – ich habe im Übrigen das Koalitionspaket mit, aber das wird heute erst vorgestellt -, dass wir nach einem genauen Studium und unter Beiziehung der entsprechenden Experten natürlich im Landtag bereit sind, sachlich diese Punkte zu beraten und dann einer entsprechenden Beschlussfassung, dort wo wir mit können, zu unterziehen. Aber versuchen Sie nicht mit Anträgen dieser Art einen Keil in die ÖVP-SPÖ-Koalition auf Landesebene hineinzutreiben. Es wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung Frau Abg. Dr. Reiter!
Abg. Dr. Reiter: Wir möchten dem Antrag der Freiheitlichen die Dringlichkeit zuerkennen. Nicht weil wir der Überzeugung sind, dass das vorliegende Regierungsprogramm der blau-schwarzen Koalition dazu geeignet ist, Salzburg zu einem Reform-Musterland zu machen. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Thaler, vieles erscheint auch beim Durchlesen zu un-
ausgegoren, zu diffus, um jetzt ein Urteil zu fällen. Wir glauben auch, dass es nicht primär jetzt darum gehen kann festzustellen, ob die Anhebung der Pensionen im rot-schwarzen Konzept für die Pensionisten weniger dramatisch gewesen wäre, als das vorliegende Modell, ob die neuen Integrationskonzepte und Einwanderungsbestimmungen noch schlimmer werden können, als unter Minister Schlögl. Nein, wir können diese Dinge hier nur andiskutieren, aber sicher nicht urteilen darüber, schon gar nicht auf Grund dieses vorliegenden Antrages.
Allerdings stimme ich mit der FPÖ in einem Punkt sicher überein, Österreich hat Reformbedarf. Es ist in den Jahren der großen Koalition zu einer Versteinerung gekommen und zu einem fast verzweifelten Festhalten an Besitzständen durch Klientelbedienung und zu einem Auseinandertriften der Gesellschaft, zu Xenophobie und Zukunftsangst, die allerdings in keinerlei rationalem Verhältnis zu den tatsächlich herrschenden Bedingungen stehen. Bedingungen, die lauten, dass wir das drittreichste Land der EU sind, dass wir eine gut ausgebildete, fleißige Bevölkerung besitzen, die bis zum 3. Oktober 1999 Österreich als Standort vor allem auch durch die niedrigsten Streikzahlen in der EU begehrt und interessant machte. ... (Zwischenruf Abg. Ing. Griessner: Die Dringlichkeit steht zur Diskussion.) ... Wir haben eines der besten, ja vielleicht das beste Gesundheitssystem, wenngleich mit Finanzierungsproblemen. Allerdings haben wir einen Einfluss von Parteien bis in jeden Winkel dieses Landes und der persönlichen Lebensgestaltung, und das gesamte soziale Leben ist parteipolitisch durchproportioniert.
Johann Wilms in der Süddeutschen Zeitung spricht in diesem Zusammenhang von einem krebsartigen Auswuchern der politischen Parteien, nicht nur bei uns. Allerdings ortet er in Österreich ein Vollbild dieser Erkrankung. Und die Frage, die wir uns stellen müssen ist, ist die Kur, die Medizin, die wir hier in diesem Reformpaket vor uns haben, für den Patienten wirklich eine Heilung oder wird er an dieser Medizin nicht noch mehr erkranken?
Wir fragen uns und wir möchten auch den Herrn Landeshauptmann, insbesondere den Herrn Landeshauptmann Schausberger fragen, ob es, um diese Situation zu verändern und hier Heilung zu bringen, wirklich notwendig war, eine Koalition einzugehen, der ein Großteil der Bevölkerung zutiefst misstraut. Ich und viele meiner Freunde, meine Damen und Herren, wehren sich einfach dagegen, dass wir nun in Geiselhaft genommen werden, dh., dass diese Reformen nur mit einem Partner möglich sein sollen, der zu Recht, dem zu Recht die EU mit größter Reserviertheit, um es gelinde zu sagen, begegnet. Denn hier wird mit einer Mixtur aus Fremdenfeindlichkeit und neoliberalen Forderungen verhetzt. Und das sind sicherlich keine Antworten auf die mannigfaltigen Herausforderungen der Globalisierung.
Wir sind der Ansicht, dass wir alle Kräfte dieses Landes für die Bewältigung der Zukunft brauchen, dass wir keine Barrieren brauchen, die die Intelligenz glaubt, dass sie vertrieben wird, wo Künstler sich existenziell bedroht fühlen, wo soziale Initiativen glauben, ihren Idealismus und ihr Know-how nicht mehr einbringen zu können. Vielen dieser Kräfte wurde durch diese Koalition eine Absage erteilt, und es ist zu befürchten, dass es zu einer inneren und vielleicht auch äußeren Emigration kommt.
Diese Tendenz, meine Damen und Herren, wollten wir aufbrechen. Wir wollten den Protest von der Straße hereinholen in dieses Parlament. Wir wollten ein Forum bieten für eine offene Auseinandersetzung mit der derzeitigen Situation, und zwar durch einen Sonderlandtag, in dem es Berichte aller maßgeblichen Stellen geben könnte – EU, Sozialinitiativen, Künstlern, Universität, Wirtschaft, Ausländer –, wo die Sorgen gehört werden können und Auswege aus der Krise, die viele als solche empfinden, diskutiert und debattiert werden, wo Gräben überwunden werden.
Leider wurde dieses Ansinnen abgelehnt. Ich stelle es noch einmal, hier von dieser Stelle. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, unterstützen Sie unseren Wunsch nach einem Sonderlandtag. Insbesondere bitte ich die Damen und Herren der Sozialdemokratie, wie die Frau Abg. Strebl oder die Frau Abg. Ossberger, die an den Vorbereitungen für den Freitag auch aktiv beteiligt waren, oder Abgeordnete, die aus der Gewerkschaft kommen und die ebenfalls sich am Freitag aktiv beteiligt haben. Bitte unterstützen Sie hier unseren Versuch. Ich möchte aber auch die Abgeordneten der ÖVP bitten, hier dem näher zu treten.
Wir möchten, dass dieser dringliche Antrag der FPÖ nicht die einzige und kurze Möglichkeit darstellt, uns mit den Problemen, die vielen Menschen dieses Landes auf der Seele brennen, im Herzen brennen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, sich hier im Landesparlament über diese Sorgen dieser Menschen zu unterhalten. Wir stimmen der Dringlichkeit des FPÖ-Antrages zu. Wenn es die einzige Möglichkeit bleibt, sich darüber zu unterhalten, so finde ich das sehr traurig und diesem Gremium und diesem Parlament in keiner Weise angemessen. (Beifall des Grünen-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Dr. Schnell! Und ich bitte um Einhaltung der Zeitvorgaben.
Abg. Dr. Schnell: Hohes Haus!
Ich gebe schon zu, Herr Kollege Griessner, es ist richtig, dass der Antrag etwas früh kommt und natürlich umfangreich ist, aber zur Erklärung: Wir mussten das ja tun. Wir
mussten ja über Samstag, Sonntag arbeiten. Ich habe dieses Regierungsprogramm in den Grundzügen in unserer Bundessitzung praktisch erfahren, und ich war noch nicht einmal zu Hause, dann hat vor allem die Sozialdemokratie und andere dieses Programm schon verteufelt. Deswegen haben wir uns gesagt: Na gut, dann werden wir uns hinsetzen müssen, auch in der Nacht und am Wochenende und das ausarbeiten.
Ich gebe aber der Frau Kollegin Reiter Recht. Es ist klar und war uns klar, dass viele dieses Programm natürlich nicht akzeptieren werden, dass viele auch diese Regierung mit Skepsis beobachten, das ist klar. Aber es geht mir auch darum, dass es eine Gelegenheit gewesen wäre, auch, vor allem der Sozialdemokraten, hier den richtigen Schritt zu tun und das richtige Zeichen zu setzen. Es hat aber keiner – und vor allem lieber Walter Thaler, und ich bleibe gern beim du, weil ich glaube, wir werden unsere Bekanntschaft oder unsere frühere Bekanntschaft deswegen, die ja sehr tief ist, nicht leiden lassen, dass wir manchmal eine verschiedene Ansicht haben –, aber es hat keiner geantwortet.
Und ich bin ja, weiß Gott, weil du mich ja als weinerlich bezeichnet hast, Überstundenbetrüger, Wahlbetrüger, Datenklau von euch bezeichnet worden. Das ist kein Problem, ich halte das aus, lieber Walter Thaler. Es wäre aber auch anständig von euch, wenn unabhängige Gerichte feststellen, dass das nicht der Fall ist, dass ihr euch wenigstens entschuldigt, den Anstand habt oder den Mut habt, euch zu entschuldigen. Aber "Scheiß Nazi" lasse ich mich von einem Arbeiterkammerangestellten per E-Mail von den Sozialisten ... (Zwischenruf Abg. Schröcker: Aber die Daten sind ja verwendet worden.) ... Herr Kollege, wir können gern noch einmal ein Verfahren anstreben, auch ein persönliches Privatverfahren, wenn Sie wollen –, lasse ich mich nicht nennen. Das geht zu weit, das geht wirklich ein Stück zu weit. Und ich glaube, da müssten wir einmal ansetzen, und ich bitte auch Sie, dass Sie dem Einhalt gebieten. Ich glaube, dass ist, einfach hier ist die Grenze überschritten und um das geht es. Und es wäre ein gutes Zeichen gewesen, und dass es natürlich länger dauert, mit dem gesamten Reformprogramm umzusetzen, was ist für uns auch in Salzburg umsetzbar, was ist in Salzburg wichtig, ich glaube das ist sehr wohl maßgeblich, auch, dass wir uns hier damit beschäftigen und auseinander setzen, und ich habe auch nichts dagegen, wenn wir es später in einem längeren Zeitraum tun werden. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Danke, damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Begehren auf Zuerkennung der Dringlichkeit. Wer diesem Antrag der Freiheitlichen die Dringlichkeit zuerkennen möchte, bitte ich um ein Handzeichen! Das sind Freiheitliche und Grüne. Gegenprobe? Abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ. Ich unterbreche damit zu Ausschussberatungen.
(Unterbrechung der Sitzung von 14:45 Uhr bis 16:23 Uhr)
Präsident Dr. Schreiner: Vor Eingang in die fortgesetzte Tagesordnung hat der Herr Klubobmann Mag. Thaler zu einer kurzen Berichtigung gebeten.
Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich bitte Sie ganz kurz um Aufmerksamkeit in einer Angelegenheit, die nicht direkt die Tagesordnung betrifft! Der Herr Klubobmann Dr. Schnell hat heute darauf hingewiesen, dass er bei der freiheitlichen Landesorganisation ein E-Mail bekommen hat von einem Angestellten der Arbeiterkammer in Salzburg. Ich habe diese Angelegenheit selbstverständlich sehr ernst genommen und sofort heute Nachmittag um drei Uhr folgendes Schreiben an die Arbeiterkammer Salzburg, zH Herrn Präsidenten Böhm gerichtet, und ich möchte Ihnen das zur Kenntnis bringen: „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Alex! Soeben erreicht mich vom Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Karl Schnell, die Mitteilung, dass ein Mitarbeiter der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg an ihn ein E-Mail mit folgendem Inhalt gesandt hat: ‚Scheiß Nazi! Euch kriegen wir!‘. Namens des sozialdemokratischen Landtagsklubs verwahre ich mich auf das Schärfste gegen derartige Formen von Agitation und Intoleranz und fordere dich im Interesse der Grundwerteordnung unserer Republik auf, diese emotionalen Handlungsweisen sofort zu unterbinden! Über Grundwerte und Ideologien kann man selbstverständlich verschiedener Ansicht sein und sollte man auch darüber diskutieren können, allerdings nur und ausschließlich unter dem Aspekt und dem Gebot der Sachlichkeit und Toleranz. Deiner prompten Aufklärung und Veranlassung sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe mit besten Grüßen".
Präsident Böhm hat mich zurückgerufen, hat seine Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht und übereinstimmend erklärt, er als Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte und ich als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ-Landesorganisation, dass wir mit Aussagen dieser Art wirklich nichts zu tun haben wollen und dass von unserer Seite aus kein Vorwurf an die Freiheitliche Partei jemals ergehen wird oder ergangen ist, dass die Freiheitliche Partei mit den Nazis gleichzuschalten ist. Der Herr Präsident Böhm wird im Übrigen die diesbezüglichen dienstrechtlichen Veranlassungen treffen und hat auch den Klubobmann Dr. Schnell bereits angerufen. Ich bitte um Kenntnisnahme!
Präsident Dr. Schreiner: Danke, damit ist diese Causa erledigt! Wir kommen nun zur Tagesordnung, zu
Punkt 10: Beantwortung schriftlicher Anfragen
Es sind folgende Anfragen erledigt! Ich darf sie verlesen:
10.1 Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Dr. Schnell an Herrn Landtagspräsident Dr. Schreiner betreffend die Auslegung des § 78 a GO-LT - Nr. 362 der Beilagen
10.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Oktober 1999 - Nr. 363 der Beilagen
10.3 Anfrage der Abg. Essl, Naderer und Doppler an die Landesregierung betreffend nicht transparente Vorgangsweisen der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinden St. Koloman und Vigaun beim geplanten Neubau der Hauptschule - Nr. 364 der Beilagen
10.6 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. November 1999 - Nr. 367 der Beilagen
10.15 Anfrage der Abg. Steidl, Mag. Thaler und Brenner an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Einführung eines Landesbedienstetenschutzgesetzes - Nr. 376 der Beilagen
10.16 Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Zusammenarbeit des Landespressebüros mit Werbeagenturen - Nr. 377 der Beilagen
10.22 Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Dr. Schöppl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend die weitere Nutzung landeseigener Liegenschaften - Nr. 383 der Beilagen
10.30 Anfrage der Abg. Blattl und Dr. Schnell an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Sanierung der B 164 im Bereich der Übergossenen Alm - Nr. 391 der Beilagen
10.32 Anfrage des Abg. Dr. Schnell an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Zukunft der B 165 Gerlos Bundesstraße - Nr. 393 der Beilagen
10.34 Anfrage der Abg. Dr. Schnell und Blattl an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend den Umbau der B 311 im Bereich der Abzweigung in das Glemmtal und bauliche Ausgestaltung von Kreisverkehren - Nr. 395 der Beilagen
10.36 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Ossberger an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die geplante Schließung der Onkologischen Station der neurologischen und neurochirurgischen Abteilung der Christian-Doppler-Klinik - Nr. 397 der Beilagen
Ich rufe auf die schriftliche
10.4 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mosler-Törnström und Zehentner an die Landesregierung betreffend das Erlebnisbad Neukirchen - Nr. 365 der Beilagen
Wer meldet sich zu Wort? Ich sehe nichts, weil der Scheinwerfer so blendet! Hat sich von den Grünen jemand zu Wort gemeldet? Nein? Bitte Herr Schwaighofer! Punkt 10.4 ist erledigt? Gut dann rufe ich auf
10.5 Anfrage der Abg. Wiedermann, Essl und Doppler an die Landesregierung betreffend die Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen von Diskotheken - Nr. 366 der Beilagen
Abg. Mag. Brenner: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte nur ganz kurz zu dieser Anfrage Stellung nehmen. Ich glaube, es ist notwendig. Wenn man sich anschaut, dass gerade vor eineinhalb Jahren ein Diskobrand in Schweden 63 Tote gebracht hat, dass wir vor wenigen Monaten in Salzburg und Oberösterreich erleben haben müssen, dass das Sicherheitsrisiko in Diskotheken doch gegeben ist. Mehr als 100 Verletzte hat es da bei Bränden in zwei Diskos gegeben und ich glaube es hat sich gezeigt, dass diese Vergnügungstempel doch sehr schnell zu einer Art Todesfalle werden können.
Ohne den Ergebnissen der Arbeitsgruppe des Landeshauptmannes, die er eingesetzt hat, um diese Sicherheitsvorkehrungen und die Sicherheit in Salzburgs Diskotheken zu überprüfen, ohne denen etwas vorwegnehmen zu wollen, und aus der Anfragebeantwortung geht ja im Wesentlichen momentan nichts hervor, es wird ja nur darauf hingewiesen, dass im April dJ erst ein Ergebnis vorliegt, darf ich doch ganz kurz auf eine Untersuchung hinweisen, die die Sicherheit in den Diskotheken im August letzten Jahres in Salzburg über-
prüft hat und die eigentlich sehr Erschreckendes zutage gebracht hat: Das Arbeitsinspektorat hat sich dabei 40 Diskotheken im Land Salzburg angeschaut und 45 % der Betriebe, also fast die Hälfte aller Diskotheken, die das Arbeitsinspektorat dabei besichtigt hat, haben schwere Sicherheitsmängel aufgewiesen. In einer Vielzahl dieser Betriebe waren entweder die Sicherheitsbeleuchtungen defekt oder gar nicht vorhanden, die Feuerlöscher waren nicht vorhanden, defekt oder teilweise weggesperrt; in zwölf Diskotheken von 40 waren die Fluchtwege verstellt, da sind dann zB Getränkeautomaten in den Fluchtwegen gestanden und in drei Diskotheken von diesen 40 waren sogar die Notausgänge einfach versperrt. Zum Zeitpunkt dieser Kontrollen waren insgesamt fast 4.000 Gäste in diesen Diskotheken und über 180 Angestellte. Und ich wiederhole es noch einmal: jeder zweite von denen war groben Sicherheitsmängeln ausgesetzt.
Dazu kommt noch, dass eigentlich, und das zeigen auch diese Untersuchungen und diese Beobachtungen des Arbeitsinspektorates, dass das Sicherheitsbewusstsein dieser Betreiber eigentlich sehr wenig ausgeprägt ist und leider auch das Bewusstsein über das Gefahrenpotential bei den Jugendlichen sehr wenig vorhanden ist. Die wenigsten Jugendlichen schauen sich natürlich, bevor sie in eine Diskothek gehen an, wo der Notausgang ist, was im Brandfall zu tun ist. Irgendwie auch klar. Außerdem halten sich eigentlich auch, und das hat auch diese Studie und diese Untersuchung sehr klar gezeigt, die wenigsten Betreiber an die maximalen Besucherzahlen, was im Falle eines Brandes die Situation nur noch verheerender macht.
Insgesamt, und deswegen war es mir auch wichtig, mich kurz zu dieser Anfrage zu äußern, glaube ich, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wir sollten darangehen, zum einen das Bewusstsein der Betreiber und der Angestellten in diesen Diskotheken zu schulen. Wir sollten den Jugendlichen einen Blick für die Gefahren geben, die da vorhanden sind und wir sollten vor allem regelmäßige Kontrollen in den Diskotheken einführen. In Niederösterreich zB, das bezeichnenderweise auch den geringsten Anteil an Sicherheitsmängeln in den Diskotheken hat, - diese Untersuchung des Arbeitsinspektorates war nämlich in ganz Österreich - in Niederösterreich wird diese regelmäßige Kontrolle über das Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz durch die Freiwillige Feuerwehr durchgeführt und ich denke mir, das wäre auch eine Möglichkeit, das auch in Salzburg zu verankern. Wir sind ja gerade dabei, die Feuerpolizeiordnung zu überprüfen; es ist ja der Auftrag im Oktober an die Regierung ergangen, diese Feuerpolizeiordnung auf ihre Effizienz hin zu begutachten und vielleicht findet man da eine Möglichkeit, diese regelmäßige Überprüfung dieser großen öffentlichen Veranstaltungsgebäude, dieser Diskotheken, vorzunehmen.
Abschließend darf ich, er ist jetzt leider nicht da, den Landeshauptmann als Initiator dieser Arbeitsgruppe zur Diskothekensicherheit bitten, die Kontrollen möglichst intensiv fortzu-
setzen, möglichst bald auch zu einem Ende zu bringen, um ein klares Bild zu erhalten, um die Sicherheitsrisiken für die Jugendlichen in dem Bereich, die doch, wie sich gezeigt hat, sehr frappant sind, möglichst bald abzustellen, Danke! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Zweite Präsidentin Bommer (hat den Vorsitz übernommen): Gibt es zu dieser Anfrage noch weitere Wortmeldungen? Dann kommen wir zur nächsten
10.7 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Steidl an die Landesregierung betreffend die Entgelte für die Tätigkeit Dritter - Nr. 368 der Beilagen
Keine Wortmeldung! Damit ist diese Anfragebeantwortung erledigt.
10.8 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Steidl und Ossberger an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend Weisungen in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung - Nr. 369 der Beilagen
Keine Wortmeldung! Die Beantwortung der Anfrage ist damit erledigt. Wir kommen zu
10.9 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mag. Strebl und Mosler-Törnström an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Ausweitung des Angebotes an Fachhochschulen in Salzburg - Nr. 370 der Beilagen
Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mosler-Törnström!
Abg. Mosler-Törnström: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Die angestrebte Gründung eines Fachhochschul-Trägervereines, dessen Vorsitz das für das Fachhochschulwesen zuständige Mitglied der Landesregierung führt, ist für die bildungspolitische Aufgabe des Landes unerlässlich. Diese Idee darf nicht verworfen werden, denn damit wird ein Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben und das Land könnte seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht werden. Wenn die Neuorientierung der Wirtschaftsförderung in Salzburg zielführend sein soll, so müssten die Geschäftsfelder Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Standortmarketing unter ein und derselben strategischen Ebene liegen.
Derzeit scheint etwas Sand in das Verhandlungsgetriebe mit der Wirtschaftskammer gekommen zu sein. Wird in Salzburg ernsthaft die Bildung eines Fachhochschul-Trägervereines angestrebt, der geschlossen und durchsetzungskräftig gegenüber dem Bund auftreten kann, oder freundet man sich bereits mit dem Gedanken an, mehrere parallellaufende Träger zu installieren?
Im Entwicklungsplan II des Bundes waren bisher sehr wohl, im Gegensatz zu der Beantwortung, verschärfte Standortkriterien für die Bundesfinanzierung vorgesehen. Wir werden sehen, ob das auch weiter so sein wird. Ua. werden in diesem Entwicklungsplan II nur mehr in den vier größeren Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Wien zwei Träger in Betracht gezogen. In der Beantwortung der Frage 4., wo der oder die neuen Fachhochschullehrgänge angesiedelt werden, weist der Landeshauptmann darauf hin, dass die Studiengänge ab Ende 2000 vom Salzburger Fachhochschul-Trägerverein getragen werden sollen. Diese Aussage ist etwas zu global und wirft weitere Fragen auf. Im Übereinkommen der Regierungsparteien steht, dass alle bestehenden oder noch zu gründenden Fachhochschullehrgänge unter ein und derselben Trägerschaft stehen werden. Ist das noch immer der Fall? Leider ist der Herr Landeshauptmann jetzt nicht anwesend und ich würde ersuchen, diese Fragen schriftlich zu beantworten.
Im Übereinkommen ist auch angekündigt, wie die Schritte bis Ende 2000 noch zu setzen sind, damit es zur Realisierung der gesetzten Vereinsaufgaben kommt, die auch mit Funktionen und Kompetenzen ausgerüstet sein sollen. Wie ist eigentlich der aktuelle Verhandlungsstand in Sachen Trägerverein mit der Wirtschaftskammer? Hintergrund meiner Fragen ist die Parteivereinbarung vom 14. September 1999, die ausdrücklich die Vereinsmitglieder Land, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer als Proponenten festlegt. Meine Frage ist jetzt: Wie soll sichergestellt werden, dass alle diese Proponenten eingebunden werden? Weiters wäre es von Interesse, zu wissen, wofür das Geld, das die Wirtschaftskammer an den Verein für den Ankauf der Fachhochschulanteile bezahlt hat, verwendet worden ist und wer der Nutznießer dieser Gelder geworden ist oder sein wird. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor! Dann kommen wir zur
10.10 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Holztrattner und Schröcker an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend den Zivilschutz im Bundesland Salzburg - Nr. 371 der Beilagen
Zu dieser Anfragebeantwortung sind keine Wortmeldungen!
10.11 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mag. Strebl und Rainer an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend den Salzburger „Bildungsscheck" - Nr. 372 der Beilagen
Herr Mag. Thaler bitte!
Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben mit der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes jetzt einen Bericht über die Durchführung des Bildungsschecks bzw. die Inanspruchnahme des Bildungsschecks durch die Salzburger Bevölkerung erhalten. Es hat sich leider Gottes herausgestellt, dass die an und für sich sehr positive Zielsetzung des Bildungsschecks als Weiterbildungsinitiative für Erwachsene nicht in dem Ausmaß erfolgsgekrönt war, nachdem nur 137 Personen das Angebot in Anspruch genommen haben.
Nun, es ist kein Malheur, wenn man einmal mit einer Initiative nicht den Erfolg hat, den man angestrebt hat. Ich möchte nur anführen, welche Gründe für diesen, leider Gottes, „Flop" vorhanden sind. Wir haben dieses Instrument als Bildungsoffensive für Erwachsene zu sehr eingegrenzt auf einen bestimmten Personenkreis, auf einen zu engen Personenkreis. Wir haben zweitens, in zentralistischer Art und Weise das Angebot nur an gewisse Erwachsenenbildungseinrichtungen und Standorte zugeordnet. Statt des Prinzips von Angebot und Nachfrage haben wir von vornherein gesagt: „Dort darf dieser Kurs stattfinden, dh. dort müssen dann auch die entsprechenden Interessenten vorhanden sein." Das ist daneben gegangen. Wir haben auch eine wahrscheinlich verfehlte Marketingstrategie durchgeführt, weil die Inseratenwerbung nicht die richtigen Personen als Zielgruppe erfasst haben. Und dass die Kurse in den Fremdsprachen Russisch, Polnisch und Tschechisch nicht angenommen worden sind, ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass wir eine zu geringe Kooperation mit der Tourismuswirtschaft angegangen sind.
Meine Damen und Herren! Der Bildungsscheck hat nicht eingeschlagen in der Form, wie wir es wollten. Wir wollen aber, und ich glaube, dass da Einigkeit besteht zwischen den Regierungsparteien, den Nachholprozess im Bereich der Informationstechnologie und vor
allem auch in den Sprachen vollziehen. Der Herr Landeshauptmann hat mir zugestanden bzw. berichtet, dass bereits eine Überarbeitung des Bildungsschecks vorhanden ist, dass wir demnächst mit dieser überarbeiteten Variante rechnen können. Ich hoffe, dass die Besprechungen diesbezüglich dann auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können und der künftige Bildungsscheck einen stärkeren Impuls für die notwendige Erwachsenenbildung bringen wird.
Aus der Überzeugung heraus, dass Bildung die beste Investition ist und dass die Human-ressourcen auf Dauer gesehen das wirksamste Instrument sind, um weltweit konkurrenz-fähig bleiben zu können, in diesem Sinne hoffe ich, dass der nächste Anlauf für den Bildungsscheck dann von mehr Erfolg gekrönt sein wird und ich erwarte, Herr Landes-hauptmann, die diesbezüglichen Besprechungen mit dir und deinen Beamten. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Keine weiteren Wortmeldungen mehr! Wir kommen zur nächsten Beantwortung.
10.12 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Mag. Strebl und Steidl an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Abwicklung der Personalvertretungswahlen für Landes-lehrerInnen - Nr. 373 der Beilagen
Keine Wortmeldung zu dieser Anfragebeantwortung.
10.13 Anfrage der Abg. Zehentner, Mag. Strebl und Mag. Thaler an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend der Zukunft des Nationalparks Hohe Tauern - Nr. 374 der Beilagen
Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zehentner!
Abg. Zehentner: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Vorerst einmal herzlichen Dank an den Landeshauptmann für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Wir haben heute einen Bericht bekommen, einen Bericht an den Finanzüberwachungsausschuss der am 6. Oktober 1999 beschlossen hat, einmal der Frage näher zu treten: Wie sieht es aus, ist eine nationale Anerkennung vom Nationalpark machbar und ist sie finanzierbar? Im Bericht, ich habe ihn heute überflogen, sind beide
Fragen im Sinne des Nationalparks positiv beantwortet. Es ist die internationale Anerkennung machbar und sie ist auch sicher mit Anstrengung finanzierbar.
Ich möchte aber hier noch zwei weitere Gründe anführen, warum ich persönlich glaube, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir uns mit dieser Frage in nächster Zeit ernsthaft beschäftigen: Es ist für eine Fremdenverkehrsregion Innergebirg als Verkaufsargument für den Sommer ein ausgezeichnetes und hervorragendes Argument, mit dem Nationalpark Werbung zu betreiben. Aber es gibt auch andere Nationalparks in Österreich und in der Welt, die mit diesem Argument Werbung betreiben und wir können es uns in diesem Zusammenhang nicht leisten, hier sozusagen mit Augenzwinkern zu formulieren „Wir haben auch einen Nationalpark, aber die internationale Anerkennung, die hat er nicht.", dann wird der Konsument natürlich fragen, was da los ist und das ist genau das, was man in der Werbung nicht braucht.
Ein zweites, noch viel heikleres Thema ist der Umstand, dass Bio-Produkte, Bio-Lebensmittel aus der Nationalparkregion nicht nur in Österreich, sondern in Deutschland, in Holland, in England, starken Anklang finden und auch hier ist es wieder so, dass mit diesem Nationalpark hier Werbung betrieben wird und gerade im Lebensmittelbereich sollten wir uns ein Augenzwinkern auf gar keinen Fall leisten. Und wir werden daher sehr rasch hier vor Ort die Diskussion mit den Betroffenen beginnen müssen und ich bin davon überzeugt, dass die Ablehnungsfront beileibe nicht so groß ist, wenn man vor Ort mit den Leuten redet und vor Ort in praktischen Beispielen das genauso umzusetzen versucht, wie es bei der Gründung vor zwanzig Jahren für den Nationalpark der Fall war. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Keine weiteren Wortmeldungen, wir kommen zur
10.14 Anfrage der Abg. Mag. Thaler, Zehentner und Mag. Strebl an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die Umsetzung des Naturkonzeptes Fischhorn – Nr. 375 der Beilagen
Dazu sind keine Wortmeldungen. Die Anfragebeantwortung ist damit erledigt.
10.17 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Stadlober an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Drogensituation im Land Salzburg - Nr. 378 der Beilagen
Keine Wortmeldung! Damit ist auch diese Anfragebeantwortung erledigt.
10.18 Anfrage der Abg. Dr. Wagner-Schöppl und Illmer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Hundesteuer im Land Salzburg - Nr. 379 der Beilagen
Keine Wortmeldung zu dieser Beantwortung der Anfrage. Damit kommen wir zu nächsten
10.19 Anfrage der Abg. Ing. Griessner, Scheiber und Illmer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Änderung der Richtlinien des Gemdeindeausgleichsfonds im Hinblick auf finanzschwache Gemeinden - Nr. 380 der Beilagen
Auch hier sind keine Wortmeldungen! Damit ist die Anfragebeantwortung erledigt.
10.20 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Wiedermann und Naderer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Verwendung von Landesgeldern zur Drogenprävention durch den Verein Akzente - Nr. 381 der Beilagen
Herr Abg. Wiedermann!
Abg. Wiedermann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Eingangs möchte ich zu den Vorausbemerkungen des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Buchleitner in seiner Anfragebeantwortung kommen: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Im letzten Absatz der Seite 1 beantworten Sie: „... die Zahl der von illegalen Drogen Abhängigen ist seit vielen Jahren stabil ..." Ich frage mich, wie ist es möglich, wenn aus dem Drogenbericht des Innenministeriums 1998 hervorgeht, dass alleine im Bundesland Salzburg die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz um 25 % gestiegen ist und auch eine Steigerung in den Vorjahren erkennbar war? Dann: „... die Zahl der Drogentoten sinkt seit Mitte der neunziger Jahre stetig ...". In der Anfragebeantwortung 10.17 der Kollegin Rogatsch schreiben Sie, die Entwicklung der Drogentoten in Salzburg in den Jahren 1995 bis 1999: 1995 6 Drogentote, 1996 6 Drogentote, 1997 11 Drogen-
tote, 1998 ebenfalls 11 Drogentote und 1999 10 Drogentote. Wo ist da die Reduzierung seit Mitte der neunziger Jahre? Auch hinsichtlich der Drogenabhängigen, wenn Sie möglicherweise das Argument vorbringen mögen es gibt von der Zahl der Süchtigen keine Steigerung, so möchte ich doch darauf hinweisen, dass von den Sicherheitsbehörden gerade in den letzten Jahren immer größere Mengen an illegalen Drogen im Bundesland Salzburg sichergestellt wurden, die auch für den heimischen Markt bestimmt waren, also wird auch hier entsprechender Bedarf da sein.
Der Vergleich von illegalen Drogenabhängigen mit Alkoholikern, Spielern usw. erscheint mir mehr als abstrus und das möchte ich nicht näher kommentieren. Das Ursachenfeld zur Drogenproblematik hat sicherlich vielerlei Gründe, wie die Verharmlosungsversuche diverser Medien und politisch Verantwortlicher. Wenn man sich Berichte der letzten Jahre zu Gemüte nimmt, wo Jugendidole, Sportler und andere Persönlichkeiten einerseits wegen Drogenhandel oder Drogenkonsum gerichtlich beamtshandelt wurden und diese Problematik dann medial und zum Teil auch von der Politik heruntergespielt wurde, dann frage ich mich, wie sollen Jugendliche die Gefahren des Drogenkonsums einschätzen können?
Dann zum Verein Akzente: Die Landesregierung beauftragte 1996 den Verein Akzente mit der Übernahme der Trägerschaft zur Suchtprävention. Aus Ihrer Anfragebeantwortung entnehme ich, dass der Verein Akzente sich jedoch nur in einem Teilbereich mit der Drogenprävention befasst. Diesbezüglich haben wir die Fragen 1 bis 3 gestellt und zwar: „Welche Finanzmittel bekommt/bekam der Verein Akzente im Jahr 2000 bzw. in den letzten drei Jahren vom Land Salzburg für Aktivitäten im Bereich" und ich betone „Suchtgiftprävention"? Die Frage 2 „Welche konkreten Projekte wurden mit diesen Geldern finanziert und welche Beträge wurden dafür verwendet", bezieht sich auf die Frage 1 Suchtgiftprävention. Ebenso die Frage 3 „Welchen Verwendungszweck hatten die vom Land Salzburg zur Verfügung gestellten Gelder?". Diese drei Fragen sind in der Anfragebeantwortung nur teilweise oder gar nicht beantwortet und ich wiederhole mich: die Frage ging dahin im Bereich Aktivitäten Suchtgiftprävention. Die Frage 4 ist ausreichend beantwortet. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner!
LHStv. Buchleitner: Sehr geehrter Herr Kollege Wiedermann!
Sie sind ja aus der Exekutive und sind also über die Entwicklung im Bereich der Drogenszene sicher besser informiert, als so mancher der hier sitzenden Abgeordneten und daher ist Ihnen auch bekannt, dass für die Drogenfahndung, für die Verfolgung von Suchtgiftdelikten in den letzten Jahren mehr Personal bei der Exekutive abgestellt wurde. Ich sage
Ihnen das deshalb, weil ich ja Vorsitzender des Suchtgiftbeirates bin, wo die leitenden Herren der Exekutive berichten und es ist so eindeutig, dass dadurch mehr angezeigt, mehr verfolgt wurde, auch die Anzahl der Anzeigen gestiegen ist. Nur alle Fachleute aus der Drogenszene und auch aus der Exekutive bestätigen mir, dass sich deshalb die Entwicklung der Drogenszene nicht vergrößert hat, nur weil es mehr Anzeigen gibt. Es wird mehr angezeigt, aber die Drogen hat es immer gegeben und es wird sie leider auch in der nächsten Zeit geben. Und auf meine ganz konkreten Fragen im Suchtgiftbeirat „Heißt das, dass wir es deswegen mit einer steigenden Suchtgiftszene in Salzburg zu tun haben?" wird mir gesagt, dass diese Zahlen über die Entwicklung der Anzeigen nur darauf zurückgehen, weil es mehr Möglichkeiten für die Exekutive durch eine Personalausstattung gibt, sich um die Drogenszene zu kümmern. Auch wenn Sie den Kopf schütteln - es ist so! Sowohl der Polizeidirektor wie der Gendarmeriekommandant bestätigen mir, dass mehr Leute bei der Drogenfahndung im Einsatz sind und daraus ergeben sich auch die gestiegenen Zahlen der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz.
Wir haben einen völlig unterschiedlichen Ansatz, was die Suchtprävention anbelangt. Während Sie sich aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, immer nur auf die Sucht in Bezug auf Drogen versteifen, sagen mir Fachleute, dass das natürlich wichtig ist, dass man sich um die Drogen kümmert, dass aber die weit verbreitetere Droge in der Öffentlichkeit die Droge Alkohol ist, wo es zu gesundheitlichen Schädigungen kommt, die Ihnen genauso bekannt sind, wie mir. Nur um die Alkoholgeschädigten scheinen Sie sich nicht in dem gleichen Ausmaß zu kümmern, wie um die Suchtgiftgefährdeten. Und daher haben wir einen völlig verschiedenen Ansatz, wenn es darum geht, die Sucht in jeder Form zu bekämpfen. Und die Suchtpräventionsstelle beim Verein Akzente ist nicht dazu eingesetzt und dazu initiiert worden, dass wir uns nur um Sucht im Zusammenhang mit Drogen kümmern, sondern es geht dort um die Prävention von jeglicher Form von Sucht: Spielsucht, Esssucht, auch die Sucht, was das Konsumieren von Videospielen anbelangt und natürlich auch die Prävention, was die Sucht mit Drogen anbelangt. Aber es ist natürlich nicht so geplant gewesen und dann wäre die Suchtpräventionsstelle von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, wenn man sich hier nur um die Drogen gekümmert hätte und zwar um die illegalen Drogen und daher haben wir einen völlig verschiedenen Ansatz und es ist auch nicht möglich, aus der Suchtpräventionsstelle herauszurechnen, welche Anteile jetzt die Bekämpfung der Sucht gegen Alkohol, Drogen, Spielsucht oder Esssucht usw. betreffen. Das ist eine Gesamtinitiative und daher ist eine Teilberechnung der Kosten auch gar nicht möglich.
Ich bitte Sie daher sehr und ich lade Sie aufgrund dieser Diskussion auch ein, spontan bei der nächsten Sitzung des Suchtgiftbeirates als Gast mit dabei zu sein, damit Sie einmal aus einem anderen Blickwinkel, nämlich auch von den Ärzten, von den Staatsanwälten, von
den Richtern, von den befassten Beratungsstellen wie etwa der Drogenberatung, einen Einblick bekommen, dass es nicht darum geht, immer wieder anzuprangern, dass es eine Suchtgiftszene in Salzburg gibt, das ist bedauerlich, sondern, dass wir den jungen Leuten in erster Linie helfen müssen, von dieser Sucht wegzukommen und die Dealer beinhart verfolgen müssen. Wir haben also die Philosophie „Helfen statt strafen", wenn es um Erstkonsumenten geht. Da trennen uns beide Welten, wie ich weiß und es geht mir vor allem auch darum, dass Sie einen Einblick bekommen, wie umfassend die Drogenproblematik ist.
Sie bringen das in einer Schwarz-weiß-Manier jedes mal im Landtag: „Die Drogensüchtigen müssen verfolgt werden. Die Dealer müssen verfolgt werden. Und das Geld, das hier ausgegeben wird, ist quasi hinausgeschmissen!" Auf eine vereinfachte Formel bringen Sie das. Ich möchte Ihnen gerne einmal in einer Fachdiskussion in Gegenwart all derer, die sich tagtäglich mit der Bekämpfung der Drogensucht, der Sucht was illegale Drogen anbelangt, begegnen. Und daher ganz spontan auch von mir die Einladung zum nächsten Suchtgiftbeirat. Sie werden dort ein Gast sein, den ich herzlich begrüßen werde und ich würde Sie bitten, dass Sie sich einmal anhören, was die Insider aus der Drogenszene sagen. Sie werden dann vielleicht einen anderen Einblick bekommen.
Dritte Präsidentin Bommer: Herr Abg. Wiedermann!
Abg. Wiedermann: Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner!
Ich möchte hier keine allgemeine Drogendiskussion verursachen oder beginnen, aber zu einigen Dingen möchte ich doch noch einmal Stellung nehmen, vor allem was auch die Personalsituation betrifft:
Ich möchte nur hinweisen auf die Dienststelle des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg, Kriminalabteilung: Der Personalstand im Bereich der Drogenbekämpfung betrug im Jahre 1990, und ich betone 1990, sechs Personen. Heute schreiben wir das Jahr 2000 und derzeit sind drei Beamte, nur mehr drei Beamte für die Drogenbekämpfung eingesetzt. Die übrigen Beamten, die Sie meinen, sind Beamte der Bezirksgendarmeriekommanden, die im Vorfeld in den Bezirken draußen Drogenermittlungen machen und dann in Zusammenarbeit mit dem LGK die Ermittlungsfälle aufarbeiten.
Zum Zweiten: Ihr Vorwurf, ich würde mich nur mit der Drogenproblematik auseinandersetzen, den möchte ich mit Entschiedenheit zurückweisen. Dass nicht nur Drogen für unsere Jugend eine große Gefahr sind sondern auch Alkohol und andere Suchtprobleme, das ist wohl unbestritten. Und wenn Sie sagen, ich hätte keinen Einblick, dann muss ich Ihnen
vehement widersprechen. Ich empfehle Ihnen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, besuchen Sie einmal, vielleicht mit einem Ihrer Mitarbeiter oder Ihrem Mitarbeiterstab, diverse Lokale in der Stadt Salzburg, um die Stadt Salzburg, in den Landgemeinden und schauen Sie sich die reale Situation an. Nicht nur, dass zahlreiche Jugendliche darüber diskutieren, dass sie das eine oder andere Lokal nicht mehr besuchen wollen, weil sie angewidert sind, angewidert, dass sie von Dealern immer wieder angesprochen werden „Willst du etwas? Willst du Ecstasy, Kokain?", die gesamte Palette wird angeboten. Also die Situation, ich möchte hier nicht „schwarz malen", aber die Situation ist tatsächlich so, dass die Drogenproblematik im Bundesland Salzburg, und ich muss sagen, bis hin zu den kleinsten Gemeinden, eine sehr große Gefahr für unsere Jugend darstellt.
Zum Weiteren: Wenn Sie meinen, ich vertrete „Das Geld im Bereich des Vereines Akzente sei hinausgeschmissen": Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Dem ist nicht so! Meine Kritik geht dahin, dass im Bereich der Prävention aber auch der Repression das Land Salzburg sich Überlegungen machen muss und ich wiederhole, machen muss, um hier Möglichkeiten zu finden, sei es im Bereich der Landesgesetzgebung oder anderen Dingen, um hier aktiv in die Sicherheitspolitik zum Wohle unserer Bevölkerung, unserer Jugend, einzugreifen.
Und abschließend bedanke ich mich für die Einladung zum Suchtgiftbeirat. Ich werde dieser Einladung gerne nachkommen. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Herr Klubobmann Dr. Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Ich finde es als Arzt einen großen Fehler, auch fachlich, das Suchtgiftproblem mit dem Alkoholproblem oder mit anderen Problemen der Sucht, Esssucht oder Spielsucht, auch nur im geringsten zu vergleichen, ohne die andere Problematik herabzusetzen, aber, lieber Gerhard Buchleitner, und ich glaube, hier wird mir auch die Frau Landesrätin Haidinger recht geben, zB ist die Chance und die Quote, die Erfolgsquote bei Bekämpfung der Alkoholsucht um ein Vielfaches höher als bei Drogen. Das ist in Wirklichkeit die große Problematik. Und es stimmt ja auch nicht. Dass die Öffentlichkeit gerade gegen das Alkoholproblem sehr viel unternimmt, vor allem im Straßenverkehr, es hat die Exekutive auch sehr viele Apparaturen dazu gekauft, es werden sehr viele Planquadrate durchgeführt, es wird hier auf der Straße etwas getan. Ich darf nur ein Beispiel bringen: Als ich noch praktischer Arzt in Saalbach war, haben wir im Jahresdurchschnitt und meistens durch Alkohol verursacht durchschnittlich im Jahr 8 Tote auf der Landesstraße gehabt. Nach den verschärften Maßnahmen der Kontrolle auf der Straße ist die Rate beinahe auf Null zurückgegangen.
Also hier wird schon etwas getan. Ich halte es aber als Arzt für sehr gefährlich, diese Suchtprobleme miteinander aufzuwiegen oder zu vergleichen. Ich glaube, dass das größte Problem eigentlich in der Suchtbekämpfung im Bereich der Justiz liegt. Dass ist das, was wir auch immer wieder von den Exekutivbeamten hören. Was die personelle Ausstattung betrifft, so ist es verständlich, wenn höhere Exekutivbeamte, die natürlich auch in der Verwaltung zuständig sind und verantwortlich sind, hier aus verschiedensten Gründen sagen, dass der Personalstand ausreichend ist. Aber gerade, lieber Gerhard Buchleitner, der letzte Bericht des Innenministeriums zeigt in Salzburg die höchste Steigerungsrate mit 27 % auf. Dabei ist diese Steigerung ganz umgekehrt nur deswegen da, weil das Problem größer ist. Wenn wir mehr Exekutivbeamte hätten, sagen wir, wir haben um zwei Beamte mehr, haben wir wieder um ein Vielfaches mehr an Anzeigen, also diese Statistik hinkt an und für sich sowieso schon. Ich glaube auch, dass wir natürlich das Drogenproblem jetzt nicht mit Schwarzmalerei bekämpfen dürfen. Aber ich darf auch eines bestätigen: man muss jetzt nicht wie du der Ressortzuständige sein oder wie der Abg. Fritz Wiedermann der im Drogenbereich tätig war, ein Experte dadurch, dass er vor Ort damit zu tun hat, man braucht nur mehr einfacher Bürger zB in einem Ort wie Saalbach-Hinterglemm sein, wo es diese Probleme in der Form nicht gegeben hat. Da hat es das höchstens in den höheren Kreisen gegeben, dass Kokain genommen wurde, als quasi Modedroge, aber wir haben das Problem, dass jetzt, und ich sage es ganz offen, hunderte Jugendliche ein Drogenproblem haben, Drogenkontakt hatten und zwar, und das ist das Ernüchternde und das Erschreckende zugleich: in Verbindung mit Alkohol! Die meisten nehmen jetzt Alkohol und Drogen! Die Problematik ist mannigfaltig, aber ich glaube, wir dürfen sie nicht unterschätzen, es sind natürlich auch die Eltern aufgerufen. Wir haben ja auch in Saalbach versucht, hier über die Parteigrenzen hinweg etwas zu unternehmen und ich glaube, dass es in anderen Orten nicht anders ist.
Aber, lieber Gerhard Buchleitner, wenn du sagst „Helfen statt strafen" bei Drogenkranken, dann gebe ich dir absolut recht. Drogenkranken muss man helfen und sollte man vor der Strafe schützen. Aber bitte nicht strafen, oder helfen statt strafen bei den Dealern und da haben wir das Problem in der Justiz. Ich weiß, dass das nicht in deinem Kompetenzbereich liegt und du hier nicht zur Verantwortung zu ziehen bist, aber wir wissen tatsächlich, dass es fast keine Schulen mehr gibt, fast keine Lokale mehr und das schon am Land, nicht nur in der Stadt, wo nicht Drogen angeboten werden, Drogen gedealt werden und Drogen genommen werden. Wir haben immerhin damit zu kämpfen, dass wir jetzt schon in Zell am See in der Nacht einen Mord auf der Straße zu verzeichnen haben. Wir haben auch eine Zunahme an Drogentoten nicht nur im Zentralbereich, sondern auch im ländlichen Bereich und ich sage es ganz offen: auch ich habe Angst um meine Kinder, denn es ist ganz egal, welchen Sozialbereich oder Gesellschaftsbereich wir ansprechen, das kann den Primararzt genauso treffen, wie den einfachen Arbeiter. Aber ich bitte, dass wir ge-
meinsam alles in der Sache unternehmen, was uns möglich ist, um die Drogenproblematik zu bekämpfen, sie ist die größte Gefahr dieses Jahrhunderts für unsere Jugend und bitte nicht zu unterschätzen. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zu
10.21 Anfrage der Abg. Mosler-Törnström, Mag. Thaler und Mayr an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger – betreffend die Umsetzung des dringlichen Antrages der Abg. Dr. Schausberger, Ing. Griessner und Dr. Nindl betreffend die Erstellung eines Entwicklungs- und Förderungskonzeptes für die Region Mittersill/Oberpinzgau unter besonderer Berücksichtigung der Insolvenz der Firma Blizzard vom 10. Mai 1995 - Nr. 382 der Beilagen
Frau Abg. Mosler-Törnström!
Abg. Mosler-Törnström: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
In der Anfrage geht es vornehmlich um die Region Oberpinzgau. Die Region Oberpinzgau gehört traditionell zu den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten des Landes Salzburg. Dass die Arbeitslosenquote in der Region erfreulicherweise um 10 % gesenkt werden konnte, hängt auch maßgeblich mit dem Aufschwung der Firma Blizzard zusammen. Nichts desto trotz ist die Wirtschaftssituation alles andere als rosig. Es fehlt noch immer an qualifizierten Arbeitsplätzen für gut ausgebildete Jugendliche und Personen. Beim letzten Ausschuss am 19. Jänner 2000 habe ich Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger gefragt, welche Projekte für das Jahr 2000 und welche Schwerpunkte im Bereich Holz und Multimedia vorgesehen waren und er hat geantwortet, dass diese Frage erst nach der endgültigen Ausarbeitung der Förderungsrichtlinien beantwortet werden könnte. In dieser Beantwortung wird ausführlich darauf eingegangen. Ich stellte die Frage: Welche Maßnahmen plant man, um die Abwanderung aus der Region zu verhindern? In der Beantwortung wird ein großes Augenmerk auf den Bereich Holz und Holzcluster gelegt. Nun wissen wir aber vom 19. Jänner 2000, dass diese Vorbereitungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. In der Beantwortung legt man bereits große Hoffnung in diesen Bereich und ich gebe mich dieser Hoffnung auch hin und wünsche diesem neuen Holzcluster einen besseren Start als den, den wir bisher von den Ansätzen des Holzclusters im Lungau gekannt haben. Ich hoffe, dass der neue Herr Landeshauptmann-Stellvertreter
diese Aufgabe mit großem Ehrgeiz in Angriff nimmt, denn es ist sehr wichtig für die Region.
Die Abwanderung kann nicht aufgehalten werden, aber man muss entsprechende Konzepte entgegensetzen, um sie zu mindern. Eine neue weitere Chance ergibt sich nun in Mittersill. Die Firmen Blizzard, Hightech, Betis und Pepchor wären bereit, einen Composit-Kunststoffcluster zu errichten. Ca. 50 qualifizierte Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden. Nun ist das Land und die Land-Invest gefordert, die Gemeinde bei der Beschaffung und Nutzungmachung eines entsprechend großen Grundstückes von ca. 14.000 m2 zu unterstützen.
Die Antwort auf die Frage, wie viele qualifizierte Arbeitsplätze unter Verwendung moderner Telekommunikationsmittel in Mittersill seit 1996 geschaffen wurden, ist unklar. Ich würde gerne eine genauere Antwort haben. Ist die Zahl S 5 Mio. für 62 gewerbliche Betriebe auf Mittersill bezogen oder auf das ganze Land? Das würde bedeuten, dass jeder Betrieb einen Zuschuss von ca. S 24.000,-- erhalten hätte. Wie wurden die daraus resultierenden 560 Arbeitsplätze ermittelt? Die Entwicklung von qualifizierten Arbeitsplätzen unter Verwendung von modernen Telekommunikationsmitteln ist auch deshalb für die Region von so immenser Bedeutung, da bei produzierenden Betrieben die Anbindung an die Infrastruktur Straße und Bahn an erster Stelle der Wunschliste gereiht wird. Der Pinzgau hat nicht nur mit dem Standortnachteil der Entfernung zum Zentralraum zu kämpfen, sondern ist auch in diesem Punkt benachteiligt. Arbeitsplätze, die in erster Linie von einem gut ausgebauten Datenhighway abhängig sind, sollten daher vorrangig behandelt werden.
Nur noch ein paar Worte zu dem Projekt „Alpenwelt Mittersill": Derzeit wird eine Redimensionierung des Projektes durchgeführt. Wenn sich für das redimensionierte Projekt Alpenwelt Mittersill bis März Investoren finden, ist eine Unterstützung seitens der beteiligten Gemeinden möglich, wurde mir vor ein paar Tagen Auskunft gegeben. Wäre auch dann das Land bereit sich wiederum an dem Projekt zu beteiligen? (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Danke, keine weiteren Wortmeldungen! Wir kommen zur
10.23 Anfrage der Abg. Mosler-Törnström, Mag. Thaler und Mayr an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend das Förderungssystem im Bundesland Salzburg - Nr. 384 der Beilagen
Wortmeldungen? Zu 10.23 war ein Gespräch zwischen den beiden Abgeordneten, das ist überhört worden. Frau Abg. Mosler-Törnström!
Abg. Mosler-Törnström: Ich danke für die ausführliche Beantwortung zu der Frage über die Fördersysteme im Bundesland Salzburg. Es wurde sehr ausführlich über Ziel 5-Projekte berichtet. Aber da laut Beantwortung bereits im 1. Quartal 2000 ein Konzept für ein verändertes Wirtschaftsförderungsinstrumentarium vorliegen soll, möchte ich mich in der Hoffnung einer wesentlichen Verbesserung an der Zukunft orientieren und für die SPÖ maßgebliche Punkte einbringen:
Die Neugestaltung der Regionalpolitik soll ein strategischer Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung werden, steht in der Beantwortung und soll ein Instrumentarium werden, das sich vermehrt in diesem Bereich einsetzt. Dies ist ein besonders wichtiger Punkt für Salzburg, denn es muss mit aller Kraft einer Verarmung der Regionen entgegengewirkt werden. Abwanderungen in wirtschaftliche Ballungsräume können nicht aufgehalten werden, aber es muss durch eine entsprechend selbstbewusste Regionalpolitik entgegengewirkt werden. Wie bereits heute schon mehrmals erwähnt, besteht bei vielen potentiellen Projektträgern ein Informationsdefizit über Förderungsmöglichkeiten und dh., dass Regionalpolitik deshalb auch in hohem Maße eine Informationspolitik sein muss. Das ist wiederum die Basis für eine gute Bestandspflege. Besonders kleine und mittlere Unternehmen haben oft geringe Kenntnisse über entsprechende Anlaufstellen und Ansprechpartner. Die Folgen sind häufig brachliegende Potentiale, die einer konzentrierten Unterstützung bedürfen. Darüber hinaus ist es aber unabdingbar notwendig, dass in diesem neuen Instrumentarium der Wirtschaftsförderung auch die Wirtschaftsförderungsprogramme bzw. Richtlinien so verändert werden, dass qualitative und quantitative Bewertungskriterien berücksichtigt werden, um die Zielgenauigkeit zu erhöhen. Ua. ist das ein großes Problem für den Strukturverbesserungsfonds und wahrscheinlich nicht nur für diesen Fonds.
Diese Kriterien sollen sich an drei Gruppen orientieren, dh. an Unternehmen, Projekte und Regionen. Bei den Unternehmen sollten ua. Punkte wie Umsatz, Intensität von Forschung und Entwicklung, aber auch Steigerung der Qualität von bestehenden Arbeitsplätzen, beachtet werden. Unter Projekte wird die Erhaltung von bestehenden und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Nachhaltigkeit der Förderung oder die Umweltverträglichkeit geprüft. Das Kriterium Regionen bewertet zB, ob das Projekt in einer wirtschaftsschwachen Region umgesetzt wird. Beim Kleingewerbe muss natürlich nach einem vereinfach-
ten Verfahren vorgegangen werden. Auch wenn es nicht den Wunschvorstellungen der Politik und den Förderwerbern entspricht, so ist es eine Tatsache, dass immer geringere finanzielle Mittel immer größeren Forderungen aufgrund der Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte gegenüber stehen. Und diese Tatsache, so hoffe ich, wird in den neuen Wirtschaftsförderungsinstrumentarien berücksichtigt werden. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen! Wir kommen zur
10.24 Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend Maßnahmen des Landes zur Errichtung des Stadions in Kleßheim - Nr. 385 der Beilagen
Abg. Dr. Reiter: Leider hat die Beantwortung meiner Anfrage betreffend „Maßnahmen des Landes zur Errichtung des Stadions Kleßheim" wenig Licht in diese Angelegenheit gebracht, außer dass man daraus schließen kann, dass hier an einem Projekt festgehalten wird, und zwar mit aller Kraft festgehalten wird, das immer unwahrscheinlicher, teurer, ja unsinniger wird und vermutlich einfach aus dem Grundsatz, weil es immer heißt „Entweder dieses oder gar nichts!"
Es ist eine Tatsache, dass in dieses Projekt bereits S 70 Mio. für den Ankauf von Tausch-grundstücken und zur Grundstückssicherung ausgegeben wurden und S 6,2 Mio. für Planungsarbeiten, Machbarkeitsstudien, Verkehrsstudien und den Architektenwettbewerb.
Zur Finanzierung, zur Gesamtfinanzierung, wird hier in der Anfragebeantwortung eine Gesamtsumme von S 590 Mio. genannt. Dabei erscheinen aber die Kosten für Erschließung, Parkplätze und Ausgleichsmaßnahmen von S 70 Mio. viel zu tief gegriffen. So wird in einer Zeitung, in einer Taxhamer Zeitung, die Zahl genannt, in der über die Lösung des öffentlichen Verkehrs mit Landesrätin Gabi Burgstaller diskutiert wurde, dass eine direkte Bahnanbindung des Stadions Experten unmöglich erscheint, dh. es müsste dabei zu einem Gesamtumbau des Bahnhofes Liefering kommen und das hätte einen Kostenaufwand von S 500 Mio. Das sehr viel Tragischere ist aber die Antwort der Frage 6, ob es ein Nutzungskonzept für das Stadion und die geplante Mehrzweckhalle gibt: Hier wird in der Anfragebeantwortung angegeben, dass die Ergebnisse des Architektenwettbewerbes abgewartet werden. Diese Ergebnisse liegen uns ja inzwischen vor und sie sind so traurig, wie zu erwarten war. Dh. Salzburg wird, wenn dieses Stadion realisiert wird, nicht wie andere stolz hinausfahren und sagen: „Das ist diese architektonische Meisterleistung. Wir haben ein Stadion, auf das wir alle stolz sind.", sondern man wird höchstens hinfahren können um zu sagen: „Seht, wie gut wir es versteckt haben!" Versteckt, um das Schloss
Kleßheim nicht zu beeinträchtigen, um dieses Barockjuwel nicht zu beeinträchtigen, dh. die Chance in Form eines Stadions natürlich auch auf dem Sektor Architektur etwas in Salzburg zu schaffen, ist hier vertan, ist unmöglich aufgrund des Standortes vor dem Barockschloss Kleßheim.
Auch bezüglich der Nutzungen, der wirtschaftlichen Nutzungen des Stadions, werden keine Aussagen getroffen. Was ja auch nicht weiter wundert, nachdem also das Märchenprojekt offensichtlich versenkt worden ist und nicht mehr zur Debatte steht. Jetzt ist zwar ein Faschingsprinz aufgetaucht, der hier vielleicht in die Bresche springt, aber es scheint doch nicht wirklich ein Nutzungskonzept zu geben. Was aber viel schlimmer hier in der Konsequenz ist, dass man auch damit über die Betriebskosten noch keinerlei Aussagen treffen kann, dh. es ist derzeit völlig unklar, wer den Betrieb dieses Stadions und die damit verbundenen Kosten auch wirklich übernehmen wird. Ich hätte dazu gerne auch in einem Hearing, wenn es das gegeben hätte, den Herrn Landesrat Eisl gefragt, wie er sich zu diesem Stadion stellt. Die Entscheidungen müssen ja hier rasch fallen, denn die Option für die Grundstücke gibt es unseres Wissens nach nur mehr bis zum 30. Juni dJ. Also wie bis dorthin die Finanzierungslücke, die sich daraus ergibt, dass die Stadt meines Wissens die S 100 Mio. nach wie vor nicht zugesagt hat, auch der Bund die S 140 Mio. nicht zugesagt hat und gar nicht zu sprechen von der Finanzierungslücke, die sich durch die fehlende Verkehrserschließung ergibt, geschlossen wird. Also dazu hätte ich gerne, wenn es dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl jetzt möglich ist, dazu Stellung zu nehmen oder sonst schriftlich bitte, wie das Nutzungskonzept für dieses Stadion ausschaut und wer die Kosten für diese Nutzung übernehmen wird und welche Schritte er bis zum 30. Juni 2000 oder davor in Richtung Realisierung oder endgültigen Versenkens dieses Stadions setzen wird? Danke!
Dritte Präsidentin Bommer: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, möchten Sie dazu Stellung nehmen?
LHStv. Eisl: Noch nicht!
Dritte Präsidentin Bommer: Herr Abg. Dr. Schöppl!
Abg. Dr. Schöppl: Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Das Verwirrspiel um das sogenannte „Märchenparkstadion" geht wieder einmal weiter. Liest man die Anfragebeantwortung, so kommt einem der Verdacht auf, dass das Projekt wohl bald endgültig versenkt sein wird. Erschreckend, dass wichtige Informationen offensichtlich dem Anfragebeantworter fehlen. Im Architektenwettbewerb, das ist meine erste
Kritik, wurde auch die Märchenwelt beinhaltet und sind dafür Räumlichkeiten vorzusehen. Kein Mensch kann uns beantworten, was aus dieser werden wird, wie es mit dieser offensichtlichen Strohfeuerfinanzierung je aussehen wird. Gewonnen hat ein Projekt, das unter die Oberfläche verschwinden soll. Die Spielfläche wird dabei einen Meter unter den Grundwasserspiegel kommen. Der Großteil des Stadions ist unter dem Grundwasserspiegel. Die Finanzierung dieses wohl eher unsinnigen Vorhabens ist bis heute nicht gesichert. Weiters erschreckt mich, dass in der Anfragebeantwortung davon ausgegangen wird, dass die Stadt Salzburg S 100 Mio. beisteuern sollte. Es gibt einen gültigen aufrechten Beschluss des Salzburger Gemeinderates, dass für dieses Stadion kein Schilling der Stadt Salzburg aufgewendet wird. Dieser gültige Beschluss muss vom Land, muss vom Betreiber akzeptiert werden. In eine Anfragebeantwortung hineinzuschreiben, dass man davon ausgeht, diese S 100 Mio. würden seitens der Stadt kommen, ist rundweg falsch. Und ich möchte auch gleich sagen: die Hoffnungen, vom Bund etwas zu bekommen in rascher Zeit, werden eher schlecht ausschauen. Wir kennen alle die katastrophale Situation der Bundesfinanzen, wie sie der neuen Regierung übergeben wurden und dass zuerst ein Kassasturz gemacht werden muss. Heute vom Bund zu verlangen S 140 Mio. auf den Tisch zu legen, ist wohl etwas unrealistisch. Auch die Kosten von S 590 Mio., die hier veranschlagt sind, scheinen nach Ansicht von Fachleuten zu tief gegriffen. Ich kann Ihnen allerdings auch dazu sagen, dass es andere Projekte gibt, die ein Fußballstadion in Salzburg mit Belastungen der öffentlichen Hand von S 340 Mio. bzw. S 350 Mio. ermöglichen würden. Diese Zahlen gibt es. Mit Steuergeldern ist sorgsam und pfleglich umzugehen. Eine teurere Variante zu wählen, gegen die auch alle anderen Argumente sprechen, kann wohl nicht Sinn der öffentlichen Hand sein. Wie gesagt, diese Anfragebeantwortung setzt nur ein Verwirrspiel fort. Antworten haben wir keine bekommen. Die Fragen werden immer mehr und ich habe fast den Verdacht, das Stadion wird versenkt werden. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Doch, Herr Landesrat Dr. Raus bitte!
Landesrat Dr. Raus: Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Der Kollege Gasteiger kann heute keine Antwort geben, aber es wäre unfair und feige, auf die Wortmeldungen jetzt keine Antwort zu geben, soweit sie am heutigen Tage sachlich möglich ist.
Zum Ersten: Die Salzburger Landesregierung hält an der Planung zur Errichtung eines Stadions nach wie vor fest. Die Grundlage dafür sind ein Beschluss des Salzburger Landtages und einstimmige Regierungsbeschlüsse, sowohl der alten Regierung als auch der neuen,
für die neue Regierung steht es im Regierungsprogramm. Folgerichtig verfolgen wir daher diesen Plan. Wie weit sind wir bis heute gekommen?
Es gibt ein Grundstück vor Kleßheim, das für diesen Zweck auserwählt wurde, nachdem viele andere Standorte geprüft worden sind, zu guter Letzt abgelehnt oder wieder verworfen werden mussten.
Das Grundstück vor Kleßheim besitzt zur Stunde eine Gemeindewidmung. Die Gemeinde Wals hat vor wenigen Wochen einen Beschluss gefasst, dieses Grundstück für die Errichtung eines Stadions zu widmen. Ich sage ausdrücklich „zur Stunde", der Antrag der Gemeinde lautet auf „Widmung des Grundstückes für die Errichtung eines Stadions" und nichts anderes. Der diesbezügliche Antrag an die Aufsichtsbehörde, sprich Raumordnungsabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung ist derzeit in Arbeit. Er ist noch nicht fertig und hat die Regierung noch nicht vollständig erreicht.
Wir haben in den Vorarbeiten Wert darauf gelegt, einen Wettbewerb durchzuführen. Das Projekt ist von Ihnen jetzt kritisiert worden, verniedlicht worden und schlecht gemacht worden. Ich glaube, dass es Ihnen nur an Information mangeln kann, denn das Projekt wurde aus mehreren Dutzend Vorschlägen internationaler Architekten ausgewählt und ich glaube, eines sagen zu dürfen: dass ein ausgezeichnetes Projekt von der Jury den Zuschlag erhalten hat! Dieses Projekt, wie immer man zur Stadionfrage insgesamt steht, ist ein ausgezeichnetes und könnte von jedem von Ihnen, der sich ernsthaft damit beschäftigt, auch vertreten werden. Ich akzeptiere, wenn jemand sagt: „Ich bin für ein Stadion, aber nicht auf diesem Standort" oder „Ich bin überhaupt für kein Stadion", auch diese Meinung kann gelten. Aber eines sollte man nicht tun: ein Projekt, mit dem man sich nicht intensiv beschäftigt hat, wo Architekten mit internationalem Ruf sich damit auseinandergesetzt haben und einen „guten Wurf" gemacht haben, einfach herabzusetzen. Das hieße: die geistige Arbeit anderer herabzuwürdigen. Schon alleine aus diesem Grund muss ich dagegen auftreten. Das Projekt hat als Stadionkonzept Hand und Fuß.
Nun sagt der Herr Abg. Schöppl, salopp formuliert, es befindet sich unter dem Grundwasser. Herr Rechtsanwalt Dr. Schöppl! Wenn Ihnen jemand sagen würde der „§ X des ABGB" und er zitiert dann den Paragrafen, obwohl es nicht stimmt, dann wäre es traurig um den Rechtsanwalt Dr. Schöppl bestellt. Diese Architekten wissen sehr wohl aufgrund der Planungsgrundlage, wie man eine Aufgabe anzugehen hat. Es entspricht wirklich nur dem Märchen und Ihrer saloppen Formulierung, dass das Stadion unter dem Grundwasserspiegel errichtet würde.
Die Märchenwelt von Frank Stronach ist passee. Frank Stronach hat innerhalb der Fristen keine weiteren Pläne geliefert und offensichtlich ein Interesse an diesen ursprünglichen Gedanken und am Projekt verloren. Wir gehen zur Stunde nicht davon aus, dass diese Märchenwelt Realität werden wird. Wir halten aber gemeinsam in der Regierung an den Beschlüssen fest, dass Salzburg für die Zukunft ein modernes, zeitgemäßes Stadion braucht.
Und jetzt darf ich zu Ihnen ohne jede Polemik als Sportreferent eines sagen: Wer das Lehener Stadion kennt, wer es liebt, wer es schätzt, wer zum Fußballsport steht, der weiß, wie groß das Interesse an Fußball in Salzburg geschrieben wird, der weiß auch oder müsste wissen, dass Salzburg in den nächsten Jahren ein neues Stadion braucht. Die offene Frage bleibt nur: Wo gehen wir mit diesem Stadion hin? Wir, der Salzburger Landtag in der vergangenen Periode und die Salzburger Regierung von Heute meint, dass das Grundstück vor Kleßheim durchaus dafür tauglich wäre. Ein besseres Grundstück haben wir in den letzten Jahren nicht gefunden. Und wir werden uns bemühen, sollte es realisiert werden können, das Stadion mit möglichst wenig Belastung für die Anrainer und die Umgebung zu errichten. Die Frist 30. Juni 2000 ist erwähnt worden. Ich sage Ihnen dazu: natürlich haben wir eine Option auf die Grundstücke bis zu diesem Zeitpunkt, aber soweit wir es abschätzen können, werden die Grundeigentümer natürlich auch für eine Verlängerung bereit sein, sodass wir diese Fallfrist zwar jetzt noch haben, aber wenn es nur um Monate geht, können wir sicher mit den Grundeigentümern ein Gespräch über die Verlängerung der Frist führen.
Dann bleibt die Frage Finanzierung bis zuletzt offen. Sie wissen, dass es in den letzten zwei Jahren nicht möglich war, eine endgültige Finanzierung sicher zu stellen. Die alte Regierung hat fairerweise von sich aus gesagt, dass sie sich dazu nicht mehr in der Lage sieht, die nächste Regierung mit dem Projekt zu belasten und es wird daher an der neuen Regierung liegen, klar zu sagen, ob sie das Salzburger Projekt unterstützen wird oder nicht. Wir warten gespannt auf die Beschäftigung der neuen Regierung mit unseren Vorschlägen und werden dann die Entscheidung treffen können, ob wir in der Lage sind, dieses Projekt zu realisieren oder es anders zu sehen. Zur Stunde meinen wir, dass es recht und billig von Salzburg aus gesehen ist, dass wir eine gleiche oder ähnliche Unterstützung erfahren, wie es in Innsbruck, in Graz oder in der Bundeshauptstadt der Fall gewesen ist. In all diesen Ländern sind Stadien neu errichtet oder umgebaut worden und in jedem Fall hat die jeweilige Bundesregierung dazu einen finanziellen Beitrag geleistet. Ist es nicht eine Pflicht von uns Salzburgern, auch das gleiche von einer neuen Regierung zu verlangen? Ist es nicht recht und billig, wenn wir ein neues Stadion brauchen und die Frage ist beantwortet, wir brauchen eines für die Zukunft, dass wir auch einen Zuschuss vom Bund erhalten? Und wir sind nicht so vermessen, dass wir sagen, der Bund soll uns hunderte
Millionen Schilling dazuschießen, sondern der berechnete Anteil für unser Projekt bewegt sich um die S 100 Mio. Und wenn wir das Ja dazu erhalten, wenn wir die Bereitschaft schriftlich bekundet erhalten, diesen Beitrag des Bundes an Salzburg leisten zu wollen, dann ist eine Finanzierung eines Salzburger Stadions gesichert.
Im Übrigen ein freundschaftliches sportliches Wort zu unseren freiheitlichen Freunden im Haus: Es wird Zeit, dass Sie sich auf eine Linie zurechtfinden. Der „Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender" geht in die Wahlauseinandersetzung der Handelskammerwahlen mit der Forderung „In Salzburg muss ein neues Stadion errichtet werden!" unterzeichnet vom Nationalrat Haigermoser. Der Herr Nationalrat Böhacker setzt wieder auf Zeitgewinn: „Es muss erst ein Kassasturz gemacht werden!" Zulässig, akzeptiert! Und Sie, meine Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion, haben in der letzten Periode einhellig, oder fast einmütig, Kollege Schnell, ja zu einem neuen Stadion gesagt und es wäre gut und an der Zeit zu einem klaren Wort zu finden, damit auch wir, die diese Entscheidung treffen müssen, wissen wo Sie stehen und wie Sie das Stadion sehen. Das ist meine Bitte, mein Appell an Sie: eine Linie zu finden. Wir werden den Weg, so wie ich es Ihnen jetzt kurz geschildert und skizziert habe, auf alle Fälle gehen, denn uns bleibt kein anderer Weg übrig. Wir sind bisher gemeinsam diesen Weg gegangen und werden den Weg, wie immer er am Ende aussehen wird, auch gemeinsam zu Ende gehen. Dies als Anmerkung zur schriftlichen Anfragebeantwortung unseres Kollegen Gasteiger zur Hintergrunderhellung. (Beifall der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Herr Klubobmann Dr. Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Hohes Haus! Herr Kollege Raus!
Aus welchen Gründen auch immer: Sie haben jedenfalls nicht den Ansprechpartner gefunden für derartige Entscheidungen, den Sie finden hätten sollen. Meines Erachtens bewusst. Wir haben auch damals gebeten, unseren Sportsprecher in die Gremien entsenden zu dürfen. Sie haben geglaubt, Sie müssten Leute in die Gremien entsenden, die offensichtlich mit mir Schwierigkeiten haben, dieses Thema kennen wir. Nur erstens: Seriös Stellung dazu nehmen können wir nur dann, wenn wir die Unterlagen in Händen haben und entsprechend prüfen können. Es wurde uns nie gewährt. Mit dem Standort habe ich persönlich immer Schwierigkeiten gehabt und habe sie heute noch. Ich glaube, dass wir ein Stadion brauchen. Es gäbe auch geeignete Plätze, es gäbe auch geeignete Projekte, die finanzierbar sind. Aber sind wir uns doch ganz ehrlich, ich habe das heute schon einmal gesagt auch in der Presse des neuen Landeshauptmann-Stellvertreters für Finanzen: Hören wir doch auf, in einer Zeit, wo wir Kassasturz machen müssen, wo wir finanzielle Schwierigkeiten haben, mit „Mega-Super-Hyperprojekten" um uns zu werfen! Es sind ja
heute schon einige genannt worden: „Alpenwunderwelt Mittersill", „Hyper-Mega-Superstadion Wals", alles mögliche wird gespielt und ist dann nicht finanzierbar und durchführbar. Hören wir auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen! Ein Stadion ja, ein finanzierbares, nicht an diesem Standort, darüber können wir diskutieren und sind wir auch gerne bereit. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Dritte Präsidentin Bommer: Frau Dr. Reiter!
Abg. Dr. Reiter: Herr Landesrat Raus!
Meine Kritik an diesem Projekt war nicht eine Kritik an den Architekten, die an diesem Bewerb teilgenommen haben. Die Kritik richtet sich danach, dass diese Architekten nichts Besseres tun konnten an diesem Standplatz. Das ist die Kritik, die grundsätzliche Kritik, die wir auch immer angebracht haben, was diesen Standort betrifft, dass vor ein Schloss von Fischer v. Erlach hier ein Stadion gebaut werden soll, wo es eben dann die einzige Alternative gibt: Wie verstecke ich dieses Stadion möglichst gut? Das ist natürlich für einen Architekten, so gut er auch immer sein mag, nicht eine wirklich gute Vorgabe. Über die innere Aufteilung dieses Gebäudes usw. maße ich mir hier auch kein Urteil an. Diesen Standort aber halten wir nach wie vor und haben wir immer für falsch gehalten. Es gibt andere Standorte in Salzburg, die wesentlich besser geeignet sind und das betrifft nicht nur das Schloss Kleßheim. Das betrifft auch das Nutzungskonzept. Wenn heute den Anrainern und Bürgerinitiativen versprochen wird, dass hier eben nur 22 Spiele stattfinden werden und vielleicht noch fünf weitere Veranstaltungen im Jahr, dann sage ich: Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, ein Stadion zu bauen um S 500 oder 600 Mio., damit 22 mal im Jahr, 22 Männer einem Ball nachlaufen! Das steht doch in keinem Verhältnis! (Heiterkeit) Wir sind für Frauenfußball! Wenn ein Stadion gebaut wird und ich glaube auch, dass ein Raum wie der Zentralraum Salzburg Anrecht hat auf ein Stadion, ich glaube nicht, dass dieser Wunsch vermessen, übertrieben oder großmannssüchtig ist, ich glaube, dass diese Stadt durchaus Recht auf dieses Stadion hat, ...
Dritte Präsidentin Bommer (unterbricht): Ich bitte um Aufmerksamkeit!
... dann sollte dieses Stadion aber auch umfassend genützt werden können, dh. für eine Vielzahl von Veranstaltungen verschiedenster Art: Frauenfußball am Vormittag, was auch immer! Das Nutzungskonzept soll ein Vielfältiges sein. Das ist aber Taxham nicht zuzumuten von der Verkehrsbelastung und von der Frequenz und deshalb fordern wir einen anderen Standort, wo ein Nutzungskonzept möglich ist über das ganze Jahr und an vielen Wochenenden. Danke! Wir finden den Standort Liefering äußerst geeignet, sowohl was die Nähe zum Messestandplatz und der dort hoffentlich gebaut werdenden Halle betrifft,
als auch an Parkmöglichkeiten und Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs, auch die Möglichkeiten, was den Schutz der Anrainer betrifft und auch die Finanzierungsmöglichkeiten.
Dritte Präsidentin Bommer: Nach der heiteren Einlage liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, wir kommen daher zu
10.25 Anfrage der Abg. Steidl, Mag. Thaler und Brenner an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger betreffend die Verwendung von anderen Sprachen als der deutschen Sprache in der Fremdenverkehrsbranche - Nr. 386 der Beilagen
Zu dieser Beantwortung gibt es keine Wortmeldung! Wir kommen zu
10.26 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Mag. Strebl an Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl betreffend den Verkauf von Salzburger Trinkwasser - Nr. 387 der Beilagen
Keine Wortmeldung zu dieser Anfragebeantwortung! Die nächste
10.27 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl – betreffend die Umgestaltung eines Campingplatzes in Gschwand bei St. Gilgen am Wolfgangsee in einen Campingpark - Nr. 388 der Beilagen
Keine Wortmeldung! Damit ist die Anfragebeantwortung erledigt. Wir kommen zu
10.28 Anfrage der Abg. Mag. Thaler und Mag. Strebl an Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl betreffend den Verkauf von Salzburger Trinkwasser - Nr. 389 der Beilagen
Keine Wortmeldung zu dieser Beantwortung der Anfrage! Die nächste
10.29 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl und Naderer an die Landesregierung – ressortzuständige Beantwortung durch Herrn Landesrat Dr. Raus und Herrn Landesrat Eisl – betreffend die Umgestaltung eines Campingplatzes in Gschwand bei St. Gilgen am Wolfgangsee in einen Campingpark - Nr. 390 der Beilagen
Keine Wortmeldung! Damit ist diese Anfragebeantwortung erledigt. Die nächste
10.31 Anfrage der Abg. Ing. Griessner, Stadlober und Saliger an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Kosten für den Mopedführerschein ab dem 15. Lebensjahr - Nr. 392 der Beilagen
Keine Wortmeldung! Diese Anfragebeantwortung ist damit erledigt. Wir kommen zu
10.33 Anfrage der Abg. Mag. Neureiter und Dr. Wagner-Schöppl an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend Rindertransporte auf der Schiene - Nr. 394 der Beilagen
Eine Wortmeldung, Frau Abg. Dr. Wagner-Schöppl!
Abg. Dr. Wagner-Schöppl! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ich danke Ihnen für die Anfragebeantwortung und habe noch zusätzlich eine Frage. Und zwar: Wie wird die Versorgung der Schlachttiere auf der ÖBB jetzt in Zukunft vonstatten gehen? Gibt es eine Abmachung mit der Feuerwehr, dass uns die zur Verfügung stehen, wenn die Fässer leer sind? Wo sind die Lager für Streu, Heu, wenn schlecht eingestreut ist? Wie können verletzte Tiere abgeladen werden? Ist hier eine Vorsorge getroffen oder können wir Sie da unterstützen, dass wir mit den Viehhändlern etwas vereinbaren? Und wie viele Kontrollen sind in Zukunft geplant und wie werden die Kontrollen durchgeführt?
Dritte Präsidentin Bommer: Frau Landesrätin Burgstaller!
Landesrätin Mag. Burgstaller: Meine Damen und Herren!
Noch gibt es kein drittes Vorstandsmitglied bei den ÖBB, zuständig für Tiertransporte auf der Schiene, ich werde mich auch nicht um dieses Amt bewerben, ich kann die Fragen auch seriöser weise hier nicht beantworten. Natürlich hole ich das gerne nach. Wie die ÖBB die Versorgung durchführt, diese Frage ist für mich nicht beantwortbar, weil es Sa-
che der ÖBB ist. Aber ich werde gerne nachfragen. Ob es Lagerstellen gibt für die Strohlagerung, weiß ich auch nicht, das ist Sache der ÖBB und nicht Sache des Ressorts, meiner Meinung nach, aber was die Kontrollen betrifft, so gibt es jetzt aufgrund der Erfahrungen im November, wo Sie ja dabei waren, soviel ich weiß, vermehrt Kontrollen, weil wir wissen, dass die Tiertransporte zugenommen haben. Aber die Berichte, die wir erhalten haben anlässlich der Anfragebeantwortung waren so, dass sich sehr vieles geändert hat, hoffentlich zum Besseren. Trotzdem wünsche ich mir nach wie vor, dass diese sinnlosen Transporte, egal ob auf der Schiene oder auf der Straße, beendet werden, indem man einfach den Lebendviehtransport zu Schlachtungen in fernen Ländern nicht mehr unterstützt.
Dritte Präsidentin Bommer: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr! Die nächste Anfragebeantwortung.
10.35 Anfrage der Abg. Saliger und Mag. Neureiter an Frau Landesrätin Mag. Burgstaller betreffend die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Lastkraftwagen in Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Salzburger Autobahnen - Nr. 396 der Beilagen
Keine Wortmeldung! Somit haben wir die schriftlichen Anfragen erledigt und ich übergebe den Vorsitz an unseren Herrn Präsidenten!
Präsident Dr. Schreiner (übernimmt den Vorsitz): Wir kommen nun zum
Punkt 12: Mündliche Anfragen (Fragestunde)
Es liegen fünf mündliche Anfragen vor. Zwölf Minuten pro Anfrage. Ich rufe auf die
12.1 Mündliche Anfrage des Abg. Schröcker an Frau Landesrätin Dr. Haidinger betreffend die Vollziehung des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes in der Gemeinde Muhr
Herr Abg. Schröcker bitte!
Abg. Schröcker: Sehr geehrte Frau Landesrätin!
§ 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Leistung von Interessentenbeiträgen für die Herstellung gemeindeeigener Abwasseranlagen in Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg bestimmt:
„Auf Ansuchen des Zahlungsschuldners kann der Zeitpunkt der Entrichtung des Beitrages hinausgeschoben (gestundet) oder die Entrichtung in Raten bewilligt werden, wenn die sofortige oder volle Zahlung für den Schuldner mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringung des Beitrages durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird. Die Zahlungserleichterung kann von Bedingungen, insbesondere der Leistung einer Verzinsung der aushaftenden Zahlungsschuld in der Höhe von jährlich bis zu 4 %, abhängig gemacht werden."
Die Gemeindevertretung Muhr hat einstimmig beschlossen, eine Verzinsung von 3 % zu verlangen. Die Gemeinde Muhr hat bei solchen Zahlungsaufschüben aber den Zinssatz jedoch nicht aliquot berechnet, sondern sogleich den vollen Jahreszinssatz in Höhe von 4 % vorgeschrieben. Dieser gesetzwidrigen Vorgangsweise wurde seitens der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung entgegengehalten, dass diese Vorgangsweise zwar nicht richtig sei, im Grunde genommen sei dieser Fehler jedoch egal, da die Gemeinde ohnehin höhere Interessentenbeiträge hätte vorschreiben können.
Ich stelle daher an Sie gem. § 78a GO-LT folgende Anfrage:
1. Wie ist Ihre Rechtsmeinung zur gegenständlichen Causa und wie lautet Ihre Begründung dafür?
2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine gesetzeskonforme Vollziehung des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes in der Gemeinde Muhr wieder sicherzustellen?
Präsident Dr. Schreiner: Frau Landesrätin bitte!
Landesrätin Dr. Haidinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren!
Sie können sich vorstellen, dass ich nicht so wie in anderen Fällen, aber in dem Fall wo es um eine juristische Darstellung der Fragen geht, sehr wohl ganz intensiv auf den Hergang der Abteilung 1 und die Unterlagen, die mir die Abteilung 1 hiezu zur Verfügung gestellt hat, angewiesen bin. Mir liegen folgende Unterlagen vor, die also folgenden Hergang hier berichten lassen:
Die Gemeinde Muhr hat im Jahr 1997 pro Bewertungspunkt, und das sind 20 m2 Wohnungsnutzfläche, S 5.400,-- zuzüglich der Mehrwertsteuer, vorgeschrieben. Das ist jener Betrag, den die Gemeinden vorschreiben müssen, um nach den förderungsrechtlichen Bestimmungen, dass sie die einheben können, und die Gemeinde hat in den Bescheiden wortwörtlich festgeschrieben als Zahlungsziel: „Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. März 1996", dass „30 % des Interessentenbeitrages am 30. November, weitere 30 % am 31. März, 20 % am 30. Juni dann des Folgejahres", also 1998, und „20 % am 30. September 1998 auch zur Einzahlung kommen können." Es bestand zumindest die Möglichkeit, den gesamten Zahlungsbetrag dann am 30. November 1997 zur Einzahlung zu bringen oder diese Ratenzahlung in Kauf zu nehmen. „Sollten jedoch die angeführten Zahlungsziele in Anspruch genommen werden, werden an jedem Zahlungsziel 3 % Zinsen für den zu diesem Zeitpunkt noch aushaftenden Betrag aufgerechnet und zur Zahlung fällig."
Es ergibt sich jetzt folgende Darstellung, die mir die Abteilung 1 übermittelt, dass bei „...gesetzmäßiger Ermittlung der Berechnungszahl nach der vom Interessentenbeiträge-gesetz bestimmten Form der Berechnung die Gemeinde eigentlich eben S 15.000,-- hätte pro Bewertungspunkt vorschreiben können". Nach meiner Rückfrage wurde mir gesagt, dass das von der Größe des Kanalnetzes abhängt und dass das pro Bewertungspunkt möglich gewesen wäre. Die Gemeinde Muhr hat bekanntlich nicht diesen Wert sondern ungefähr nur ein Drittel davon zur Vorschreibung gebracht. Ferner hat sie die Bezahlung der Vorauszahlungen in Raten zu bestimmten Terminen ermöglicht, verbunden hat sie dies damit, dass bei Inanspruchnahme dieser Zahlungsziele von den Verpflichteten an jeden Fälligkeitstermin 3 % „Zinsen" für den aushaftenden Betrag zur Zahlung fällig sind. So wie die Meinung der Juristen dargestellt ist, ist die Gemeinde Muhr im Rahmen ihres Beschlussrechtes einerseits und im Rahmen der vom Gesetz gezogenen Obergrenze andererseits, vorgegangen und ist das rechtens gewesen. Es liegt aber eine Mangelhaftigkeit vor, die so erklärt wird, dass in der Gemeindevertretung in Muhr zwei kaufmännische Begriffe verwechselt worden sind, so wurde das dargestellt. Im Bescheid der Gemeinde Muhr wurde ausdrücklich aufgeführt, dass für „verspätete Zahlung", also diese quartalsmäßige Abrechnung „Zinsen" verrechnet werden. Hier wurde seitens der Gemeinde der Begriff „Verzinsung" verwendet, obwohl man nicht „Zinsen", sondern einen „Verspätungszuschlag" verrechnen wollte. Dies wäre, so wurde mir erklärt, banktechnisch mit einem negativen Skonto zu vergleichen gewesen. Die Gemeinde wollte ihrerseits nur einer verspäteten Zahlung Rechnung tragen, wollte aber keinesfalls selbst Zinsen verrechnen und das Vermengen dieser beiden Begriffe, also „Gewährung eines Skontos" bei sofortiger Zahlung, verbunden mit dem hier falsch verwendeten Begriff „Verzinsung" muss fast als Ursache dieser Landtagsanfrage damit bezeichnet werden.
Es ist für die zweite Frage, für die Beantwortung, die Abteilung 1 der Meinung, dass die Gemeinde Muhr jetzt, dass also von der Abteilung 1 an die Gemeinde Muhr ein Schreiben ergangen ist und dass über die Mangelhaftigkeit bzw. falsche Bezeichnung bei der Verrechnung hingewiesen wurde und dass in Zukunft auch davon Abstand zu nehmen sei, Zinsen mit Skonto bzw. negativem Skonto zu vertauschen. Ich habe noch nachgefragt und es ist also jetzt so, dass man sagt, um diverse Missstände in anderen Gemeinden auch hier aufzuzeigen oder klarzustellen, wurden Fragebögen ausgesendet und bei Rücklauf dieser Fragebögen hat sich gezeigt, dass nur ein sehr kleiner Teil, ca. 20 Vorstellungen pro Jahr in dieser Sache anhängig seien und die Abteilung 1 ist der Meinung, dass noch davon auszugehen ist, dass man damit sagen muss, es ist doch eine große Akzeptanz dieser Vorgangsweise trotzdem damit zu erreichen.
Präsident Dr. Schreiner: Danke! Zusatzfrage Herr Abg. Schröcker!
Abg. Schröcker: Frau Landesrätin! Das Problem in dieser Causa liegt darin, dass sehr viel Missverständliches interpretiert wird und dass von verschiedenen Startpositionen ausgegangen wird. Die Gemeindevertretung hat diesen Beschluss der 3 %igen Verzinsung deswegen gefasst, wohl wissend, dass niemand sich von der Anschlusspflicht an den Kanal absentieren kann. Aber, dass es sich viele, auch in der Gemeinde Muhr, nur sehr schwer leisten können, tatsächlich auch dieser Anschlusszahlung nachzukommen. Und Sie selbst haben jetzt den damals gefällten Gemeindevertretungsbeschluss vorgelesen, dass das aushaftende Kapital mit 3 % zu verzinsen ist. Nun hat die Gemeinde Muhr aber den Fehler gemacht, dass sie immer den Stand vom 1. Jänner hergenommen haben. Also nicht das aushaftende Kapital. So haben die ohnedies mit Problemen der Finanzierung kämpfenden Ortsbewohner auch noch das Problem und das Gefühl, dass sie jetzt mehr oder weniger entweder getäuscht wurden oder zumindest, dass sie zuviel bezahlt haben.
Präsident Dr. Schreiner: Frau Landesrätin!
Landesrätin Dr. Haidinger: Auch ich habe diese Frage gestellt und es ist mir halt der Bescheid gegeben worden, dass gegen diesen Bescheid nicht Einspruch erhoben wurde innerhalb von 14 Tagen und dass der rechtskräftig wäre und deshalb eigentlich ein nachträgliches Eingreifen nicht möglich ist.
Präsident Dr. Schreiner: Herr Abg. Schröcker!
Abg. Schröcker: Frau Landesrätin! Da gibt es das Problem, dass es keinen Bescheid gibt! Sonst hätte man diesen Bescheid bekämpfen können. Es gibt nur den Bescheid mit der Gesamtvorschreibung. Der ist ja in Ordnung. Aber einen Bescheid über die Ratenzahlung
inklusive der Verzinsung gibt es nicht und dadurch ist den Betroffenen auch jedes Rechtsmittel genommen.
Präsident Dr. Schreiner: Danke, Frau Landesrätin!
Landesrätin Dr. Haidinger: Herr Abgeordneter! Ich kann folgenden Vorschlag machen, dass ich noch einmal genau der Fragestellung und um eine Antwort, eine definitive, auch zu der Causa bezüglich des Bescheides, nachgehen werde und es Ihnen zukommen lassen werde.
Präsident Dr. Schreiner: Danke! Wir kommen damit zur nächsten
10.2 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Schöppl an Herrn Landesrat Dr. Raus betreffend die Zeitschrift „kunstfehler"
Bitte Herr Abg. Dr. Schöppl!
Abg. Dr. Schöppl: Die ARGE Kulturgelände Nonntal gibt das Periodikum „kunstfehler" heraus. Da die ARGE Kulturgelände Nonntal eine Reihe von Subventionen seitens des Landes Salzburg erhält, besteht der Verdacht, dass diese Zeitschrift durch öffentliche Mittel unterstützt wird. Dieser Verdacht wird insofern erhärtet, als im Impressum dieses Druckwerkes auf Förderungen seitens der Stadt Salzburg, des Landes Salzburg und des Bundeskanzleramtes hingewiesen wird.
Da Sie in der Landtagssitzung am 15. Dezember 1999 nicht in der Lage oder nicht Willens waren, die Anfrage geschäftsordnungsgemäß zu beantworten, stelle ich wortwörtlich dieselbe Anfrage nochmals an Sie und zwar folgende mündliche Anfrage:
1. Welche Mittel erhielt die ARGE Kulturgelände Nonntal für die Zeitschrift „kunstfehler" in den vergangenen drei Jahren seitens des Landes Salzburg, der Stadt Salzburg und des Bundes?
1.1. Wie hoch sind die Kosten der Herausgabe dieses Periodikums (Druck, Satz, Redaktion, Vertrieb, ...)?
1.2. Wie viel erwirtschaftet die ARGE Kulturgelände Nonntal aus dieser Zeitschrift selbst an Inseraten und aus dem Verkauf?
Präsident Dr. Schreiner: Herr Landesrat!
Landesrat Dr. Raus: Zur Frage 1: „Welche Mittel die ARGE Nonntal erhalten hat?", teile ich Ihnen mit, dass Stadt und Land Salzburg in den Jahren 1996/1997/1998 über die Jahresförderung hinaus keinen speziellen Förderungsbeitrag für den „kunstfehler" geleistet haben. Die Republik Österreich hat in diesem Zeitraum insgesamt aus seiner Presseförderung S 125.378,-- geleistet. Über 1999 liegen zur Stunde noch keine endgültigen Zahlen vor. Ua. fehlt noch die Benachrichtigung über die Publizistikförderung. Die endgültigen Zahlen für 1999 werden nach der Bilanzerstellung wie in den Vorjahren im Rahmen des Tätigkeitsberichtes veröffentlicht. Auch 1999 hat es keine speziellen Förderungszuschüsse von Stadt und Land für den „kunstfehler" gegeben und für 2000 ist hiefür ebenfalls nichts vorgesehen.
Zur Frage: „Wie hoch sind die Kosten der Herausgabe dieses Periodikums (Druck, Satz, Redaktion, Vertrieb ...)?", darf ich Ihnen sagen, dass 1998 S 859.262,-- aufgewendet wurden. Das Planbudget 2000 sieht mit heutigem Stand Kosten von S 860.142,-- vor.
Zur weiteren Frage: „Wie viel erwirtschaftet die ARGE Kulturgelände Nonntal aus dieser Zeitschrift selbst an Inseraten und aus dem Verkauf?" teile ich Ihnen mit, dass aus Inseraten und dem Verkauf 1998 insgesamt S 333.288,-- erwirtschaftet wurden. Die Erlöse aus Inseraten und Verkauf sind im Jahr 2000 mit S 473.657,-- kalkuliert.
Präsident Dr. Schreiner: Herr Dr. Schöppl bitte!
Abg. Dr. Schöppl: Herr Landesrat! Die Akustik ist etwas schlecht. Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie zur Frage 1. geantwortet, dass keine Mittel 1996, 1997 und 1998 aufgewendet wurden, die über die Jahresförderung hinausgehen, dh. es wurden keine Mittel aufgewendet, die über die Mittel hinausgehen. Das ist natürlich keine Anfragebeantwortung. Wie hoch waren denn diese Mittel die aufgewendet wurden bzw. die Sie als Jahresförderung bezeichnen?
Präsident Dr. Schreiner: Herr Landesrat!
Landesrat Dr. Raus: Die Jahresförderung beträgt 1999 S 2,4 Mio.
Präsident Dr. Schreiner: Herr Dr. Schöppl!
Abg. Dr. Schöppl: In Beharrung auf die Beantwortung: Und für die früheren Jahre?
Präsident Dr. Schreiner: Herr Landesrat!
Landesrat Dr. Raus: Unter diesem Betrag!
Präsident Dr. Schreiner: Damit ist diese Anfrage abgeschlossen! Wir kommen zur nächsten
12.1 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Reiter an Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger betreffend die aktuelle Krise in Österreich
Bitte den Herrn Landeshauptmann hereinzuholen! Frau Dr. Reiter bitte!
Abg. Dr. Reiter: Herr Landeshauptmann!
Die aktuelle bundespolitische Situation hat Österreich international massive Kritik und Proteste von Regierungen und Spitzenpolitikern eingebracht. Sie haben durch Ihre Zustimmung als Mitglied des ÖVP-Vorstandes, Sie tragen wesentliche Mitverantwortung an der gegenwärtigen Situation, die droht, Österreich in die Isolation zu führen. Das hätte natürlich auch massive politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf Salzburg.
Ich frage Sie deshalb, warum gerade aufgrund der Erfahrungen mit der FPÖ auf Landesebene, die ja auch die ÖVP im Land zu einem Misstrauensvotum gegen den damaligen Landesrat Schnell führten, ist ein Votum für eine Haider-FPÖ auch vor diesem Hintergrund des letzten Nationalratswahlkampfes, vom Bund insbesondere in Wien, unverantwortlich.
Wie, Herr Landeshauptmann, können Sie als Landeshauptmann von Salzburg und als Mitglied des ÖVP-Vorstandes es verantworten, im Lichte dieser Erfahrungen für ein Bündnis der ÖVP mit der Haider-FPÖ stimmen und damit die drohende Isolation Österreichs und damit auch Salzburgs mit all ihren wirtschaftlichen Folgen auf unseren Wirtschaftsstandort hinnehmen?
Präsident Dr. Schreiner: Herr Landeshauptmann!
Landeshauptmann Dr. Schausberger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zur Frage einer Regierungsbildung auf Bundesebene war ich als Landesparteiobmann der Salzburger Volkspartei in einem Gremium der ÖVP zur Mitentscheidung aufgerufen. Nicht jedoch als Landeshauptmann von Salzburg. Als Landesparteiobmann bin ich aber nicht dem Salzbur-
ger Landtag verantwortlich für meine Entscheidungen und ich bitte Sie daher, Frau Abgeordnete, dass ich diese Frage nicht weiter beantworte.
Präsident Dr. Schreiner: Zusatzfrage Frau Dr. Reiter!
Abg. Dr. Reiter: Gut, ich akzeptiere diese schizophrene Situation! Ich habe keine weitere Unterfrage mehr, da es gelungen ist, Gott sei Dank, die notwendigen Unterschriften von Abgeordneten zu erhalten für die Abhaltung eines Sonderlandtages. Ich möchte gerne dem Herrn Präsidenten das Geschäftsstück übergeben.
Präsident Dr. Schreiner: Danke, es wird gerade die Verhandlung gepflogen, wann wir die Präsidialkonferenz dazu machen. Ich rufe auf die nächste
12.4 Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Dr. Schnell an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die Säumigkeit bei der Kundmachung von Verordnungen
Bitte Herr Dr. Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Immer wieder wird darüber Klage geführt, dass Verordnungen der Landesregierung, die die Anpassung von Tarifen zum Gegenstand haben, mit einiger Verspätung kundgemacht werden. Jüngster Anlass, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ist die Verordnung über die Festsetzung der Pflegeentgelte in Altenheimen, Pflegeheimen und Pflegestationen privater Rechtsträger. Diese Säumigkeit führt dazu, dass die Träger von Pflegeheimen in ihrer Finanzplanung eingeschränkt sind.
Ich stelle deshalb an Sie gemäß § 78 a GO-LT folgende mündliche Anfrage:
1. Warum werden die Verordnungen nicht zeitgerecht erlassen?
1.1 Was werden Sie unternehmen, um hinkünftig eine zeitgerechte Erlassung der Verordnungen sicherzustellen?
1.2 Welche Auswirkungen hat die verspätete Erlassung der Verordnungen?
Präsident Dr. Schreiner: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
LHStv. Buchleitner: Sehr geehrter Herr Klubvorsitzender! Die als Beispiel angeführte Verordnung „Pflegeentgelte in Altenheimen, Pflegeheimen und Pflegestationen privater Rechtsträger" ist gemäß der Übergangsbestimmungen des Art. 2 idF LGBl. 28/1995 in der Form neu festzusetzen, dass die jeweils im vergangenen Kalenderjahr in Geltung gestan-
denen Sätze mit dem nach § 108 F-ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind. Seitens meines Ressorts wurde nach telefonischer Vorabinformation beim zuständigen Bundesministerium betreffend den Anpassungsfaktor für 2000 der Entwurf der Obergrenzenverordnung privater Rechtsträger bereits mit Schreiben vom 29. November 1999 an die Legislative Abteilung übermittelt. Der genannte Anpassungsfaktor, sehr geehrter Kollege Schnell, wurde mit BGBl. 488/1999, ausgegeben am 23. Dezember 1999, kundgemacht. Die genannte Verordnung wurde somit zum ehest möglichen Zeitpunkt zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Somit ist festzuhalten, dass die zeitgerechte Erlassung von Verordnungen vom Zeitpunkt der Kenntnis des entsprechenden Anpassungsfaktors abhängig ist.
Was nun die Auswirkungen der verspäteten Erlassung der Verordnung anbelangt, betreffend die Obergrenzenverordnung privater Rechtsträger, wurden mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 die privaten Rechtsträger über die Höhe des Anpassungsfaktors informiert, also sehr rasch nach der Kundmachung des Anpassungsfaktors auf Bundesebene. Die Sozialamtsleiter wurden ebenfalls im Dezember per E-Mail über die Anpassung der Obergrenzenverordnung benachrichtigt. Die Abteilung meines Ressorts ist somit um die Weiterleitung der entsprechenden Informationen betreffend die künftige Anpassung von Verordnungen bemüht.
Da die gegenständliche Verordnung aber mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten wird und die Höhe der Anpassung bekannt gegeben wurde, wurden die Träger von Pflegeheimen in keiner Weise beeinträchtigt.
Präsident Dr. Schreiner: Zusatzfrage Herr Klubobmann?
Abg. Dr. Schnell: Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung der Frage!
Präsident Dr. Schreiner: Damit ist diese Anfrage abgeschlossen, ich rufe auf die
12.5 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner betreffend die probeweise Einführung einer Pflegeanwaltschaft in Salzburg, die auch die Beschwerden an niedergelassenen Ärzten bearbeiten soll
Bitte Herr Abg. Schwaighofer!
Abg. Schwaighofer: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
In der Landeskorrespondenz vom 9. Dezember 1999 wird mitgeteilt, dass im Rahmen der von den Grünen beantragten Pflegeanwaltschaft eine Ausweitung der Agenden der Salzburger Patientenvertretung angesiedelt wird, die auch Anliegen von Patienten betreffend die niedergelassenen Ärzte betreut und dadurch, so hat es geheißen, könnte die „Interventionsstelle" bei der Ärztekammer eingespart werden.
Dazu heißt es in den Salzburger Nachrichten: „Für die Betroffenen sei die Einschränkung der Patientenvertretung auf die Spitäler nicht nachvollziehbar. Die Schiedsstelle der Ärztekammer werde von Patienten oft als nicht unabhängig erlebt." Sie sagen: „Ich erwarte mir Verständnis statt Widerstand von der Ärzteschaft". In der Zeitschrift „Der Salzburger Arzt" vom Januar dJ schreibt Präsident Brettenthaler – dass es, ich zitiere: „... überhaupt nicht in Frage kommt, dass niedergelassene Ärzte einer fremden Gerichtsbarkeit unterliegen; die Ärztekammer ist die einzige legitimierte Organisation, die ... für die Wahrung des Berufsansehens und der Berufspflichten der Ärzte zu sorgen hat" und weiter: „... die Interventionsstelle der Ärztekammer wird die Aufgabe, sich mit Patientenbeschwerden auseinander zu setzen und die betroffenen Ärzte und Ärztinnen dazu zu befragen, auch in Zukunft in voller Verantwortung und Autonomie wahrnehmen ...".
In diesem Zusammenhang richte ich an Sie folgende mündliche Frage:
1. Welche Regelungen (schriftlich oder mündlich) wurden von Ihnen betreffend die erweiterten Zuständigkeiten der Salzburger Patientenvertretung – auch für Beschwerden betreffend niedergelassener Ärzte – mit der Ärztekammer getroffen?
1.1 Unterfrage: Entspricht nach Ihrer Ansicht die getroffene Regelung einer gleichberechtigten Behandlung von Beschwerdeführer und betroffenem Arzt im Sinne eines „Mediationsverfahrens"?
1.2 Unterfrage: Stimmt es, dass nach wie vor die Bearbeitung der Beschwerdefälle durch die Interventionsstelle der Ärztekammer und nicht durch die Patientenvertretung erfolgen wird und dass die Patientenvertretung, so wurde mir vom Präsidenten der Ärztekammer gesagt, nur eine abschließende Stellungnahme erhält?
Präsident Dr. Schreiner: Bitte Herr Landeshauptmann!
LHStv. Buchleitner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Es ist die erklärte Absicht des Sozial- und Gesundheitsressorts, mit Mitte dieses Jahres die Agenden der Patientenvertretung zu erweitern, um den im Landtag bereits mehrfach diskutierten Heimbereich, Pflegeheime und den damit verbundenen Konsumentenschutz und
um den Bereich der niedergelassenen Ärzte. Die Reaktion auf dieses Vorhaben des Ressorts, das übrigens im völligen Einklang mit der Patientenvertretung aufgrund der dort vorliegenden Beschwerden über die Bühne geht, aus der Ärzteschaft war sehr unterschiedlich. Es hat eine Reihe von niedergelassenen Ärzten gegeben, auch niedergelassene Zahnärzte, die dieses Vorhaben mit großer Zustimmung aufgenommen haben und dann hat es allerdings auch sehr skeptische Stimmen und auch ablehnende Stimmen dazu gegeben. Ich habe vor wenigen Wochen mit dem Präsidenten der Ärztekammer, Herrn Präsidenten Brettenthaler, ein längeres Gespräch durchgeführt, habe ihn mit meiner Absicht konfrontiert. Der Präsident hat mit der Erweiterung der Patientenanwaltschaft bzw. Patientenvertretung keine Freude gehabt und hat verwiesen auf die bereits installierte Schlichtungsstelle bei der Ärztekammer. Ich habe dem Herrn Präsidenten erklärt, dass diese Schlichtungsstelle, die von mir geschätzt wird, aber von den Patienten, die Beschwerde führen, als nicht autonom und nicht immer als unparteiisch betrachtet wird, was ja völlig logisch ist, wenn es eine Schlichtungsstelle einer Standesvertretung ist, und daher habe ich ihn mit meiner Absicht konfrontiert, dass ich die Patientenvertretung um den niedergelassenen Bereich erweitern möchte. Es gab dann den Vorschlag der Patientenvertretung, der gut gemeint war, gleich den betroffenen niedergelassenen Arzt in die Diskussion einzubinden und ihn dann zu den Gesprächen mit den reklamierenden Patienten einzuladen. Mit dieser Vorgangsweise hat sich der Präsident der Ärztekammer unter Hinweis auf die vorhandene Schlichtungsstelle nicht einverstanden erklärt und wir haben uns dann auf folgende Vorgangsweise geeinigt:
Nachdem ich mit den niedergelassenen Ärzten partnerschaftlich, aber im Interesse der Patienten vorgehen möchte, haben wir gesagt, wenn ein Beschwerdefall an die Patientenanwaltschaft den niedergelassenen Bereich betreffend herangetragen wird, dann wird diese Beschwerde an die Schlichtungsstelle der Ärztekammer zur Information und auch zur Stellungnahme übermittelt. Der Präsident der Ärztekammer hat zugesagt, dass es dann auch verlässlich eine Stellungnahme an die Patientenvertretung geben wird. Und ich habe ihm ausdrücklich gesagt, dass es von der Patientenvertretung abhängt, ob mit der Stellungnahme der Ärztekammer die Angelegenheit erledigt ist oder ob darüber hinaus weitere Schritte im Interesse der Patienten notwendig sind, dh. im Klartext auf Ihre Anfrage: mit der Stellungnahme der Schlichtungsstelle der Ärztekammer kann die Angelegenheit nicht abgetan sein, wenn es im Einzelfall als erforderlich scheint, dass die Patientenvertretung weitere Schritte unternimmt. Ich erwarte mir aus dieser Vorgangsweise in den meisten Fällen einen vernünftigen Kompromiss auch unter Einbindung der Schlichtungsstelle, aber wenn es notwendig sein sollte, dass die Patientenvertretung weitere rechtliche Schritte unternimmt, dann ist das das Vorhaben des Ressorts. Dh. noch einmal abschließend: Ich möchte die Erweiterung der Patientenvertretung nach Möglichkeit partnerschaftlich mit der Ärztekammer machen - es ist keine Kriegserklärung an die Ärzte - aber wenn man sich nicht einigt, muss es in der Ingarenz der Patientenvertretung liegen, wei-
tere Schritte und abschließende Schritte, ohne dass damit die Ärztekammer einverstanden ist, im Interesse der Patienten zu unternehmen.
Präsident Dr. Schreiner: Zusatzfrage?
Abg. Schwaighofer: Die erste Zusatzfrage bezieht sich auf meine 1. Frage: Gibt es jetzt darüber schon eine Vereinbarung in irgendeiner Form, was Sie erläutert haben? Und die zweite Frage wäre dann: Heißt es, dass dann die Patientenvertretung einfach rechtliche Schritte im Sinne des Patienten einleiten wird müssen - notfalls gegen den Arzt - obwohl die Ärztekammer möglicherweise in ihrer Schlichtungsstelle eine andere Stellungnahme abgegeben hat?
Präsident Dr. Schreiner: Herr Landeshauptmann!
LHStv. Buchleitner: Die Vereinbarung mit der Ärztekammer lautet, dass nicht wir, sondern die Patientenvertretung eine Stellungnahme der Schlichtungsstelle über den betroffenen Arzt einholt. Das ist die einzige Vereinbarung, die es mit der Ärztekammer gibt und zu der stehe ich. Dass aber dann die Patientenvertretung, und das stelle ich noch einmal klar, weitere rechtliche Schritte einleitet, wenn sie es im Interesse der Patienten, die sich bei der Stelle beschweren, für notwendig erachtet.
Präsident Dr. Schreiner: Danke, damit ist diese Frage abgeschlossen und auch die Fragestunde erledigt! Wir kommen nun zur Ergänzung der Tagesordnung. Sie haben alle die 2. Ergänzung der Tagesordnung bekommen. Wir haben zunächst den
Punkt 8.20: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 geändert wird - Nr. 443 der Beilagen
Besteht der Wunsch nach Debatte? Das ist nicht der Fall! Im Ausschuss wurde der Antrag gegen die FPÖ angenommen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen! Danke, das ist ÖVP, SPÖ und Grüne! Wer ist dagegen? Die FPÖ! Nächster Antrag, der einstimmig im Ausschuss verabschiedet wurde, war der
Punkt 8.21: Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Abverkauf 2.291 m2 großer Teilflächen der landeseigenen Liegenschaft EZ 41, Grundbuch 56542 Siezenheim I, Bezirksgericht Salzburg, an die Wirtschaftskammer Salzburg - Nr. 444 der Beilagen
Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen! Danke, Gegenprobe! Einstimmige Annahme! Und schließlich als letzter Tagesordnungspunkt
Punkt 22: Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses als Immunitäts- und Disziplinarausschuss zum Ersuchen des Landesgerichtes Salzburg um Zustimmung zur Auslieferung von Landtagsabgeordneten Wolfgang Rainer - Nr. 445 der Beilagen
Im Ausschuss gegen die FPÖ verabschiedet mit der Protokollanmerkung, dass man für die Auslieferung ist. Wortmeldung? Bitte Herr Dr. Schöppl!
Abg. Dr. Schöppl: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident!
Wir haben heute in den Ausschussberatungen festgehalten und übereinstimmend festgestellt, dass die uns vorliegende Causa eine strafrechtliche und eine politische Seite hat. Die strafrechtliche Seite haben wir nicht zu beurteilen - da sind wir auch alle einer Meinung: das muss Aufgabe der unabhängigen Justiz sein. Wir Freiheitliche sind auch soweit gegangen, dem Ersuchen des Landesgerichtes Salzburg Folge geben zu wollen. Diese strafrechtliche Seite, die wir nicht weiter zu untersuchen und auch nicht weiter zu erörtern haben, da das ausschließlich Sache der Gerichte ist, ist von uns nicht weiter zu befinden.
Die politische Dimension dieser Angelegenheit haben allerdings nicht die Gerichte zu klären. Die politische Dimension ist von diesem Haus, ist von uns als Salzburger Landtag, zu klären und zu hinterfragen, nicht die strafrechtliche. Politisch zu betrachten ist das eng verwobene Netz, das sich aus diesem Akt darstellt und die Finanzgebarung, die zwischen Gewerkschaft und Sozialdemokratischer Partei zutage tritt. Die Gewerkschaft hat immer behauptet, überparteilich zu sein, nicht Parteien zu finanzieren, nicht in Wahlkämpfe einzugreifen. Wir haben vor uns, ich sage zumindest den äußerst dringenden Verdacht, dass dem nicht so ist: dass aus Mitteln der Gewerkschaft eine politische Partei finanziert wird. Das wird zumindest von höchstrangigen Gewerkschaftsfunktionären in diesen Akten behauptet. Das ist von keiner strafrechtlichen Bedeutung, das ist ausschließlich von politischer Bedeutung und ein politischer Vorwurf, der geklärt werden muss. Wird die Sozialdemokratische Partei vom Österreichischen Gewerkschaftsbund oder von Teilorganisationen finanziell unterstützt? Beteiligt sich die Gewerkschaft damit finanziell an Wahlkämp-
fen in Österreich? Eine Frage höchster politischer Brisanz, die dringend geklärt werden muss. Aber auch andere Fragen scheinen in dem Akt auf, die von politischer Dimension sind, etwa die Frage: Ist just an dem Tag, an dem ein Verdächtiger, ein Betroffener, zur Gendarmerie gebeten wird, dieser dort mit seinem Landesparteiobmann auftaucht? Eine Frage, ich unterstelle nichts. Auch eine Frage die zu klären ist: just an diesem Tage? Es gibt auch den Vorwurf der Sicherheitsbehörde, der Verdunkelung in diesem Bereich. Dass man in Wien Gewerkschaftsfunktionäre, hochrangige, aufgesucht hätte, um mit diesen zu vereinbaren, vorerst Unterlagen durchzusehen, um später einen Verdächtigen damit zu konfrontieren. Eine durchaus übliche Vorgangsweise in einem Vorverfahren. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben den Sicherheitsbeamten, so behaupten diese, zumindest die Zusammenarbeit versprochen. Dieses Versprechen wurde offensichtlich nicht gehalten, sondern sofort Kontakt aufgenommen, um dem, was die Ermittler wollten, entgegenzuhalten. Die Sicherheitsbeamten sprachen, dass sie diese Vorgangsweise wählten, um eine Verdunklungsgefahr hintan zu halten. Der Begriff stammt von der Exekutive, ich habe ihn nur zitiert. Ein Vorwurf, der hier von Exekutivbeamten erhoben wird, der eine politische Dimension hat. Die Entscheidung der Gewerkschaft, der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden den Vorrang zu geben oder mit jenen, die Gelder aus der Gewerkschaftskasse erhalten, eine politische Dimension, die hier in diesem Hause zu klären sein wird. Die Parteienfinanzierung geht uns alle hier herinnen etwas an. § 6 Abs. 2 des Parteienfinanzierungsgesetzes legt klar, dass alle Parteien, die Parteienfinanzierung erhalten, ihre Einnahmen, ihre Ausgaben offen zu legen haben. Daraus ist eine politische Verantwortung dieses Hauses, unseres Landtages, für die Gebarung öffentlicher Mittel von den Parteien abzuleiten. Wir hier sind die Kontrolle für das, wie Wahlkämpfe, wie Parteien finanziert werden. Das ist aus dem Parteienfinanzierungsgesetz zweifellos ableitbar. Es ist daher unsere Aufgabe, ja es ist sogar unsere Pflicht, die politische Dimension, die Geldflüsse und die anderen Vorwürfe, die sich aus dem Akt ergeben, zu klären, zu untersuchen, um unserer Pflicht nachzukommen. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Naderer!
Abg. Naderer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Einleitend sei ganz grundsätzlich festgestellt, in der Causa Wolfgang Rainer gilt sicher die Unschuldsvermutung und hier haben die Gerichte zu klären, was Faktum ist und was nicht Faktum ist. Und ich kann das persönlich sehr, sehr gut nachvollziehen, was in der Person Wolfgang Rainer in so einem Fall vor sich geht. Ich habe es mitgemacht, was im Jahr 1996 der Salzburger Landtag von zwei Regierungsparteien unseren Mitarbeitern geboten hat. Damals schon mit einer konstruierten Überstundenaffäre: eine Landtagssitzung bis
drei Uhr morgens, wo man einen Landesrat abwählen wollte und dann die Mitarbeiter vor Gericht gestellt hat. Nichts ist herausgekommen und der David Brenner, unser junger Abgeordneter aus der roten Reihe macht das heute so lächerlich „Naja, hat man halt jemanden angezeigt", ich möchte wissen, wie es dir gegangen wäre mit Inseraten, wenn man dich verfolgt hätte bis zum heutigen Tage und eine Gerichtsverhandlung die andere gejagt hätte. Ob du wirklich gut geschlafen hättest. Das kann es nicht sein, dass der Parlamentarismus in diesem Land, in diesem Bundesland Salzburg nur mehr bei Gericht stattfindet. Ständig die Mitarbeiter, nicht die Politiker, nein die Mitarbeiter, auf die schwächeren Glieder zielt man ab, die hier vor Gericht gezerrt werden. Aber Kollege Schöppl hat es ja richtig gesagt: Hier gibt es auch eine zweite politische Dimension, nicht nur eine strafrechtliche, die ich ganz außer Acht lassen will. Klar ist aufgrund der Erhebungsakten die uns zugegangen sind, dass hier Gelder geflossen sind, deren Nachvollziehbarkeit gelinde gesagt, nicht ganz gegeben ist. Wahlkampfkosten wurden nach der Landtagswahl von allen Parteien bekannt gegeben. Stimmen denn diese Wahlkampfkosten noch? Wenn zB die Sozialdemokratie angibt, ja nicht einmal S 20 Mio. von Parteigeldern hiefür verwendet zu haben. Wie viel wurden dann zusätzlich von Gewerkschaftsgeldern, von Arbeiterkammergeldern oder wo immer die Quellen angezapft wurden, verwendet? Ist das hier eine Parteienförderung oder eine Subjekt-, eine Abgeordnetenförderung, eine Förderung mit Gewerkschaftsgeldern? Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. So ein Mitarbeiter in einem Betrieb verdient vielleicht S 15.000,-- und wenn er bei der Gewerkschaft ist, dann bezahlt er S 250,-- pro Monat in etwa ein, damit dann ... (Zwischenruf Abg. Schröcker: S 150,-- 1 %! Zuerst ordentlich recherchieren! Du kennst dich ja hinten und vorne nicht aus! Zwischenrufe sind erlaubt!) ... Sie können sich im Anschluss sicher melden und das korrigieren, wenn meine Informationen nicht korrekt sein sollten - verdient S 15.000,-- und muss davon S 250,-- abliefern für die Gewerkschaft. Was macht die Gewerkschaft damit? Nicht nur, dass sie irgendwelche Heime betreut, wo wieder nur ein gewisses Klientel unterkommt und die Ferien verbringt oder was immer man dort treibt - nein! - auch Wahlkämpfe müssen mit diesen Gewerkschaftsgeldern finanziert werden. Gewerkschaftsgelder sind aber auch Gelder der Arbeiterkammer. Auch die Arbeiterkammer zählt ja bekannter weise zur Gewerkschaft, dh. bei der Arbeiterkammer kann ich es mir nicht einmal mehr aussuchen, ob ich Mitglied sein will oder nicht, sondern da bin ich per Gesetz Mitglied. Ich muss zwangsweise Geld abführen. Dh. mit Zwangsmitgliedschaften finanziert die SPÖ in diesem Falle Wahlkämpfe. Wie auch immer: ein fahler Beigeschmack bleibt dabei immer, gerade in Zeiten wie diesen. Ich denke an den sozialdemokratischen Finanzminister aus Deutschland, der sich seine Flüge mit der Freundin bezahlen lässt oder auch unser Alt-Kanzler Vranitzky, der ja auch auf diverse Kosten durch die Gegend geflogen ist ... (Zwischenruf Abg. Schröcker: Oder der Rosenstingl, der nach Brasilien geflohen ist! Wie heißt der NÖ Parteiobmann, den ihr gefeuert habt?) ... Oder die CDU-Wahlspenden, wo plötzlich in sechsstelliger, pardon dreistelliger Millionenhöhe
Gelder verschoben worden sind. Herr Präsident! Ich glaube, drei Abgeordnete, zumindest der SPÖ, möchten sich zu Wort melden! Dreistellige Millionensummen wurden von der CDU nach Liechtenstein oder wo auch immer hin verschoben und als Spenden oder Erbschaften deklariert rückgeführt. Das sind natürlich Sittenbilder, die untersucht gehören. Untersuchen von Parteispenden, glaube ich, das ist auch ein wesentlicher Auftrag einer demokratischen Partei, wie es die FPÖ ist, die im Salzburger Landtag die hier die Opposition auszuüben hat und in diesem Sinne beantragen wir gemeinsam mit den Abgeordneten der Bürgerliste die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und bringen hier zur Kenntnis:
„Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gem. Art. 28 Abs. 5 der Salzburger Landesverfassung, idF von 1999, iV mit § 22 GO-LT die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen gem. § 1 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses folgenden Untersuchungsgegenstand:
1. Finanzierung und Abrechnung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 1999.
2. Untersuchung der Vorfälle um die Parteienfinanzierung durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund oder dessen Teilorganisationen an die Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Salzburg".
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die geschäftsmäßigen Veranlassungen im Sinne unseres Antrages! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Danke, weitere Wortmeldungen? Herr Klubobmann Thaler!
Abg. Mag. Thaler: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist ja geradezu grotesk und eine Sache des Aberwitzes, wenn der Herr Naderer sich hier aufspielt zum großen Saubermann in Sachen Politik und vergessen hat, dass vor exakt einem Jahr der größte Parteienskandal der 2. Republik die Freiheitliche Partei betroffen hat, und er scheint vergessen zu haben, dass dieser Skandal mit den Namen Rosenstingl und Gratzer, immerhin mit einem Kassier des Nationalratsklubs der Freiheitlichen und mit dem freiheitlichen Landesparteiobmann von Niederösterreich, verbunden ist.
Meine Damen und Herren! Wir werden Ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss entsprechend freudig entgegensehen. Die Frage ist nur, ob der Salzburger Landtag die Möglichkeit hat, in die Gebarung der Gewerkschaft Einsicht zu nehmen. Das wird noch zu klären sein, ob Sie sich da nicht ein Eigentor geschossen haben. Aber wenn Sie meinen, dass die Offenlegung der Parteienfinanzierung ein ernsthaftes Anliegen ist, dann scheinen
Sie noch nicht mitbekommen zu haben, dass die Parteien jedes Jahr ihre Finanzen öffentlich und durch entsprechende beeidete Buchprüfer der Öffentlichkeit bekannt geben.
Was der Herr Abg. Dr. Schöppl hier zum zweiten Mal geliefert hat, das war so der Balanceakt, auf der einen Seite dem Kollegen Abg. Rainer zu attestieren, dass man ja an seine Unschuld glaubt und die Unschuldsvermutung gilt, aber gleichzeitig dann immer wieder mit irgendwelchen Untergriffen arbeitet. Er scheint noch immer nicht erkannt zu haben, dass es sich hier nicht um Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaftsmitglieder gehandelt hat, sondern um freiwillige Fraktionsgelder von Funktionären der sozialdemokratischen Fraktion der Bau- und Holzarbeiter, und diese Mittel, die in einen Topf fließen, können dementsprechend auch von dieser Fraktion wieder eigenständig verwendet werden. Und er hat sich zum zweiten Mal hier im Hause zu Wort gemeldet und den Besuch des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters im Zuge der Wahlbewegung für die Salzburger Landtagswahl bei einem Gendarmerieposten Hallein damit verquickt, dass er zum Ausdruck gebracht hat, es sei hier eine verbotene Intervention geschehen. Ein Vorwurf, Herr Rechtsanwalt Dr. Schöppl, der sehr tiefgehend ist, denn die Intervention kann ja doch nur bedeutet haben, dass hier versucht wird, ein bereits abgefasstes Protokoll, das unterzeichnet ist, inhaltlich zu verändern bzw. die Weitergabe von Informationen zu unterbinden ... (Zwischenruf Abg. Dr. Schöppl: Das ist eine Unterstellung! Das habe ich nicht behauptet!) ... Herr Kollege Dr. Schöppl! Genau das haben Sie gemacht! Diese gefährliche Melange von Teilausschnitten aus einem Protokoll und Vermutungen bzw. Unterstellungen. Ich habe nur gesagt, es kann sich doch nur darum handeln, wenn Sie so etwas meinen.
Meine Damen und Herren! Bleiben wir auf dem Boden der Realität. Machen wir nicht aus einer Angelegenheit, die den Wolfgang Rainer zutiefst betrifft, einen politischen Skandal. Sie haben heute in einem dringlichen Antrag an uns das Ansinnen gestellt und diesem Ansinnen können wir voll und ganz entsprechen, vom politischen Parteiengezänk abzusehen, aber nicht nur im Zusammenhang mit der Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern dieses politische Parteiengezänk sollten wir auch im Salzburger Landtag in Angelegenheiten der Landespolitik unterlassen. Wenn Sie es ehrlich meinen, dann bleiben Sie auch in der Landespolitik bei ihrem Vorhaben. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Herr Klubobmann Griessner!
Abg. Ing. Griessner: Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Diese Diskussion zeigt uns einmal mehr, wozu die in diesem Ausmaß nicht mehr notwendige Immunität führen kann. Eine Sache, die grundsätzlich vom Gericht zu verfolgen ist, mit der wir uns aus unserer Sicht eigentlich gar nicht auseinander zu setzen hätten, weil in
erster Linie Richter festzustellen haben, ob hier etwas angestellt wurde, um es einfach zu formulieren oder nicht. Ob etwas zu verfolgen ist oder nicht führt dazu, dass wir nur mehr über die politische Seite des Falles diskutieren, bevor irgendein Urteil gefallen ist. Das möchte ich ganz kurz schon dazu anmerken. Daher möchte ich noch einmal, so wie im Ausschuss eindringlich darauf hinwirken, dass man unserem Antrag, den wir heute eingebracht haben und der in den nächsten Ausschussberatungen sicher zur Diskussion steht, dass man diesem Antrag beitritt, dass wir gemeinsam versuchen, einmal grundsätzlich die Immunität einzuschränken, zumindest einzuschränken auf die reine parlamentarische Tätigkeit hier im Hohen Hause, weil uns wir, glaube ich, sehr viel an unguter Diskussion ersparen können.
Es entsteht ja immer wieder der Eindruck, dass wir hier Gericht spielen möchten. Es entsteht immer wieder der Eindruck, dass wir hier beurteilen, verurteilen oder vorverurteilen möchten. Es wurde zwar immer wieder in Zwischentönen betont, dass natürlich in der betreffenden Causa in erster Linie das Gericht und die Gerichte zuständig sind, dass die politische Seite, und das wurde heute, glaube ich, vor allem vom Herrn Landtagspräsidenten im Ausschuss sehr gut dargestellt, die politische Seite und die politische Diskussion, auch die politische Bewertung des Ganzen, eigentlich erst nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens richtig wäre. Das möchte ich nur unterstreichen.
Zu dem angekündigten Untersuchungsausschuss kann ich nur feststellen, dass wir uns selbstverständlich mit diesem Antrag auseinandersetzen müssen. Wir werden die Frage in der Präsidialkonferenz beraten müssen. Nur möchte ich schon den einen Hinweis noch geben, um nicht von vornherein auf Enttäuschungen ausgerichtet sein zu müssen: Ob wir in der Lage sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzen des ÖGB kontrollieren zu können, ob wir in der Lage sind, dem, was hier verlangt wird, auch tatsächlich nachzukommen, das sei einmal mit einem Fragezeichen versehen. Natürlich können wir uns darauf einstellen und können wir uns damit auseinandersetzen, dass man diese Geldflüsse, die hier aufgezeigt wurden, genauer untersucht und dass uns von Seiten der Verantwortlichen des ÖGB vielleicht noch besser als bisher über die Medien erklärt wird, wie diese Finanzflüsse gelaufen sind, um ein wenig mehr Aufklärung zu erreichen.
Ich möchte noch einmal abschließend feststellen: Grenzen wir die Immunität auf das Notwendige ein, dann werden wir uns in Zukunft mit solchen Diskussionen leichter tun. Wir müssen die Gleichheit zum Bürger wieder herstellen. Der Bürger hat keine Immunität, der Bürger ist dem Politiker ausgeliefert. Die Landesregierungsmitglieder haben keine Immunität, stehen mehr als wir Abgeordnete an vorderster Front, haben wahrscheinlich noch genauer darauf zu achten, welche Wortwahl sie treffen, wie sie die Dinge ausspre-
chen. Auch uns steht das gut an, wenn wir uns in Zukunft mehr im Zaume halten müssen. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung, Herr Klubobmann Dr. Schnell!
Abg. Dr. Schnell: Hohes Haus!
Ich verstehe eigentlich die ganze Aufregung nicht. Wir haben niemand angezeigt. Wir haben keine Anzeige erstattet gegen den Abg. Wolfgang Rainer. Wir haben ihn auch nicht beschuldigt. Wir haben heute im Immunitätsausschuss mit der Causa zu tun gehabt und in Folge dessen, durch den Einblick in die Akten den Verdacht gewonnen, und der ist begründet, dass es möglicherweise hier Unregelmäßigkeiten in der Wahlkampffinanzierung oder in der Parteienfinanzierung durch Gewerkschaftsgelder geben könnte. Das ist ein reiner Verdachtsmoment. Und völlig richtig haben in der Causa Wolfgang Rainer die Gerichte zu entscheiden und nicht der Landtag. Völlig richtig, völlig korrekt. Ich sage es noch einmal: Ich wünsche ihm alles Gute! Ich bin in der letzten Zeit ein paar mal vor Gericht gestanden, weil ich angezeigt wurde, gerade von jenen, die sich jetzt so aufregen.
Aber es ist unsere Pflicht bitte, wenn ein Verdachtsmoment besteht nach § 6 der Parteienförderungsfinanzierung, hier die Kontrolle walten zu lassen. Um das geht es und es sind ja, und das muss man auch einmal ehrlich sagen, durch die Causa werden jetzt alle Parteien geprüft, das ist ja bitte kein Vernaderungsweg, wo ich sage: „Jetzt prüfen wir nur die Sozialisten". Jetzt legen wir es halt einmal auf den Tisch und ich glaube, dass wir alle eine „reine Weste" haben und dann wird das auch hoffentlich so bestätigt werden. Der Verdachtsmoment ergibt sich durch die Aktenlage und nicht dadurch, dass wir uns ein Hirngespinst aus den Fingern saugen. Und das glaube ich, ist legitim und wir brauchen uns ja überhaupt nicht aufregen, denn es gilt die Unschuldsvermutung und ich glaube, es ist auch gut, dazu haben wir das Instrument des Untersuchungsausschusses, Derartiges zu kontrollieren und es braucht sich keiner aufzuregen, wenn alles in Ordnung ist und das nehmen wir doch hoffentlich alle an. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)
Präsident Dr. Schreiner: Damit, meine Damen und Herren, ist die Debatte abgeschlossen. Ich darf nur festhalten: Wir sind in Zwischengesprächen übereingekommen, am Freitag in der Präsidialkonferenz werden wir uns über das weitere Prozedere unterhalten, was den Untersuchungsausschuss betrifft. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wie gesagt, im Ausschuss wurde dieser Antrag, der jetzt zur Debatte steht, gegen die FPÖ verabschiedet, wobei die FPÖ die Protokollanmerkung bekommen hat, dass sie „Für die Auslieferung" ist. Wir stimmen nunmehr über den Antrag des Herrn Berichterstatters ab. Wer damit ein-
verstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen! Danke, die Gegenprobe! Gegen die FPÖ!
Meine Damen und Herren! Wir sind damit an das Ende der Sitzung gekommen! Die nächste Sitzung wird für 29. März 2000 einberufen. Die Freude der Damen und Herren soll nicht zu groß sein, es wird möglicherweise vorher noch eine Sitzung geben. Die Sitzung ist geschlossen!
(Ende der Sitzung: 18:42 Uhr)