Bericht

des Finanz- sowie Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 174 der Beilagen) betreffend den Landesvoranschlag und das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2002

Der Finanz- sowie der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss haben sich in gemeinsamer Sitzung am 6. und 7. November 2001 mit der zitierten Vorlage der Landesregierung geschäftsordnungsgemäß eingehend in Anwesenheit aller Mitglieder der Landesregierung, insbesondere von Landeshauptmann Dr. Schausberger, dem für Finanzen ressortzuständigem Regierungsmitglied Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl sowie von Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller befasst. Auf der Expertenbank waren neben den jeweils für die Haushaltsstellen zuständigen Dienststellen der Landesverwaltung der Direktor des Landesrechnungshofes HR Dr. Buchner, der Leiter der Abteilung 8 HR Dr. Paulus und die Leiterin des Referates für Budgetangelegenheiten – Referat 8/02 – Frau
Mag. Rathgeber vertreten.

Den Abgeordneten lagen die Vorlage der Landesregierung für den Landesvoranschlag und das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2002 sowie der Erste und Zweite Finanzbericht 2001 und schließlich die Mittelfristige Finanzvorschau für die Jahre 2001 bis 2005 vor.

Der ordentliche Haushalt sieht insgesamt Einnahmen und Ausgaben von jeweils
1.318.775.000, der außerordentliche Haushalt Einnahmen und Ausgaben von
34.275.000 und der Gesamthaushalt jeweils von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.353.050.000 vor. Auf die den Abgeordneten zur Verfügung gestellten Materialien sowie den Gesetzesentwurf für das Landeshaushaltsgesetz 2002 wird verwiesen.

In der Generaldebatte nahmen einerseits der für Finanzen und Budgetangelegenheiten ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl, Landeshauptmann Dr. Schausberger sowie Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller und andererseits die Sprecher aller Landtagsparteien zum vorliegenden Budgetvoranschlag Stellung.

In seiner auf die konjunkturpolitischen Rahmenbedingungen eingehenden Rede führte Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl Folgendes aus:

Der vorliegende Entwurf wurde unter das Motto "Zukunftssicherung durch eine neue Qualität der Finanzen" gestellt. Mit dem Zitat von Cicero "Der Staatshaushalt muss ausgeglichen werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden." wurde das allgemeine Referat eingeleitet: Diese Worte stammten nicht vom derzeitigen Finanzminister. Nein, diese Worte, so aktuell sie auch klingen, seien tatsächlich mehr als zweitausend Jahre alt und stammten von niemand geringerem als Cicero, dem großen römischen Staatsmann, Redner und Philosophen. Aber an Aktualität und Brisanz habe dieser Ausspruch noch nach zweitausend Jahren nichts verloren.

Für das Land Salzburg gelte die Vorgabe "Null-Defizit" bereits seit 1998. Der Landtag hat im Dezember 1999 ein Gesetz mit dem Inhalt verabschiedet, bis 2004 keine Neuverschuldung einzugehen.

Der dem Landtag vorliegende Landesvoranschlag 2002 sei nicht nur der erste in Euro, also der gemeinsamen europäischen Währung, sondern mit diesem Budget sei es einerseits gelungen, das landesgesetzlich vorgeschriebene Ziel, die Budgeterstellung ohne Netto-Neuverschuldung zu realisieren und den durch den Stabilitätspakt vorgegebenen Maastricht-Überschuss des Landes auszuweisen sowie andererseits aber jedoch auch mehr Geld für Gesundheit, Soziales und Kinder sowie für investitionswirksame Ausgaben des Landes einzusetzen. Mit diesem Budget würden Impulse zur Zukunftssicherung des Landes Salzburg gesetzt. Das bedeute Jugendpolitik im nachhaltigen Sinn, denn es werde den Nachkommen ein geordneter Haushalt hinterlassen.

Durch eine strenge Haushaltsdisziplin und wirkungsvolles Einsetzen öffentlicher Gelder konnten bei der Erstellung des Landesvoranschlages 2002 einschneidende Maßnahmen verhindert werden. In den vergangenen Jahren, insbesondere in den mühsamen Verhandlungen zum Landesvoranschlag 2001, wurde die Vorarbeit dazu geleistet.

Dazu wurde hinsichtlich der einzelnen Ressortbereiche Folgendes ausgeführt:

Effizienzsteigerung in der Verwaltung

Durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, einen befristeten Personalaufnahmestopp und die Umsetzung einer umfassenden Aufgaben- und Strukturreform in der Landesverwaltung wurde Freiraum dafür geschaffen, dass Landesmittel weg von der Verwaltung und hin zu den Bürgern umgeschichtet werden können. Aus veranschlagten Veräußerungserlösen für Liegenschaften in Höhe von 3,27 Mio. bzw. 45 Mio. S und massiven Einsparungen bei den Ausgaben für Zinsen von über 5,1 Mio. bzw. 70 Mio. S konnten weitere Beträge freigemacht werden, die der Verwirklichung wichtiger Investitions- und Infrastrukturprojekte dienen sollen.

Damit sei das Budget 2002 kein Sparbudget, sondern bringe durch Zurückhaltung und Haushaltsdisziplin im inneren Bereich mehr Geld für die Bürger des Bundeslandes Salzburg. Darüber hinaus werden Investitionen ermöglicht, die Arbeitsplätze sichern und die Konjunktur beleben.

Erhöhung der investitionswirksamen Ausgaben des Landes.

Die investitionswirksamen Ausgaben im Landeshaushalt wurden gegenüber dem Landesvoranschlag 2001 um mehr als 20 Mio. bzw. rund 275 Mio. S, das sind beinahe 6 %, angehoben. Damit sollen zusätzliche Impulse für die Beschäftigung und zur Belebung der Konjunktur gesetzt werden. Dies sei gerade jetzt, da die Wirtschaftsprognosen laufend nach unten revidiert werden und für Österreich im Jahr 2001 nur mehr ein reales Wirtschaftswachstum von 1,3 % und im Jahr 2002 von 1,9 % prognostiziert werde, ganz besonders wichtig. Diese Investitionen dienen der Zukunftssicherung unseres Landes und tragen zur Arbeitssicherung im Land bei. Insgesamt betragen die investiven Maßnahmen im Landeshaushalt rund 380 Mio. oder 5,2 Mrd. S. Es handle sich dabei um Investitionen im eigenen Vermögen und um Investitionsförderungen an Dritte. In diesen Beträgen noch nicht enthalten ist die Aufstockung der Sonder-Wohnhaussanierungsaktion um
200 Mio. S. Einen großen Schwerpunkt bei den investitionswirksamen Ausgaben bilden die Investitionen in den Krankenanstalten. Diese umfassen Vorhaben in den landeseigenen Spitälern ebenso wie die Gewährung von Investitionszuschüssen an die Krankenhäuser Schwarzach, Abtenau und Hallein. Das Bäderkonzept in Gastein, der Ausbau des Holztechnikums Kuchl und die Erweiterung der Berufsschule Tamsweg bilden neben dem Stadionneubau, dem Neu- und Ausbau von Straßen, Brücken und Güterwegen sowie den Maßnahmen für die Wildbach- und Lawinenverbauung neue Schwerpunkte im außerordentlichen Haushalt. Zuschüsse des Landes sind ferner für die Finanzierung der Baumaßnahmen im Keltenmuseum Hallein, für die Errichtung des Museums der Moderne am Mönchsberg und für das Salzburger Museum Carolino Augusteum vorgesehen. Darüber hinaus werden Mittel des Landes für den Umbau des Kleinen Festspielhauses in ein "Haus für Mozart" bereitgestellt.

Keine Kürzungen in der Wohnbauförderung

Auch im Bereich Wohnbau werde Salzburg weiterhin an der Spitze Österreichs sein. Insgesamt 185,7 Mio. bzw. 2.555 Mio. S bedeuten, dass es nicht nur keine Kürzungen, sondern sogar Erhöhungen gegenüber dem LVA 2001 bei den Wohnbaumitteln geben werde. Zum Wohl der Wohnungssuchenden und der Beschäftigten in der Bauwirtschaft wurden Einschränkungen im Wohnbauförderungsbereich verhindert. Salzburg gebe derzeit rund 5.400 S pro Kopf der Bevölkerung für Wohnbauförderung aus. Im Vergleich der Bundesländer nehme Salzburg knapp hinter Wien eine Spitzenposition ein. Im Durchschnitt geben die anderen 3.900 S/Kopf der Bevölkerung pro Jahr aus. Das heißt, dass Salzburg mehr als 720 Mio. S über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer liege. Im Vergleich zu Niederösterreich gebe Salzburg – gemessen an seiner Größe – um 1,2 Mrd. S mehr pro anno aus.

Hinzu kommt noch, dass für das Jahr 2002 die Aufstockung und Verlängerung der Sonder-Wohnhaussanierungsaktion vorgesehen ist. Damit werden weitere investitionsbelebende Maßnahmen gesetzt, wozu zusätzliche Landesmittel von 200 Mio. S eingesetzt werden.

Keine Bindungen bei Förderungsausgaben

Nach dem schwierigen Budget 2001 konnte nun für das nächste Jahr die 10 %-ige Bindung der Subventionen aufgehoben werden. Somit stehen 4,5 Mio. , ds. 62,3 Mio. S, im kommenden Jahr mehr für Direktförderungen zur Verfügung.

Mehr Geld für Gesundheit, Soziales und Kinder

Rund 12,35 Mio. bzw. 170 Mio. S stehen zusätzlich im Gesundheitsbereich, im Bereich Soziales und für Kinder und Familien zur Verfügung. Damit wurde auf die Mehreinnahmen aus der neuen Volkszählung bereits Rücksicht genommen. Somit werde das Budget 2002 die zentrale Aufgabe erfüllen, die soziale und wirtschaftliche Absicherung der Zukunft sicherzustellen. Das konnte bewirkt werden, weil Salzburg in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben gemacht habe und durch einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln vorausschauend umgegangen sei. Dem Ziel einer modernen, kostengünstigen und schlanken Verwaltung sei Salzburg wieder ein Stück näher gekommen.

Denn es gehe, so der Finanzreferent der Landesregierung weiter, um die Zukunft des Landes Salzburg.

Erhöhung der Einnahmen, Volkszählung

Erleichtert wurde die Erstellung des Landesvoranschlages 2002 zweifelsohne dadurch, dass bereits ab dem Jahr 2002 mit Mehreinnahmen aus der Volkszählung gerechnet werden könne. Während österreichweit eine Steigerung der Einwohnerzahlen um 3,5 % zu verzeichnen sei, liege Salzburg mit einer Steigerung von 7,5 % nicht nur über dem Durchschnitt, sondern weise damit sogar das höchste Wachstum, gefolgt von Tirol mit einer Steigerung von 6,9 % und Vorarlberg mit 6,1 %, aus.

Jene Bundesländer, die über dem Österreichdurchschnitt liegen, zählen zu den Gewinnern der Volkszählung. Die anderen Bundesländer verlieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass der weitaus überwiegende Teil der Finanzausgleichsmasse nach der Volkszahl verteilt wird, hat diese Volkszählung ganz erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Länder und Gemeinden. Während das Land Salzburg und die Gemeinden des Landes Salzburg jedoch seit Jahren die Infrastrukturausgaben einer wachsenden Bevölkerung zu leisten haben, erfolgt der finanzielle Ersatz erst im Nachhinein. Die Sicherung des Wohnbedarfes, die Sicherstellung der gesundheitlichen und sozialen Versorgung der Bevölkerung, der Neu- und Ausbau von Kindergärten und Schulen, die Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, etc. mussten vom Land und den Gemeinden für eine immer größer werdende Einwohnerzahl vorfinanziert werden, ohne dass die entsprechenden finanziellen Mittel vom Bund bereitgestellt wurden.

Auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden:

Das Land könne mit Mehreinnahmen von brutto 190 Mio. S und die Gemeinden mit Bruttomehreinnahmen 162,5 Mio. S ab dem Jahr 2003 rechnen:

Die Mehreinnahmen aus der Volkszählung 2001 werden im Haushaltsjahr 2002 nicht in vollem Umfang wirksam, weil die Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden mit einer Zeitverzögerung von zwei Monaten zur Anweisung gebracht werden und die Zwischenabrechnung für das Jahr 2001, die im März 2002 ausbezahlt wird, jedenfalls basierend auf den Ergebnissen der Volkszählung des Jahres 1991 vorgenommen wird. Den Mehreinnahmen stehen jedoch auch Mehrausgaben für Beitragsleistungen an den Familienlastenausgleichsfonds, die Siedlungswasserwirtschaft, die Krankenanstaltenfinanzierung, Konsolidierungsbeiträge der Länder an den Bund und EU-Beitragsleistungen des Landes gegenüber.

Im Landesvoranschlag 2002 wurden die kassenmäßigen Mehreinnahmen des Landes mit 150 Mio. S angenommen. Ab dem Jahr 2003 ist auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung 2001 mit Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen von 190 Mio. S zu rechnen. Über die tatsächlichen Auswirkungen kann erst nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses der Volkszählung 2001 (voraussichtlich im Sommer 2002) berichtet werden. Darüber hinaus beeinflussen auch die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung sowie das Steueraufkommen die Höhe der Länderertragsanteile.

Budgetvolumen insgesamt

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2002 sieht Ausgaben und Einnahmen von insgesamt jeweils 1,35 Mrd. bzw. 18,6 Mrd. S vor. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 39,5 Mio. bzw. 544 Mio. S, respektive um 3,09 % im ordentlichen Haushalt und um 11,2 Mio. bzw. 154 Mio. S, respektive um 48,6 % im außerordentlichen Haushalt.

2002 wieder Keine Netto-Neuverschuldung

Wie bereits erwähnt weist der Landeshaushalt 2002 wiederum keine Netto-Neuverschul-dung aus. Das Ziel "Null-Defizit" ist damit erreicht. Im Gegensatz zum Bund ist dies für das Bundesland Salzburg kein Novum, sondern vielmehr Indikator einer langjährig praktizierten verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Einer Finanzpolitik, die keine Geschenke verteilt und zu Lasten der jungen Generation neue Schulden macht, sondern verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgeht.

Land Salzburg erfüllt auch 2002 Vorgaben des Stabilitätspaktes

Das Land Salzburg erfüllt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2002 auch die Verpflichtungen nach dem Österreichischen Stabilitätspakt. Die Bundesländer sind für den Zeitraum 2001 bis 2004, das heißt für die gesamte Finanzausgleichsperiode, verpflichtet, einen durchschnittlichen Haushaltsüberschuss nach Maastricht-Kriterien in Höhe von nicht unter 0,75 % des Bruttoinlandsproduktes, jedenfalls aber 23 Mrd. S, zum gesamtstaatlichen Konsolidierungsziel beitragen. Auf das Land Salzburg entfällt hieraus ein Anteil von 112,3 Mio. bzw. 1.545 Mio. S für das Jahr 2002.

Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl fasste das bisher Gesagte wie folgt nochmals zusammen:

Mit dem vorliegenden Budget 2002 sei es gelungen, erneut keine Netto-Neuverschuldung auszuweisen, die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes in Bezug auf den Maastricht-Überschuss des Landes Salzburg zu erfüllen, mehr Geld für Gesundheit, Familie und Soziales bereit zu stellen und durch zusätzliche investive Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und Konjunkturbelebung beizutragen.

Dieser Landesvoranschlag 2002 stehe dafür, dass die Attraktivität und Stabilität des Wirtschaftsstandortes, die hohe Lebensqualität und der Wohlstand im Land Salzburg sowie den hohen sozialen Standard auch langfristig abgesichert werden. Dieser Landesvoranschlag 2002 trage zur Zukunftssicherung des Landes Salzburg bei und hinterlasse den Nachkommen keine Lasten, die sie nicht tragen könnten.

Der besondere Dank des Finanzreferenten gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung 8, die in professioneller und kompetenter Weise diesen Voranschlag vorbereitet hätten. Dieser Dank gelte namentlich vor allem Herrn Hofrat Dr. Paulus und der Referatsleiterin Frau Mag. Rathgeber. Weiters bedankte sich der Finanzreferent bei seinen Kollegen in der Landesregierung für die fairen und zügigen Verhandlungen, die zu diesem, nun allen Abgeordneten und dem Landtag als Ganzes vorliegenden Voranschlag geführt hätten.

Abschließend ersuchte Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl die Abgeordneten des Landtages, dem Voranschlag für den Haushalt 2002 die Zustimmung zu geben.

In der Folge führte Landeshauptmann Dr. Schausberger zum vorliegenden Entwurf des Landesvoranschlages für das Jahr 2002 zusammengefasst Folgendes aus:

Der Entwurf des Landesvoranschlages für das Jahr 2002 sei von großer Bedeutung. Ein wichtiges historisches Ereignis, das nicht nur die Salzburgerinnen und Salzburger, sondern viele Millionen Europäerinnen und Europäer auf unserem Kontinent betreffen werde, werfe seine Schatten voraus. Und zwar in Form ungewohnt niedriger Zahlen im Voranschlagsentwurf 2002. Es sei allerdings nicht so, dass die Einnahmen – was eine finanzielle Katastrophe wäre – und die Ausgaben – worüber sich insbesondere der Finanzreferent sehr freuen würde – sich um mehr als 90 % von 17,92 Mrd. auf 1,35 Mrd. verringert hätten. Vielmehr sei das Budget 2002 das erste, das ausschließlich in der neuen Währung des Euro erstellt wurde, nachdem mit dem Jahreswechsel 2001/2002 nach insgesamt
77 Jahren vom Schilling als österreichischer Währung Abschied genommen werde.

Das sei ein wichtiger Schritt in die europäische Zukunft, das erste Symbol für einen geeinten Kontinent, aber auch ein tiefer Einschnitt in das Alltagsleben jedes einzelnen Bürgers.

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass die Budgeterstellung des Landes von drei
Ebenen abhänge und beeinflusst werde. Das sei zum einen die internationale Konjunkturentwicklung, zum anderen die nationale Wirtschaftsentwicklung und zum Dritten der von der Europäischen Union und der Bundesregierung vorgegebene konsequente Sparkurs.

Die budgetpolitischen Rahmenbedingungen für Bund, Länder und Gemeinden hätten sich mit dem Finanzausgleich für den Zeitraum 2001 bis 2004 und dem österreichischen Stabilitätspakt - so der Landeshauptmann weiter - verändert. Der Bund habe lange nach dem Land Salzburg die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik erkannt:

Die Ziele dafür seien eine Budgetpolitik, die ohne neue Schulden auskomme sowie eine Budgetpolitik, die langfristig einen Abbau der Schulden vorsehe. Das sei keine Frage des Währungskurses, sondern des politischen Kurses, den die öffentliche Hand zu gehen hätte. Das sei auch keine Frage des Umrechnens, sondern vielmehr eine Frage des Umdenkens.

Dies sei eine Frage der Verantwortung für die Zukunft der Kinder, der Verantwortung, der sich das Land Salzburg mit diesem Budget, das bereits zum fünften Mal ohne Neuverschuldung auskomme, stelle.

Neben den budgetpolitischen spielen natürlich auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle bei der Budgeterstellung.

Salzburg sei ein Land, das wirtschaftspolitisch mit den besten Regionen Europas den Vergleich auch in Zukunft nicht zu scheuen brauche, aber der Wettbewerb werde härter werden. Auch befinde sich das Land in einer Zeit mit zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren – man denke nur an den unfassbaren Terroranschlag in New York, an die globale Angst, an die unsicheren Reaktionen der Börsen weltweit sowie die allgemeine Weltwirtschaftslage – Faktoren, die es notwendig machen, die Bemühungen in den Bereichen der Bildung, der Forschung, der Entwicklung bei Betriebsansiedelungen und bei beschäftigungswirksamen Investitionen - Impulse durch vorgezogene Bauvorhaben - zu intensivieren.

Kein Bundesland werde sich von den internationalen und den gesamtösterreichischen Konjunkturdämpfungen loslösen können. Es war wichtig, dass die Verwaltungsreform beschlossen wurde und viele Reformen mutig angegangen werden. Österreich sei in diesem Zusammenhang in einer besseren Lage als Deutschland, wo ein enormer Reformstau vorhanden sei und Deutschland derzeit als "kranker Mann" Europas gelte.

Beim Beschäftigungsgipfel am 20. September 2001 sei ein Maßnahmenkatalog erstellt worden, der demnächst in der Regierung beschlossen werden wird, ein Baugipfel werde folgen.

In Salzburg betrug die Arbeitslosenquote im September 3,5 %. Salzburg verfüge damit über die niedrigsten Arbeitslosenraten im Vergleich mit allen anderen Bundesländern und stehe nach Oberösterreich mit 3,4 % an zweiter Stelle.

Im Verhältnis offener Lehrstellen zu Lehrstellensuchenenden sei Salzburg mit 1,5 offenen Stellen pro Stellensuchenden österreichweit (Jahresschnitt Jänner bis September 2001) an erster Stelle.

Kein Bundesland könne sich von der internationalen und der gesamtösterreichischen Konjunkturentwicklung loskoppeln. Die Arbeitsplatzsicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze seien daher vorrangige Ziele in der Salzburger Landespolitik. In diesem Sinne hat das Land auch seine Budgetschwerpunkte gesetzt.

Die investitionswirksamen Ausgaben im Landeshaushalt wurden gegenüber dem Landesvoranschlag 2001 um mehr als 20 Mio. bzw. rund 275 Mio. S, das seien beinahe 6 %, angehoben. Damit sollen zusätzliche Impulse für die Beschäftigung und insbesondere für den Bereich der Bauwirtschaft gesetzt werden. Die Arbeitsplatzsicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze seien zweifelsohne vorrangige Ziele der Salzburger Landespolitik – unter gleichzeitiger Beibehaltung des Zieles der Budget-Null-Neuverschuldung.

Der vorliegende Entwurf zum Landesvoranschlag 2002 schließe an die Konsolidierungsbemühungen des Budgets 2001 an.

Mit dem Budget 2002 werde eine sichere und stabile Finanzpolitik umgesetzt, die es ermöglichen werde, die Zukunftsfähigkeit des Landes abzusichern:

Eine umfassende Struktur- und Aufgabenreform in der Verwaltung – nicht nur auf Landesebene, sondern auch zwischen Bund und Ländern – wird umgesetzt, die neben mehr Bürgernähe zu einer Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung führe. Einsparungen werden primär in der Verwaltung selbst und möglichst ohne zusätzliche Belastungen für die Bürger des Landes vorgenommen. Investitionen und Infrastrukturprojekte werden verstärkt realisiert sowie notwendige Impulse in zukunftsorientierten Bereichen, etwa der Forschung und Entwicklung wie auch der Bildung, gesetzt. Ein gut funktionierendes Sozialsystem werde auch weiterhin eine wirkungsvolle Unterstützung für sozial schwächere Menschen bieten. Die Qualität der Gesundheitsversorgung der Salzburger Bevölkerung werde auf hohem Niveau gesichert. Der ländliche Raum werde wirtschaftlich belebt und gefördert.

Der dem Landtag vorliegende Budgetentwurf beweise, dass sich das Land Salzburg den Herausforderungen stelle und durch gemeinsames Zusammenwirken in der Landesregierung und im Landtag aktiv dazu beitrage, die Attraktivität und Stabilität des Wirtschaftsstandortes, die hohe Lebensqualität und den Wohlstand im Land Salzburg sowie den gegebenen hohen sozialen Standard auch langfristig abzusichern.

Die Erstellung des Landesvoranschlages sei unter dem Motto "Salzburgs Stärken stärken" gestanden. Damit könne auch weiterhin mit Erfolg der Weg begangen werden, um auch in Zukunft Salzburg zu den besten Ländern in Österreich und zu den erfolgreichsten Regionen in Europa zählen zu können.

Die Landesregierung habe 1999 ein Arbeitsprogramm erstellt. Gleichzeitig bemühe sich diese Regierung, dieses Arbeitsprogramm umzusetzen und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und Ereignisse abzuwickeln. Der Landeshauptmann appelliere dafür, sich nicht durch die internationale Situation politisch instrumentalisieren zu lassen. Man müsse Ausgangslage und Entwicklung realistisch beurteilen und nicht pessimistisch. Die beste Vorsorge für eine positive Konjunkturentwicklung sei das Investieren in konkrete Projekte. Am Ende dieses Beitrages zur Generaldebatte bedankte sich Landeshauptmann Dr. Schausberger bei allen, die an der Budgeterstellung mitgewirkt haben, insbesondere auch bei den Mitgliedern der Landesregierung und beim Koalitionspartner, der SPÖ, weil die einzelnen Ressortverantwortlichen ihre Etats nicht überzogen hätten. Die Landesregierung habe bewiesen, auch in schwierigen Zeiten in der Lage zu sein, gute Arbeit zu leisten.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller stellte zum Eingang ihres Debattenbeitrages fest, dass die Budgetverhandlungen unter schwierigsten Rahmenbedingungen stattgefunden hätten. Trotz vieler Einzelwünsche habe sich die Regierung aber darauf geeinigt, notwendige Schwerpunkte im Rahmen des Regierungsprogrammes zu setzen. Positiven Einfluss habe dabei die Zinsensituation geübt. Positiv waren auch die in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen, man könne damit die geplanten Investitionen finanzieren. Negative Auswirkungen hätten die Maßnahmen des Bundes gezeitigt.

Es sei ein gutes und richtiges Prinzip des Landes Salzburg gewesen, seit mehreren Jahren keine Neuverschuldung einzugehen, ohne dass die Belastungen auf andere überwälzt worden seien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sei es gelungen, ein gutes Budgetergebnis vorzulegen. Es sei nicht nur wichtig, das Budget im Hinblick für die weiteren Generationen verantwortungsvoll zu gestalten, sondern auch Antworten für lehrstellensuchende Jugendliche zu finden. Besonders sinnvoll sei die Entwicklung von Lehrwerkstätten neuer Art für Lehrlinge, für die es wegen der Struktur der Betriebe zu wenige oder keine Lehrstellen gebe. Dazu zähle zB der EDV-Bereich. Bei Großprojekten sollten die Folgekosten berücksichtigt werden, um in den nachfolgenden Jahren auch die laufenden Betriebskosten bestreiten zu können (Chirurgie Neu).

Bezug nehmend auf Zukunftsthemen führt Landeshauptmann-Stellvertreterin

Mag. Burgstaller aus, dass es für die SPÖ wichtig sei, dass die Verwaltungsreform im
Land keine zusätzliche Belastung darstellen dürfe. Die Steuerreform sei zwar wichtig, treffe aber die Gebietskörperschaften hart und sie ersuche, bei allfälligen Verhandlungen darüber, ein Augenmerk darauf zu legen, dass vorab geklärt sei, dass sich die Gebietskörperschaften diese auch leisten können.

Zum Thema "Was kann sich der Staat leisten?" hält Frau Landeshauptmann-Stellvertre-terin Mag. Burgstaller es für richtig, in Zeiten konjunktureller Einbrüche gegenzusteuern und die Hebel richtig anzusetzen. Wenn man sich das Budget und die geplanten größeren Investitionen anschaue, dann sei zu bemerken, dass es eine Konzentration auf Salzburg und den Zentralraum gebe; und es sei gerechtfertigt, dass das Land entsprechende Aktivitäten für die südlichen Bezirke einfordere. Es gelte, dort Schwerpunkte zu setzen und die Infrastruktur entsprechend zu verbessern. Straßen- und Verkehrswegebau sowie wichtige Bildungseinrichtungen seien in diesem Zusammenhang zu nennen. Hinsichtlich einer verantwortungsvollen Bildungspolitik soll in Absprache mit der Salzburger Wirtschaft und Industrie der Bedarf geklärt werden. Es werde zwar sehr viel Geld dafür ausgegeben, aber im Bereich der Fachkräfteausbildung sei immer wieder ein Defizit festzustellen, dem man sich von politischer Seite her annehmen müsse. Die geplanten Investitionen würden oft sehr spät wirken und es sollten im Rahmen der Förderungen entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden sein. Es sollte in allen Landesteilen ein möglichst hohes Niveau erreicht werden und die Rahmenbedingungen sollten so gesetzt werden, dass alle das Gefühl hätten, dass die Salzburger Landesregierung für das gesamte Bundesland da sei. Unternehmen, die investieren wollen, sollten entsprechende Bedingungen vorfinden und junge Menschen, die eine gute Ausbildung haben, dort auch einen Arbeitsplatz finden.

Seitens der Grünen wurde durch Abg. Schwaighofer darauf hingewiesen, dass das Budget ein in Zahlen gegossenes politisches Programm des Landes wäre. Eine – von allen Parteien angestrebte – Aufwertung des Landtages könne nur dann mit Leben erfüllt werden, wenn der Landtag verstärkt auch die Initiative der Budgeterstellung an sich ziehe und damit verstärkt zum Forum der Grundsatzentscheidungen über den Landeshaushalt werde. Um das Ziel zu erreichen, Gestalter des Landesvoranschlages zu werden, müssten die Grundlagen dafür seriös debattiert werden. Kritisiert wurde, dass weder der aktuelle Stand der Fondsmittel bekannt sei, noch ein Subventionsbericht zur Wirtschaftsförderung vorläge. Darüber hinaus seien weder die aktuelle Höhe der Rücklagen noch deren mögliche Inanspruchnahme dem Landtag bekannt. Auch liege noch keine mittelfristige Finanzprognose vor, weshalb auch die Gestaltungsmöglichkeiten in den Folgejahren nicht beurteilt werden könnten. Die Erläuterungen enthielten nur gesetzliche Grundlagen zu den jeweiligen Haushaltsansätzen, aber zB keine Erklärung, welche Projekte damit finanziert werden bzw. wo eingespart oder mehr ausgegeben werde. In manchen Fällen stellten die Erläuterungen sogar einen Widerspruch zum Budgetansatz dar. Die Grünen forderten daher die Schaffung eines Budgetausschusses, in dem die Quartalsberichte, die Vorlage des Beamtenentwurfes sowie die budgetpolitischen Leitlinien für das nächste Jahr diskutiert werden sollen und die Sozialpartner angehört werden.

In der weiteren Folge wurde kritisiert, dass die Budgeterstellung aus der Sicht der Grünen unter dem Motto "Prestige statt Verantwortung" gestanden wäre. 1999 sei die Landesregierung auch angesichts der positiven Wirtschaftslage von einer Fülle von Projekten, darunter auch vielen Großprojekten (zB Alpenwelt Mittersill, Stadion, Museum der Moderne, SMCA, Festspielhaus, Mozart 2006, Fischhorn, Ausbau der Universität im Nonntal etc.) ausgegangen. Viele Projekte aus dem Regierungsprogramm seien derzeit noch offen, darunter auch zahlreiche, kostenintensive Projekte. Durch die Maastrichtkriterien und Null-Defizit-Strategie des Bundes wäre das Land zu massiven Einsparungen gezwungen worden. Die Landesregierung habe sich dafür entschieden, nicht bei den Großprojekten zu sparen, sondern im Sozial-, Kultur-, Bildungs- und Umweltbereich. Die Kürzungen im Budget 2001 im Ausmaß von rund 25 % hätten Sozialvereinen, der innovativen Kultur, Erwachsenenbildung, Entwicklungspolitik, den Eltern-Kind-Gruppen, der Behindertenbetreuung, dem Klimaschutz, der Lärmbekämpfung und der Abfallwirtschaft massive Probleme gebracht. Dieser rigorose Sparkurs sei aber nicht überall eingehalten worden, vor allem nicht bei der Landesregierung, wo Ausgaben etwa für die Eigenwerbung gleichgeblieben oder in Teilbereichen sogar gestiegen wären. Kritisiert wurde die Kürzung der Pflichtausgaben um 2 %, welche im Ermessensbereich noch höher ausgefallen wären. Zu bedenken wären jene Ausgaben, die für das Museum der Moderne, das SMCA, das Stadion und für das Kleine Festspielhaus geplant seien.

Gleichzeitig mit dem Problem der Finanzierung von Pflichtausgaben müsse das Land Salzburg mit wachsenden Problemen kämpfen. Dazu zählen die wieder steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend, bei gleichzeitiger Mittelentnahme beim AMS durch den Bund, das wirtschaftliche Zurückbleiben der Regionen innerhalb des Gebirges und die insgesamt festzustellende Ausdünnung des ländlichen Raumes, der steigende Bedarf in der Alten- und Behindertenbetreuung, die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere auf dem Lande, und das Nichterreichen der Klimaschutzziele. Die Wirtschaftspolitik des Landes reagiere auf Grund des wachsenden Druckes mit Ad-hoc-Aktionen. Ein Beispiel sei die Sanierung der Weißseebahn. Insgesamt sei keine langfristige Strategie erkennbar, die Förderungsinstrumente wären nicht effizient. Die Neuordnung des Gemeindeausgleichs-Fonds (GAF) wäre überfällig.

Die Vorschau auf das Jahr 2003 lasse die Feststellung zu, dass der Hauptbedarf an Finanzmitteln für zahlreiche Großprojekte wie Stadion oder MaM erst anfallen werde. Die Abgangsdeckung für die Landeskrankenanstalten werde laut SAKRAF-Vorschau von
S 350 Mio. im Jahr 2002 auf S 440 Mio. im Jahr 2003 steigen. Auch 2003 werden daher keine Erholung bzw. sogar eine Verschlechterung in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung, Jugend und Familie zu erwarten sein.

Abschließend fasste Abg. Schwaighofer namens der Grünen seine Aussagen damit zusammen, dass die Grünen dem Landesvoranschlag 2002 nicht zustimmen werden, weil damit der falsche Budgetkurs der letzten Jahre fortgesetzt werde, zahlreiche notwendige Maßnahmen im Bereich von Energie, Klimaschutz, Umweltschutz, ländlichem Raum, Bildung, Soziales und Kultur weiter zurückgestellt werden würden und eine Evaluierung wie Neuordnung verschiedenster Förderprogramme immer noch ausstünden. Diese Aussagen werden durch Frau Abg. Dr. Reiter ergänzt. Insbesondere wurde die bessere Einbindung der Abgeordneten in die Erstellung des Budgetentwurfs sowie mehr Transparenz und Information bei den Erläuterungen gefordert. Kritisiert wurde abschließend auch, dass es keine Leistungs- und Zieldefinition für den Landeshaushalt gebe.

Namens der SPÖ gab deren Klubvorsitzender Abg. Mag. Thaler in der Generaldebatte die Stellungnahme zum Landesvoranschlag ab und führte dazu aus, dass ein Budget der Versuch sei, mit Hilfe von Einnahmen- und Ausgabenschätzungen, auf der Basis früherer Ergebnisse und der Vorgaben der Bundesregierung

- gesetzliche Vorgaben zu erfüllen,

- wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu verbessern und

- einen Ausgleich in den sozialen Verhältnissen herbeizuführen.

Unwägbarkeiten wären durch weltwirtschaftlichen Veränderungen für ein kleines Land nicht beeinflussbar, darüber hinaus stehe ein so kleines Land wie Österreich in Verflechtungen mit den Nachbarn Deutschland und Italien. Seit dem Terroranschlag vom
11. September 2001 hätten die Kerndaten der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr die Aussagekraft wie bisher, weil sich die Inflation, das Wirtschaftswachstum und das Konsumverhalten verändert hätten. Die Wirtschaftsdaten unterlägen wegen der möglichen Ausbreitung der Konfliktzone um Afghanistan größeren Schwankungen.

Der Bund werde 2002 – auch wenn der Konjunktureinbruch fiskalisch aufzufangen wäre – keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Die Erreichung des Null-Defizits sei nur mit Hilfe der Länder und Gemeinden möglich, weiters käme die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wieder überwiegend über die Einnahmenseite zu Stande (60 % einnahmenseitig, 40 % ausgabenseitig). Darüber hinaus gebe es noch eine Reihe weiterer Unsicherheitsfaktoren, wobei auf die erkennbaren Risken die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme zum österreichischen Stabilitätsprogramm 2001 bis 2004 bereits im Dezember 2000 hingewiesen hätte. Die spezifische landespolitische Situation sei dadurch geprägt, dass Salzburg nicht mehr auf der Überholspur im österreichischen Wachstumswettbewerb sei, weil die Salzburger Wirtschaft deutlich schwächer als das gesamte österreichische Brutto-Inlandsprodukt wachse und die Arbeitslosenzahlen nicht mehr die niedrigsten in Österreich wären. Zu einer Reihe von Faktoren für einen deutlichen Trendbruch zähle auch das klägliche Scheitern auf dem Gebiet der IT- und Kommunikationstechnologie. Festzustellen sei auch, dass in Salzburg mehr als 50.000 Armutsgefährdete und mehr als 20.000 akut arme Personen leben. 70 % der armutsgefährdeten Personen leben in ländlichen Regionen. Auch sei die Dunkelziffer der Nicht-Inanspruchnahme der Sozialhilfe extrem hoch. Der Voranschlag für 2002 sei unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen erstellt worden. Die Regierungsmitglieder hätten in allen Ressortbereichen Zurückhaltung geübt, weshalb auch in einigen wenigen Ressorts Budgetausweitungen möglich waren. Dazu zählen der Sozialbereich, das Gesundheitswesen und die Kinderbetreuung. Das für soziale Angelegenheiten ressortzuständige Regierungsmitglied könne über zusätzliche
S 42 Mio. an Budgetmittel verfügen, wodurch Verbesserungen im Behinderten- und Sozialbereich gewährleistet wären. Im Gesundheitsbereich werden für die landeseigenen Krankenanstalten ebenfalls S 42. Mio. zusätzlich bereit gestellt, wodurch auch der hohe medizinische Standard weiterhin gesichert werden könne. Notwendig sei aber eine klare Strukturreform, ein Abbau im administrativen Bereich, Verbesserungen beim medizinischen Personal; unverständlich sei die Anstellung eines PR-Mitarbeiters für die Holding. Dafür wäre kein eigenes Personal notwendig. Bei der Kinderbetreuung werde es 2002 keine Kürzungen, sondern sogar eine Steigerung der Mittel um S 3,5 Mio. geben, womit der Bestand der qualitativ hochwertigen KB-Einrichtungen gesichert werde. Auch gebe es positive Informationen aus dem Bereich der Wohnbauförderung, das dafür zuständige Regierungsmitglied habe ein so genanntes Baupaket geschnürt. Der Landtag werde sich mit einem Sonder-Wohnhaus-Sanierungsgesetz befassen müssen, welches eine Aufstockung der Mittel hiefür um S 200 Mio. vorsehe. Es liege am Land, der rezessionsgeplagten Bauwirtschaft und damit auch dem Arbeitsmarkt zu helfen.

Allerdings müsse man auch auf eine Reihe ungelöster Probleme verweisen. Im Bau begriffen sei das Stadion und die Probleme bei der Verwirklichung des Museums der Moderne auf dem Berg werden derzeit einer Lösung zugeführt. Die SPÖ bekenne sich zum Regierungsübereinkommen und zu gefassten Beschlüssen und verstehe sich nicht als Verhinderer von Projekten. Man dürfe sich auch in der politischen Auseinandersetzung über Problembereiche bei der Erarbeitung von Problemlösungen nicht behindern lassen. Allerdings sei eine Reihe von Projekten ungelöst. Dazu zähle die Standortfrage für das Techno-Z (Itzling oder Urstein-Au). Hier bedürfe es einer raschen Entscheidung, weil S 4 Mrd. an Investitionen auf dem Spiel stünden. Die verschiedenen Wirtschaftsförderungseinrichtungen sollten in einem Haus der Wirtschaft zusammengefasst werden. Offen sei der Neubau der Geisteswissenschaftlichen Fakultät im Nonntal (Uni-Park) und der Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät in Itzling. Das Wirtschaftsgefälle zwischen dem Ballungsraum Stadt und Umland einerseits und den südlichen Regionen des Landes andererseits müsse abgebaut werden. Hiezu bedürfe es eines Investitionskonzeptes, S 5 Mio. mehr für den Nationalpark Hohe Tauern wäre nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Die Volkszählung 2001 hätte wiederum bestätigt, dass die Regionen in der Peripherie und die Zentralräume in ihrer Entwicklung weiter auseinander driften. Salzburg zähle aber insgesamt zu den Gewinnern der Bevölkerungsentwicklung und damit auch im Budgetbereich. Betont müsse aber werden, dass die SPÖ die Budgetkonsolidierung lieber nach dem Konzept des früheren Finanzministers gesehen hätte. Das Erreichen des Null-Defizits wäre bis 2004 möglich gewesen. Dies wäre auch sozial verträglicher und besser im Sinne des "kleinen Bürgers" gewesen. Auch sei es an der Zeit, sich von bestimmten nationalökonomischen Philosophien wieder zu verabschieden, die Eckdaten der künftigen Konjunkturentwicklung in Österreich fordern ein Handeln des Staates.

Insgesamt trägt der vorliegende Budgetentwurf auch die Handschrift der SPÖ-Regie-rungsmitglieder, die SPÖ-Abgeordneten werden dem Budget für 2002 die Zustimmung erteilen, so Klubvorsitzender Abg. Mag. Thaler namens des SPÖ-Landtagsklubs abschließend.

Klubobmann Abg. Dr. Schnell ging in seiner Stellungnahme namens des FPÖ-Landtags-klubs auf verschiedene allgemeine gesellschaftliche Phänomene ein. So werde die FPÖ in ihrer Kritik durch die tatsächliche Entwicklung immer wieder bestätigt. Dazu zählen der gesamte Sicherheitssektor, die Gesundheitspolitik und die besorgniserregende Entwicklung bei den Drogen. Die FPÖ werde die Zustimmung zum Budgetentwurf 2002 davon abhängig machen, ob die in der Spezialdebatte vorgesehen drei Anträge der FPÖ von der Mehrheit des Landtages angenommen werden.

Namens des ÖVP-Landtagsklubs erklärte deren Klubobmann Abg. Roßmann, dass es nunmehr zum fünften Mal gelungen sei, am Ziel der Null-Netto-Neuverschuldung festzuhalten. Dies sei auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und in die Zukunft weisende Politik. Man habe auch für kommende Generationen Verantwortung zu tragen. Der Landesvoranschlag sei in einem Gesamtrahmen zu sehen, wobei die Prognosen für künftige Entwicklungen schwer abgeschätzt werden könnten. Wichtig war zum einen die Aufgabenreform zu beginnen, eine Strukturreform durchzuführen und zum anderen nicht zuletzt Einsparungen durch den Aufnahmestopp von Personal in der Landesverwaltung zu erzielen. Wirtschaftspolitisch wurden auch in der Vergangenheit die Instrumente im ländlichen Raum eingesetzt. Erinnert werde an S 50 Mio. zur Sicherung der Winterarbeitsplätze im Lungau, an die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum etwa auch durch die Existenz der Bezirksgerichte und an den Ausbau der Berufsschule Tamsweg.

Die konjunkturellen Abschwächungen dürfen nicht politisch missbraucht werden und
zur Verbreitung von Unsicherheit führen, was auch einen Rückgang des Konsums nach sich ziehen könnte. Investive Maßnahmen von zusätzlich S 275 Mio. würden Arbeitsplätze schaffen, die Wohnbauförderung betrage S 2,55 Mrd., was einer Kopfquote von
S 5.400,-- entspreche Maßnahmen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, im Bereich der Krankenhäuser, der Familien und im Sozialwesen kommen der Allgemeinheit zu Gute. Auch sei der Versorgungsgrad durch Infrastruktur etwa auf dem Gebiet der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für die Bevölkerung ansehnlich. Die ÖVP bekenne sich auch zu den Projekten Stadion und Museum der Moderne auf dem Mönchsberg. Der Dank gelte allen Regierungsmitgliedern, besonders Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl als dem für Finanzen zuständigen Regierungsmitglied sowie allen Mitarbeitern in der Landesverwaltung, besonders aber dem Leiter der Abteilung 8, HR Dr. Paulus, und der Leiterin des Budgetreferates, Frau Mag. Rathgeber.

Die ÖVP ersuche alle Landtagsparteien, dem Landesvoranschlag und dem Landeshaushaltsgesetz die Zustimmung zu erteilen.

Am Ende der Generaldebatte wurde der Entschließungsantrag der Grünen auf Einrichtung eines ständigen Budgetausschusses mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ – sohin einstimmig – abgelehnt.

In der Gruppe 0 (Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung):

Abg. Schwaighofer (die Grünen) stellt fest, dass für die Landeszeitung um 10 % mehr an Ausgaben veranschlagt sind. Dies sei im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen in der Landesverwaltung nicht erklärlich. Seitens der Fachabteilung wird die Steigerung mit den erhöhten Portokosten begründet.

Nach Ansicht der FPÖ, so Abg. Essl, könnten viele Leistungen, die von der Salzburger Verwaltungsakademie erbracht werden, von geförderten Erwachsenenbildungseinrichtungen geleistet werden. Abg. Essl bringt dazu einen selbstständigen Ausschussantrag ein, mit dem die Landesregierung ersucht wird, zu prüfen, in wieweit Leistungen der Salzburger Verwaltungsakademie von Erwachsenenbildungseinrichtungen erbracht werden können. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Abg. Wiedermann (FPÖ) spricht die Möglichkeit der Einstellung von Behinderten im Landesdienst an und bringt dazu folgenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen ein: "Die Landesregierung wird ersucht, dem Landtag einen Bericht über den Stand der Einstellung von Behinderten in der Landesverwaltung vorzulegen, der ua. eine Aufgliederung nach Dienststellen sowie Möglichkeiten der vermehrten Einstellung von Behinderten enthält. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abg. Dr. Reiter (die Grünen) erkundigt sich, warum sich die Auswirkungen der Verwaltungsreform, die in der Gruppe 0 sichtbar sein müssten, noch nicht sichtbar sind. Die Ausgaben in diesem Abschnitt seien um 10 % angestiegen.

Landeshauptmann Dr. Schausberger stellt dazu fest, dass man nicht von den nominellen Zahlen ausgehen könne. Die Einsparungen in diesem Bereich würden erst sichtbar, wenn man die Budgetzahlen 2001 fortschreiben (zB die Inflation) und dem Budget 2002 gegenüberstellen würde.

Zur Frage des Mehraufwandes für die Verbindungsstelle der Bundesländer wird seitens der Landesamtsdirektion berichtet, dass diese aus den hohen Personalkosten resultierten. Im Laufe des letzten Jahres sei ein weiterer C-Bediensteter in Brüssel aufgenommen worden, für dessen Gehalt im Jahr 2002 Vorsorge zu treffen sei. Weiters seien Karenzgelder für zwei in Karenz befindliche Mitarbeiterinnen, welche auch personell ersetzt wurden, zu leisten. Außerdem seien die Pensionskosten für einen A-Bediensteten, einen B-Bediens-teten und zwei C-Bedienstete zu berücksichtigen. Dazu kämen Anteile der Witwenpension nach zwei A-Bediensteten und die von den Ländern zu tragenden Pensionsanteile für drei A-Bedienstete. Gegenüber dem Jahr 2001 erhöhe sich daher der Personalaufwand der Verbindungsstelle für 2002 um 9,35 %.

Gruppe 0 des ordentlichen Haushaltes, (Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung) mit Gesamteinnahmen von 39.588.700,-- und Gesamtausgaben von 196.962.000,--wird einstimmig angenommen.

Gruppe 0 des außerordentlichen Haushaltes mit Gesamteinnahmen von 36.000,-- und Gesamtausgaben von 2.405.800,-- wird einstimmig angenommen.

Gruppe 1 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit):

Abg. Essl hebt lobend den hohen Ausrüstungsstand der zivilen Katastrophenhilfe hervor. Die Ausrüstung in kleineren Stützpunkten entspreche aber nicht dem neuesten Stand. Vorgeschlagen werde deshalb der routinemäßige Austausch dieser Mittel. In Katastrophenfällen sollten die noch verwendbaren Ausrüstungen und Medikamente aus den Katastrophenstützpunkten in Katastrophengebiete verschickt werden und die Stützpunkte mit neuem Material aufgerüstet werden.

Gruppe 1 des ordentlichen Haushaltes (öffentliche Ordnung und Sicherheit) mit Gesamteinnahmen von 221.700,-- und Gesamtausgaben von 5.012.700,-- wird einstimmig angenommen.

Gruppe 1 des außerordentlichen Haushaltes enthält weder Einnahmen noch Ausgaben.

Gruppe 2 (Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft):

Eingangs der Debatte wurden eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von Jugendlichen und Jugendverbänden seitens der Grünen gestellt. Die Steigerung im Ansatz für die Jugendinformations- und Beratungsstellen wurde damit begründet, dass in den Jahren 2000 und 2001 Jugendinformationsstellen im Land Salzburg errichtet worden seien. Die Investitionen seien größten Teils abgeschlossen, alle Jugendinfostellen seien aber auch mit Personal auszustatten, deshalb sei es notwendig, die erforderlichen Mittel für den laufenden Aufwand bereitzustellen. Zur Frage betreffend die Verteilung der Mittel im Ansatz "Jugendpolitische Aktivitäten" wurde darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten des Vereins Akzente auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Jugendforschung, die Durchführung von Partizipationsveranstaltungen, die Wahl der Jugendvertreter in den Gemeinden und die Durchführung von Jugendlandtagen gefördert würden. Jugendverbände der Parteien erhielten keine Beträge.

Nach Ansicht von Abg. Schwaighofer seien die Kürzungen der Förderungen von Jugendzentren und Jugendräumen nicht akzeptabel. Kritisiert wurden auch die Kürzungen in der Erwachsenenbildung und der Energieforschung.

Mag. Schick, Leiter des Landesjugendreferates, stellt fest, dass bei Jugendheimen nunmehr ein geringerer Förderungsbedarf gegeben sei, da in den letzten Jahren sehr intensiv gefördert wurde.

Die FPÖ stellt fest, dass sie die Gruppe 2 ablehnen werde, da der Untersuchungsausschuss über die Vergabe der Sportförderungen noch nicht abgeschlossen und der Rechnungshofbericht über den Verein Akzente noch nicht behandelt worden sei.

Die Gruppe 2 des ordentlichen Haushaltes (Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft) mit Gesamteinnahmen von 256.187.200,-- und Gesamtausgaben von
309.184.700,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Die Gruppe 2 des außerordentlichen Haushaltes mit Gesamteinnahmen von 726.700,-- und Gesamtausgaben von 4.157.200,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Gruppe 3 (Kunst, Kultur und Kultus):

In der Debatte zur Gruppe 3 wird von Abg. Essl (FPÖ) die Vorgangsweise bei den Sanierungsarbeiten am Keltenmuseum Hallein kritisiert. Seiner Ansicht nach liefen die Arbeiten falsch ab.

Abg. Schwaighofer (die Grünen) nimmt die neuerlichen Kürzungen bei den Förderungen von Künstlern und künstlerisch Begabten zum Anlass, stärkere Förderungen für diesen Personenkreis zu fordern.

Gruppe 3 des ordentlichen Haushaltes (Kunst, Kultur und Kultus) mit Gesamteinnahmen von 6.462.200,-- und Gesamtausgaben von 34.150.000,-- wird einstimmig angenommen.

Gruppe 3 des außerordentlichen Haushaltes mit Gesamtausgaben von 5.575.200,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Gruppe 4 (Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung):

Abg. Wiedermann (FPÖ) kritisiert, dass das Budget eine Kürzung von 8 Mio. vorsehe, obwohl ein neuer Entwurf zum Sozialhilfegesetz vorliege, der die Erhöhung der Richtsätze vorsehe.

Seitens der Verwaltung wurde diese Änderung damit begründet, dass Zahlungen, die bislang aus der Sozialhilfe geleistet wurden, durch Umschichtungen nunmehr aus dem Behindertenhilfeansatz geleistet würden.

Abg. Fletschberger (ÖVP) kritisiert die Mittelreduzierung bei den Sozialen Diensten. Für sie stelle sich die Frage, wie diese in Hinkunft finanziert werden sollten. Die versprochenen Verträge seien bislang ebenfalls nicht unterzeichnet. Die zugesagten S 40 Mio. aus Rücklagen schienen im Budget jedenfalls nicht auf.

Landesrat Blachfellner stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der hohe Standard der Sozialen Dienste gehalten werde und die Arbeitsplätze gesichert seien.

Abg. Wiedermann (FPÖ) bringt einen selbstständigen Ausschussantrag ein, indem die Landesregierung ersucht werde, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit die
Oberösterreichischen Pflegeeltern, die Kinder und Jugendliche aus Salzburg betreuen, nicht schlechter gestellt würden als Pflegeeltern mit Kindern aus Oberösterreich. Weiters solle dem Landtag ein mittelfristiges Finanzierungs- und Maßnahmenkonzept vorgelegt werden mit dem folgende Ziele erreicht werden sollten:

1. Verstärkte Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Pflegeeltern anstelle von Unterbringung in Heimen;

2. Verbesserung der Fortbildungsmaßnahmen für Pflegeeltern in Anlehnung an das Oberösterreichische Modell.

Landesrat Blachfellner berichtet zu Punkt 1. des Antrages, dass bereits Gespräche mit dem Oberösterreichischen Ressortkollegen Landesrat Ackerl geführt worden seien. Das Salzburger und das Oberösterreichische Modell gingen von zwei unterschiedlichen Systemen aus und seien nur schwer zusammenführbar. Landesrat Blachfellner kündigt jedoch weitere Gespräche an, von deren Ergebnis er dem Landtag unverzüglich berichten werde.

Hofrat Dr. Prucher, Leiter der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung, berichtet, dass das Oberösterreichische Modell um ca. S 1 Mio. im Jahr teurer sei. Außerdem gebe es in Salzburg sehr wenige Eltern, die Interesse an der Übernahme der Aufgabe von Pflegeeltern hätten. Eine finanzielle Besserstellung brächte nach seiner Ansicht keine Erhöhung dieser Bereitschaft.

Klubvorsitzender Abg. Mag. Thaler (SPÖ) schlägt aufgrund der Berichte von Landesrat Blachfellner und HR Dr. Prucher vor, den Antrag mit Bericht zur Kenntnis zu erledigen.

Abg. Mag. Neureiter (ÖVP) regt seinerseits an, den Antrag mit Bericht zur Kenntnis zu erledigen oder den Antrag jetzt zurückzuziehen und nach dem Bericht von Landesrat Blachfellner neu einzubringen.

Klubobmann Abg. Dr. Schnell (FPÖ) zieht den Antrag zurück.

Klubobmann Abg. Dr. Schnell (FPÖ) bringt einen selbstständigen Ausschussantrag ein, mit dem die Landesregierung ersucht werde, jenen Eltern das Kinderbetreuungsgeld aus Landesmittel zu gewähren, deren Kinder zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 31. Dezember 2001 geboren wurden und keinen Anspruch auf Karenzgeld haben und dies in den Landesvoranschlägen 2002, 2003 und 2004 zu berücksichtigen.

Landesrätin Dr. Haidinger berichtet, dass der Ansatz "Beiträge an Einzelpersonen" genau dafür vorgesehen sei. Angelehnt an das frühere Modell der Familienförderung (mit Einkommensobergrenzen) würde eine monatliche Förderung in Höhe von S 2.000,-- bis zum dritten Geburtstag des Kindes ausbezahlt. Dies gelte so lange, so lange kein Kindergeld aufgrund einer weiteren Geburt in Anspruch genommen werde. Nach Auskunft des statistischen Dienstes sei mit ca. 500 Anträgen zu rechnen.

Klubobmann Abg. Roßmann (ÖVP) stellt den Antrag, den Bericht von Landesrätin Dr. Haidinger zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bericht wird mit Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der FPÖ wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

Gruppe 4 des ordentlichen Haushaltes (Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung) mit Gesamteinnahmen von 288.144.700,-- und Gesamtausgaben von 353.571.500,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Gruppe 4 des außerordentlichen Haushaltes enthält weder Einnahmen noch Ausgaben.

Gruppe 5 (Gesundheit):

Die Abgeordneten setzen sich ausführlich mit dem Thema "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" auseinander. Dabei wurde von Abg. Schwaighofer (die Grünen) die weitere finanzielle Unterstützung dieses Services durch das Land, das auch im Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien vorgesehen sei, gefordert. Von diesem Dienst profitiere vor allem die Bevölkerung im Land.

Klubobmann Abg. Dr. Schnell (FPÖ) stellt fest, dass es nicht einzusehen sei, dass man von Medizinern verlange, dass diese gratis der Bevölkerung zur Verfügung stünden und andererseits viel Geld verschleudert oder missbräuchlich verwendet werde. Nach seiner Ansicht dürften S 5 Mio. nicht das Problem sein. Klubobmann Abg. Dr. Schnell stellt den mündlichen Antrag, dass diese S 5 Mio. zur Verfügung zu stellen seien. Am Ende der Diskussion wurde dieser Antrag von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Burgstaller stellt klar, dass jene Dienste, die bisher im Budget enthalten waren, auch künftig finanziert würden. Ein zweiter Punkt seien die Nachtdienste (19:00 Uhr bis 7:00 Uhr). Dieser Dienst sei einmalig für ein Jahr aus einer Rücklage finanziert worden. Deshalb gebe es keinen Budgetansatz dafür. Landesrätin Mag. Burgstaller spricht sich dafür aus, diesen Dienst weiterzuführen und mit der Ärztekammer Verhandlungen über mögliche Adaptierungen und Verbesserungen zu führen.

Landeshauptmann Dr. Schausberger betont, dass es erstes Ziel sein solle, zu sagen, dass auch 2002 dieser Ärztebereitschaftsdienst in der Nach sichergestellt werden soll. Nicht zuletzt, um die Ambulanzen zu entlasten. Bei der Frage der Entschädigung seien die Erfahrungen des ersten Jahres sowie mögliche strukturelle Verbesserungen zu berücksichtigen. Landeshauptmann Dr. Schausberger hält aber nichts von einer Fortschreibung ohne Evaluierung.

ÖVP und SPÖ bringen einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem die Landesregierung ersucht werde, im Interesse der Bevölkerung nach Evaluierung des bisherigen Modells eine anteilige finanzielle Beteiligung des Landes für die Weiterführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Nacht an Werktagen auch im Jahr 2002 sicherzustellen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

In der Folge diskutieren die Abgeordneten Breitfuß, Mag. Strebl und Blattl mit Experten der Nationalparkverwaltung über die internationale Anerkennung des Nationalparks Hohe Tauern.

Abg. Dr. Reiter (die Grünen) kritisiert die Reduzierung des Ansatzes "Regionale Abfallwirtschaft" und stellt die Frage, ob damit die Mülltrennung verschlechtert und Ausgaben zur Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Abfallvermeidung betroffen seien. Die Landesverwaltung stellt dazu fest, dass es sich um geringfügige Kürzungen handle, die seitens der
Abteilung in Kauf genommen werden konnten und nicht zu Verschlechterungen führen würden.

Gruppe 5 des ordentlichen Haushaltes (Gesundheit) mit Gesamteinnahmen von
48.089.000,-- und Gesamtausgaben von 169.568.100,-- wird einstimmig angenommen.

Gruppe 5 des außerordentlichen Haushaltes mit Gesamtausgaben von 3.634.700,-- wird einstimmig angenommen.

Gruppe 6 (Straßen- und Wasserbau, Verkehr):

In den Beratungen zu Gruppe 6 stellt Abg. Essl (FPÖ) die Frage, ob seitens der Straßenverwaltung die Kosten, die für die Müllentsorgung entlang der Straßen anfielen, bekannt seien.

Landesbaudirektor HR Dipl.-Ing. Denk berichtet, dass dieses Problem – Verschmutzung der Straßen – immer stärker werde. Die Kosten für die Müllentsorgung wurden jedoch bislang nicht aus den allgemeinen Kosten herausgerechnet.

Weiters erkundigt sich Abg. Essl (FPÖ) bei Landesrat Blachfellner über Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter im Straßenverkehr.

Landesrat Blachfellner berichtet, dass im Bundesland Salzburg alles unternommen werde, um die Sicherheit der Straßenarbeiter, vor allem auf Autobahnen, zu gewährleisten. In naher Zukunft werde dieser mit seinem Ressortkollegen aus Kärnten Gespräche führen, wie dies auf der Tauernautobahn noch verbessert werden könne.

In der Folge wurden noch anstehende Umfahrungen und die Verlängerung des Radwegenetzes diskutiert.

Gruppe 6 des ordentlichen Haushaltes (Straßen- und Wasserbau, Verkehr) mit Gesamteinnahmen von 22.509.600,-- und Gesamtausgaben von 54.292.600,-- wird einstimmig angenommen.

Gruppe 6 des außerordentlichen Haushaltes wird mit Gesamteinnahmen von 651.700,-- und Gesamtausgaben von 10.838.800,-- mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Gruppe 7 (Wirtschaftsförderung):

Abg. Blattl (FPÖ) erkundigt sich über den Grund der Erhöhung der Mittel für die Kooperation mit der Österreichwerbung und die Streichung des Ansatzes "Verstärkte Winterwerbung". Seitens der Landesverwaltung wird dazu geantwortet, dass hinsichtlich der Kooperation mit der Österreichwerbung früher zwei Ansätze bestünden hätten, die nunmehr in einem Ansatz zusammengeführt worden seien. Die verstärkte Winterwerbung war eine Schwerpunktaktion, die auf zwei Jahre beschränkt war und nun ausgelaufen sei.

Klubvorsitzender Abg. Mag. Thaler (SPÖ) erkundigt sich über die Ausschreibung und Bestellmodalitäten zum Geschäftsführer der Salzburg Land Tourismusgesellschaft.

Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl berichtet, dass der Ausschreibungstext beschlossen und bereits veröffentlicht sei. Die Bewerbungsfrist betrage fünf Wochen. Als Geschäftsführer wurde vorübergehend Dr. Weixelbaumer bestellt.

Zum Ansatz "Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie" bringt Abg. Essl (FPÖ) einen selbstständigen Ausschussantrag ein, nachdem der Strukturverbesserungsfonds aufzulösen und das Fondsvermögen unverzüglich für konjunkturbelebende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Baugewerbe zur Verfügung zu stellen sei. Der Schwerpunkt sei auf kurzfristig umsetzbare Sanierungsarbeiten im Schul- und Kindergartenbereich zu legen. Weiters werde die Landesregierung ersucht, das Fondsvermögen so einzusetzen, dass Klein- und Mittelbetriebe aus strukturschwachen Regionen besonders berücksichtigt würden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl bemerkte dazu, dass der Strukturverbesserungsfonds auch die Aufgabe habe, regionalen Ausgleich zu schaffen. Dass der Fonds dies nicht so umsetzen konnte, sei auch an den Projekten gelegen. Es könne kein Geld eingesetzt werden, wenn es keine Projekte gebe. Mit den S 42,7 Mio., über die der Fonds derzeit verfüge, könne der Bauwirtschaft nicht wirklich geholfen werden.

Für die "Wirtschaftsförderung neu" seien die Richtlinien durch Fondsbeschlüsse bereits geändert worden und die Vorschläge für die notwendigen Gesetzesänderungen befänden sich in Vorbereitung und sollten bereits mit Beginn des neuen Jahres wirksam werden. Die Abwicklung der Förderansuchen werde wesentlich beschleunigt werden (von derzeit drei Monate auf einen Monat), weil für jene Fälle, die sich klar nach den Richtlinien abwickeln lassen, keine Fondskommissionsentscheidungen mehr notwendig sein werden, sondern von den Geschäftsführern direkt entschieden werden können. Nur in Zweifelsfällen werde die Fondskommission damit befasst werden.

Bezug nehmend auf den Vorschlag der FPÖ, das Fondsvermögen von S 46,9 Mio. in die Bauwirtschaft zu investieren, verweist Landeshauptmann-Stellvertreter Eisl, dass im neuen Budget zusätzlich S 275 Mio. für investive Maßnahmen vorgesehen seien und der Landesvoranschlag 2002 insgesamt S 5,2 Mrd. an investiven Maßnahmen beinhalte. Weiters berichtet der Landeshauptmann-Stellvertreter, dass zusätzlich zur allgemeinen Wirtschaftsförderung für Nahversorger ein eigenes Förderinstrument geschaffen worden sei, wonach bis zu S 100.000,-- zusätzlich zur Verfügung stünden.

Abg. Lindenthaler (ÖVP) stellt fest, dass im Jahr 2000 81 Unternehmungen Förderungen für Investitionen in der Höhe von fast S 70 Mio. erhalten hätten. Dieses Geld komme auch der Bauwirtschaft zugute. Es sei deshalb nicht sinnvoll, den Fonds aufzulösen.

Klubvorsitzender Abg. Mag. Thaler (SPÖ) betont, dass die Bauwirtschaft mit den
S 42 Mio. nicht sehr weit kommen werde.

Der FPÖ-Antrag wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ abgelehnt.

Abg. Schwaighofer (die Grünen) fordert hinsichtlich der Wirtschaftsförderung eine Neugestaltung der Förderungslandschaft. Die bestehenden Förderinstrumente seien zu überdenken.

Gruppe 7 des ordentlichen Haushaltes (Wirtschaftsförderung) mit Gesamteinnahmen von 2.480.200,-- und Gesamtausgaben von 59.642.000,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Gruppe 7 des außerordentlichen Haushaltes mit Gesamteinnahmen von 523.300,-- und Gesamtausgaben von 4.663.300,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Gruppe 8 (Dienstleistungen):

Die Gruppe 8 des ordentlichen Haushaltes (Dienstleistungen) mit Gesamteinnahmen von 5.338.000,-- und Gesamtausgaben von 2.453.300,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Die Gruppe 8 des außerordentlichen Haushaltes enthält weder Einnahmen noch Ausgaben.

Gruppe 9 (Finanzwirtschaft):

Zur Gruppe 9 werden vor allem Fragen des GAF im Zusammenhang mit dem Vorabzug für die Stadt Salzburg diskutiert.

Gruppe 9 des ordentlichen Haushaltes (Finanzwirtschaft) mit Gesamteinnahmen von
649.753.700,-- und Gesamtausgaben von 133.938.100,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Gruppe 9 des außerordentlichen Haushaltes mit Gesamteinnahmen von 32.337.300,-- und Gesamtausgaben von 3.000.000,-- wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

Die Gesamtsummen des ordentlichen Landesvoranschlages 2002 mit Einnahmen und Ausgaben von je 1.318.775.000-- werden mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ - sohin mehrstimmig - angenommen.

Die Gesamtsummen des außerordentlichen Landesvoranschlages 2001 mit Einnahmen und Ausgaben von je 34.275.000,-- werden mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ - sohin mehrstimmig - angenommen.

Das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2002 sowie die Artikel I bis XI (einschließlich Verfassungsbestimmung) werden in der vorliegenden Form mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ - sohin mehrstimmig - angenommen.

Der Erste und Zweite Finanzbericht für 2001 und die Mittelfristige Finanzprognose (MFP) 2001 bis 2005 werden vom Finanzausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ - sohin mehrstimmig - zur Kenntnis genommen.

Der Finanz- sowie der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellen mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Der im Entwurf vorliegende Ordentliche und Außerordentliche Landesvoranschlag sowie das beiliegende Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2002 werden zum Beschluss erhoben.

Salzburg, am 7. November 2001

Sitzung des Salzburger Landtages vom 12. Dezember 2001:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP (- 1) und SPÖ gegen die der FPÖ, der Grünen und eine Stimme der ÖVP – sohin mehrstimmig –, hinsichtlich der Verfassungsbestimmung mit der hiefür erforderlichen mindesten Anwesenheit von der Hälfte der Abgeordneten und der hiefür notwendigen mindesten Zwei-Drittel-Mehrheit zum Beschluss erhoben.