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Der Verfassungsgerichtshof hebt § 17 Abs 1 bis 3 des Grundsatzgesetzes über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte und § 28 Abs 1 und 3 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes 1985 auf. Diese Bestimmungen sehen vor, dass bei Ablösen von Holzbezugs- und Weiderechten in Grund und Boden dem verpflichteten Grundeigentümer nur folgende Mehrnutzungen zu entschädigen sind:

  • Land- oder forstwirtschaftliche Nutzungen, die das urkundlich festgesetzte Maß überschreiten
  • Nutzungen anderer Art, auf die dem Berechtigten gemäß der Regulierungsurkunde kein Anspruch zusteht (zB Wert der jagdlichen Nutzung)

Nicht vorgesehen ist bisher, dass der über diese Nutzungen hinausgehende Verkehrswert zu entschädigen ist (zB Bodenwert).
Das gänzliche Außerachtlassen eines die Summe der Nutzwerte übersteigenden Verkehrswertes lässt sich gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht rechtfertigen.

Die Aufhebung der Bestimmungen trat mit Ablauf des 31. März 2006 in Kraft.
Die Neuregelungen des Grundsatzgesetzes erfolgten mit BGBl I Nr. 14/2006.

       

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2005, G 170, 171/04-15.



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