Standortverordnung für Handelsgroßbetriebe nach § 11a ROG 1998 - Verfahrensablauf

• Projektstartgespräch mit Betreiber, Gemeinde, ev. Gutachtern (empfohlen)
• Schriftliche Anregung (Gemeinde bzw. Betreiber) auf Erlassung einer Standortverordnung
• Vorlage von Projektsdarstellung, erforderlichen Gutachten, Beurteilungsgrundlagen
• Vorbegutachtung nach raumordnungsfachlichen Grobkriterien unter Feststellung des Erfordernisses einer Umweltprüfung
• Allenfalls Einholung von erforderlichen ergänzenden Projektsunterlagen und Gutachten

Wenn aufgrund des Ergebnisses der Vorbegutachtung gravierende Probleme absehbar sind: Mitteilung an Gemeinde; Möglichkeit zur Stellungnahme, ev. Modifizierung des Vorhabens

b) Vorprüfung

• Erstellung eines „Vorhabensberichtes“ durch Abt. 7 zur Befassung der Fachdienststellen
• Aussendung von Vorhabensbericht und Unterlagen (künftig angestrebt Verfügbarkeit im Intranet und/oder Internet) mit Stellungnahmemöglichkeit, Frist 4 Wochen (mögl. per e-mail )
• Soweit Pflicht zur Umweltprüfung: Bekanntgabe von allfälligen Untersuchungsschwerpunkten durch Fachdienststellen mit umweltbezogenen Aufgabenbereichen (Scoping)
• Bei Bedarf Koordinationsgespräch mit Beteiligten und Einholung von allenfalls erforderlichen ergänzenden Unterlagen und Gutachten
• Umfassende Strukturanalyse und Beurteilung nach Maßgabe von § 11a Abs 2, bei UP – Pflicht Erstellung eines Umweltberichtes
• Ausarbeitung des Verordnungsentwurfes

Wenn aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung keine Verordnungserlassung möglich ist : Mitteilung an Gemeinde; Möglichkeit zur Stellungnahme, ev. Modifizierung des Vorhabens

c) Verordnungsverfahren

• Einleitung des Hörungsverfahrens mit Kundmachung in Landeszeitung, Nachbargemeinden und Bezirkshauptmannschaft (Mindestfrist für Stellungnahmen 4 Wochen)
• Aussendung von Verordnungsentwurf und Umweltbericht (künftig angestrebt Verfügbarkeit im Intranet und Internet) mit Gelegenheit zur Stellungnahme, Frist 4 Wochen (mögl. per e-mail)
• Auswertung der Ergebnisse des Hörungsverfahrens
• Amtsbericht mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung an FA 0/1
• Verordnungsentwurf von FA 0/1 in Stellungnahmeverfahren lt. „Konsultationsmechanismus“
• Umlaufbeschluss durch die Landesregierung
• Kundmachung der Verordnung im Landesgesetzblatt