des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 854 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird (Landeselektrizitätsgesetz-Novelle 2001)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 20. Juni 2001 geschäftsordnungsgemäß eingehend in Anwesenheit von dem für Elektrizitätsangelegenheiten ressortzuständigen Landesrat Eisl sowie von zahlreichen Experten mit der zitierten Vorlage befasst. Auf der Expertenbank waren für die Salzburg AG deren Vorstandssprecher Dr. Gasteiger sowie Dipl.-Ing. Dr. Appesbacher und Dr. Schippani anwesend. Das Amt der Salzburger Landesregierung war vertreten durch Dr. Kurz Thurn Goldenstein (Referatsleiter Abteilung 1/03), HR Ing. Dr. Mayr (Leiter der Abteilung 4), ATOAR Ing. Schmiderer (Abteilung 4), Mag. Prähauser (Abteilung 5), Mag. Eisl (Abteilung 8), Dr. Huber (Leiter der Abteilung 15), Mag. Krugluger (Abteilung 15/03), Dipl.-Ing. Maier (Referatsleiter Abteilung 15/02) und Mag. Dussing (Abteilung 16/03). Die Wirtschaftskammer Salzburg war durch DKfm. Gaubinger, die Landwirtschaftskammer Salzburg durch Mag. Mößlinger-Gehmaier, die Industrieellenvereinigung Salzburg durch Dr. Velich und der Salzburger Gemeindeverband durch Dr. Huber vertreten.

Das Gesetzesvorhaben zielt auf folgende Punkte ab:

1. Mit der Elektrizitätsgesetz-Novelle 1999, LGBl Nr 9, wurde im Land Salzburg die
Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie mit Wirksamkeit vom 19. Februar 1999 umgesetzt, soweit es in die Landeskompetenz gemäß Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG fällt.

Wesentliche Zielsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie ist es, ausschließliche Rechte der Elektrizitätserzeugung und -versorgung zu beseitigen und einen marktorientierten Wettbewerb zu verwirklichen. Durch das Instrumentarium des Netzzugangs sollen jene rechtlich – technischen Voraussetzungen geschaffen werden, ohne die ein gesamteuropäischer Wettbewerb (Binnenmarkt) nicht möglich ist. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten besteht dabei darin, die nationalen Elektrizitätsmärkte in einem bestimmten Mindestausmaß („Nationale Marktquote") zu öffnen, ohne dass die Richtlinie vorgibt, welche Kategorie von Verbrauchern (Kunden) Objekt des Wettbewerbes im Europäischen Strombinnenmarkt sind und welchen Kundenkategorien Netzzugang zu gewähren ist. Ein Mitgliedstaat hat seine Verpflichtungen zur Marktöffnung dann erfüllt, wenn er durch die erforderlichen Rechtsvorschriften sicherstellt, dass die nationale Marktquote (Mindestmarktöffnungsgrad) erreicht wird. Nicht von der Liberalisierung erfasst ist der Betrieb von Netzen. Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie geht dabei davon aus, dass es sich bei „Transport- und Verteilernetzen" um natürliche Monopole handelt, die einer Liberalisierung nicht zugänglich sind. Um Monopolmissbrauch zu vermeiden, sind besondere Aufsichtsmechanismen vorzusehen.

Die österreichische Marktöffnung findet sich für das Land Salzburg im § 31 LEG mit den EU-rechtlich vorgegebenen drei Stufen (ab 19. Februar 1999, 19. Februar 2000 und
19. Februar 2003. Den zugelassenen Kunden, unabhängigen Erzeugern und Eigenerzeugern wurde begleitend das Recht auf Netzzugang eingeräumt.

Internationale Strompreisvergleiche, insbesondere im EU-Bereich, zeigen, dass durch die bereits erfolgten und angestrebten Liberalisierungsschritte sowohl die Industrie- als auch die Haushaltsstrompreise rückläufige Tendenz haben. In Österreich wurden bisher durch die ersten beiden Marktöffnungsetappen Preissenkungen von insgesamt rd S 3,3 Mrd pa realisiert. Davon können etwa S 1,2 Mrd  Industrie- und sonstigen Großabnehmern zugerechnet werden, die deren Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessert haben. Im Segment der Kleinabnehmer können Preissenkungen für vorerst noch nicht zum Netzzugang berechtigte Kunden (Haushalts-, Gewerbe- und Landwirtschaftskunden) in Höhe von rd
S 2,1 Mrd pa angenommen werden.

Ab 2006 sieht die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie die Prüfung der Marktöffnung durch die Europäische Kommission und die Erstattung eines Vorschlages für eine weitere Marktöffnung vor. Die Europäische Kommission hat jedoch in ihrem „Beitrag" zum Europäischen Rat in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 (DokNr 6602/00 vom 1. März 2000) deutlich zu verstehen gegeben, dass sie gegenüber den in der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vorgesehenen Mindestmarktöffnungsgraden eine deutliche Beschleunigung der Marktöffnung für wünschenswert hält.

2. Im Programm der Bundesregierung wird der Energieliberalisierung breiter Raum gewidmet. Zielsetzung ist es, eine Vollliberalisierung bei Strom und damit die Wahlfreiheit für die Haushalte und alle Betriebe zu erreichen, und zwar rascher, als es die Marktöffnungsgrade und Zeitpläne der Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität vorsehen. Eine gänzliche Marktöffnung im Elektrizitätsbereich bringt für alle Kunden, somit auch der mittelständischen Wirtschaft und den Haushalten, die Möglichkeiten, die bisher im Elektrizitätsbinnenmarkt nur den Großverbrauchern von elektrischer Energie zur Verfügung stehen, nämlich in einem wettbewerbsorientierten Markt zu agieren und somit, wesentlich besser als dies bisher der Fall war, von niedrigeren Strompreisen im liberalisierten Markt zu profitieren. Durch das sinkende Strompreisniveau wird die Kaufkraft der Konsumenten erhöht, der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und die Konkurrenzfähigkeit heimischer Unternehmen auf in- und ausländischen Märkten erhöht. Zudem wird ein dahin bestehendes Ungleichgewicht behoben, dass die bisherige Marktöffnung die einzelnen Elektrizitätsunternehmungen unterschiedlich trifft: Je mehr zugelassene Kunden ein Elektrizitätsunternehmen hat, desto höher sein Marktöffnungsgrad, da zugelassene Kunden bereits jetzt ihren Stromlieferanten frei wählen können.

3. Das in Österreich mit der Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes – ElWOG durch Art 7 des Energieliberalisierungsgesetzes, BGBl I Nr 121, zur Vollliberalisierung des Strommarktes gewählte System folgt jenen in den Ländern Norwegen, Schweden und Finnland, die einander sehr ähnlich sind und auf dem Prinzip basieren, dass Kunden mit Erzeugern und Lieferanten Lieferverträge abschließen können. Das notwendige Ausgleichs- und Abrechnungssystem beruht auf einem Bilanzgruppensystem, bei dem virtuell Kunden und Erzeuger zusammengeschlossen werden, wobei der statistische Ausgleich voll zum Tragen kommt. Der Preis für Lieferungen kann frei vereinbart werden, der Preis für die Ausgleichenergie bildet sich durch spezielle Vorgaben auf Basis eines Börsenpreises. Die betriebliche Abwicklung von Geschäften ist sehr leicht durchführbar und bedarf nur eines geringen bürokratischen Aufwands. Der Regulierungsaufwand beschränkt sich - neben Aufsichtstätigkeiten über etwaige marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen und über das Clearing und Settlement – im Wesentlichen auf die Fragen der Netznutzung.

Um die Funktion der Übertragungs- und Verteilernetze sowie die Marktchancen für Ökostrom auch unter diesen Bedingungen sicherzustellen, müssen Systeme

• zur Bilanzierung der tatsächlichen Einlieferungen und Entnahmen
• zur Bereitstellung von „Ausgleichsenergie", die die Differenz von prognostizierten und tatsächlichen Entnahmen/Einlieferungen abdeckt,
• zur Abrechnung dieser Ausgleichsenergie und ähnlicher Dienstleistungen
• zur Sicherstellung der sonstigen Erfordernisse eines stabilen Netzbetriebs
• der marktkonformen Einbeziehung von "Ökostrom"

geschaffen werden.

Notwendig für die Umsetzung sind weiters

• die Entflechtung von Erzeugung und Übertragung/Verteilung und
• die Zusammenfassung von Verbraucher- sowie Erzeugergruppen zu Bilanzgruppen (wobei grundsätzlich nach anderen als geographischen Kriterien vorzugehen ist).

Dies zusammen setzt eine Struktur voraus, die im Wesentlichen aus den Netzbetreibern, den Regelzonenführern, Verrechnungsstellen zur Verrechnung der Ausgleichsenergie und den Bilanzgruppenverantwortlichen besteht. Diese und andere Einrichtungen werden zum Verständnis des Systems skizziert.

Im übrigen wird auf die ausführlichen Erläuterungen zur Vorlage der Landesregierung verwiesen.

Zu Beginn der Generaldebatte führte das hiefür ressortzuständige Regierungsmitglied, Landesrat Eisl, Folgendes aus:

1. Grundlagen für das Landeselektrizitätsgesetz 2001:

• die Öffnung und Liberalisierung des EU-Strommarktes,
• die Abschaffung von Monopolen am Strommarkt aus der Sicht des Netzzuganges,
• Regelmechanismen zur Aufsicht über Verteilnetzmonopole,
• die Förderung erneuerbarer Energien.

• Beschleunigung der Marktöffnung, indem bereits ab 1. Oktober 2001 eine Vollliberalisierung für alle Stromabnehmer (dh. auch für alle Haushalte) in Österreich gegeben sein soll;
• Stärkere Forcierung der erneuerbaren Energie.

• Anstatt des Zieles, alternative erneuerbare Energie (Ökostrom) bis zum Jahr 2005 mit einem Anteil von 3 % vertreten zu haben, wurde das Ziel auf einen Anteil von 4 % ab 1. Oktober 2007 erhöht.
• Konkrete Sanktionen werden dadurch gesetzt, dass die Verteilnetzbetreiber, die die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet werden. Die Ausgleichsabgabe entspricht der Differenz der durchschnittlichen Produktionskosten für Ökostrom zu den Marktpreisen und wird einem Ökoenergiefond zugeführt.
• Die Kleinwasserkraft (Anlagen mit einer Engpassleistung unter 10 MW) wird dadurch gefördert, dass letztlich beim Stromkunden mind. 8 % des Stromverbrauches aus Kleinwasserkraftwerken stammen muss. Dies muss jener Endverbraucher, der den Strom von Stromhändlern bezieht, ansonsten der Netzbetreiber, mit Zertifikaten nachweisen.
• Auch das Fehlen von Kleinwasserkraftzertifikaten (8 %) wird mit einer Ausgleichsabgabe, die ebenfalls dem Ökoenergiefond zufließt, sanktioniert.

• die Festlegung von Mindesttarifen für Ökostrom (Einspeistarife),
• die Festlegung von Mindesttarifen für Strom aus Kraftwärmekopplungsanlagen,
• die Festsetzung von Systemnutzungszuschlägen zur Schadloshaltung der Verteilnetzbetreiber im Zusammenhang mit der Verpflichtung höherer Einspeistarife.

 2.      Rahmenbedingungen in Salzburg:

• Das Land Salzburg bekennt sich zur energiepolitischen Zielsetzung des ELWOG, in Teilschritten bis zum Jahr 2007 mind. 4 % des Stromverbrauches im Land aus alternativen erneuerbaren Energiequellen (Wasserkraft nicht eingeschlossen) abzudecken.
• Die Stromkunden sollen in Folge der Umsetzung dieser energiepolitischen Zielsetzung so wenig wie nur möglich über höhere Stromkosten belastet werden.

       3.  Inhalte des Landeselektrizitätsgesetzes:
       Das Landeselektrizitätsgesetz definiert den Ökostrom als Strom aus

• fester oder flüssiger heimischer Biomasse,
• Biogas, Deponie- oder Klärgas,
• geothermische Energie und
• Sonnenenergie.

Ganz bewusst wurde die Verbrennung von Abfall, Klärschlamm und Ablauge von der Anerkennung als Ökostrom ausgeklammert. Bezüglich der Mischfeuerungsanlagen wurde festgelegt, dass als Ökostrom nur jener Anteil der gesamten erzeugten Strommenge ist, der dem Anteil des biogenen Brennstoffeinsatzes am Gesamtbrennstoffeinsatz (berechnet nach dem unteren Heizwert) entspricht.

Für die Nichterreichung der Teilziele bis zum Jahr 2007 sieht das LEG Ausgleichsabgaben durch den Verteilnetzbetreiber vor. Die Ausgleichsabgaben fließen dem Ökoenergiefonds zu.

4.    Weitere energiepolitische Ziele der Landesregierung:

• Hilfe für Verteilnetzbetreiber zur Zielerreichung;
• Steuerungsmöglichkeiten im Bereich:

• Kosteneffizienz innerhalb und zwischen den Ökostromanlagen;
• Schwerpunktbildung der Forcierung bestimmter Segmente im Ökostrom auf Salzburger Verhältnisse abgestimmt (Berücksichtigung der Saisonalität des Salzburger Stromaufkommens vor allem hinsichtlich der Wasserkraft {Wasserkraft soll nicht durch Ökostrom substituiert werden});
• Zielgerichtete Systemnutzungszuschläge sollen Ausgleichsabgabenverpflichtungen für die Verteilnetzbetreiber verhindern;

• Qualitätswettbewerb und technische Weiterentwicklung werden gefördert;
• Das Energiebewusstsein, insbesondere bei Kraftwärmekopplungen auch die Wärme entsprechend einzusetzen, soll gefördert werden.

 5.      Schlussbemerkung:

Nach einem allgemeinen Gedankenaustausch und dem Hinweis auf eine erfolgte Präsentation des oberösterreichischen Modells mit Landesrat Eisl vor Vertretern aller Landtagsparteien im Vorfeld zu den Ausschussberatungen folgte die Spezialdebatte im Ausschuss.

Hiebei wurde ein von der ÖVP und der SPÖ gemeinsam eingebrachter Entschließungsantrag einstimmig verabschiedet:

Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass sich das Land Salzburg zur energiepolitischen Zielsetzung, in Teilschritten bis zum Jahr 2007 mindestens vier Prozent des Stromverbrauches im Land aus alternativen erneuerbaren Energiequellen abdecken zu wollen, bekenne. Weiters sollen die Stromkunden in Folge der Umsetzung dieser energiepolitischen Zielsetzung so wenig wie nur möglich über höhere Stromkosten belastet werden. Zum Dritten soll zur Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen und zur Gewährung einer möglichst geringen Belastung der Stromkunden geprüft werden, ob die Ausarbeitung eines Ausschreibe- und Finanzierungsmodells für Strom aus alternativ erneuerbarer Energie auf der Basis des oberösterreichischen Modells für Salzburg zweckmäßig wäre.

Die Landesverwaltung wurde über diese vom Ausschuss verabschiedete Entschließung direkt verständigt.

Die von den Grünen eingebrachten Abänderungsanträge wurden während der Spezialdebatte entweder abgelehnt oder zurückgezogen.

Die geringfügigen Änderungen der Regierungsvorlage betrafen die §§ 35 und 38 des Verhandlungsgegenstandes.

Sodann kamen die stimmberechtigten Ausschussmitglieder von ÖVP, SPÖ und FPÖ übereinstimmend zur Auffassung, dem Landtag das geringfügig modifizierte Gesetzesvorhaben zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt sohin einstimmig den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Das in der Beilage Nr. 854 enthaltene Gesetz wird mit folgenden Änderungen in der Z 14 zum Beschluss erhoben:

Salzburg, am 20. Juni 2001

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die der Grünen zum Beschluss erhoben.