Bericht

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Ing. Griessner, Mag. Thaler, Mag. Neureiter und Mayr (Nr. 282 der Beilagen) betreffend die Neuerlassung des Salzburger Fernsehschilling- und Rundfunkschillingesetzes

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss befasste sich in der Sitzung vom 15. Dezember 1999 während einer Unterbrechung der Sitzung des Landtages in Anwesenheit von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger, Landesrat Dr. Raus und von Experten der Abteilung 8 des Amtes der Landesregierung mit dem zitierten dringlichen Antrag.

Auf die in diesem Antrag enthaltenen Erläuterungen und das Gesetzesvorhaben selbst wird verwiesen.

Der Verfassungs- und Verwaltunsgsausschuss stellt einstimmig den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Das im dringlichen Antrag Nr. 282 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

Salzburg, am 15. Dezember 1999

Der Vorsitzende: Der Berichterstatter:

Roßmann eh. Dr. Petrisch eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 16. Dezember 1999:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.