Bericht

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 921 der Beilagen der 3. Session der 12. Gesetzgebungsperiode) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Landesbeamten-Pensionsreformgesetz und das Landes-Vertragsbedienstetengestetz 2000 geändert werden

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2001 mit der zitierten Vorlage der Landesregierung geschäftsordnungsgemäß in Anwesenheit von Experten eingehend befasst.

Die Regierungsvorlage zielt darauf ab, folgende Änderungen im Wesentlichen vorzunehmen:

Bei Dienstreisen soll in Hinkunft nicht nur die von einer Gebietskörperschaft beigestellte Verköstigung, sondern jede für den Bediensteten kostenlos bereitgestellte Verpflegung zu einer Reduktion der Reisezulage führen.
Bei Karenzurlauben nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder nach dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz soll die Wirkung von Leistungsfeststellungen „Übernorm" erst nach Wiederantritt des Dienstes ablaufen (Ablaufhemmung während des Karenzurlaubes).
Das Karenzurlaubsgeld soll abweichend von der bundesrechtlichen Regelung entsprechend dem Gehalt der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, valorisiert werden.
Der Wertausgleich für Pensionisten soll flexibler als bisher möglich geregelt werden können, um die bei der Pensionserhöhung für 2001 aufgetretenen Probleme (zB im Hinblick auf die Bezieher von Ergänzungszulagen) zu vermeiden.
Der ab 2005 gebührende Kinderzurechnungsbetrag soll in einem Prozentsatz des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, ausgedrückt werden, um Probleme mit Verweisungen auf das ASVG zu vermeiden und eine klarere Regelung zu schaffen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf weitere Anpassungen an bundesrechtliche Änderungen zB im Karenzurlaubsrecht und in der Strafprozessordnung, vor. Auch geringfügige Klarstellungen im Gehalts- und Pensionsrecht, die der Bundesgesetzgeber vorgenommen hat, sollen auf Landesebene nachvollzogen werden.

Im Zusammenhang mit den Beratungen wurde von HR Dr. Faber an das Schreiben des Legislativ- und Verfassungsdienstes vom 26. September 2001, an den damaligen Präsidenten des Salzburger Landtages Univ.-Prof. Dr. Schreiner gerichtet, verwiesen. Darin brachte der Legislativ- und Verfassungsdienst zum Ausdruck, dass in diese Beratungen über die zitierte Vorlage der Landesregierung auch die im Folgenden dargestellten bundesrechtlichen Änderungen einbezogen werden sollten, die Auswirkungen auf die Bediensteten des Landes haben werden.

Dazu wird in dem Schreiben ausgeführt, dass mit 1. Jänner 2002 das Kinderbetreuungsgeld (BGBL I, Nr. 103/2001) in Kraft treten werde, das unmittelbar auch auf Landesbedienstete Anwendung findet. Gleichzeitig werden auch verschiedene Bundesgesetze, die im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeldgesetz stehen, an dieses angepasst. Dieses betreffe vor allem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und das Überbrückungshilfengesetz. Das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) wird in Väterkarenzgesetz (VKG) umbenannt, in diesem und im Mutterschutzgesetz 1979 werde die Bezeichnung „Karenzurlaub" in „Karenz" geändert, und die Ausübung einer Beschäftigung während der Karenz neu geregelt. Im Karenzurlaubsgeldgesetz sind Übergangsbestimmungen neu vorgesehen.

Diese Gesetze seien zum Teil auf Landesbedienstete nicht unmittelbar, sondern nur über verschiedene, in Landes-Dienstrechtsgesetzen enthaltene Verweisungen anwendbar. Diese Verweisungsbestimmungen im Landesdienstrecht sollten daher mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 ebenfalls aktualisiert werden, um den vollziehenden Stellen den Übergang zur neuen Rechtslage zu erleichtern.

Für das Land entstehen durch diese Änderungen keine Mehrkosten, durch den Entfall des Karenzurlaubsgeldes sind Einsparungeneffekte zu erwarten.

In dem zitierten Schreiben wird dann auf alle Änderungserfordernisse und Feinabstimmungen im Detail eingegangen. Zur Vereinfachung der Verhandlungen wurde durch den Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes, HR Dr. Faber, eine sogenannte Tischvorlage als Verhandlungsgrundlage, als Ersatz der Vorlage der Landesregierung vorgelegt.

Darüber hinaus hat Klubobmann Abg. Ing. Griessner (ÖVP) im Rahmen seines Beitrages zur Generaldebatte darauf hingwiesen, dass ein Teil dieser Änderungen mit der Personalvertretung noch nicht verhandelt worden seien. Dies wurde sowohl durch den Vorsitzenden des Zentralausschusses der Personalvertretung, Mag. Mooslechner, als auch durch Dr. Cecon von der Personalabteilung bestätigt. Bei der Änderung des Durchrechnungszeitraumes, wie sie der Bund vorgenommen habe, erfolgten noch keine Verhandlungen mit der Personalvertretung. Dies sei jedoch nach dem Personalvertretungsgesetz erforderlich und wurde auch von den Verhandlungspartnern in Aussicht genommen.

Abg. Mayr von der SPÖ schlug ebenfalls vor, die zitierte „Tischvorlage" im Sinne der Anregung von Klubobmann Abg. Ing. Griessner als allgemeinen Ausschussabänderungsantrag als Verhandlungsgrundlage zu verwenden.

In der Folge wurden alle Änderungen, wie vom Legisten bzw der Personalverwaltung vorgeschlagen, berücksichtigt. Das Ergebnis würde im Sinne der Erweiterung der Vorlage der Landesregierung und der Rücknahme der noch mit der Personalvertretung zu verhandelnden Bestimmungen einvernehmlich erzielt.

Die Ausschussmitglieder kamen sodann übereinstimmend zur Auffassung, dem Landtag die Regierungsvorlage in der modifizierten Weise zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt sohin einstimmig den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Das beiliegende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

Salzburg, am 10. Oktober 2001

Der Vorsitzende:

Roßmann eh.

Der Berichterstatter:

Saliger eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. Oktober 2001:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.

Gesetz

vom ............................................. , mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Landesbeamten-Pensionsreformgesetz und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr ..../2001, wird geändert wie folgt:

1. Im § 7a Abs 3 lit b wird das Zitat „nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG" ersetzt.

1a. Im § 8 Abs 1 entfällt die Wortfolge „in seiner Dienststelle".

2. Im § 9b wird angefügt:

„(5) Der Leiter einer Dienststelle hat jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz des Verletzten oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch in den Fällen des Abs 4 Meldung zu erstatten."

3. Im § 11a Abs 2 wird das Zitat „gemäß § 12i, § 15c MSchG oder § 8 EKUG" durch das Zitat „nach § 12i dieses Gesetzes, § 15h oder § 15i MSchG oder § 8 oder § 8a VKG" ersetzt.

4. Im § 11e werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1. In der Z 3 wird der Ausdruck „des 60. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 738. Lebensmonats" ersetzt.

4.2. Nach der Z 3 wird angefügt:

„4. Meldepflicht nach § 4 des Teilpensionsgesetzes."

5. Im § 13c Abs 2 lit b wird das Zitat „nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG" ersetzt.

6. In den §§ 14a, 15a Abs 3 und 15c Abs 2 wird jeweils das Zitat „nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" ersetzt.

7. Im § 15e Abs 1 lit b wird das Zitat „§ 15b Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG" durch das Zitat „§ 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG" ersetzt.

8. Im § 15g Abs 7 wird angefügt: „In jenen Kalenderjahren, in denen die Freistellung verbraucht wird, gebührt ein Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß, das der Zeit der Dienstleistung im jeweiligen Kalenderjahr entspricht."

9. Im § 17 Abs 2 entfällt der Ausdruck „lit a und b".

10. Im § 19 Abs 1 wird das Zitat „§ 18 Abs 1 lit b oder Abs 3" durch das Zitat „§ 18 Abs 1 zweiter Satz oder Abs 3" ersetzt.

11. Im § 21 Abs 6 werden der vorletzte und letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Jede rechtliche Wirkung der Leistungsfeststellung endet drei Jahre ab Rechtskraft des Bescheides, wenn nicht Abweichendes bestimmt ist. Eine Leistungsfeststellung gemäß § 21 Abs 2 Z 1 kann auch noch für eine Beförderung zu dem Vorrückungstermin berücksichtigt werden, der auf den Ablauf dieser Frist folgt. Während eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG wird der Ablauf der Frist gehemmt. Innerhalb der Frist kann ein Bericht nach § 18 Abs 1 erster Fall nicht erstattet und ein Antrag nach § 20 nicht gestellt werden."

12. In den §§ 80 Abs 7 Z 1 und 83 Abs 1 Z 3 wird jeweils das Zitat „nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 oder 9 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" ersetzt.

13. Im § 90 Abs 1 wird das Zitat „§ 39 Abs 1 HGG 1992" durch das Zitat „§ 36 Abs 1 HGG 2001" ersetzt.

14. Im § 92 werden folgende Änderungen vorgenommen:

14.1. Im Abs 1 Z 2 lautet der Klammerausdruck „(§ 12i dieses Gesetzes, §§ 15h oder 15i MSchG oder §§ 8 oder 8a VKG)".

14.2. Im Abs 3 Z 2 wird das Zitat „nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG" ersetzt.

15. § 97 Abs 2 und 3 lautet:

„(2) Die unter Abs 1 Z 1, 3 bis 6 und 8 bis 11 angeführten Nebengebühren mit Ausnahme der Sonn- und Feiertagszulage können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist (Einzelpauschale). Die Festsetzung einheitlicher Pauschalen für im Wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig (Gruppenpauschale). Bei pauschalierten Überstundenvergütungen ist zu bestimmen, welcher Teil der Vergütung den Überstundenzuschlag darstellt.

(3) Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs 5 angemessen zu sein und ist nach folgenden Bestimmungen festzusetzen:

1. Überstundenvergütung und Sonn- und Feiertagsvergütung (Abs 1 Z 1 und 3) sind bei Einzelpauschalierungen in einem Prozentsatz des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage und Teuerungszulage festzusetzen.

2. Überstundenvergütung und Sonn- und Feiertagsvergütung können bei Gruppenpauschalierung auch in einem Prozentsatz des Gehaltes der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) festgesetzt werden.

3. Nebengebühren gemäß Abs 1 Z 2, 4 bis 6, 8 und 9 in einem Prozentsatz des Gehaltes der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) festzusetzen.

4. Die übrigen Nebengebühren sind in einem Eurobetrag festzusetzen."

16. Im § 98 Abs 1 lit b wird das Zitat „nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG" ersetzt.

16a. Im § 111 Abs 1 entfällt der 3. Satz.

17. Im § 112 werden folgende Änderungen vorgenommen:

17.1. In der Z 7 lautet der letzte Satz: „Wird die Verpflegung des Beamten unentgeltlich beigestellt oder ist die Verpflegung im Fahrpreis oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendungen bereits enthalten, verringert sich der Anspruch auf Reisezulage wie folgt:

- für ein Mittagessen um 40 % der Tagesgebühr (Z 5);

- für ein Abendessen um 40 % der Tagesgebühr und

- für ein Frühstück um 15 % der Tagesgebühr."

17.2. Nach der Z 13 wird eingefügt:

„13a. § 38 zweiter Satz ist nicht anzuwenden."

18. Im § 119 Abs 3 Z 2 lit c lautet der Klammerausdruck „(§ 15c Abs 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs 1 Z 2 VKG)".

19. Im § 121 wird das Zitat „§§ 21 bis 27" durch das Zitat „§§ 21 bis 27 und 38" ersetzt.

19a. § 126 lautet:

„Bestimmungen über Mutterschutz und Karenz

aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft

§ 126

Auf Beamte finden die Bestimmungen des Väter-Karenzgesetzes sinngemäß Anwendung. Auf Beamte, die nicht in Betrieben (§ 3 Z 2 L-VBG) beschäftigt sind, finden die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß Anwendung."

20. Im § 130 werden folgende Änderungen vorgenommen:

20.1. In der Z 1a wird das Zitat „BGBl I Nr 30/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001"ersetzt.

20.2. In der Z 3 wird das Zitat „BGBl Nr 471/1995" durch das Zitat „BGBl I Nr 29/2000" ersetzt.

20.3. In der Z 3b wird das Zitat „BGBl I Nr 161/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

20.4. Die Z 5 lautet:

„5. Bundesbezügegesetz (BBG), BGBl I Nr 64/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 97/2000;"

20.5. In der Z 7 wird angefügt: „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 72/1998;"

20.6. In der Z 8 wird das Zitat „BGBl I Nr 108/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 46/1999" ersetzt.

20.7. In der Z 9 wird das Zitat „BGBl I Nr 61/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 94/2000" ersetzt.

20.8. In der Z 10 wird das Zitat „BGBl I Nr 30/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

20.9. Die Z 11 entfällt.

20.10. In der Z 13 wird das Zitat „BGB I Nr 30/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

20.11. In der Z 14 wird das Zitat „BGBl I Nr 30/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

20.12. In der Z 16 wird das Zitat „BGBl I Nr 30/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

20.13. In der Z 17 wird angefügt: „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 116/1999".

20.14. In der 18 wird das Zitat „BGBl I Nr 112/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 116/1999" ersetzt.

20.15. Die Z 19 lautet:

„19. Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31/2001;"

20.16. In der Z 19b wird das Zitat „BGBl I Nr 61/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 36/2000" ersetzt.

20.17. In der Z 20 wird das Zitat „BGBl I Nr 94/2000" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

20.18. In der Z 21 wird das Zitat „BGBl I Nr 96/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 88/1999" ersetzt.

20.19. In den Z 21b und 21c wird jeweils das Zitat „BGBl I Nr 127/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

20.20. In der Z 22 wird das Zitat „BGBl I Nr 63/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 106/2000" ersetzt.

20.21. In der Z 23a wird das Zitat „BGBl I Nr 197/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 36/2000" ersetzt.

20.21a. In der Z 24 wird das Zitat „BGBl I Nr 153/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

20.22. In den Z 24a und 24c wird jeweils das Zitat „BGBl I Nr 61/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

20.23. In der Z 24d wird das Zitat „BGBl I Nr 123/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

20.24. In der Z 25 wird das Zitat „BGBl I Nr 131/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 58/2000" ersetzt.

20.25. In der Z 26 wird das Zitat „BGBl I Nr 112/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 138/2000" ersetzt.

20.26. In der Z 27 wird das Zitat „BGBl I Nr 61/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

20.27. In der Z 28 wird das Zitat „BGBl I Nr 64/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 194/1999" ersetzt.

20.27a. Nach der Z 28 wird eingefügt:

„28a. Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl I Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2001;"

20.28. In der Z 29 wird das Zitat „BGBl Nr 472/1995" durch das Zitat „BGBl I Nr 191/1999" ersetzt.

20.29. In der Z 30 wird das Zitat „BGBl I Nr 30/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 140/2000" ersetzt.

20.30. In der Z 30b wird das Zitat „BGBl I Nr 147/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

20.31. In der Z 31 wird das Zitat „BGBl I Nr 29/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 31/2001" ersetzt.

20.32. In der Z 32 wird das Zitat „BGBl Nr 357/1990" durch das Zitat „BGBl I Nr 158/1998" ersetzt.

Artikel II

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, wird geändert wie folgt:

1. In den §§ 6 Abs 3 und 10 Abs 2 Z 1 wird jeweils das Zitat „nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 oder 9 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" ersetzt.

2. Im § 7 Abs 5 entfällt der zweite Satz.

3. Im § 10 Abs 4 entfällt das Wort „unbedingt".

4. § 17 Abs 2 lautet:

„(2) Dem überlebenden Ehegatten gebührt ab dem auf den Sterbetag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte."

5. Im § 21 Abs 1 lautet die Z 2:

„2. einer wiederkehrenden Geldleistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme des besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung;"

6. § 25 werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. Abs 2 lautet:

„(2) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ab dem auf den Sterbetag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Waisenversorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte."

6.2. Im Abs 12 wird in der Z 2 der Ausdruck „Heeresgebührengesetz 1992" durch den Ausdruck „Heeresgebührengesetz 2001" ersetzt.

7. § 48 samt Überschrift lautet:

„Wertausgleich

§ 48

Beziehern einer wiederkehrenden Leistung nach diesem Gesetz gebührt ein Wertausgleich, wenn die Erhöhung gemäß § 37 die Erhöhung der Verbraucherpreise nicht erreicht. Nähere Bestimmungen zum Wertausgleich, insbesondere zu den Anspruchsvoraussetzungen, der Höhe und dem Zahlungstermin, sind von der Landesregierung durch Verordnung unter sinngemäßer Anwendung des § 299a ASVG zu treffen."

8. § 57 Abs 3 entfällt.

9. Im § 63 werden folgende Änderungen vorgenommen:

9.1. In den Z 2, 3, 6, 7 und 17 wird jeweils das Zitat „BGBl I Nr 101/2000" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

9.2. In der Z 4 wird das Zitat „BGBl I Nr 101/2000" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

9.3. In der Z 9 wird das Zitat „BGBl I Nr 64/1997" durch das Zitat „BGBl I Nr 128/2000" ersetzt.

9.4. In der Z 11 wird angefügt: „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;"

9.5. In der Z 12 wird das Zitat „BGBl I Nr 95/2000" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

9.6. In der Z 14 wird das Zitat „BGBl I Nr 29/2000" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

9.6a. Die Z 15 entfällt.

9.7. In der Z 16 wird das Zitat „BGBl I Nr 136/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

9.8. Die Z 18 lautet:

„18. Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31/2001;"

9.9. In der Z 20 wird das Zitat „BGBl I Nr 94/2000" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

9.10. In den Z 22, 23 und 29 wird jeweils das Zitat „BGBl I Nr 95/2000" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

9.10a. In der Z 24 wird das Zitat „BGBl I Nr 153/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

9.11. In der Z 27 wird das Zitat „BGBl I Nr 153/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 58/2000" ersetzt.

9.12. In der Z 28 wird das Zitat „BGBl I Nr 23/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.

9.12a. In der Z 30 wird das Zitat „BGBl I Nr 94/2000" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

9.12b. Nach der Z 30 wird eingefügt:

„30a. Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2001;"

9.13. In der Z 33 wird das Zitat „BGBl I Nr 121/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 140/2000" ersetzt.

9.14. In der Z 34 wird das Zitat „BGBl I Nr 29/1998" durch das Zitat „BGBl I Nr 31/2001" ersetzt.

10. Im § 65 werden folgende Änderungen vorgenommen:

10.1. Abs 1 lautet:

„(1) Die §§ 3 Abs 2, 3a, 4, 5, 6 Abs 4, 8 Abs 2, 12 Abs 3, 17 Abs 1, 18 Abs 4 bis 7, 25 Abs 1 und 47 in der Fassung des Art II des Gesetzes LGBl Nr 17/2001 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 32a in der Fassung des Art II des Gesetzes LGBl Nr 17/2001 und des Art III des Gesetzes LGBl ..../2001 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft."

10.2. Nach Abs 2 wird angefügt:

„(3) Die §§ 6 Abs 3, 7 Abs 5, 10 Abs 2 und 4, 17 Abs 2, 21 Abs 1, 25 Abs 2 und 12, 48, 57 Abs 3, 63 und 65 Abs 1 in der Fassung des Art II des Gesetzes LGBl Nr ..../2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel III

Das Landesbeamten-Pensionsreformgesetz, LGBl Nr 17/2001, wird geändert wie folgt:

1. Im Art II werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im § 32a Abs 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „gebührt" die Wortfolge „auf Antrag" eingefügt.

1.2. § 32a Abs 4 lautet:

„(4) Das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages beträgt für jeweils zwölf Monate der Kindererziehung 0,66 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten der Kindererziehung, gebührt für jeden vollen Restmonat ein Zwölftel dieses Betrages. Der Kinderzurechnungsbetrag darf insgesamt 10,56 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 nicht übersteigen".

1.3. Im § 32a Abs 5 wird das Zitat „nach den §§ 15 bis 15b MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 oder 9 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" ersetzt.

2. Im Art IIIa werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 1 wird das Wort „bereits" durch das Wort „frühestens" ersetzt.

2.2. Im Abs 2 Z 3 entfällt das Wort „ordentlichen".

2.3. Im Abs 2 Z 4 werden das Wort „Gesamtdienstzeit" durch das Wort „Landesdienstzeit" und das Zitat „nach den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG" durch das Zitat „nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" ersetzt.

2.4. Im Abs 3 wird das Wort „Beamte" durch die Wortfolge „Beamte des Dienststandes" ersetzt.

Artikel IV

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr ..../2001, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 72 betreffende Zeile:

„§ 72 Bestimmungen über Mutterschutz und Karenz aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft"

1a. Im § 41a Abs 7 wird angefügt: „In jenen Kalenderjahren, in denen die Freistellung verbraucht wird, gebührt ein Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß, das der Dienstleistungszeit im jeweiligen Kalenderjahr entspricht."

2. Im § 61 Abs 1 wird das Zitat „§ 39 Abs 1 HGG 1992" durch das Zitat „§ 36 Abs 1 HGG 2001" ersetzt.

2a. § 72 lautet:

„Bestimmungen über Mutterschutz und Karenz

aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft

§ 72

Auf Vertragsbedienstete finden die Bestimmungen des Väter-Karenzgesetzes sinngemäß Anwendung. Auf Vertragsbedienstete, die nicht in Betrieben beschäftigt sind, finden die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß Anwendung."

3. Im § 76 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. In der Z 1 wird das Zitat „BGBl I Nr 179/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

3.2. In der Z 2 wird die Wortfolge „BGBl I Nr 153/1999 und die Kundmachung BGBl I Nr 193/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

3.3. In der Z 9 wird das Zitat „BGBl I Nr 106/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

3.4. Die Z 10 entfällt.

3.5. In der Z 12 wird das Zitat „BGBl I Nr 147/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

3.6. In der Z 13 wird das Zitat „BGBl I Nr 136/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

3.7. Die Z 18 lautet:

„18. Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31/2001;"

3.8. In der Z 23 wird das Zitat „BGBl I Nr 153/1999" durch das Zitat „BGBl I Nr 103/2001" ersetzt.

3.9. Die Z 28a erhält die Bezeichnung „28b" und nach der Z 28 wird eingefügt:

„28a. Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2001;"

4. Im § 78 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)" und wird angefügt:

„(2) Die §§ 35a, 66 Abs 3a, 70 Abs 10a und 76 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2001 treten mit 1. März 2001 in Kraft.

(3) § 41a Abs 7, § 61 Abs 1, § 72 und § 76 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr /2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

5. § 79 entfällt.

Artikel V

Die Änderungen durch Art I Z 16a und 19 und Art III Z 2 dieses Gesetzes treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Im Übrigen tritt Art I mit 1. Jänner 2002 in Kraft.